WEF 2005 vom 26. bis 30. Januar in Davos
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Die Bundesregierung hat ihre Haltung zur internationalen Besteuerung von Spekulationsgeschäften überdacht. Wirtschaft und Opposition lehnten den Vorstoß ab.
Die Bundesregierung ist zu einer Besteuerung von Spekulationsgeschäften im internationalen Finanzverkehr bereit, wenn es zu einer weltweit verbindlichen Regelung kommt. Das sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er reagierte damit auf entsprechende Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und des britischen Premierministers Tony Blair.
Geld für Entwicklungshilfe
Nach dem Vorschlag Chiracs könnte die internationale Steuer jährlich zehn Milliarden Euro für die Unterstützung von ärmeren Ländern bringen. Zur Umsetzung der «Millenniumsziele» wie besseren Bildungschancen in Entwicklungsländern, der Bekämpfung von Armut oder dem Kampf gegen Aids müssten neue Finanzierungsquellen aufgetan werden, erläuterte Schröders Sprecher Thomas Steg die Äußerungen des Bundeskanzlers.
Die Einführung dieser internationalen Steuer gilt als schwierig, da kaum zu regeln ist, wer die Steuer erhebt und wie die Einnahmen verteilt werden sollen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) reagierte erneut sehr skeptisch auf die Vorschläge des Kanzlers und schlug stattdessen eine internationale Steuer auf Waffenexporte und Flugbenzin vor. Möglichkeiten einer neuen und besseren Finanzierungsreform der Entwicklungshilfe auf europäischer Ebene müssten «ergebnisoffen diskutiert» werden, sagte Eichel der «Frankfurter Rundschau». Die Einführung internationaler Steuern könne aber «nicht von heute auf morgen» durchgesetzt werden.
Kritik von Wirtschaft und Opposition
Bei Wirtschaft und Opposition stieß Schröders Vorstoß auf Kritik. Nach Einschätzung von Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, gäbe es «unweigerlich negative Folgen für Wachstum und die Beschäftigung in der Weltwirtschaft.» Dies würde die Funktionsfähigkeit der internationalen Finanzmärkte beeinträchtigen, sagte Weber dem «Handelsblatt». Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte am Rande der Tagung dem Blatt: «Ich halte es mit Tony Blair. Es müssen alle Optionen auf den Tisch. Aber ich bin sehr skeptisch, dass das funktionieren kann.» Top-Manager aus der deutschen Wirtschaft äußerten sich dem Bericht nach einhellig ablehnend, wollten aber nicht zitiert werden.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte dagegen die Aussagen Schröders. «Dass die Regierung ihre Blockade gegen die Tobin-Steuer aufgibt, macht Hoffnung», sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis. Die Regierung sollte sie nicht gleich wieder durch Einschränkungen und Vorbehalte bremsen, ergänzte er.
Die Möglichkeit internationale Devisengeschäfte zu besteuern geht auf den US-Wirtschaftsprofessor und Nobelpreisträger James Tobin zurück. Tobin hatte in den 70er Jahren eine Steuer von bis zu einem Prozent auf internationale Finanzgeschäfte vorgeschlagen um Devisenspekulationen einzudämmen, die vor allem kleineren Wirtschaftssystemen Probleme bereiteten. (nz)
Optionen
Wenn Chirac und Schröder sich als Ökonomen aufspielen, wird es gefährlich für die Wirtschaft
James Tobin kann sich nicht wehren. Der Wirtschaftsnobelpreisträger ist 2002 gestorben. In der vorigen Woche hat ihn wieder einmal ein Politiker als Kronzeugen bemüht, um einer Steuer das Wort zu reden. Frankreichs Staatschef Jacques Chirac brachte die Einführung einer "Tobin-Steuer" ins Spiel, in diesem Fall zur Finanzierung von mehr Entwicklungshilfe.
Neue Begründung, altes Motiv: mehr Geld für den Staat. Kurz vor seinem Tod beklagte sich Tobin darüber, daß seine - unter Ökonomen sehr umstrittene - Idee einer Steuer auf Devisenmarkttransaktionen mißbraucht werde. Deren politischen Befürwortern gehe es nur um die "Einnahmen aus der Steuer, mit denen sie Projekte zur Weltverbesserung finanzieren wollen".
