Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

den Tellerrand...........wo liegt denn die Hauptschuld für den derzeitigen Schiefstand.....doch wohl in der 16 jährigen Mentalität der CDU/CSU...was Lacoste die Welt.....oder ?????

schon mal etwas von Zins und Zinseszins gehört.....???  

akzeptiere es doch .....die MEHRHEIT der Wähler wollte halt ROT / Grün....ist halt so.....  

jedoch steht die Bilanz der Zeit von
1998 bis 2002 zur Diskussion.
Oder berufst Du Dich auch bei Deiner jetzigen
Steuererklärung auf die G-u.V-Rg des
Jahres 1992?  

- BILANZ....Verbindlickeiten wurden abgebaut...oder ???
- 1992 ????? die HYPOTHEK wurde doch erst 1998 SICHTBAR oder ???
- ich mache keine G-u.V-Rg......sondern ich lasse eine BILANZ erstellen.....  

Das vielleicht nicht. Aber woher nimmst Du die Zuversicht, das dieser Chaoshaufen von CDU/CSU die derzeitige Lage besser haendeln koennte? Als Anhalt bleibt Dir wohl erst einmal die Geschichte. Und da zeigen nun mal 16 Jahre, wie "gut" diese Partei "arbeitet".
Als zweiter Anhaltspunkt bleibt Dir noch Ihr Programm. Hast Du es gelesen? Ein Haufen Bullsh..
Wenn man sich noch Stoiber ansieht. Auf jede Frage kommt er mit seinem bescheidenen Bayern. Vielleicht sollte man den aelteren senilen Herren mal wach ruetteln. Bayern hatte im ersten Halbjahr 2002 gerade mal ein BIP von 0,1! Schleswig Hol. hatte einiges ueber 1. Selbst Bremen schafft es noch auf 0,5.
Die Pisa-Studie anzufuehren ist auch ein Lacher. Laender wie Bremen mit Bayern zu vergleichen ist der reinste Hohn. In Bremen gibt es einen weitaus groesseren Anteil an Auslaendern als in Bayern.  

mit konkret könnte es nicht so gut sein,
wenn der CEO nicht einmal eine GuV erstellen lässt.
*g*
Viele Grüsse
an Robert
m.  

mod.------=? Bitte um Auflösung.......  

einmal belehren darf:
Eine GmbH muss eine GuV erstellen!
Frag Deinen StB.
Viele Grüsse
m.  

der StB.....Du hast geschrieben ICH würde die GuV erstellen(s.o.) .....RICHTIG ???
...aber DANKE für die BELEHRUNG....*grins*.....  

lesen kannst Du auch nicht! *g*
.. und das bei Deinem Job!

Siehe oben: 55.

"wenn der CEO nicht einmal eine GuV erstellen lässt."

Motto:
Wir machen aus Ihren Studien mehr als Datensätze und Tabellenwüsten. Eine breite Methodik , ein perfektes Studiendesign und ein klares Reporting verleihen Ihren Daten Leben und ermöglichen sichere Marketingentscheidungen.


 

 

Zitat:
"Oder berufst Du Dich auch bei Deiner jetzigen
Steuererklärung auf die G-u.V-Rg des
Jahres 1992?"

Mein Gott, Robert .. *g*    


 

...der Stb..erstellt eine GuV...und erstellt auch eine Bilanz....jeweils für die GmbH....  

das war mir von vornherein völlig klar! *g*
Viele Grüsse nach B.
m.  

 

 

en....Grüsse von Bremen nach Bremen...  

Donnerstag, 26. September 2002

Steuereinnahmen rückläufig

Sparziel des Bundes fraglich  

Die öffentliche Haushalte in Deutschland sind im ersten Halbjahr 2002 vor allem wegen hoher Steuerausfälle tiefer in die roten Zahlen gerutscht. Die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialversicherung und Sondervermögen seien um 2,1 Prozent auf 432,1 Mrd. Euro geschrumpft, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Ausgaben hätten sich hingegen erhöht, und zwar um 2,2 Prozent auf 490,1 Mrd. Euro.

Das Finanzierungsdefizit erhöhte sich um 20 Mrd. auf rund 58 Mrd. Euro. Der Schuldenstand weitete sich um 4,7 Prozent auf über 1,2 Billionen Euro aus.

Bund, Länder und Gemeinden mussten im Halbjahr mit einem um 6,1 Prozent auf 188 Mrd. Euro gesunkenen Steueraufkommen auskommen. Nach Einschätzung der Statistiker sind dafür das abgeschwächte Wirtschaftswachstum und die Entlastung aus der Steuerreform verantwortlich.

Steuereinnahmen weiter rückläufig

Nach der Steuerschätzung vom Mai sollten die Steuereinnahmen in diesem Jahr um 2,1 Prozent zunehmen. Bislang liegen sie jedoch durchaus stabil im Minusbereich.

Die Einnahmen in Deutschland sind von Januar bis August um 3,9 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum habe sich das Defizit jedoch verringert, teilte das Bundesfinanzministerium (BFM) mit. Die gesamten deutschen Steuereinnahmen sanken während der ersten acht Monate 2001 um 4,4 Prozent.

Die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt sei mit 42,9 weiterhin hoch und auf dem Niveau des Vorjahres geblieben. Aus diesem Zwischenergebnis lasse sich aber kein Rückschluss auf das Ergebnis des Gesamtjahres ziehen, so das Ministerium weiter. Die Bundesregierung will in diesem Jahr das Finanzierungssaldo des Bundes deutlich niedriger bei 23,7 Mrd. Euro halten.

Im August blieben die Steuereinnahmen ebenso wie im Juli stabil auf Vorjahresniveau. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer nahmen um 2,6 Prozent zu und verzeichneten erstmals seit April wieder Zuwächse. Auch die Körperschaftssteuer konnte Zuwächse verzeichnen und lag um 800 Mio. Euro über den Einnahmen des Vorjahresmonats. Der Saldo sei jedoch mit 1,2 Mrd. Euro weiter in der Verlustzone geblieben, so das BMF.

Bund noch weit vom Sparziel entfernt

Für den Bund ergab sich eine etwas bessere Haushaltsentwicklung als im Vormonat. Der Rückgang der Einnahmen fiel mit 4,3 Prozent langsamer aus als im Vorjahresmonat, als das Minus bei 4,8 Prozent gelegen hatte. Die Einnahmen des Bundes insgesamt seien um 6,6 Prozent niedriger ausgefallen nach minus 7,8 Prozent während der ersten sieben Monate 2002, so das Ministerium weiter.

Nachdem fast neun Monate des laufenden Jahres vergangen sind, ist der Bund noch weit von seinem Sparziel 2002 entfernt. Geplant war ein Zuwachs bei den Ausgaben von 1,8 Prozent, ein Anstieg der Einnahmen von 1,6 Prozent sowie ein Zuwachs bei den Steuereinnahmen von 2,8 Prozent. Am Dienstag hatte das Bundesfinanzministerium ein voraussichtliches Staatsdefizit von 2,9 Prozent angekündigt. Damit läge das Land knapp unter der Brüsseler Defizitgrenze von 3,0 Prozent. Bislang war der Bund von einem Defizit in Höhe von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegangen.

 

26.09.2002/16:41
Finanzkrise
Bundesregierung erwägt höhere Steuern
 
Die Sozialdemokraten denken an höhere Belastung von Erben und Vermögenden. Die Grünen setzen auf die Ökosteuer. Hintergrund sind Löcher im Haushalt und in der Rentenkasse.
Von Oliver Schmacher, Nico Fried und Andreas Hoffmann
   
(SZ vom 27.09.2002) Berlin ? Die desolate Lage der öffentlichen Haushalte hat in der rot-grünen Regierungskoalition eine Diskussion über Steuererhöhungen ausgelöst. Westdeutsche Ministerpräsidenten machen Druck auf Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD). Im Gespräch ist nach Informationen der ?Süddeutschen Zeitung? die Vermögen- und Erbschaftsteuer, die allein den Bundesländern zusteht. Die Einnahmen sollen vor allem für die Bildung verwendet werden. Dagegen setzen die Grünen zum Unmut der SPD auf die Ökosteuer und verweisen dabei auf die Löcher in der Rentenkasse.

Wenige Tage nach der Bundestagswahl hat die Finanzkrise von Bund, Ländern und Gemeinden intensive Beratungen in der SPD ausgelöst. Schröder wollte am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten seiner Partei über die schwierige Lage beraten. Zuvor wollten sich die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Wolfgang Clement, Sigmar Gabriel und Kurt Beck, auf eine gemeinsame Linie verständigen. Aus Kreisen von Bund und Ländern verlautete übereinstimmend, ?das Thema Steuererhöhungen ist keineswegs mehr tabu?. Über den besten Weg gibt es in der SPD allerdings unterschiedliche Auffassungen. Der Mainzer Finanzminister Gernot Mittler (SPD) riet seinen Parteifreunden von einer Erhöhung der Erbschaftsteuer ab. Weitaus Erfolg versprechender sei es, das System der Umsatzsteuer radikal zu reformieren. ?Da steckt richtig Saft drin?, sagte Mittler der SZ.

Kassensturz am Montag

Hintergrund sind immer neue Negativmeldungen. So teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit, das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand habe sich im ersten Halbjahr um 20 auf etwa 58 Milliarden Euro erhöht. Der schlechte Trend hält an. Bis Ende August brachen die Steuereinnahmen 2002 um 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr ein. Die Steuerschätzer hatten im Mai noch ein Plus für das Gesamtjahr von 2,1 Prozent vorhergesagt. Dieses Ziel ist nicht mehr zu erreichen. Entsprechend begann bei der SPD-Spitze die Suche nach einem Ausweg. Eichel will seinen Sparkurs retten. Dafür wäre ein milliardenschweres Sparprogramm nötig. Ob Eichel dafür Unterstützung erhalten wird, dürfte sich nach Angaben aus Regierungskreisen in den nächsten Tagen entscheiden. Am Montag will die Koalition einen Kassensturz machen. Eichel hat Sparlisten erarbeiten lassen. Fraglich ist, ob Schröder diese gutheißt.

In den meisten Bundesländern sieht es zum Teil noch deutlich schlechter aus. Mit Ausnahme Bayerns haben selbst einstige Musterländer wie das schwarz-gelb regierte Hessen große Schwierigkeiten, für das nächste Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt zu verabschieden. Auch die von der SPD geführten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stecken in beträchtlichen Schwierigkeiten. Vor diesem Hintergrund bemühen sich die SPD-Länder um eine einheitliche Linie im Bundesrat. Die Länderkammer müsste höheren Steuern zustimmen. Allerdings wäre es offen, wie sich die unionsgeführten Länder verhalten würden. Einerseits könnten sie zusätzliches Geld dringend gebrauchen. Andererseits haben sich CDU und CSU vehement gegen höhere Steuern ausgesprochen. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, forderte, Vermögen und Grundbesitz höher zu besteuern. So könnten die Einnahmen im Bundeshaushalt verbessert werden.

