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Ausland Debatte im UN-Sicherheitsrat Annan schlägt scharfe Töne gegen Israel anUN-Generalsekretär Kofi Annan hat seine gewohnte diplomatische Zurückhaltung aufgegeben. Im Sicherheitsrat kritisierte er scharf die israelische Militäraktion im Libanon und verurteilte die "exzessive Anwendung von Gewalt". Der radikal-islamistischen Hisbollah-Miliz hielt er zugleich vor, mit ihren Raketenangriffen auf Israel "ein ganzes Land als Geisel" zu nehmen. Von Rainer Sütfeld, ARD-Hörfunkstudio New York   [Bildunterschrift: Annan: Israels Vorgehen hilft nicht gegen die Hisbollah]
Generalsekretär Kofi Annan machte vor dem Sicherheitsrat keinen Hehl daraus, an wen sich seine Kritik und seine Appelle in aller erster Linie richten: "Mehrere von Israels Aktionen haben libanesische Zivilisten getötet und Infrastruktur zerstört. Auch wenn Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat, ist die exzessive Anwendung von Gewalt zu verurteilen."
Die ungewöhnliche Kritik des obersten UN-Diplomaten ging noch einen Schritt weiter: "Was immer Israels Operation gegen die militärischen Fähigkeiten der Hisbollah ausrichtet - sie tut wenig oder nichts gegen die Unterstützung von Hisbollah durch die Menschen im Libanon oder der Region. Aber sehr viel, um die Regierung des Libanon zu schwächen." Kofi Annan forderte beide Seiten auf, die Waffen sofort ruhen zu lassen - um das Töten zu beenden, humanitäre Hilfe zuzulassen und der Diplomatie eine Chance zu geben. Gleiches müsse auch für den Gaza-Streifen gelten, sagte der besorgte Generalsekretär. Auch dort verurteilte Annan die Unverhältnismäßigkeit der Gewalt. Israel: "Wir werden weitermachen" [Bildunterschrift: Israels UN-Botschafter Gillerman verteidigt das Vorgehen gegen das "Krebsgeschwür" Hisbollah]
Israel wies Annans Forderung durch seinen UN-Botschafter Dan Gillerman unmissverständlich und drastisch zurück: "Bei einer Krebsoperation stoppt man nicht in der Mitte, näht den Patienten zu und sagt, 'Leb damit bis es dich tötet.' Wir werden im Libanon weitermachen, um sicher zu sein, dass das Krebsgeschwür im Herzen Libanons entfernt ist."
Gillerman kritisierte Annan scharf: Der Generalsekretär hätte in seiner Rede die drei Schlüsselelemente der Krise nicht benannt: Terror, Iran und Syrien. Sein amerikanischer Kollege John Bolton verwies besonders auf die Rolle Syriens. Er hält eine Waffenruhe schlicht für undurchführbar: "Wie bekommt man einen Waffenstillstand zwischen einer demokratisch gewählten Regierung und einer Terrorbande hin? Das hat noch niemand erklärt." Bolton: Waffenstillstand ist keine Lösung [Bildunterschrift: Auch das Gespräche von Außenministerin Rice mit Annan werde nichts an der US-Haltung ändern, verkündete der US-Gesandte Bolton (Archivbild)]
Nicht nur deswegen wird es keine schnelle Waffenstillstandsresolution im Sicherheitsrat geben. Die Strategie der Vetomacht USA zielt auf eine langfristige Lösung - nach Ablauf der israelischen Militäraktion: "Es ist nicht angebracht, nach einem Waffenstillstand zu rufen. Wir wollen eine fundamentale Veränderung. Das letzte, was wir wollen, ist ein 'weiter so'", sagt Bolton.
An dieser Haltung werden auch die Gespräche, die US-Außenministerin Rice in New York mit Kofi Annan hinter verschlossenen Türen führt, nichts ändern, machte Bolton ebenfalls klar. Es gehe nur ums Zuhören, um die Vorbereitung ihrer Nahost-Reise. Zurück bleibt ein resignierter libanesischer Sondergesandter: Ständiger Beschuss, weitergehendes Töten und Zerstören helfe in keiner Richtung weiter, sagt Nouhad Mahmoud. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...735876_NAV_REF1,00.html
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