Das Muster ist bekannt: Wenn sich Politiker Geld zur Wählerbeglückung verschaffen wollen, berufen sie sich gern auf ökonomische Ratio - sonst erregen sie sich über die "Ökonomisierung der Gesellschaft".
Besonders penetrant verhalten sich derzeit die Apologeten einer "ökonomisch sinnvollen" Umgestaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Gebetsmühlenhaft wiederholt etwa Finanzminister Hans Eichel, daß der Pakt nicht länger "juristisch- mechanistisch" und "mit dem Rechenschieber" angewandt werden dürfe. Jetzt müsse "ökonomische Vernunft" Platz greifen. Der Kanzler pflichtet bei: Die "Wachstumskomponente" des Paktes müsse gestärkt werden.
Was aber ist die ökonomische Logik hinter alldem? Wenn man darauf überhaupt eine Antwort bekommt, fällt sie reichlich vage aus. Da heißt es etwa, der Pakt müsse überarbeitet werden, weil im vergangenen Jahr fast die Hälfte der Euro-Staaten ein höheres Defizit ausgewiesen habe als im Maastricht-Vertrag erlaubt.
Das ist eine Verwechslung von Ursache und Wirkung. Das hohe Defizit in vielen Staaten hat seine Ursache nicht in den Regeln des Paktes, sondern darin, daß sich diese Staaten nicht daran gehalten haben. Auch die Wachstumsphantasien, die vor allem der Kanzler gerne mit den Reformplänen verbindet, haben keine solide ökonomische Grundlage. In ihrer plumpen Form berufen sie sich auf einen kruden Vulgärkeynesianismus: Wenn die Konjunktur lahmt, muß es der Staat mit zusätzlichen schuldenfinanzierten Ausgaben richten.
EU-Regeln, die Haushaltsdisziplin fordern, dürfen da nicht stören. Selbst wer der einst auch unter Ökonomen populären, mittlerweile aber empirisch widerlegten These folgt, der Staat könne den Konjunkturverlauf zielgenau beeinflussen, muß eines einräumen: Politiker berufen sich auf die These nur dann, wenn sie neue Ausgaben begründen oder Haushaltslöcher stopfen wollen.
Wenn es darum geht, in Hochkonjunkturzeiten "gegenzusteuern", ist von der Forderung nach antizyklischer Finanzpolitik nie etwas zu hören. Das Argument, eine Reform des Paktes fördere das Wachstum, taucht noch in einer anderen Form auf, die etwas feinsinniger, letztlich aber nicht weniger falsch ist. Schröder meint, die Mitgliedstaaten dürften sich schon einmal etwas höher verschulden, wenn sie Reformen durchführten oder durch besonders "zukunftsträchtige" Staatsausgaben - etwa in die Bildung oder die Infrastruktur - das Wachstumspotential zu erhöhen versuchten.
Es trifft ja zu, daß Reformen des Arbeitsmarktes, des Renten- und Gesundheitssystems das Wachstumspotential erhöhen. Vielleicht gilt das sogar für die eine oder andere Berliner Reformbemühung. Es stimmt auch, daß solche Reformen selbst dann durchgeführt werden sollten, wenn sie kurzfristig das Defizit erhöhen. Aber erstens hat die überhöhte deutsche Verschuldung mit diesen Reformen so gut wie nichts zu tun. Und zweitens: Wer die Ausgabenstruktur "zukunftsträchtig" ausrichten will, kann nicht einfach bestimmte Ausgaben wie die für Bildung erhöhen und den Rest unangetastet lassen. Wirklich zukunfts- und wachstumsorientiert ist ein Haushalt nur, wenn er auf Schuldenabbau zielt.
Offenbar muß gelegentlich an die ökonomischen Argumente erinnert werden, deretwegen der Pakt überhaupt erst eingeführt wurde. In einer Währungsunion mit einheitlicher Geldpolitik, aber nationaler Finanzpolitik sind gemeinsame Regeln für eine solide Haushaltspolitik eine unabdingbare Stabilitätsvoraussetzung.