Zwischen SPD und Grünen bahnt sich unterdessen Ärger um die Ausgestaltung der Ökosteuer an. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Reinhard Loske, sagte, eine Erhöhung sei als Anreiz für die Senkung des Energieverbrauchs nötig. Der neue SPD-Fraktionschef Franz Müntefering lehnte dies ab. Aus Kreisen der Grünen hieß es, das absehbare Defizit in den Rentenkassen müsse finanziert werden, um die Lohnnebenkosten zu senken. ?Wer da zur Ökosteuer Nein sagt, muss sagen, wo er das Geld sonst herholen will.? Als Alternativen kämen nur Leistungskürzungen oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Betracht. Mit der Ökosteuer könnten niedrige Lohnnebenkosten immerhin mit dem Klimaschutz verbunden werden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor einer Erhöhung der Ökosteuer. Er forderte Subventionsabbau und Einsparungen.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ik/53588&datei=index.php  

26.09.2002    14:30
 
Koalitionsverhandlungen
 
Grüne bringen Doppelpass wieder ins Spiel
 
Gestärkt durch ihr gutes Wahlergebnis setzen führende Grünen-Politiker auf Nachbesserungen im Staatsbürgerschaftsrecht und wollen den Ausbau der Öko-Steuer durchboxen.

Die Grünen dringen nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl auf eine Nachbesserung beim Staatsbügerschaftsrecht. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, brachte am Donnerstag im WDR die Möglichkeit ins Gespräch, die Gewährung von Mehrstaatlichkeit gerade bei der ersten Generation großzügiger zu gestalten als bisher.

Bei vielen Ausländern sei es ein Hindernis für die Einbürgerung, ?dass es ihnen so unendlich schwer fällt, engültig von ihrem Herkunftsland Abschied zu nehmen?.

Ähnlich hatte sich zuvor Grünen-Chefin Roth geäußert. Die Grünen hätten sich seit ihrer Gründung das Ziel der rechtlichen Gleichstellung von Einwanderern auf die Fahnen geschrieben, sagte Roth. Die Türkische Gemeinde in Deutschland wies in einer Erklärung darauf hin, dass eine große Zahl von Deutsch-Türken Rot-Grün gewählt habe. Nach einer Untersuchung der Forschungsgeruppe Wahlen hätten 60 Prozent von ihnen SPD und 20 Prozent die Grünen gewählt.

?Die Bundestagswahl ist durch die Deutsch-Türken entschieden worden?, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Deshalb erwarteten die Türken nunmehr konkrete Schritte von der Bundesregierung. Dies betreffe die Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens und die Ausweitung der Mehrstaatlichkeit.

Führende Grünen-Politiker wollenAusbau der Öko-Steuer

Der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, will eine Weiterentwicklung der Öko-Steuer im neuen rot-grünen Koalitionsvertrag festschreiben. Weitere Anhebungen seien als Anreiz zum Energiesparen unverzichtbar, sagte Loske. Im Gegenzug sollten die Lohnnebenkosten gesenkt werden. ?Vom Faktor Arbeit wollen wir die Abgaben runternehmen und auf den Faktor Energieverbrauch draufpacken?, sagte Loske im ARD-Morgenmagazin.

Das klare Ziel sei Klimaschutz und Zukunftsverantwortung mit der Idee der Arbeitsplatzschaffung zu verknüpfen: ?Also mit grünen Zielen, schwarze Zahlen schreiben. Das ist die Idee?. ?Wir gehen mit Selbstbewusstsein in die Verhandlungen?, sagte Loske weiter. Konflikte mit dem Koalitionspartner könne es neben der Ökosteuer auch beim Abbau umweltschädlicher Subventionen und in der Verkehrspolitik geben. ?Wir versuchen jetzt, mehr von unseren Inhalten im Koalitionsvertrag umzusetzen?, kündigte er an.

Höhne: ?Verhandlungen werden sich einfach gestalten?

Auch NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn kann sich eine Weiterentwicklung der Öko-Steuer nach 2003 ?gut vorstellen?. Höhn betonte jedoch, dass zwischen Grünen und SPD auf vielen Gebieten eine breite Übereinstimmung bestünde. Dazu gehören ?den CO2-Ausstoß zu senken, Energie effizienter zu nutzen - und zwar auch durch die Preisgestaltung - und Lohnnebenkosten zu senken und dadurch Arbeitsplätze billiger zu machen?. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen werden sich nach Ansicht Höhns somit einfach gestalten.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering schloss eine weitere Erhöhung der Ökosteuer jedoch aus. Müntefering sagte im ARD-Morgenmagazin, die Beschlusslage der SPD sei eindeutig, ?und das gilt ganz sicher?. Anders als die Grünen lehnen die Sozialdemokraten eine weitere Anhebung nach der bisher letzten Erhöhungsstufe 2003 ab. Allerdings haben sich auch die Grünen in ihrem Wahlprogramm nur auf eine ?Weiterentwicklung?, nicht eine weitere Erhöhung der Ökosteuer festgelegt.

Spitzenpolitiker von SPD und Grünen führen seit Mittwoch Verhandlungen zur Bildung einer zweiten rot-grünen Koalition auf Bundesebene. Beide Seiten sind zuversichtlich, bis zum 17. Oktober eine Einigung zu erreichen. Neben der Öko-Steuer gilt vor allem die Abschaffung der Wehrpflicht als Hauptstreitpunkt. Die Grünen sind dafür, die Sozialdemokraten dagegen.

(sueddeutsche.de/dpa/AP)

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ik/53507&datei=index.php  

das ist das strategische ziel dieser gruppierung.

schlimmer als die kommunisten, wie ein krebsgeschwür welches seinen wirt vernichtet und dann selbst abstirbt.......


mein ziel ist es und bleibt es diese gruppierung zu bekämpfen!!


"Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen."
(Cigdem Akkaya, stellv. Direktorin des mit öffentlichen Mitteln geförderten »Essener Zentrum für Türkeistudien« - Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 26.3.2002)?????????????



Ein Versuch über Nation, Staatsbürgerschaft und demokratische Freiheit

von Dr. Böttiger

Zur Zeit scheinen alle möglichen Entwicklungen der letzten dreißig Jahre auf die Spitze zuzutreiben. Das gilt für die Finanzwirtschaft mit ihrer sich rasch aufbauschenden Krisenhaftigkeit ebenso wie für den Umbau der politischen Institutionen. In den USA betrifft es das Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten, das nicht dem schwachen Präsidenten sondern dem Amt galt und an dem institutionell weiter gesägt wird. In Deutschland wird mit der doppelten Staatsbürgerschaft nicht etwa eine bessere Integration der Ausländern angestrebt sondern die Desintegration der deutschen Nation. Diesem Ziel dient im Grunde die Kulturpolitik der letzten Jahrzehnte, die vor allem von den Vertretern und Wählern der rot-grünen Regierung betrieben worden ist.

Im Mittelpunkt dieser Bemühungen steht die Auflösung des Nationalstaats zugunsten einer supranationalen Verwaltung. Damit stellt sich die Frage, was wird mit der Nation und dem Nationalstaat aufgegeben und wer hat ein Interesse daran. Wie sollen Bürger ihre im wohlverstandenen Sinne demokratischen Rechte wahrnehmen, wenn sie mehr und mehr von der Mitgestaltung ihrer Zukunft ausgeschlossen sind und nur noch irgendwelche Interessen vertreten dürfen. Das Recht der Bürger, ihre politischen und gesellschaftlichen Belange in die eigenen Hände zu nehmen galt als große demokratische Errungenschaft. Das wurde inzwischen als nationale Engstirnigkeit verunglimpft und durch die Zusage ersetzt, über Interessenorganisationen irgendwelche Interessen verfolgen zu dürfen und im übrigen nur seinen persönlichen Bedürfnissen zu leben.

Die Selbstbeschränkung des Menschen, und die Gründe, weshalb sie erfolgt, halten wir für reaktionär. Um zu verstehen, daß Rot-Grün diese Selbstbeschränkung des Menschen betreibt und in wessen Interessen sie das tun, müssen wir uns die Grundlagen unserer Entwicklung ansehen.

Warum reden wir von "reaktionär"
Das Thema spricht von "objektiv reaktionär" weil sich die Rot-Grünen subjektiv für fortschrittlich also das Gegenteil von reaktionär halten und von der Mehrzahl der Medien und der ihren hörigen Menschen auch dafür gehalten werden. Der Begriff "objektiv" will sich also nicht auf Meinungen, auch nicht auf herrschende und schon gar nicht auf die Selbsteinschätzung der Betroffenen beziehen, sondern auf Konsequenzen, die ihr Tun und Lassen in der Wirklichkeit hat.

"Reaktionär" bezieht sich auf das Wort "Reaktion". Der Reaktionär verfolgt demnach kein Ziel, sondern reagiert auf eine Weiterentwicklung und zumeist so, daß er sich ihr entgegenstemmt, um das für ihn gute Alte zu bewahren. Daher spielte das Wort vor allem in der linke Agitation eine Rolle und bezeichnet nicht nur Leute, die den Fortschritt nicht mittragen, sondern sich ihm aktiv in den Weg stellen, ihm entgegenwirken. Je nach dem, was man für Fortschritt hält sind also Leute gemeint, die das Rad der Geschichte nicht nur aufhalten sondern bewußt zurückdrehen wollen. Nun gilt der Versuch, das Rad der Geschichte zurückdrehen zu wollen, allgemein als so absurd, daß von sich selbst niemand behaupten wird, so etwas zu betreiben. Vielmehr verrennt sich der Reaktionär als Reaktion auf geschichtliche Entwicklungen so sehr in falsche Vorstellungen, daß er rückwärts vorwärts zugehen glaubt.

Das setzt wiederum ein bestimmtes Verständnis von "Fortschritt" voraus. Wenn in der politischen Agitation von Fortschritt gesprochen wird, dann bezieht man sich auf ein Ziel, dem der Gang der Weltgeschichte oder so etwas wie ein natürlicher Lauf der Entwicklung zustrebt. Glaubt man so etwas erkennen zu können, muß man auch das Subjekt nennen, das diesem Gang das Ziel vorgibt und das Fortschreiten in Gang bringt oder hält. Früher war man sich dessen bewußt und nannte das entsprechende Subjekt Gott. Die Rot-Grünen leugnen ein Subjekt mit bewußten Absichten und ersetzen es durch "die Natur", den Lauf der Dinge oder sprechen von "Triebgesetzen der Gesellschaft" , oder sie gebrauchen ein unscheinbares "es" im Sinne von "es geschah" oder sprechen gleich im Passiv. Das gilt für die allgemeine Zielsetzung. Im einzelnen meinen sie, daß sie selbst, die Fortschrittlichen bevorrechtigte Träger dieses Fortschritts sind, und alle, die ihnen Schwierigkeiten machen, sich schon deshalb als Reaktionäre erweisen.

Was ist gesellschaftlicher Fortschritt
Wenn man davon ausgeht, daß sich die menschliche Geschichte von etwas wie der Sklavenhalter Gesellschaft über die feudale Leibeigenschaft bis zum Kapitalismus mit der für ihn typischen Lohnabhängigkeit entwickelt hat, so läßt sich als ein Zeichen der Entwicklung festhalten: Die Verfügungsgewalt des einzelnen über seine Lebensäußerungen hat im Laufe der Entwicklung zu genommen. Die Gewaltanwendung, die ihm bestimmtes Verhalten aufzwingt, verlagerte sich von der direkten körperlichen Gewalt (Peitsche) über die verlockende Gewalt (Lohn für Arbeit) zur überzeugenden Gewalt (Arbeit für andere aus dem Glauben an einen guten Zweck). Diese Entwicklungschritte sind recht formal und beziehen sich auf die Art, wie das gesteuert wird, was bei der Tätigkeit der Gesellschaft insgesamt herauskommt.

