Die Steilvorlage für eine staatshaftungsklage und angesichts dieser Versäumnisse ein Plädoyer für einen Entschädigungsfonds, in den ey, Staat, freisstaat Bayern, Leerverkäufer mit insiderwissen, etc?..ggfs, auch die erlöse des insolvenzverwalter einfließen.
Damit sind dann alle Privatanleger, die in Aktien invetsiert waren und bei Beteiligung der insolvenzmasse auch die Gläubiger zu entschädigen. Die einzig richtige Form, um dieses Versagen zu einem gerechten Abschluss zu bringen.
Union und SPD haben ihren Abschlussbericht zur Wirecard-Untersuchung fertig. Er zeigt das dramatische Ausmaß des Skandals, die Dreistigkeit der Betrüger und das Versagen der Behörden. Nebenbei streitet die Koalition über das Benennen politischer Verantwortung von Finanzminister Olaf Scholz.
Nicht einmal drei Jahre ist es her, da umwehte Wirecard noch ein Hauch von Silicon Valley. Als der Konzern im September 2018 in den Dax aufgenommen wurde, stand er für Aufbruch: Schaut her, Deutschland kann nicht nur Autos und Maschinen, sondern auch FinTech. Wenige Monate später bröckelte die Fassade des schönen Scheins, bevor sie im Frühjahr 2020 einstürzte, als bekannt wurde, dass der einstige Shootingstar der deutschen Wirtschaft ein Loch von 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz aufweist. Mittlerweile ist Wirecard zum Symbol übler Machenschaften raffgieriger Manager, Behörden im Tiefschlaf und Niedergang geworden: Schaut her, Deutschland kann auch Bananen-Republik.
TVNOW
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Der große Fake ? Die Wirecard-Story
Der große Fake - Die Wirecard-Story
So lässt sich die Geschichte von Wirecard in Kurzform zusammenfassen. Langfassungen liegen als Filme und Bücher vor. Nun gibt es auch eine aus dem Bundestag: CDU, CSU und SPD haben ihren Abschlussbericht zur Arbeit des Ausschusses vorgelegt, der mehr als ein halbes Jahr lang untersuchte, wie es zu dem Skandal kommen konnte und wer politische Verantwortung trägt. Zu letzterem Punkt drückt sich die Große Koalition vor einem Votum. Inhaltlich sind die Erkenntnisse aber ein Dokument des Schreckens und Versagens zahlreicher Behörden bis hin zur Staatsanwaltschaft München, die Union und SPD zufolge das Leerverkaufsverbot im Februar 2019 maßgeblich zu verantworten hat, das an Investoren signalisierte, an Meldungen über Tricks bei Wirecard sei nichts dran.
Als "Dreh- und Angelpunkt für den Bilanzbetrug im großen Stil" werden Deals mit Drittkunden (TPA) von Wirecard bezeichnet. Unter "Kernergebnisse" der Beweisaufnahme heißt es in den schwarz-roten Bewertungen, die ntv.de als Entwurf vorliegen, das TPA-Geschäft habe es "operativ schlichtweg" nicht gegeben. "Die Treuhandkonten, auf denen die angeblichen 1,9 Milliarden Euro Sicherheit für das TPA-Geschäft hinterlegt waren, existierten nie." Die Zahlen zu angeblichen Deals mit Drittpartnern, die 2018 fast 50 Prozent des Umsatzes und ungefähr 90 Prozent des Konzerngewinns ausgemacht haben sollen, seien nicht als Erfindung gewesen.
An anderer Stelle heißt es: "Die Bilanzmanipulation funktionierte, indem sich die Wirecard AG die Kunden und damit die Umsätze der TPAs ausdachte." Eine fiktive Abwicklungsgebühr sei als "Ertrag" in den Büchern erschienen und habe sich auf die berühmten 1,9 Milliarden Euro summiert. "Das fiktive Geld wurde auf nicht existente Treuhandkonten scheinbar gezahlt, um eine Nachweisbarkeit des Geldes zu erschweren." Die gefälschten Konten hätten allein dazu gedient, die "hohen ausstehenden Forderungen in Cash-Positionen umzuwandeln". Dadurch sei Wirecard an Geld von Anlegern und Banken gekommen. Anhaltspunkte auf Geldwäsche hätten sich nicht ergeben.