Der 1997 beschlossene Pakt war ein Stabilitätsversprechen aller Euro-Staaten, an das sie sich jetzt nicht mehr erinnern wollen.
Die Bindung an gemeinsame, von der EU kontrollierte Haushaltsregeln ist kein ökonomischer Unsinn, sondern das genaue Gegenteil: die ordnungspolitische Voraussetzung für die Einführung des Euro.
Natürlich geht es Schröder und Eichel nicht wirklich darum, dem Pakt mehr ökonomische Vernunft einzuimpfen. Sie wollen die nationale Finanzpolitik vielmehr der im Pakt vorgesehenen Regelbindung entziehen und sie der politischen Beliebigkeit überantworten. Die EU-Finanzminister sollen jeden Staat nach "ökonomischen Kriterien" prüfen. Das heißt übersetzt: Sie sollen für (fast) jeden Fall und jedes Land ein politisches Argument finden, warum ein zu hohes Defizit richtig oder mindestens entschuldbar ist.
Tobin und Keynes haben eines gemeinsam. Ihre Ideen sind unter Ökonomen umstritten, eine nüchterne Diskussion aber allemal wert. Gefährlich geworden sind diese Ideen erst dann, wenn sie von der Politik vereinfacht, verdreht und anschließend vereinnahmt wurden.
In eigener Sache: Der Sonntagsökonom vom 23. Januar ("Handelskrieg mit dem Florett") war Hanno Beck und nicht Karen Horn.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 30.01.2005, Nr. 4
MfG
kiiwii
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Jan. 29 (Bloomberg) -- George Soros, the billionaire investor, said Federal Reserve
Chairman Alan Greenspan has lost credibility for driving the benchmark U.S. interest rate to a four-decade low and advocating tax cuts that Soros said caused the U.S. budget deficit to balloon.
Soros, chairman of the New York-based Soros Fund Management LLC, said Greenspan sought to help President George W. Bush win re-election. Soros spent $26.5 million, more than any other individual donor or political action committee, seeking to help Massachusetts Senator John Kerry defeat Bush in November's elections.
``Greenspan lost credibility with me when he became too political,'' said Soros, 74, in an interview today at the World Economic Forum in Davos, Switzerland. ``He tried to push interest rates further down in order to help the re-election campaign, and also reached out beyond his sphere of competence by advocating tax cuts which then led to the current deficit.''
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Ich beteilige mich hier mit Beiträgen zum Thema Davos.
Wenn dir die Meinungen anderer nicht gefällt, ist das nicht mein Problem. Dann bist du wohl nicht tolerant genug.
Lass mich bitte schön aus deiner Privatfehde raus. Deine Aktion mit der BM war lachhaft.
Außerdem habe ich es nicht nötig, mich hinter Doppel IDs zu verstecken. Ich besitze keine.
einen schönen Sonntach noch
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regulierte Weltwirtschaft!
Die Wirtschaft kann den Menschen dienen, wenn die Politik den Mut hat, die Unternehmen an die kurze Leine zu nehmen. Die Runde um Ernst&Young-Chef Athanassoglou, Nobelpreisträgerin Wangari Mathai und Bundesrat Deiss war sich darüber am WEF erstaunlich einig.
"Wir können von den Unternehmen nicht erwarten, dass sie von ihren Zielen ablassen und zu Rettern der Welt werden", sagte Peter Athanassoglou, der Chef des Beratungsunternehmens Ernst&Young Schweiz. "Es sind die Politiker, die Richtlinien setzen müssen." An diese würden sich die Firmen halten.
Verbindliche internationale Normen für sozial- und umweltverträgliches Wirtschaften würden in einem Zeitraum von spätestens zehn Jahren erlassen, prophezeite die britische Globalisierungskritikerin Noreena Hertz. Klug geführte Firmen könnten sich darauf einstellen.
Wangari Maathai, die Friedensnobelpreisträgerin 2004 aus Kenia, betonte, dass die Geschäftswelt und die Wirtschaftseliten nicht grundsätzlich schlecht seien. "Aber die schädlichen Geschäftspraktiken - die müssen weg", sagte sie.