Wenn schon kein einzelner Mensch ohne Grund handelt, so gilt das auch für Gesellschaften. Die gesellschaftlichen Entscheidungen und die sie treffenden Entscheidungsbefugnisse beruhen auf materiellen Grundlagen. Je einfacher und primitiver eine Gesellschaft ist, desto leichter lassen sich diese Grundlagen erkennen. Als früheste Gesellschaft nennt der Histomat den Urkommunismus. In ihm waren die Menschen angeblich noch frei. Dafür wurden sie von der Erbärmlichkeit ihrer Lebensbedingungen so gefangen genommen, daß die einzelnen jedem "fremden" Willen folgten, wenn er ihnen half, Nahrungsmittel zu finden oder Jagdbeute zu erlegen. Die Freiheit war eine scheinbare, tatsächlich herrschte völlige Abhängigkeit vom Diktat animalischer Bedürfnisse (Hunger, Kälte usw.). Demgegenüber hatte der Sklave, wenn und solange seine Arbeitsleistung für andere einen Wert darstellte, vielleicht kein erfreuliches aber doch ein gesichertes Auskommen.

Stellt man die materiellen Voraussetzungen für die Lebensführung in Rechnung, ergibt sich ein anderer Entwicklungsgang der Geschichte. Er verläuft vom Jäger und Sammler über den rodenden Hackbauern, die mehr und mehr organisierte Landwirtschaft (Pflug, Wasserwirtschaft, Düngung) zur Industriegesellschaft (mechanische und chemische Energieumwandlung). Der Grundzug der Entwicklung ist, daß sich der Menschen von Not und Elend unabhängiger und freier machen konnte.

Mit dem weiteren Schritt zur sogenannten "Risikogesellschaft" oder der "nachindustriellen Informationsgesellschaft" wird diese Entwicklung abgebrochen. Tatsächlich leiden heute mehr Menschen und ein größerer Anteil von ihnen Not, als in früheren weniger leistungsfähigen Gesellschaften.. Das bedenkliche daran ist, daß der Anteil der Notleidenden und verhungernden Menschen in den letzten Jahrzehnten gewachsen ist und ständig weiter wächst. Das wird selbst von der Weltgesellschaft UNO eingestandenen und sollte Zweifel an der Fortschrittlichkeit der angeblich Fortschrittlichen wecken.

Der Gang der Geschichte sollte auf zunehmende Freiheit des Menschen hinauslaufen. Diese hat zwei bemerkenswerte Seiten. Zum einen befreit sich der Mensch vom äußeren Zwang der "Natur". Der Mensch kann immer wirksamer über die materiellen Bedingungen seiner Selbsterhaltung verfügen. Dementsprechend verliert auch seine innere Natur, seine animalischen Triebe (Hunger, Kälte, Sex etc.) an Gewicht für sein Leben, er lernt sie besser beherrschen und sie im Sinne weitreichenderer Ziele und Absichten bewußter steuern. Zwischen den beiden Seiten der Befreiung besteht ein Zusammenhang. Wenn jemand mit der Nase an einem Hindernis klebt, wird er keinen Weg Überwindung finden wie er es übersteigen kann. Wer neue wissenschaftlich-technische Möglichkeiten erkennen und verwirklichen will, darf nicht von unmittelbaren Bedürfnissen getrieben werden.

Je größerer Mangel in einer Gesellschaft herrschte und je heftiger die Menschen ihren animalischen Trieben ausgesetzt blieben, desto weniger Menschen dieser Gesellschaft war es möglich, sich diesem das Denken erstickenden und den Blick einengenden Druck zu entziehen und schöpferisch Wege zur Linderung der Not zu finden. Damit zeigt sich eine dritte "objektive" Bestimmung für den gesellschaftlichen Fortschritt. Eine immer größere Zahl von Menschen kann sich über die Nöte des Alltags erheben, um ihre angelegten geistig schöpferischen Möglichkeiten zu entwickeln und die sich immer wieder neu einstellenden Grenzen des Wachstums zu überwinden. Der wissenschaftlich technische Fortschritt könnte damit immer schneller voraneilen.

Wenn in einer Gesellschaft wenige Einzelne über die allgemeine Notdurft hinausragten, um für die anderen Wege zur Überwindung der Not zu finden, dann bedeutete das gesellschaftliche Macht. Sie wurde vom Rest der Gesellschaft ertragen, weil und sofern die Bevorzugten der Gesellschaft die Richtung ihrer Entwicklung weisen konnten und wiesen. Wenn sie dazu nicht fähig waren, verloren sie ihre Vorrechte. Das wiederum veranlaßte die Bevorzugten, ihren Besitzstand gegen den Rest der Gesellschaft und gegen eine Konkurrenz zu sichern, die ihnen aus dem Rest der Gesellschaft zu erwachsen drohte. Zu Veranschaulichung ein paar Beispiele:

Während des sogenannten Urkommunismus aber auch auf der Ebene der rodend umherziehenden Hackbauern waren das Leute, die im Palaver darüber, wie und woher die benötigte Nahrung zu beschaffen sei, mit einem praktischen Einfall aufwarten und damit die anderen überzeugen konnten. Sie führten die Horde solange an, als sie Vorschlägen machen konnten und diese sich als nützlich erwiesen.
Während der auf Wasserbewirtschaftung gegründeten Landwirtschaft, den Hochkulturen, kam alles auf die Organisation der Wasserbewirtschaftung und ihre Durchsetzung an. Sie mußte zentral geplant und die damit verbundenen Arbeiten zentral organisiert werden. Die Kommandogewalt wurde daher auf einen, den Gottkönig vereint, der von einer Priesterschaft umgeben war. Sie stellte sicher, daß alles nach Plan und in Übereinstimmung mit dem Jahrenzeitenkalender ablief. Die entsprechende Regierungsform wurde "orientalischer Despotismus" genannt.. In dieser Gesellschaftsformation wurden alle drei erwähnten Formen der Gewaltanwendung (Peitsche, Lohn und Religion) aufs Ausgeklügelte entwickelt.
Im Feudalsystem kam es auf die Sicherung des Landbesitzes an. Die Ernte war weniger von der Wasserbewirtschaftung als vielmehr davon abhängig, daß das Land gegen Eindringlinge behauptet werden konnte. Entscheidend wurde daher die Organisation der Waffenträger zur militärischen Verteidigung des Landes. Denen sich diejenigen, welche den Ertrag dann tatsächlich erwirtschafteten, mehr und mehr unterordnen mußten.
Im Kapitalismus oder der Industriegesellschaft kam es vor allem auf diejenigen an, die eine neue wissenschaftliche Erkenntnis in die Produktion von Gebrauchsgüter umsetzen konnten. Das waren zunächst die technischen Erfinder und Unternehmer. Sie genossen Vorrechte in der Wirtschaft und in der Politik.
Bald reichten Erfindung und Strategien nicht aus, um sie wirtschaftlich umzusetzen. Die Vorfinanzierung, "der Kredit" wurde immer wichtiger und entscheidender. Kredit ist aber - das wird in der Wirtschaftswissenschaft gerne übersehen - so sicher wie die Polizei und das Militär, das ihn in kritischen Situationen beizutreiben hat. Mit der Bedeutung des Kredits wuchs die der staatlichen Verwaltung. Während nach innen das Gewaltpotential ausreichte, um die Gläubiger "zur Vernunft" zu bringen, das heißt sie zu wirtschaftlichem Wohlverhalten zu bewegen, war das nach außen nicht so offensichtlich. Auf dieser Entwicklungsebene mauserte sich der Nationalstaat offensichtlich zum imperialistischen Staat. Heute erleben wir die Phase der sogenannten "Globalisierung", das heißt Kredit und Verwaltung wird zu einer übernationalen globalen Macht.
Kredit und Aufrechterhaltung des Zahlungssystems treten ins Zentrum der Politik. Das macht es nötig, den vor der Öffentlichkeit verdrängten Gewaltaspekt im Zahlungsverhältnis zu verdeutlichen. Dazu eignet sich ein Beispiel aus der Frühphase des Systems, das sein "Prinzip" deutlich erkennen läßt. Die Wikinger waren einfache Fernhändler. Sie traten einmal als Händler, das andere Mal als Räuber auf. Das militärische Kräfteverhältnis entschied, ob die übernommenen Waren überhaupt einen Preis hatten. Über die Höhe des Preises entschied nicht - wie es uns Karl Marx oder Adam Smith weis machen wollen - die zur Herstellung der Waren aufgewendete Arbeit, sondern der Grad der zu ihrer Verteidigung bereitstehenden militärischen Überlegenheit und das damit verbundene militärische Restrisikos. Diese bestimmten die "terms of trade".

Das tritt heute nicht mehr so offen zu Tage, läßt sich aber vor allem an der Entwicklung der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt ablesen. Diese sollten eigentlich nach Warnungen des Club of Rome immer knapper werden und daher im Preis steigen. Das Umgekehrte ist der Fall. Der Grund ist die "Abhängigkeit" der sogenannten Entwicklungsländer. Ihre Abhängigkeit wird mit allen Mitteln unterhalb der offenen Gewaltanwendung aufrecht erhalten (Kompradorenregierungen , Nahrungsmittelwaffe, Währungspolitik, Spekulationsangriffe usw.). Doch all diese Drohgebärden überzeugen nur, weil von Fall zu Fall die militärische Einsatzbereitschaft immer wieder unter Beweis gestellt wird. Frei sind die Märkte, wenn und solange sich die Marktteilnehmer an die vorgegebenen Machtverhältnisse verhalten. Wo das nicht der Fall ist, kam es und kommt es unweigerlich zum Krieg - früher zwischen imperialistischen Nationen heute zwischen der Führungsmacht und sogenannten "Neuen Hitler".

Was ist Macht
Die zunächst offen eingestandene gesellschaftliche Realität der frühen Industriegesellschaften wurde mit zunehmender Konzentration der militärischen Macht immer verdeckter oder "hinterhältiger". Ihrer Verschleierung diente schon zu Beginn der Industriegesellschaft die "wirtschaftswissenschaftliche" Abstraktion. Das reale Tauschgebaren wurde zum reinen Markt vereinfacht und alle Formen der offenen oder verdeckten Gewaltanwendungen einfach als untypische Störung weggedacht. Das ideale Marktmodell verdrängt die Realität der tatsächlichen Machtausübung in der kapitalistischen Gesellschaft. Der Markt hat aber auch die Instanz des Politischen zu verdecken, nicht irgend eine Macht oder Machtgruppe sondern "der Markt" rührt den vielen betroffenen das Schicksal an. "Der Markt" oder moderner "die Märkte" gelten als die höchste Instanz der gesellschaftlichen Autorität. Nur er und nicht konkrete Menschen sind letztlich für das, was geschieht und insgesamt herauskommt verantwortlich. Wer hinter dem Markt nach gestaltenden Machthabern mit Absicht und entsprechenden Machtmitteln sucht, macht sich des gesellschaftlichen Verbrechens schuldig, "an Verschwörungstheorien zu glauben".

Aus der Abstraktion des Marktes werden zwei weitere für die heutige Form der "Demokratie" wichtige Abstraktionen abgeleitet: der politisch und der wirtschaftlich freie Bürger. Das eine ist der demokratische Wähler und das andere der freie Marktteilnehmer. In beiden Funktionen soll der Einzelne ein Stück gesellschaftlicher Macht verkörpern. Um sich als gesellschaftlichen Machtatom Geltung zu verschaffen, muß sich der einzelne mit Gleichgesinnten zu Interessenverbänden zusammenschließen. Über eine Hierarchie unterschiedlicher Interessenverbände kann er sowohl auf den Markt der politischen Auseinandersetzung des formalen demokratischen Systems, als auch auf den Markt der wirtschaftlichen Auseinandersetzung einwirken und so die Illusion oder den Glauben nähren, an der Gestaltung der objektiven Bedingungen seiner Lebenswelt beteiligt gewesen zu sein.

