Griechenland
Das Ringen geht in eine neue Runde
Griechenland und die Euro-Finanzminister sind sich in Riga nicht wirklich näher gekommen: Eurogruppenchef Dijsselbloem sprach von einer "kritischen Diskussion".
Aktualisiert 24. April 2015 15:07 Uhr
Die Finanzminister der Eurozone haben ihr Treffen am Freitag in Riga ohne Ergebnis beendet. Es gebe zwischen den Ministern und Griechenland "weiterhin große Differenzen", sagte der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. Er mahnte, die Zeit für eine Einigung auf konkrete Reformen in dem überschuldeten Land "geht zu Ende". Von dem Zustandekommen des Reformprogramms hängen weitere Hilfskredite der internationalen Geldgeber ab.
Dijsselbloem betonte, es gebe keine Alternative zu Verhandlungen. Fortschritte seien dringend notwendig, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EZB-Chef Mario Draghi, Währungskommissar Pierre Moscovici und dem Chef des Eurorettungsfonds, Klaus Regling. In den Verhandlungen soll es Beobachtern zufolge am Freitag harte verbale Auseinandersetzungen zwischen dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und Dijsselbloem gegeben haben. Darauf angesprochen sagte der Eurogruppenchef: Es habe eine sehr kritische Diskussion gegeben. Vor zwei Monaten habe man mit Griechenland eine Vereinbarung erzielt, von der Varoufakis heute abgerückt sei.
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg wurde Varoufakis teilweise persönlich angegriffen und als "Spieler", "Amateur" und "Zeitverschwender" beschimpft. Eine Bestätigung dafür gab es aus Kreisen der Eurogruppe nicht.
Am 11. Mai kommen die Eurofinanzminister das nächste Mal zusammen. Ob bis dahin ein Kompromiss möglich ist, ist unklar. Die Zeit drängt: Griechenland muss im Mai erneut mehrere Kredittranchen zurückzahlen ? unter anderem an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Um die benötigten Finanzmittel zusammenzubekommen, geht die griechische Regierung ungewohnte Wege: Sie zwingt alle staatlichen Institutionen und Betriebe per Zwangserlass, ihre Einlagen an die griechische Zentralbank zu überweisen. Die betroffenen Bürgermeister erwägen, gegen dieses Vorgehen zu klagen. Ob das Geld am Ende reicht, um die nächsten Tranchen zu bezahlen, ist ebenfalls offen. Von griechischer Seite gibt es dazu widersprüchliche Angaben. Griechenland hat seit Herbst vergangenen Jahres keine Hilfskredite mehr erhalten.
Die Institutionen, bestehend aus EU-Kommission, IWF und EZB, werfen der griechischen Regierung vor, in ihren Reformvorschlägen zu unkonkret zu bleiben. Zudem seien die Wachstumsprognosen der Griechen viel zu optimistisch, heißt es. Griechenlands Premier Alexis Tsipras hatte am Donnerstag Bundeskanzlerin Merkel bei einem Gespräch in Brüssel gesagt, sein Land habe große Opfer gebracht, jetzt sei Europa am Zug.
Finanzminister Varoufakis hatte noch vor dem Treffen Zugeständnisse an die Kreditgeber angedeutet: In einem Blogbeitrag stellte er eine Begrenzung der Frühverrentung in Aussicht ? dies entspricht damit einer Forderung der internationalen Geldgeber. Zugleich erklärte er sich zum Aufbau einer unabhängigen Steuerkommission, der Fortsetzung von Privatisierungen, einem Angehen der Risiko-Kredite und einer Förderung des Unternehmertums bereit.
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte gesagt, er sei "einigermaßen genervt", dass es auf Verhandlungsebene keine Fortschritte gebe, twitterte ein ZDF-Reporter. Die europäischen Vertreter versuchen seit Längerem, Griechenland dazu zu bewegen, aus den existenten Reformeckpunkten ein detailliertes Reformprogramm zu formulieren. Nur dann sind Eurostaaten, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank bereit, weiteren Hilfskredit zu geben.
Gastgeber Lettland riet Griechenland, "die vereinbarten Bedingungen zu erfüllen und an strukturellen Reformen und Maßnahmen zur Verringerung des Budgetdefizits festzuhalten", wie der lettische Finanzminister J?nis Reirs sagte. Sein litauischer Amtskollege Rimantas ?ad?ius mahnte, wirtschaftliche Schwierigkeiten ließen sich nicht umgehen. "Man muss sie durchschreiten und darüber nachdenken, wie man damit fertig wird."
Lettland und Litauen hatten während der Finanzkrise die tiefste Rezession in der EU zu bewältigen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/...ttland-finanzminister-gipfel
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