Auch Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss forderte weltweite Rahmenbedingungen, um die "Ordnung wieder herzustellen" und Ungleichheit zu beseitigen. Er mahnte allerdings, dass es heute noch kaum möglich sei, im Rahmen der UNO verbindliche Spielregeln für multinationale Konzerne zu erlassen.
Mit Verweis auf ihre eigene Lebensgeschichte erklärte Maathai, wie "einzelne Bürger etwas verändern können", wenn die Politik sich zu langsam bewegt. Die heutige Vize-Umweltministerin hatte in den Siebziger Jahren begonnen, Bäume zu pflanzen als Mittel gegen die Erosion der Lebensgrundlagen im ländlichen Kenia.
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Das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos ist mit der Forderung nach mehr Verantwortungsbewusstsein für künftige Generationen beendet worden. Nur so könne das Ziel des WEF, den Zustand der Welt zu verbessern, verwirklicht werden.
Klaus Schwab Präsident WEWF Davos.
"Wir müssen die globale Verantwortung ernst nehmen", sagte WEF-Gründer und -Präsident Klaus Schwab. Die weltweite Solidarität nach der Flutkatastrophe in Südasien habe gezeigt, dass die Menschen dazu in der Lage wären.
Zuvor hatte Ex-US-Vizepräsident Al Gore auf die Bedrohung durch den Klimawandel aufmerksam gemacht. Die Initiativen am WEF würden dazu nicht ausreichen.
Optionen
Das Weltwirtschaftsforum 2005 in Davos ist mit der Forderung nach mehr Verantwortungsbewusstsein für künftige Generationen beendet worden. Nur so könne das Ziel des WEF, den Zustand der Welt zu verbessern, verwirklicht werden.
«Wir müssen die globale Verantworung ernst nehmen», sagte WEF-Gründer und -Präsident Klaus Schwab in seiner Schlussrede im Davoser Kongresszentrum. Die weltweite Solidarität nach der Flutkatastrophe in Südasien habe gezeigt, dass die Menschen dazu in der Lage wären.
Kurz davor hatte der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore auf die Bedrohung durch den Klimawandel aufmerksam gemacht. «Die Initiativen, die am WEF 2005 dazu getroffen wurden, reichen nicht aus», sagte Gore.
Für den Klimawandel, der am diesjährigen Forum als eines der sechs prioritären Themen behandelt wurde, forderten die Arbeitsgruppen am WEF etwa die Berücksichtigung umweltschonender Technologien beim Fabrikbau. Gore wünschte aber weiter gehende und auch kurzfristig realisierbare Massnahmen, da die Zeit dränge.
In der letzten Gesprächsrunde am WEF 2005 setzte der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski zur Medienschelte an. «Heute gelten nur noch Skandale als News», monierte er. Für wichtige Themen wie Armutsbekämpfung und Umweltschutz fehle oft die Unterstützung der Medien.
Novartis-Chef Daniel Vasella merkte an, dass am diesjährigen WEF viele Referenten in ihren Reden die Anliegen von Nichtregierungsorganisationen berücksichtigten. «Die Haltung ist humanistischer geworden», sagte Vasella, der für die diesjährige WEF-Ausgabe als Ko-Präsident fungierte.
Narayana Murthy, ein weiterer Ko-Präsident, richtete sich zum Schluss mit einem Vorschlag für das WEF im nächsten Jahr an Schwab. Der WEF-Präsident solle 200 Studierende aus der ganzen Welt einladen. Die Leute unter 25 Jahren könnten an den Gesprächsrunden teilnehmen und die Sicht der jüngeren Generation einbringen.
Au Revoir
Arivederci
Good bye
Auf Wiedersehen
2006
bilanz
Optionen
Winterthur, 17.Dezember 2004 - Am 10. und 11. Mai 2005 findet in den Eulachhallen in Winterthur die erste nationale Tischmesse statt. Die Tischmesse Schweiz ist ein Kontakt und Informationsforum für Unternehmen aus allen Branchen, unabhängig ihrer Betriebsgrösse. Als interaktive Business-to Business Verkaufs- und Präsentationsplattform eröffnet sie den teilnehmenden Firmen neue Kontakte und Geschäftsmöglichkeiten. Anmeldeschluss ist der 20. März 2005.