Der Markt verfolgt kein bestimmtes Ziel, er baut keine Industrie auf und verwirklicht nicht einen bestimmten Versorgungsgrad der Bevölkerung. So etwas mag sich aufgrund der Marktwirtschaft ergeben. Der Markt ist die Form, wie Kompromisse zwischen Anbietern und Nachfragern von Gütern (aufgrund ihrer tatsächlichen Machtverhältnisse!) zu Wege kommen. Dabei können die Kanonenboote, die vor dem Handelsplatz vor Anker gegangen sind, die gleiche Rolle spielen, wie die Kreditzusage oder Verweigerung einer Bank. Auf ähnliche Weise arbeitet ein politischer Markt Kompromisse zwischen den Interessenvertretern aus. Auf dem Wirtschaftsmarkt zählt die Abstraktion wirtschaftlicher Macht, das Geld oder Geldvermögen. Auf dem politischen Markt zählt die abstrakte Zahl der Personen, die Mehrheit derer, die sich bestimmten Interessen oder entsprechenden Kompromissen zwischen Interessen anschließen. Die Auszählung oder Auszahlung ersetzt die Verständigung darüber, was für das Gemeinwesen das beste sei, und in welche Richtung die wichtigsten Schritte die vereinigten Anstrengungen gelenkt werden sollten.

Die Ausza(ä)hlbarkeit lenkt von der wirklichen gesellschaftlichen Macht ab, die das "macht", was die Gesellschaft schließlich ist, was gebaut, wohin investiert und wofür die freien Energie der Gesellschaft, "ihr Vermögen" eingesetzt wird. Im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Vermögens stehen wissenschaftlich technische Errungenschaften, die es erlauben, die Grenzen des Wachstums, die sich jeweils mit Notwendigkeit einstellen, produktiv, das heißt weiterführend zu überwinden. Technische Erfindungen liefern die Mittel, mit denen sich bestimmte Dinge durchführen oder errichten lassen. Sie bestimmen und verändern die Produktivkräfte das heißt die produktiven Freiheitsgrade einer Gesellschaft.

Ob Erfindungen erforscht und technisch umgesetzt werden, hängt heute fast mehr noch als von der Anstrengung, Moral und Erfindungsgabe bestimmter Menschen von der Kreditvergabe ab. Geld definiert den Rahmen, innerhalb dessen ausgesuchte Leute an vorgegebenen Aufgaben arbeiten dürfen. Wer außerhalb dieses Rahmens etwas erfinden sollte, tut sich schwer, dafür einen Geldgeber zu finden. Er wird ihn nur finden, wenn seine Erfindung in den Rahmen der vorgesehenen wirtschaftlichen oder ideologischen Aktivitäten paßt. Wer sieht vor, wer plant? Der Markt, wenn er verspricht, daß sich etwas "auszahlt"? Wer ist der Herrn? Aber es gibt Menschen, die auf dem Markt mit unterschiedlichen Machtmitteln bestimmte Interessen verfolgen. An dieser Stelle geraten wir in einen Zirkelschluß. Einen Ausweg verspricht "die Verwaltung", die mit Steuern, Abgaben, Entgelten, Vorschriften, Verboten und dergleichen Weichen stellen kann. Über die Entwicklung der Grundlagen der Gesellschaft wird im Vorfeld schon entschieden. Der politische und wirtschaftliche Bürger darf sich auf den Entscheidungspielräumen tummeln, welche diese Vorentscheidungen offen lassen.

Die Andeutung "anderswo und im Vorfeld" soll wieder ein geschichtliche Beispiel aus den Anfängen der Demokratie in England verdeutlichen. Ehe in England gesellschaftliche Interessengruppen irgendwelche Kompromisse aushandeln, hat der englische Kronrat den wirtschaftlichen Rahmen für die möglichen Kompromisse geschaffen. Im Kronrat findet sich der mächtige Großadel mit den Besitzern der übergroßen Geld- und Sachvermögen zusammen; ihm unterstehen die Geheimdienste, die Geheimdiplomatie, das Militär und, soweit es sich um entscheidende Dinge dreht, die Geheimpolizei. In ihm überlebt, dank der britischen Kolonialpolitik und trotz der bürgerlichen Revolution eine Machtstruktur, die sich am Ende des Feudalismus ausgebildet hatte. Der Feudaladel, der auf den Insel den Landbesitz kaum gegen äußere Ansprüche verteidigen mußte, zerrieb sich in inneren Fehden und war nahe dran, sich selbst auszurotten, als Heinrich der VII dem angesichts des wachsenden Einflusses der Kaufmannschaft und des Geldbürgertums ein Ende machte.

Als erster unter Gleichen scharte der König einen Club um sich, der seine Macht gegen das aufstrebende Bürgertum dadurch behaupten konnte, daß er in der "glorious revolution" den Bürgern demokratische Rechte überließ und sich darauf beschränkte, die Rahmen und die Voraussetzungen für Markt und Parlament zu gestalten. Frühzeitig verstärkte er die eigenen Reihen dadurch, daß er die Spitzen des Geldwesens und der für den Machterhalt wichtigen Unternehmen in den Club aufnahm oder deren Mittel durch geeignete Mittel (insider trading) in die Hand von Clubmitglieder brachte. Er nahm so die Wirtschafts- und Machtpolitik des Empire in die Hand und stecke im Inneren den Rahmen der realen wirtschaftlichen Lage ab, innerhalb dessen sich die Parlamente und Märkte der Untertanen ihrer Majestät weitgehend frei bewegen durften. Auf diese Weise wurden die Gegensätze Reich und Demokratie in England zusammengebracht.

Demokratie oder Nation?
Das demokratische System Englands ist also nur eine Schicht der britischen Politik. Das übersehen sogenannte "Politologen" gerne. Neben ihr bildete sich in der geschichtlichen Entwicklung eine andere - heute weitgehend verpönte demokratische Gestaltungsidee heraus. Sie geht vom Menschen aus, wie er ist - oder besser - wie er wird, und nicht vom doppelt abstrakten Individuum, dem Wahl- und Marktbürger "an sich". Der Mensch wird als hilfloses Wesen in eine Familie, Kommune, ein Land und ein Volk hineingeboren. Es wächst unter der Fürsorge seiner Eltern, der Sippe, des Volkes, mit deren Sprache und in deren Kultur auf und bildet sich durch die Erwartungen, die diese Personenkreise an das heranwachsende menschliche Wesen stellen.

Der Einzelne übernimmt zunächst die Familien- und Volksgewohnheiten, die Arbeitsmoral, den Lebensstil, arbeitet sich durch diese hindurch bis er sich in diesem Rahmen bewußt selbst entwerfen kann. Dieser Selbstentwurf geschieht dadurch, daß er einen eigenen weiterführenden Beitrag zur Gestaltung des Ganzen hervorbringt. Das spiegelt sich in der Biographie des Einzelnen, der als Kind in einer Familie lebt, bis er eine eigene Familie gründet, als Jungbürger wachsende Verantwortung in der Kommune, dann für das Land und schließlich für die Nation übernimmt. Der Blick für die jeweils höhere gesellschaftliche Einheit ist die Voraussetzung für die verantwortungsbewußte Entscheidung in der niederen. Sinnvoll für die Nation sich einsetzen kann nur, wer zugleich als Weltbürger auch das Beste aller Nationen ins Auge faßt.

In diesem Zusammenhang kommt der Nation eine besondere Bedeutung zu, weil sie durch Sprache und Kultur in der Symphonie der Nationen den besonderen Gestaltrahmen setzt, in dem sich die individuellsten Möglichkeiten des Einzelnen, sein Denken Wollen und Empfinden "bilden". Dem Prozeß der Bildung des Einzelnen entspricht die Entwicklung der Nation; denn der einzelne wird in dem Maße selbstbewußt, in dem er "über sich hinauswächst" und für die Fortgestaltung der Nation etwas "übrig hat". Ohne dies bleibt er ein "ins Da geworfenes Nichts", das heißt eine Abstraktion als Marktteilnehmer. Was bedeutet das für die Ausprägung der Demokratie?

Um den Unterschied zur formalen englischen Demokratie zu verstehen, sollte man sich zunächst den Unterschied zwischen einer Baustelle und einem Marktplatz vor Augen führen. Die Baustelle ist geprägt durch die Zusammenarbeit vieler Menschen mit den unterschiedlichsten Fähigkeiten und Aufgaben, die gemeinsame ein Werk vollenden wollen. Für die Entwicklung der Nation ist im Unterschied zur Baustelle aber kein fester Plan vorgegeben, er wird im Entwicklungskonzept ebenfalls wie das Bauwerk der Baustelle und mit diesem erarbeitet. Auf dem Marktplatz dagegen liefert jeder aufgrund eigener Voraussetzungen und auf eigene Rechnung etwas ab und erhofft sich für sich den größten Ertrag. Er stößt im anderen, in der Konkurrenz auf seine Grenze. Für alle gleich befriedigend und unbefriedigend wäre das Marktgeschehen, wenn die Marktteilnehmer gleich stark wären, was natürlich niemals der Fall ist.

Grundlage der nationalen Demokratie ist die Erfahrung, daß niemand aus sich selbst heraus lebt, sondern daß das Überleben und der Erfolg aller von objektiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und dem möglichst verlustreichen ineinandergreifen aller wirtschaftlichen Funktionen der einzelnen abhängt. Daran, daß die morgendliche Tasse Kaffee eines Bürgers zustandekommt und ihm zur Verfügung steht, ist im Grunde jeder andere mehr oder weniger direkt beteiligt. In der formalen Demokratie herrscht der Glaube, die Abstimmung der einzelnen Wirtschaftsprozesses erfolgt dann am besten, wenn alle egoistisch für ihren Wirtschaftsbeitrag den größten Vorteil anstreben. In der nationalen Demokratie werden die Regelungsprozesse des Marktes zwischen den Bürgern zwar nicht geleugnet oder unterdrückt, es herrscht nur ein Bewußtsein darüber, daß der Markt ungleiche Ausgangsbedingungen unter den Bürger (und zwar nach nur einem Kriterium, der Preisdimension) und zwar mit positivem Rückkopplungseffekt verstärkt und daß er auf wesentliche Herausforderungen, die sich der Gesellschaft stellen, verspätet oder gar nicht reagieren läßt - wenn und solange er nicht wie ursprünglich in England oder heute weltweit von einer anderen Schicht der Machtausübung überlagert wird.. Je stärker der Markt die Vermögen der Einzelnen polarisiert, desto schwerfälliger und einseitiger wird er auf solche Herausforderungen reagieren.

Um welche Herausforderung es sich handelt soll ein Beispiel für Marktverzerrung deutlich machen. Nehmen wir an, die Güterversorgung einer Gesellschaft beruhe auf der mit Kohle betriebenen Industrie. Die Nation baut die Kohle ab. Sie muß, je mehr sie verbraucht, immer tiefer graben. Der Aufwand für die Energieversorgung wird immer höher, entsprechend "teurer" wird die Gütererzeugung. Nach den Marktgesetzen sollten einzelne Marktteilnehmer die Idee bekommen, nach Alternativen zur Energieversorgung aus Kohle zu suchen. Die Erschließung neuer Energiequellen, zum Beispiel die energetische Nutzung nuklearer Bindungskräfte statt der molekularen (C à CO2), ist sehr aufwendig und dem durchschnittlichen Marktteilnehmer nicht möglich.

Diejenigen, die aufgrund ihrer Monopolstellung als Kohlelieferanten entsprechende Vermögen auf sich vereinigen konnten, können aber kein marktwirtschaftliches Interesse an der kostspieligen Entwicklung einer anderen Energieversorgung haben. Ihr wachsendes Vermögen beruht ja gerade auf der wachsenden Knappheit der Produktionsvoraussetzungen. Eine Alternative, würde ihre Machtposition nur untergraben, eine entsprechende kostenträchtige Investition wäre marktwirtschaftlich gegenproduktiv. Ihr marktwirtschaftliches Interesse richtet sich vielmehr darauf, den Energiemangel zu vermehren, um über wachsende Nachfrage den Preis ihres Angebots weiter anheben und dadurch sich einen größeren Teil des virtuellen Nationalvermögens aneignen zu können.

Der Vermachtung des Marktes könnte/sollte eine demokratisch gewählte Regierung entgegenwirken. Ihre Vertreter sind aber in der formalen Demokratie der gleichen Marktideologie verpflichtet. Das heißt sie vermarkten im eigenen Interesse die Vertretung der Interessen der Mehrheit. Ihre Machtposition hängt davon ab, daß die Mehrheit sich tatsächlich von ihnen vertreten fühlt. Dazu sind vorweisbare "Erfolge" nötig. Solche Erfolge zu ermöglichen hängt von den gesellschaftlichen Gruppen ab, die dazu in der Lage sind, die das "vermögen". Es ist also nur folgerichtig, wenn in der Politik das Gleiche geschieht wie auf den Massenmärkten: das Bewußtsein des reale Bedarfs und Nutzens wird durch Werbung in einem zunehmend breiteren Spielraum zu einem eingeredeten Bedarf und Nutzen umgeformt. Der Umformungsspielraum wird um so breiter je gesicherter dem einzelnen seine vitale Grundversorgung erscheint. Das Vermögen zur Umformung des Bewußtseins der Einzelnen wird zu einer wirtschaftlichen Frage, das heißt, sie hat einen Preis. Demokratie wird vollends zur Farce, wenn die abstrakten Individuen nicht einmal mehr ihre eigene Interessenvertretung organisieren, sondern sich auf die Wahl zwischen Interessenvertretungen eingrenzen lassen, die ihnen die Regierung vorsetzt, durch Parteien die aus Steuergeldern finanziert werden und demnach nur Werbeagenturen der Verwaltung sind.

Demokratie, selbst die formale, bliebe also auf Bürger angewiesen, die ihre Entscheidungen nicht an ihren unmittelbaren Interessen bemessen, sondern an dem, was für das Funktionieren der gesamten Nation im Konzert der Nationen und für ihr Wohlergehen auf Dauer am sinnvollsten ist. Sie müssen dazu in sich selbst über Kriterien verfügt, die allerdings öffentlich erörtert werden können und sollen. Das heißt aber, auch die formale Demokratie überschreitet, vor allem dann, wenn sie sich theoretisch zu rechtfertigen hat, die Abstraktion ihrer gesellschaftlichen Grundlage.

Wohl als erster Theoretiker hat Giambattista Vico, in der Nation und nicht im abstrakten Einzelnen das beharrliche Subjekt der menschlichen Geschichte erkannt. In Deutschland hat J.G. Herder von einer anderen philosophischen Grundlage aus, die gleiche Vorstellung entwickelt. Für den Theologen Herder, waren die Völker als Kulturnationen Schöpfungsgedanken Gottes bei der voranschreitenden Vervollkommnung seiner Schöpfung. In Nationen bildet sich aus dem Empfinden, Wollen und Denken der Einzelnen ein Gesamtwille, welcher der "Natur" oder dem "Lauf der Dinge" mehr und mehr die Richtung vorgibt.

Die Nation wird als eine Schicksalsgemeinschaft verstanden, von deren Wirken und Zusammenwirken das Überleben und das aktive Tun jedes einzelnen über den persönlichen Handlungsspielraum hinaus abhängt. Bei dieser idealen Vorstellung mag in ihrer jeweils praktischen politischen Ausformung auch ein gewisser feudaler Rest nachwirken. Das ist der Fall, wenn die Nation vor allem im Zusammen der nationalen Verteidigung für den einzelnen faßbar wird. Dies ist ein Überbleibsel der bäuerlichen Gesellschaft, als die Verteidigung des Ackerlandes gegen fremde Ansprüche Grundlage der Wirtschaft und des Überlebens der Menschen war.

Heute tritt an die Stelle der militärischen Ausrichtung zunehmend die Einsicht, daß die Versorgung des einzelnen davon abhängt, daß das Gefüge des Wirtschaftens in einem gewissen ausgewogenen Maß gelingt - dieses Gefüge wird marktideologisch in erster Linie mit dem Geld- oder Finanzsystem und nicht mit dem Produktionsprozeß gleichgesetzt. Die spürbaren Folgen der fortschreitenden Polarisierung der Einzelvermögen durch den Markt führen zur Vorstellung vom Sozialstaat. Er hat für diejenigen, welche schuldlos in Not geraten sind, eine letzte soziale Vorsorge bereit zu halten und ihnen einen neuen Start auf dem Markt zu ermöglichen. Allmählich wächst in der heutigen, sogenannten "Risikogesellschaft" die Erkenntnis, der Staat müsse vordringlich dafür sorgen, daß die sich mit Naturnotwendigkeit immer wieder neu einstellenden "Grenzen des Wachstums" rechtzeitig erkannt, angegangen und produktiv überstiegen werden - dies setzt freilich ein das marktwirtschaftliche Demokratiemodell überwindendes "nationales" Demokratieverständnis voraus.

Die "nationale Demokratie ist die Verständigung der Glieder der nationalen Schicksalsgemeinschaft über die von der Gesellschaft insgesamt beabsichtigten und bewirkten politischen und wirtschaftlichen Lageveränderung. Sie zielt also in erster Linie auf das, was in der formalen Demokratie durch den Club vor ab schon geregelt wird. Das Parlament ist in diesem Zusammenhang nur der Rahmen, in dem die gesellschaftliche Erörterung sich auf die endgültige Entscheidung zuspitzt. Parteien währen demnach keine Interessenvertretungen sondern die Bündelungen gesellschaftspolitischer Ideen. Ihr Ringen wäre keine Wählerwerbung mit "Wahlgeschenken" sondern die Auseinandersetzung um das was für die Entwicklung der gemeinsamen Grundlagen das Vernünftigste sein könnte und könnte sich an klar zu umreißenden Kriterien messen lassen. Allerdings ist das Vernunftprinzip schwieriger zu ermitteln als das Mehrheitsprinzip.

So wenig der einzelne in mehreren Familien als "seiner Familie" leben kann, kann er das im Hinblick auf seine Nation. Er kann wohl in besonderen Situationen für in Not geratene Familien seiner Umgebung oder seiner Verwandtschaft Verantwortung mitübernehmen, aber nicht die Verantwortung. Ebenso kann niemand die Interessen seiner Nation wahrnehmen, wenn er sich nicht die berechtigten Interessen anderer Nationen eigenverantwortlich (möglicherweise sogar besser als die Vertreter dieser Nationen) klar macht und berücksichtigt, Er kann für sie "mit" Verantwortung übernehmen aber nicht "die" Verantwortung. Das ist allerdings anders, wenn man Nation nur noch als lokal umgrenzten Rahmen für den durch diesen Rahmen bedingten Interessenausgleich sieht. Die Doppelte Staatsbürgerschaft unterstellt daher ein bestimmtes staatliches Zugehörigkeitsverständis - es geht bei ihr nicht um die Integration von Ausländern die auf dem Staatsgebiet wohnen und arbeiten, sondern um die Desintegration der Nation in abstrakte Individuen, die sich ihren Wohnsitz und Arbeitsplatz nach ihren individuellen Bedürfnissen auswählen.

Im Grunde kann keine Nation, die selbständig auf dem Weltmarkt handelt, als reine formale Demokratie funktionieren. In England funktionierte sie so "vorbildlich", weil für den bestimmenden Rahmen weitgehend der Club oder Kronrat die praktische Verantwortung übernommen hatte. In den USA herrschen im Hinblick auf den Kongreß englische Vorstellungen. Der Senat repräsentiert dagegen vorzugsweise im Hinblick nach innen die nationalen Interessen. Nach außen gewandt verkörpert nur der Präsident diese nationalen Interessen vor dem eigenen Volk. Die Macht der Nation bündelt sich in dieser Institution und macht sie zu einem potentiellen Hindernis für die Herrschaftsgelüste des Clubs, dessen wenige Mitglieder aufgrund des Marktgeschehens das Wirtschaftsvermögen der Welt weitgehend auf sich vereinigen konnten. Hier liegt der Grund für die gegenwärtigen Angriffe auf dieses Präsidentenamt, in dessen Händen die militärische und politische Macht der USA der Verfassung nach liegt.

In Deutschland sollte sich nach den Vorstellungen der preußischen Reformer Parlament und Regierung an der nationalstaatlichen Idee ausrichten. Diese Konzeption wurde nach der Niederlage im ersten Weltkrieg weitgehend und durch den zweiten Weltkrieg vollends aufgehoben. In der Weimarer Republik herrschte eine unklare Vermischung zwischen dem neu übernommenen englischen Parlamentarismus und der als Folge der Niederlage geschwächten Nationalstaatsidee. Dies führte, jedenfalls in den einflußreicheren Schichten der Bevölkerung, zu einer über die sogenannte Klasseninteressen hinausgehenden Zerrissenheit, die wechselseitig als Verrat empfunden wurde. Heute scheint die gesamte Kulturarbeit darauf abzuzielen, verbleibende Reste nationalstaatlichen Denkens auszumerzen. Dem entspricht unter vielem anderen der Versuch, eine Doppelte Staatsangehörigkeit durchzusetzen. Dies ist möglich, weil die Regierung der scheinbar souveränen Bundesrepublik keine eigene Politik verfolgen will oder kann und daher auch auf kein ausgeprägtes nationales Bewußtsein angewiesen ist. Die Zerstörung eines formbaren nationalen "Konsens" wird für die Regierung allerdings dann zum Problem, wenn sie im Zuge der "Risikogesellschaft" zunehmend in die verbliebenen Lebens- und Entscheidungsspielraum der Einzelnen regelnd eingreifen will oder zu müssen glaubt.

Denn die abstrakte Demokratie funktioniert nur, solange es etwas im Sinne des Sozialstaatskonzepts zu verteilen gibt, d.h. wenn in wirtschaftlichen Aufschwungszeiten das Bruttosozialprodukt so reichlich ausfällt, daß im Parlament den unterschiedlichsten Interessen- und Wählergruppen Zuwendungen gemacht werden können. In Krisenzeiten, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt, wird es schwierig in der Form eines Ausgleichs zwischen Interessengruppen ein Mindestmaß von Einwilligung in "unpopuläre" Regierungsmaßnahmen zu erreichen." Mit der allgemeinen Not wachsen die sozialen Spannungen und drohen das System zu sprengen. Als Gegenmittel genügt die rein formale Demokratie dann nicht mehr und der "Club" greift selbst ein "neues zentrales Organisationsprinzip" auf. Es soll sich aber nicht an der nationalen Weiterentwicklung ausrichten sondern an der Aufrechterhaltung der durch den Markt eingespielten Machtverhältnisse. Es läuft vielmehr auf die Errichtung einer Weltverwaltung hinaus. Während die Machtelite ihre Position auf nationaler Ebene gerne durch absicherte, daß sie als "zentrales Organisationsprinzip" einen äußeren Feind anbot, erhebt die Weltverwaltung die Bedürfnisse der Einzelnen, welche die Machtinteressen des Clubs stören, zum Feind.