Selbstverständlich ist auch das Publikum an der Tischmesse willkommen. Der Eintritt ist frei.
Tischmessen sind im benachbarten Ausland seit Jahren etabliert und haben sich als kostengünstige Verkaufs- und Präsentationsplattform längst bewährt.
Die Tischmesse Schweiz ist ein Kontakt und Informationsforum für die Schweizer Wirtschaft. Auf einem oder mehreren genormten Tischen präsentieren Anbieter aus den verschiedensten Branchen ihr Angebot. Alle Austellerfirmen haben die gleichen Voraussetzungen. Der Personalaufwand sowie die organisatorischen und administrativen Vorbereitungen sind gering.
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Die TischmesseSchweiz ist in erster Linie eine Business-to-Business Plattform. Interessierte Besucherinnen und Besucher sind jedoch ebenfalls willkommen und geniessen freien Zutritt.
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Das Bankgeheimnis erneut unter Druck
Frankreich und England fordern mehr Geld für die Dritte Welt - speziell auch von der Schweiz
Frankreich und England wollen die Entwicklungshilfe massiv erhöhen. Bundesrat Merz verwahrte sich gegenüber dem französischen Finanzminister gegen eine Sondersteuer für die Schweiz.
Dass ein Teil der Gewinne des Schweizer Banksektors an die Dritte Welt gehen solle, sei selbstverständlich, meint Frankreichs Finanzminister.
Markus Häfliger, Davos
Schlechtes Wetter war angeblich schuld daran, dass Jacques Chirac nicht nach Davos reiste. Seine politische Bombe brachte der französische Präsident jedoch auch von Paris aus gekonnt ins Ziel. Per Videoübertragung forderte Chirac am Weltwirtschaftsforum eine Sondersteuer für Länder mit einem Bankgeheimnis. Indem Chirac diese Forderung ausgerechnet in Davos erhob, nimmt er das Gastgeberland ins Visier: Die Schweiz ist der weltweit grösste Finanzplatz mit einem Bankgeheimnis.
Am Samstag nahm erstmals ein Mitglied der französischen Regierung zu Chiracs Aussagen Stellung. Wirtschafts- und Finanzminister Hervé Gaymard machte gegenüber der «NZZ am Sonntag» klar, dass der Vorschlag ernst gemeint ist. Länder wie die Schweiz zögen Fluchtgeld aus der Dritten Welt an, erklärte Gaymard am Rande des WEF. Deshalb sei es «naheliegend», dass ein Teil der Gewinne an die Entwicklungsländer zurückfliesse. Gaymard relativierte Chiracs Vorschläge nur insofern, als er eine Bankgeheimnis-Steuer zwar als «freiwillig» bezeichnete, sie aber gleichzeitig als gewissermassen moralisch selbstverständlich darstellte (vgl. Interview).
Die Sondersteuer für den Schweizer Bankenplatz ist nur einer von mehreren Vorschlägen, die Frankreich und England in Davos lanciert haben - und von denen, sollten sie realisiert werden, die Schweiz stark betroffen wäre. All diese Vorschläge haben zum Ziel, die Zahlungen für den Kampf gegen Armut, Aids, Malaria und Analphabetismus massiv zu erhöhen (vgl. Box).
Falls dies gelingt, käme auch die Schweiz unter Druck, ihr Entwicklungshilfebudget aufzustocken. Derzeit gibt die Schweiz rund 0,32 bis 0,34 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für Entwicklungshilfe aus; 2003 waren es laut Angaben der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) 1,7 Milliarden Franken. Die nordischen Staaten sind weit spendabler, und auch Frankreich gibt laut eigenen Angaben mehr für Entwicklungshilfe aus, nämlich 0,44 Prozent des BIP.