Globalisierung
Der Club, das heißt der Kreis derer, die das Vermögen der Weltgesellschaft in ihren Händen vereint und diese Vormacht politisch absichern will, ist sich über das weitere Vorgehen noch nicht einig. Im wesentlichen kommen zwei Konzepte ins Spiel. Die konservative Linie arbeitet mit dem bewährten Rezept des äußeren Feindes. So wird zum Beispiel der Bevölkerung der Führungsmacht USA immer einmal wieder ein "neuer Hitler" vorgeführt. Der Kampf gegen ihn soll die Nation hinter ihrer Führung einigen. Daß es sich dabei um einen Führer eines Entwicklungslandes handelt, der erst vor kurzen von den USA in den Krieg gegen eine andere Buhmann-Nation getrieben worden war, fällt bei verblassendem Geschichtsbewußtsein nicht mehr ins Gewicht. Solche politischen Überbleibsel werden übernational verallgemeinert, wenn man nun zum "Krieg der Kulturen" bläst.

Die Rolle der Nation als Möglichkeit den politischen Willen einer geschichtlich gewachsenen Lebensgemeinschaft zu einen, darf nicht mehr in Erscheinung treten. Daher kreidet die vorgefertigte Öffentliche Meinung die wirtschaftliche Absurdität, daß die überschäumende Entwicklung der Produktivkräfte mit wachsender Not einer immer größeren Menge Menschen einhergeht, immer weniger dem Fehlverhalten nationaler Regierungen an, sondern macht dafür die sogenannte "Globalisierung" verantwortlich. Angeblich sollen die internationalen Märkte die Einflußmöglichkeiten nationaler Regierungen überrollen und diese entmachten. Nun war aber der Kern der Volkswirtschaftslehre zu erreichen, daß die nationale Wirtschaft trotz gewisser Mängel und Schwächen auf dem Weltmarkt bestehen kann. Auch wird übersehen, daß zur Zeit, als noch mit werthaltigen Zahlungsmitteln gehandelt wurde (z.B. Gold), der Weltmarkt viel "freier" als heute war. Die Schwierigkeit erwuchs nur aus der wirtschaftswissenschaftlich verdrängten Tatsache, daß ein Kredit so gut ist, wie die Gewalt, mit der auf seiner Zurückzahlung bestanden werden kann. Diese Tatsache und nicht der sogenannte "Nationalismus" waren die Ursache sowohl der imperialistischen wie der nationalen (Befreiungs)-Kriege.

Globalisierung heißt nicht, daß Handelshindernisse beseitigt werden, durch die Nationen Schaden von ihrer in bestimmten Bereichen unterentwickelten Volkswirtschaft fernhalten wollen. Globalisierung spricht die Tatsache an, daß die Eliten, welche die Rahmenbedingungen der allgemeinen Entwicklung "machen", dies nicht mehr mit den Machtmitteln einer Nation und für bestimmte nationale Interessen tun , sondern im Namen einer übernationalen Verwaltung in ihrem ureigenen Interesse. Auch die Frage, mit welchen Machtmitteln sie das tun, ist weitgehend schon geklärt. In immer mehr Staaten wurde die geistig noch an nationale Interessen gebundene Bürgerarmee durch Söldnertruppen ersetzt. Söldner lassen sich - solange der Sold stimmt - beliebigen Kommandos - vorzugsweise solchen der übernationalen Verwaltungen zuordnen. Dementsprechendes möchten die Sozialdemokraten und Grünen auch in Deutschland erreichen. die

Die gegenwärtige Krise ist in erster Linie eine Finanzkrise, da - wie schon erwähnt - das Instrumente der Kreditvergabe oder Verweigerung das wichtigste Steuerungsmittel für die Erhaltung durch den Markt eingenommener Machtpositionen (Knappheit) ist. Daraus ergibt sich ein Automatismus der zu wachsender Not führen muß, obwohl die mögliche Produktivität der Wirtschaft noch nie so groß war, wie heute. Die Wirtschaft hat sich nämlich so organisiert, daß Finanzspekulationen (das heißt sein Geld den Global Player auf den Finanzmärkten zur Verfügung stellen) rentabler sind als Investitionen in die Gütererzeugung. Der Automatismus drängt marktwirtschaftlich auf eine Krise zu, welche die aufgeblähte Wertpapiermenge wieder auf den Wert der vorhandenen produktiven Assets zurückführt. Eine solche Krise bedroht nicht nur das Geld- und Finanzsystem sondern die erreichte Machtverteilung tiefgreifend. Um dies zu verhindert schließt sich die weltweite Finanzelite heute auf ähnliche Weise zu einem Club zusammen, wie der übriggebliebene Feudaladel angesichts des aufstrebenden Bürgertums in Tudor-England. Die nationalstaatlich verfaßte Demokratie, das heißt eine Demokratie, in der die Fortschritte der wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft zur allgemeinen Erörterung und mitarbeitenden Verwirklichung freigegeben werden, würde die Machtausübung dieses Clubs beengen und schließlich sogar aufheben. Deshalb wird die nationalstaatlich verfaßte Demokratie zum eigentlichen Feind erklärt und damit im eigentlichen Sinne die Freiheit der Menschen.

Nicht erst heute
Die Zersetzung der nationalen Identität und des damit verbundenen selbstbewußten Staatsbürgertums beginnt nicht erst mit dem Vorschlag der doppelten Staatsbürgerschaft und beschränkt sich nicht nur auf diesen. Im Grunde zielte die Kulturpolitik und Geschichtspropaganda erst von Rot und dann von Rot-Grün von Anfang in einem Prozeß fortschreitender Gewöhnung in diese Richtung. Immer wollte sie den Menschen vereinzeln, ihn aus seinem sozialen Zusammenhang "befreien", um dann die Vereinzelten wirksam, ihren Institutionen zu organisieren, die ihren Interessen entsprechenden. Dem entsprachen folgende Kampagnen des 20. Jahrhunderts, die seit den fünfziger Jahren zum Normalfall wurden.

Der Angriff auf die Familie. Die Familie ärgert angeblich, weil sie Sexualität unterdrückt. Tatsächlich ist sie der Rahmen, in dem sich die freie, selbstbewußte und selbständig denkende Persönlichkeit entwickelt, weil sie 1. in der Liebe der Eltern eine Geborgenheit genießt (Selbstsicherheit), 2. sich an dem Vorbild der Eltern reibt und damit auseinandersetzen muß (Selbständigkeit), und sich 3. an der Unerbittlichkeit der Eltern bewähren mußt (Durchstehvermögen, Ausdauer usw.). In der stabilen Familie entwickelt sich der sogenannte "innengeleitete" Charakter, das heißt ein Mensch, der nach den eigenen Überzeugungen handelt und nicht nach den jeweils angebotenen Moden "politischer Korrektheit". Deshalb zielt die linke Agitation seit den dreißiger Jahren auf die Familie als Zentrum allen gesellschaftlichen Übels. Ein wesentlicher Hebel zu ihrer Zersetzung ist die Sexualisierung aller Lebensbereiche. Im Zuge der "sexuellen Orientierung" wird die Familie mehr und mehr hinter zeitgemäßeren Formen der Lebensgemeinschaft wie Bündnisse von Homosexuellen, den der Urhorde nachempfundenen "Kommunen" oder dem "Singel-Dasein" hintangestellt. Der Erfolg dieser Bemühungen zeigt sich an der hohen Scheidungsrate und der absolut und relativ wachsenden Zahl Einpersonenhaushalte in Deutschland.
Der Angriff auf die Sprache, als Grundlage selbständigen Denkens. In Wilhelm von Humboldts Schulreform nahm die Sprachbeherrschung eine zentrale Rolle ein. Sie sollte in allen Ständen des Volkes gefördert werden, um ihnen die Teilnahme am nationalen Diskurs (der Erörterung der wesentlichen politischen, wissenschaftlichen und weltanschaulichen Fragen) zu ermöglichen. Demgegenüber bekämpfte die "fortschrittliche" Reformpädagogen den "elaborierten Sprachcode" als Luxus einer zu überwindenden Bildungsbürgerschicht. Praktisch kann erleben wir die Verhunzung der Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, von der Werbung bis zum Prominenten "talk". Es gilt als "jugendgemäß" sich nicht mehr zu artikulieren, sondern mit standardisierten Plastikwörtern um sich zu werfen. Denken ersetzt der Austausch übernommener modischer Reizwörter.
Preisgabe und bewußte Zerstörung der eigenen Kultur. Wenn heute zum Beispiel Klassiker noch aufgeführt werden, dann verzerrt und verhäßlicht sie die Regie. Es gilt als Kulturleistung, überkommene Kunst zu kritisieren, entlarven und zu verunglimpfen. "Moderne" Kunst konnte sich weitgehend nur als dadaistisches Geschäft mit der Zerstörung der Kunst, als "Antikunst" behaupten. und ergeht sich in langweiligen Wiederholungen. Der allgemeinen Verflachung des Denkens entspricht die Auflösung der Kultur in Multikulti, sie erschöpft sich in etwas, was der Frage entspricht: "Gehen wir heute zum Italiener oder zum Vietnamesen essen". Statt Ausdruck wesentlichen Denkens, Wollens und Empfindens wird Kultur zum Angebot neuer, "unerhörter" Reize des "gehobeneren" Zeitvertreibs.
Zersetzung der Religion. Religionskritik steht am Anfang des bürgerlichen Zeitalters. Der innengeleitete Bürger wollte nicht einfach normative Wertsysteme der herrschenden Elite übernehmen, sondern der eigenen Überzeugung entsprechend handeln. Die Überzeugung bildete sich in der gegenseitigen Verständigung über wesentliche Aufgaben der Gesellschaft und der Begründung dieser Aufgaben und hatte sich in ihr vor der Vernunft zu bewähren. Das heißt aber nicht, daß sie diese Überzeugung auf das vorzeigbare Gegenständliche und die es verknüpfenden logischen Formen zu beschränken hatte. Im Gegenteil, dieser "Reduktionismus" ist Auswirkung der Marktabstraktion auf das Denken. An die Stelle der vorgefertigten (oft als "dogmatisch" beschimpften Religion) trat eine ins eigene Gewissen vereinnahmte. Demgegenüber forderten die Modernen "die Emanzipation des Gewissens und "die Befreiung des Denkens, Forschens, Lehrens und Lernens von dem bestehenden System der Werte und Verhaltensweisen". Heute wird die Möglichkeit und die Notwendigkeit sich über letzte Ziele und Wahrheiten verständigen können, strickt geleugnet. Einziges Kriterium von Religion oder anderen Weltanschauung ist die subjektive spirituelle Befriedigung, die sie dem jeweils Einzelnen ermöglichen. Die Bewegung "Kirche von unten" fordert in diesem Sinne von ihren Kirchenoberen eine Verbesserung der religiösen Dienstleistungen.
Die Bemühung der Moderne gipfelt in der Zersetzung der Moral und aller denkbaren Vorbilder. An ihre Stelle setzt die öffentliche Unterhaltung "action" durch die Verbrechen und Unmoral als aufregende Erfüllung in einem als langweilig empfundenen privaten Leben angeboten wird ("das belebende Moment des Barbarischen"). Im öffentlichen Diskurs werden Bewertungskriterien wie "gut" und "böse" verwirrt oder ganz geleugnet und erhält das sogenannte Böse einen eigenen "Wert" zugewiesen.
Dem entspricht die Zersetzung der Bildung. Zwar wurde in öffentlichen Diskussionen nie so viel Wert auf Bildung gelegt wie zur Zeit. Die in rascher Folge angesetzten Bildungsreformen nehmen der Bildung rauben der Bildung jeden Inhalt und lassen sie zur "Qualifikation", zum Antrainieren vermarktbarer Verhaltensformen verkommen. Das Ergebnis der Reformen ist unübersehbar. Den Schülern fehlen in wachsender Zahl früher selbstverständliche Qualifizierungen, von Bildung ganz zu schweigen. Die verkürzte Bildung schlägt sich in der Verkindschung der öffentlichen Kultur nieder und in einem immer hemmungsloser ausgelebten Egoismus, der mit zur Schau gestellter "Betroffenheit" immer notdürftiger verkleistert wird.
Es handelt sich hier um Entwicklungstendenzen, die leicht als maßlose Übertreibungen mißverstanden werden können, weil die Entwicklung selbst noch nicht dort ist, wo sie hingetrieben wird. Sie werden vorangetrieben, weil der "affirmative Kultur" eine repressive Tugend zugrunde liegen soll. Man übersieht dabei oder nimmt es in Kauf, daß mit dieser der Gesellschaft die Grundlage für einen Konsens entzogen wird. Der gesellschaftliche Zusammenhalt, von dem das praktische Überleben eines jeden Menschen unmittelbar abhängt, wird dadurch mehr und mehr auf institutionalisierte Gewalt begründet. Die Tugendlehre, die dem Einzelnen wie der Gesellschaft und der Natur die stets fortschreitende Vervollkommnung als anstrebenswertes Ziel vorhält, wird durch eine zunehmende Anzahl operativ formulierter Verordnungen ersetzt, die von der Polizei oder vom Blockwart eingefordert werden müssen. Zu ihrer Rechtfertigung dient schließlich eine wachsende allgemeine und alles umfassende Gefahr, die nicht länger wie der Krieg ein Ausnahmefall sein kann, sondern wie der ideologische Umweltschutz zur Normalität erklärt wird.

Ohne die Orientierung wie sie die "klassischen" Kultur mit ihren Werten vorgab, wird der Mensch orientierungslos auf sich selbst zurückgeworfen. So wie der radikale Skeptizismus die Mutter jedes beliebigen Fundamentalismus ist, wird der entwurzelte sich und seiner Lust überlassene Mensch zum Spielball der Manipulation. Das aber war gerade das, was Linke Kulturkritiker der Moral vorgeworfen hatten, sie ordne Menschen fremden Interessen unter. Genau so verlogen ist, wenn sie ihm empfahlen, sich um des eigenen Glückes willen davon zu befreien. Wer ihnen gefolgt war, erfuhr bald, wie die meisten der sogenannten 68er sein eigenes Unglück. Sie mußten sich darin von Heidegger oder Nietzsche trösten lassen, die dem Unglück entweder einen "ästhetischen" Wert abgewannen (Nietzsche) oder es zum Beweis der "Eigentlichkeit" (einem Gefühl höheren Seins) im allgemeinen "im Nichten des Nichts" (dem Gefühl der eigenen Belanglosigkeit, nach Heidegger) machten.

Dem Ganzen lag spätestens seit den fünfziger Jahren ein politisches Programm "progressiver Soziologen" zugrunde. "Klassische Kultur" war die Kultur des "innengeleiteten" Menschen der am nationalen Wohl ausgerichteten Demokratie. Dieser hat den "traditionsgeleiteten" Menschen, der in vorgefundenen festen Bahnen lief, abgelöst. Der "innengeleitete" ist schwer zu beherrschen, weil er zuerst in seinem Innersten überzeugt sein will. Diese Überzeugungsarbeit erweist sich für die moderne Verwaltung als zu aufwendig und zu spröde. Ihren Bedürfnisse entsprach eine Art Traditionsorientierung mit beliebig austauschbaren (stets aktuellen) Traditionsmustern. Dem entsprach das Konzept des "außengeleiteten" Menschen. Das ist ein innerlich leerer haltloser Mensch, der ständig auf Bestätigung von außen angewiesen ist, und für sie zu allem bereit ist. Er folgt, um modern zu sein, allen Moden (der Kleidung des Lebensstils des Denkens und der Weltanschauungen), die ihm die Medien anbieten und die der Gruppenzwang der Mitmenschen bei ihm durchsetzen.

Die kulturpolitischen Maßnahmen der rot-grünen Fortschrittlichen zielen gerade nicht auf wachsende "Emanzipation" sondern auf die "Vereinzelung" des Einzelnen, seine Erniedrigung und Entmächtigung. Sie wollen den Einzelnen zu der Abstraktion machen, als den ihn die englische Regierungsdokrin voraussetzt. Schon immer hat derjenige, der sich etwas bieten lassen will, seinen Gebieter gefunden. Ihr Ziel ist das, was schon Karl Marx als Bedingung der Freiheit gefordert hatte, die "Abschaffung des Staates" und seine Ersetzung durch Verwaltung. Der Staat steht dabei für den aus den Überlegungen der Einzelnen gespeisten Gesamtwillen, Verwaltung zielt auf das nach Vorgaben "der Wissenschaft" regelte Verhalten der Einzelnen. Dabei wird die zum "normativen Wert" erhobene Wissenschaft von den Überlebensbedingungen des bestehenden Systems, das heißt der eingespielten Machtstruktur abgeleitet. Das Gegenteil von Freiheit ist also das Ziel.

Der Staat, das Gemeinwesen ist für den Vereinzelten nur noch eine Art Rückversicherung für Notlagen und ein Mittel, Reibungsmöglichkeiten soweit auszuschalten, daß sich daran nicht Entwicklungen entzünden, die das System sprengen könnten. Der Einzelne sucht sich das Gemeinwesen, dem er angehören will, nach den ihm gebotenen Chancen und Sicherheiten aus. Verschlechtern sich diese, bleibt ihm die Wahl eines anderen, ihm genehmeren Gemeinwesens. Die Frage, wie das Gemeinwesen dazu in die Lage versetzt werden soll, ist nicht mehr Gegenstand demokratischer Erörterung und Beteiligung der Bürgern. Er kann zwischen Repräsentanten wählen, die ihm die Gewährleistung solcher Bedingungen versprechen. Halten sie - oder eine statt ihrer gewählte Opposition - die Versprechen nicht, kann er sich ein anderes Gemeinwesen wählen. Es geht bei der doppelten Staatsbürgerschaft nicht um die bessere Integration zugewanderter Ausländer sondern in erster Linie um die Desintegration der Inländer.

(Wo liegt vorn?)
Was ist nun an dieser Entwicklung "reaktionär"? Wer davon überzeugt ist, daß Menschen ihre Geschichte machen und sich Verhältnisse nicht von selbst ergeben, der muß nach dem Betreiber dieser Entwicklung und seiner Absicht fragen. Aus den Folgen läßt sich auf das Ziel schließen, nämlich auf die wachsende Beherrschung der Menschen. Diese Beherrschung trägt zwar nicht mehr die Züge nackter, repressiver Gewalt, die der einzelne erkennen und gegen die er sich gedanklich oder praktisch wehren kann. Die hier angesprochene Beherrschung des einzelnen folgt vielmehr einer "Strategie im Reich der Wünsche", die den Einzelnen bei seinen scheinbar subjektiven Bedürfnissen packt und diese gefügig macht. Diese Strategie raubt ihm noch die Einsicht in seine Abhängigkeit und Sklaverei und den Willen, sich dagegen zu erheben. Der Einzelne wird, um im Bild zu sprechen, so bei den Fleischtöpfen Ägyptens gehalten, um nicht den vierzigjährigen Befreiungsmarsch durch die Wüste zur Vernunft antreten zu müssen.

Was aber, wenn der Inhalt der Fleischtöpfe zur Neige geht? Zunächst werden, um die wachsende Wut der Betrogenen in die richtige Richtung zu lenken immer neue Schuldige für das Unglück angeboten (Faschos, ewig Gestrige, Kommunisten, Kapitalisten oder - nach bewährter roter Ideologie, solche denen es noch besser geht, usw.). Zieht das nicht mehr, werden Gefahren einredet, vor der er sich nur dadurch schützen kann, daß man sich oder besser noch den anderen ein bestimmtes Verhalten abverlangt. Auch hierbei bieten sich Schuldige an, auf die sich die aufgestaute Wut lenken läßt (die Industrie, die Bauern als Umweltverschmutzer, die Kritiker der Umweltbedrohungen, die doch jeder kennt, usw.). Nimmt der Mangel zu, werden sich Interessenvertreter für überbezahlte politische Jobs dadurch anbieten, daß sie versprechen, den Mangel von der eigenen Gruppe fernzuhalten und anderen aufzunötigen. Nun kann die Wut in vielfältige Richtungen gelenkt werden gegen Ausländer oder Ausländerhasser, gegen Berufsstände oder gegen schuldige Nationen (die ihre Finanzen nicht in Ordnung gebracht haben).

Die Aufrechterhaltung einer entsprechenden Ordnung verlangt nach mehr und mehr Vorschriften und Regelungen, die immer mehr ins "Privatleben" der einzelnen eingreifen und dem entsprechend eine immer ideologischere Rechtfertigung der wachsenden Machtbefugnis. Die Verwaltung maßt sich auf diese Weise zunehmend an, selbst als Verkörperung der Vernunft im Namen der Wissenschaft zu wirken und diese nun sogar gegen die rücksichtslosen Bestrebungen der Vereinzelten, die auf ihre Triebkräfte und Bedürfnisse eingeschränkt worden waren, durchsetzen zu müssen. Die Situation verlangt nach einem "zentralen Organisationsprinzip nicht nur der Regierungspolitik sondern der ganzen Gesellschaft" (Al Gore). Dieses liefert der sogenannte Umweltschutz

Der politische Umweltschutz wirkt nach innen und hat die Bevölkerung entsprechen zu motivieren und aktivieren. Dem dient das Konzept der Agenda 21, das die neue Weltverwaltung, die UNO auf den Weg gebracht hat. Hier sollen vor Ort über den Druck der Nachbarschaft Wege gefunden werden, das Verhalten der Bürger "freiwillig" zu ändern und den künftigen Mangel reibungslos zuzuteilen und zu verwalten. Umweltschutz bietet auch machtpolitische Rechtfertigungen. Mögliche globalen Auswirkungen einzelner Umweltverstöße lassen sie als eine Frage der nationalen Sicherheitspolitik erscheinen und rechtfertigen militärisches Eingreifen. Diese Möglichkeiten wurden 1977 zum ersten Mal öffentlich angekündigt und 1995 in die offizielle Militärdoktrin der USA aufgenommen. Den Stellenwert dieser Politik erkennt, wer die in der Wirtschaftswissenschaft unberücksichtigte Behauptung ernstnimmt, daß ein Kredit so gut ist, wie das Machtmittel, ihn im Ernstfall einzutreiben. Da Wertpapiere nichts anderes als Kredit sind, legt das wachsende Mißverhältnis zwischen Zahlungsmittel (Kredit) und realen Assets (physische wirtschaftliche Werte) den Rückgriff auf solche Machtmittel nahe. Das einzige international glaubhafte Machtmittel für diesen Zweck ist die US-Wehrmacht und speziell die Eingreiftruppe der NATO.