Eigentlich hat sich die Staatengemeinschaft schon vor Jahren verpflichtet, die Hilfe auf 0,7 Prozent des BIP zu erhöhen. Für die Schweiz würde dies eine Verdoppelung bedeuten. «Wenn wir die Entwicklung in Afrika nicht massiv beschleunigen, sind die Millenniums-Ziele nicht nur 2015, sondern auch 2150 nicht erreicht», warnte der britische Finanzminister Gordon Brown am WEF. Konventionelle Finanzierungsmechanismen reichten dafür nicht mehr aus. Brown und Gaymard nutzten mehrere Auftritte am WEF, um mit Verve für ihre Ideen zu werben. Am kommenden Freitag treffen sich zudem in London die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten (G-7). Dort werde die Einführung einer internationalen Armuts-Steuer «das grosse Thema» sein, kündigte Gaymard an, der sein Amt erst vor zwei Monaten angetreten hat.
Am Samstag traf der erst 44-jährige Gaymard erstmals mit seinem Schweizer Amtskollegen Hans-Rudolf Merz (fdp.) zusammen. Bei dieser Gelegenheit hat Merz die Vorbehalte der Schweiz gegen die von Chirac vorgeschlagene Bankgeheimnis-Steuer vorgebracht, wie er nach dem Treffen erklärte. Einig sei man sich zwar darin, dass es mehr Hilfe brauche. «Gaymard hat mir aber zugesichert, dass er meine Äusserung respektiert, wonach das Ziel wichtiger ist als der Weg.» Wirtschaftsminister Joseph Deiss (cvp.) sprach sich generell gegen Steuern auf Finanztransaktionen aus.
Während Chiracs Idee unisono kritisiert wird, fallen die bundesrätlichen Reaktionen auf die Idee einer International Finance Facility (IFF, vgl. Box) unterschiedlich aus. Kritiker befürchten, dass ein solches System (das nichts anderes ist als Entwicklungshilfe auf Pump) zulasten künftiger Zahlungen geht. «Eigentlich braucht es für die Finanzierung von Entwicklung gar keine neuen Strukturen», erklärte Merz. Sympathie für die IFF zeigt aber Aussenministerin Micheline Calmy- Rey. Offiziell war keine Stellungnahme erhältlich, in ihrem Departement heisst es aber, die Bundesrätin sei «angetan» vom britischen Vorschlag. Derzeit lasse sie das Projekt IFF vertieft prüfen.
Finanzminister Gaymard verteidigt Chiracs Idee
NZZ am Sonntag: Jacques Chirac hat eine Sondersteuer für Länder mit Bankgeheimnis gefordert; damit nimmt er die Schweiz ins Visier. Warum?
Hervé Gaymard: Da gibt es nichts zu erklären, der Vorschlag von Präsident Chirac spricht für sich. Einige Staaten haben ein Bankgeheimnis und ziehen damit enorme Summen an. Warum soll man darauf nicht einen freiwilligen Beitrag zur Finanzierung der Entwicklungshilfe erheben?
Wie wollen Sie diese Idee vorantreiben?
Wir werden sie nicht vorantreiben, jedes Land steht selber in der Verantwortung. Jedermann weiss, dass Eliten in den Entwicklungsländern einen Teil der Entwicklungshilfegelder veruntreuen und in geschützten Ländern placieren. Die Vorstellung, dass ein Teil der Gewinne, die mit diesem Geld erzielt werden, für Entwicklungshilfe eingesetzt wird, ist naheliegend.
Und wer soll dies durchsetzen?
Selbstverständlich gibt es keine internationale Instanz, die das verordnen kann. Entweder die angesprochenen Staaten beteiligen sich oder sie tun es nicht. Positiv ist das Beispiel Luxemburgs, das bereits heute gegen ein Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Entwicklungshilfe einsetzt.
Frankreich und England versuchen, sich am WEF mit Ideen zur Armutsbekämpfung gegenseitig zu übertrumpfen.
Es gibt keinerlei französisch-britische Konkurrenz, im Gegenteil: Wir unterstützen uns gegenseitig, weil unsere Initiativen kompatibel sind.
Also lebt die Schweiz von unserer und anderer Länder Entwicklungshilfe, ist also eine Art Entwicklungsland - ein interessanter Aspekt.
Absoluter Neuling
30. Januar 2005, NZZ am Sonntag
Das Bankgeheimnis erneut unter Druck
Frankreich und England fordern mehr Geld für die Dritte Welt - speziell auch von der Schweiz
Frankreich und England wollen die Entwicklungshilfe massiv erhöhen. Bundesrat Merz verwahrte sich gegenüber dem französischen Finanzminister gegen eine Sondersteuer für die Schweiz.