Als Ziel dieser Entwicklung deutet sich eine fortschreitende Refellachisierung der Einzelnen an. Im Unterschied zum Fellachen oder Kuli der antiken Solargesellschaft schlagen den modernen Fellachen nicht mehr feste jahreszeitliche Rituale und religiöse Feste in den Bann. In der modernen Informationsgesellschaft wird er im Hinblick auf wechselnde Anforderungen ständig neu uminformiert, in eine ständig wechselnde Form gebracht. So übt er sich bei ständig wechselnder Mode immer in der gleichen Unterwerfung. Der entmündigte und auf seine unmittelbaren Interessen zurückgetrimmte Ohnmächtige darf sich als Fernsehkönig fühlen, weil es ihm noch selbst überlassen bleibt, sich die im Grunde gleiche Information über unterschiedlichste Kanäle zu holen. Damit, daß er einer sei, schmeicheln ihm alle, die seine "Interessen" für sich zu nutzen beabsichtigen, Verkäufer wie Politiker.

Damit gleicht sich die moderne rot-grün ausgerichtete Gesellschaft mehr und mehr der Struktur der antiken Solargesellschaft oder Hochkultur an. In ihr verkörperte die Figur eines Gottkönigs noch als einzige die menschliche Möglichkeit darüber zu entscheiden, wie der Mensch seine Lebens- und Umwelt gestalten will. Seine Stelle nimmt eine Art internationale Finanzmafia ein, die genau diese menschliche Möglichkeit vergessen machen möchte. Die Folgen ihrer Spekulationsgeschäfte sollen die Betroffen ebenso als Schicksal empfinden wie das Recht der Spekulanten. Daher soll die Macht anonym bleiben. Daher soll "die Natur" die scheinbar totale Macht übernehmen, die "Die Völkergemeinschaft" in Sinne dieser Natur auslegt und durchsetzt. Ein Rudel von Künstlern, New Age Aposteln, Kulturschaffenden und Ideologen wetteifert um Gefolgschaft und Einkommen und hat dabei den Einzelnen wie im Kinderspiel "Blinde Kuh" so zu blenden und zu verwirren, daß er die Orientierung verliert und willig den Vorschriften folgt, was ihn vor den Mitmenschen als "vernünftig" ausweist.

Damit nähern wir uns auf moderne Weise wieder Verhältnissen an, wie sie in einer antiken Gesellschaftsformation vorherrschten, die nicht ohne Grund "orientalischer Despotismus" genannt wurde. Das ist der Grund weshalb wir die dahinstrebende Orientierung "reaktionär" nennen.

Beabsichtigt
Die Entwicklung läuft nicht zwangsläufig ab - wie "progressive Soziologen" es gerne darstellen , sie wird gemacht und ist daher auch zu ändern. Dafür, daß sie mit Absicht betrieben oder wenigstens in Kauf genommen wird, gibt es Hinweise, von denen wir nur wenige erwähnen wollen.

Die rot-grüne Bewegung begann zunächst nur als rote. Sie wollte die offensichtliche Benachteiligung der arbeitenden Bevölkerung verbessern. Von Anfang an setzte sie dabei auf die Neidgefühle der Benachteiligten. Neid provoziert bei den Neidischen Gefühle der Ohnmacht und der Impotenz und führt nur die Wut darüber ab, in dem sie diese auf andere lenkt. Neid zeigt keinen besseren Weg zur Produktion und Gestaltung der Gesellschaft an, sondern fordert die "Umverteilung" dessen, was schon geschaffen ist. Die Neidischen bestätigen mit ihren sogenannten "berechtigen Forderungen" die Machtinstanz, an die sie diese richten.

In der grünen Komponente von Rot-Grün ist der Aspekt zur Unterwerfung unübersehbar und gewinnt fast pseudoreligiöse Züge. Die Unterwerfung gilt natürlich nicht einer konkreten gesellschaftlichen Macht - gegen sie wird vielmehr mit Geschwätz ständig der Aufstand geprobt -, sondern den zur alles bestimmenden Natur überhöhten und verdichteten anonymen Machtverhältnissen, denen jeder sich, um Reibungen zu vermeiden, anpassen muß. Die Überhöhung wurde nötig, als sich zeigte, daß die Machthaber den Forderungen der Benachteiligten nicht mehr weiter entsprechen und diese inzwischen erreichte Besitzstände wieder räumen müssen.

In beiden Einstellungen ist die prinzipielle Ausrichtung auf bürokratische Macht unübersehbar. Der Verwaltung geht es um die Aufrechterhaltung einer bestimmten vorgegebenen Ordnung. Veränderungen stören, vor allem wenn sie tiefgreifend und weitreichend sind. Sie sind für die Verwaltung nur dann tragbar, wenn sie die Verwaltungsarbeit erleichtern und dazu beitragen, Reibungen zwischen den Verwalteten zu glätten. Die bisherige Industriegesellschaft, die von Rot-Grün gerne als "Kapitalismus" heruntergemacht wird, der ohne Rücksicht auf die Verluste anderer oder der Natur nur auf die Gewinnmaximierung einzelner aus, betrieb die produktive Überwindung grundsätzlicher Grenzen des Wachstums, sie zielte auf die Entdeckung neuer Naturgesetze und die Erfindung neuer Techniken. Neue technische Entwicklungen sind in ihr um so gewinnbringender, je tiefgreifender sie in die bisherige Form der Güterproduktion eingreifen. Die technische Entwicklung ist zugleich der Schutz der Industriegesellschaft gegen die Konzentration gesellschaftlicher Macht in immer weniger Händen, auf die der freie Markt automatisch hinausläuft.

Damit entspricht die Industriegesellschaft den "naturgegebenen" Seinsgrundlagen des Lebens auf dieser Erde eher als ein bürokratisches System. Denn jede Symbiose, jeder Lebenszusammenhang unterschiedlicher Lebewesen bestimmt durch ihre Zusammensetzung und die Lebensweise der einzelnen Organismen, welche Stoffe der anorganischen Natur sie als Rohstoff in sich in Umlauf bringt. Solange diese Symbiose wie gewohnt weiterlebt, verbraucht sie diese Rohstoffe in ihrer Umgebung und erzeugt damit ihre eigene Krise. Erst wenn sie sich selbst ändert und lernt auf andere Stoffe als Rohstoffe auszugreifen, ihren Durchsatz durch Verlängerung der Nahrungskette zu erweitern und sie durch energiedichtere Prozesse besser zu nutzen, gelingt ihr das Überleben auf Dauer. Nicht die Nachhaltigkeit einer stationären in sich unveränderlichen Gesellschaft sondern die Veränderung im Sinne wachsender Komplexität und steigender Energiedichte (und damit auch "Gefahr") ist das Lebensgesetz unter dem Leben und seine Evolution bisher möglich war. Gegen dieses Gesetz rennt Rot-Grün an.

Karl Marx hatte mit einigem Recht darauf hingewiesen, daß für die Entwicklungen einer Gesellschaft, die Entwicklung ihrer Produktionsvoraussetzungen der sogenannten Produktivkräfte entscheidend ist; das dagegen der gesellschaftliche Überbau, die sogenannten Produktionsverhältnisse diesen folgen und sich ihnen anpassen. Er hatte diesen Entwicklungsvorgang als einen naturwüchsigen beschrieben, die menschliche Entscheidungsfreiheit weitgehend ausgeklammert und dadurch selbst schon der notwendigen bürokratischen Entartung des sogenannten Sozialismus vorgegriffen.

Sein Konzept bot interessierten Machthabern aber auch einen Umkehrschluß an. Wenn es gelingt die Entwicklung der Produktivkräfte zu stoppen, mußte sich auch die Veränderung der Produktions- oder Machtverhältnisse stoppen lassen. Dem entspricht die Wirtschafts- und Industriepolitik von Rot-Grün ebenso wie der UNO, der EU-Kommission und anderer zentraler Machtapparate in doppelter Hinsicht.

Niemand will als technikfeindlich gelten, jeder verspricht eine besser Zukunft durch konsequent betriebene "technischen Innovation". Entscheidend ist, was unter "Zukunftstechnologie" verstanden wird. Rot-Grün wie die übrigen Machtapparate bezeichnet so ausschließlich Verwaltungstechniken, in erster Linie die elektronische Datenverarbeitung und Datenübertragung. Es handelt sich um Regelungstechniken, die zwar auch technische Produktionsprozesse besser steuern helfen. Vor allem dienen sie aber zur besseren Überwachung und Handhabung der Bevölkerung. Mit ihrer Hilfe können alle möglichen Lebensäußerungen der Bürger bis in die Intimsphäre hinein gesammelt, gehandhabt und zu ihrer besseren Manipulation ausgewertet werden.

Dagegen richtet sich der leidenschaftliche Kampf von Rot-Grün gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Zum Beispiel enthält der Koalitionsvertrag der jetzigen Bonner Regierung kaum etwas zum angestrebten Umweltschutz sondern konzentriert fast ausschließlich auf den "Ausstieg aus der Kernenergie". Indem sie bei der Energieversorgung ansetzen treffen sie ins Zentrum der Produktivkräfte und deren Weiterentwicklung. Darüber hinaus ist offensichtlich, daß die bisher verfügbaren fossilen Energiequellen allmählich versieg  

und den Deutschen geht es in Deutschland wie den
(weissen) Farmern in Simbabwe.

Wenn sich Rot-Grün weitere 4 Jahre treue Wähler ins
Land holen.
Wenn es jetzt schon heißt die Deutsch-Türken
haben die Wahl entschieden!
Wird es irgendwann mal heißen Kanzler Rüstü
ordnet Kopftuchpflicht für alle an und führt die Sharia
ein?


"Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen."
(Cigdem Akkaya, stellv. Direktorin des mit öffentlichen Mitteln geförderten »Essener Zentrum für Türkeistudien« - Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 26.3.2002)?????????????
Sag das mal als Deutscher über die Türken in der Türkei
- danach bist Du zurecht einen Kopf kürzer.

Das Ziel der Grünen ist klar Destabilisierung durch Überfremdung  

ist jetzt wirklich kaum mehr zu unterbieten.... Wer es wie proxicomi schon nötig hat, solche Quellen zur Argumentation heranzuziehen, steht - meiner Meinung nach - außerhalb jedweder ernsthaften politischen Diskussion.......


*kopfschüttel*  

Deine Aussage disqualifiziert Dich hier für jedes weitere Statement.

Integration ist für Dich wohl ein nie gehörtes Fremdwort ? Wer in Deutschland das Wahlrecht hat, darf in Deutschland zu Recht wählen. Sogar Türken !!!!!

Für mich sind übrigens Türken genauso Menschen wie Deutsche. Nicht besser, aber auch nicht schlechter.

Wie sagte bereits Happy....... kopfschütteln.  

Schwachsinn den manche hier absondern ist doch nur der armselige Versuch deren Frust über den Wahlausgang(hoffentlich müssen sie sich nicht jeden Abend vor Kummer und Wut in den Schlaf weinen... :-) ) durch mieses agitatives Nachtreten zu bekämpfen........
so etwas sollte man am besten keinerlei Forum geben und solche Dumpfbackenthreads in den Tiefen dieses Boardes versinken lassen.......