Dass ein Teil der Gewinne des Schweizer Banksektors an die Dritte Welt gehen solle, sei selbstverständlich, meint Frankreichs Finanzminister.
Markus Häfliger, Davos
Schlechtes Wetter war angeblich schuld daran, dass Jacques Chirac nicht nach Davos reiste. Seine politische Bombe brachte der französische Präsident jedoch auch von Paris aus gekonnt ins Ziel. Per Videoübertragung forderte Chirac am Weltwirtschaftsforum eine Sondersteuer für Länder mit einem Bankgeheimnis. Indem Chirac diese Forderung ausgerechnet in Davos erhob, nimmt er das Gastgeberland ins Visier: Die Schweiz ist der weltweit grösste Finanzplatz mit einem Bankgeheimnis.
Am Samstag nahm erstmals ein Mitglied der französischen Regierung zu Chiracs Aussagen Stellung. Wirtschafts- und Finanzminister Hervé Gaymard machte gegenüber der «NZZ am Sonntag» klar, dass der Vorschlag ernst gemeint ist. Länder wie die Schweiz zögen Fluchtgeld aus der Dritten Welt an, erklärte Gaymard am Rande des WEF. Deshalb sei es «naheliegend», dass ein Teil der Gewinne an die Entwicklungsländer zurückfliesse. Gaymard relativierte Chiracs Vorschläge nur insofern, als er eine Bankgeheimnis-Steuer zwar als «freiwillig» bezeichnete, sie aber gleichzeitig als gewissermassen moralisch selbstverständlich darstellte (vgl. Interview).
Die Sondersteuer für den Schweizer Bankenplatz ist nur einer von mehreren Vorschlägen, die Frankreich und England in Davos lanciert haben - und von denen, sollten sie realisiert werden, die Schweiz stark betroffen wäre. All diese Vorschläge haben zum Ziel, die Zahlungen für den Kampf gegen Armut, Aids, Malaria und Analphabetismus massiv zu erhöhen (vgl. Box).
Falls dies gelingt, käme auch die Schweiz unter Druck, ihr Entwicklungshilfebudget aufzustocken. Derzeit gibt die Schweiz rund 0,32 bis 0,34 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für Entwicklungshilfe aus; 2003 waren es laut Angaben der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) 1,7 Milliarden Franken. Die nordischen Staaten sind weit spendabler, und auch Frankreich gibt laut eigenen Angaben mehr für Entwicklungshilfe aus, nämlich 0,44 Prozent des BIP.
Eigentlich hat sich die Staatengemeinschaft schon vor Jahren verpflichtet, die Hilfe auf 0,7 Prozent des BIP zu erhöhen. Für die Schweiz würde dies eine Verdoppelung bedeuten. «Wenn wir die Entwicklung in Afrika nicht massiv beschleunigen, sind die Millenniums-Ziele nicht nur 2015, sondern auch 2150 nicht erreicht», warnte der britische Finanzminister Gordon Brown am WEF. Konventionelle Finanzierungsmechanismen reichten dafür nicht mehr aus. Brown und Gaymard nutzten mehrere Auftritte am WEF, um mit Verve für ihre Ideen zu werben. Am kommenden Freitag treffen sich zudem in London die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten (G-7). Dort werde die Einführung einer internationalen Armuts-Steuer «das grosse Thema» sein, kündigte Gaymard an, der sein Amt erst vor zwei Monaten angetreten hat.
Am Samstag traf der erst 44-jährige Gaymard erstmals mit seinem Schweizer Amtskollegen Hans-Rudolf Merz (fdp.) zusammen. Bei dieser Gelegenheit hat Merz die Vorbehalte der Schweiz gegen die von Chirac vorgeschlagene Bankgeheimnis-Steuer vorgebracht, wie er nach dem Treffen erklärte. Einig sei man sich zwar darin, dass es mehr Hilfe brauche. «Gaymard hat mir aber zugesichert, dass er meine Äusserung respektiert, wonach das Ziel wichtiger ist als der Weg.» Wirtschaftsminister Joseph Deiss (cvp.) sprach sich generell gegen Steuern auf Finanztransaktionen aus.
Während Chiracs Idee unisono kritisiert wird, fallen die bundesrätlichen Reaktionen auf die Idee einer International Finance Facility (IFF, vgl. Box) unterschiedlich aus. Kritiker befürchten, dass ein solches System (das nichts anderes ist als Entwicklungshilfe auf Pump) zulasten künftiger Zahlungen geht. «Eigentlich braucht es für die Finanzierung von Entwicklung gar keine neuen Strukturen», erklärte Merz. Sympathie für die IFF zeigt aber Aussenministerin Micheline Calmy- Rey. Offiziell war keine Stellungnahme erhältlich, in ihrem Departement heisst es aber, die Bundesrätin sei «angetan» vom britischen Vorschlag. Derzeit lasse sie das Projekt IFF vertieft prüfen.
Finanzminister Gaymard verteidigt Chiracs Idee
NZZ am Sonntag: Jacques Chirac hat eine Sondersteuer für Länder mit Bankgeheimnis gefordert; damit nimmt er die Schweiz ins Visier. Warum?
Hervé Gaymard: Da gibt es nichts zu erklären, der Vorschlag von Präsident Chirac spricht für sich. Einige Staaten haben ein Bankgeheimnis und ziehen damit enorme Summen an. Warum soll man darauf nicht einen freiwilligen Beitrag zur Finanzierung der Entwicklungshilfe erheben?
Wie wollen Sie diese Idee vorantreiben?
Wir werden sie nicht vorantreiben, jedes Land steht selber in der Verantwortung. Jedermann weiss, dass Eliten in den Entwicklungsländern einen Teil der Entwicklungshilfegelder veruntreuen und in geschützten Ländern placieren. Die Vorstellung, dass ein Teil der Gewinne, die mit diesem Geld erzielt werden, für Entwicklungshilfe eingesetzt wird, ist naheliegend.
Und wer soll dies durchsetzen?
Selbstverständlich gibt es keine internationale Instanz, die das verordnen kann. Entweder die angesprochenen Staaten beteiligen sich oder sie tun es nicht. Positiv ist das Beispiel Luxemburgs, das bereits heute gegen ein Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Entwicklungshilfe einsetzt.
Frankreich und England versuchen, sich am WEF mit Ideen zur Armutsbekämpfung gegenseitig zu übertrumpfen.
Es gibt keinerlei französisch-britische Konkurrenz, im Gegenteil: Wir unterstützen uns gegenseitig, weil unsere Initiativen kompatibel sind.
Interview: Markus Häfliger
Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter: http://www.nzz.ch/2005/01/30/al/articleCK6ZI.html
Copyright © Neue Zürcher Zeitung AG
Absoluter Neuling
Das Schweizer Bankgeheimnis | ||||
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| Das Schweizer Bankgeheimniss wird in der Schweiz als ein Zivilrecht betrachtet und ist ein wichtiger Teil der persönlichen Freiheiten. Ob die Person, die die finanziellen Dienstleistungen in der Schweiz benützt ein Schweizer oder ein Ausländer ist, die persönlichen Informationen werden als geheim betrachtet. Die Schweizer finanziellen Institutionen wie ACM haben die Verpflichtung die Einzelheiten über die Konten eines Kundens mit der grössten Konfidenzialität dem dritten gegenüber zu behandeln. Die Vertraulichkeit über Konten wird in der Schweiz als ein wertvoller Bestandteil des Finanzgeschäftes betrachtet. Die Federale Regierung kann aber im Falle von einem Verdacht, dass gewisse Bankeinlagen kriminellen Ursprungs sind laut dem Schweizer Bankgeheimnisgestzes die verdächtigen Konten examinieren. Die Schweizer Bürger sind gerade dabei darüber abzustimmen, dass das Bankgeheimnis in die Schweizer Verfassung aufgenommen wird. Und Deutschland ist gerade dabei, dieses persönliche kleine Gut abzuschaffen, oder es ist bereits geschehen. Schade aber Vater Staat will in den Geldbeutel schauen! In welchen? In den seiner Bürger, da bleibt mir ein sehr schaler Nachgeschmack.
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