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Unter Berufung auf die nicht öffentliche Befragung des Insolvenzverwalters von Wirecard, Michael Jaffé, kommt die Koalition zu dem Schluss, der Konzern habe seit 2016/17 Verluste gemacht, "wenn man das TPA-Geschäft herausrechnete". Zum Zeitpunkt der Insolvenz, die am 25. Juni 2020 öffentlich gemacht wurde, "waren Fremdmittel von rund 2,8 Milliarden Euro aus den letzten Jahren nicht mehr vorhanden". Jaffé habe drei wesentliche Kanäle für den Geldabfluss identifiziert: 700 bis 800 Millionen Euro aus seit 2016 defizitärer Betriebstätigkeit der Wirecard und ihrer Töchter, Verluste durch den Kauf von Firmen zu astronomischen Preisen sowie "zum Dritten" Kredite, Ausleihungen und sonstiger Zahlverkehr.
Verweis auf "Skrupellosigkeit des Vorstandes"
Besonders zu nennen seien Überweisungen an das Unternehmen OCAP und die TPA-Partner. "OCAP wurde 2017 als Tochterunternehmen des TPA-Partners Senjo gegründet und diente vermutlich als Vehikel des Managements zur systematischen Entwendung von Kapital." Als "besonders frappierend und bezeichnend für die Skrupellosigkeit des Vorstandes" von Wirecard habe der Insolvenzverwalter das letzte OCAP-Darlehen bezeichnet, durch das "noch im März 2020 zusätzliche 100 Millionen Euro abflossen" - damals stand das Kartenhaus kurz vor dem Einsturz. In dem Abschlussbericht wird zudem auf horrende Ausgaben der Wirecard für externe Leistungen verwiesen: "Insgesamt wurden seit 2016 657 Millionen Euro an Berater und Beratergesellschaften gezahlt."
Koalition und Opposition betonten stets, keine strafrechtlichen Beweise zu sammeln und ein etwaiges Urteil den Gerichten zu überlassen. Ungeachtet dessen erklären Union und SPD ? im Einklang mit den anderen Parteien ? die Theorie als "nicht haltbar", wonach der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Ex-Vorstand Jan Marsalek als Einzeltäter "ohne Mitwissen oder Beteiligung weiterer Führungskräfte des Konzerns den Betrug geplant und ausgeführt habe". Der Ausschuss habe "unmissverständlich" erarbeitet, "dass es sich um einen kollektiv ausgeführten Bilanzbetrug" handele und Ex-Vorstandschef Markus Braun "erheblichen Anteil" daran habe. Braun sitzt in Untersuchungshaft und sieht sich selbst als Opfer Krimineller. Ob er vor der Staatsanwaltschaft alles abstreitet oder ein Teilgeständnis abgelegt hat, ist nicht bekannt. Sein Anwalt äußert sich nicht dazu.
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Die Koalition kommt zu dem Schluss: "Das interne Kontrollsystem des Konzerns wurde gezielt ineffektiv gehalten. Wichtige Kontrollstrukturen wurden erst spät oder gar nicht aufgebaut." Auch der Aufsichtsrat kriegt sein Fett ab: Das Kontrollorgan habe "über viele Jahre versagt". Den Rechnungsprüfern von EY werden "schwere Versäumnisse" zur Last gelegt. Das Urteil lautet: "Kein anderer hätte bessere Möglichkeiten gehabt, den Verdachtsmomenten auf Bilanzbetrug konsequent nachzugehen und diese frühzeitig festzustellen. Dies wurde unterlassen." Außerdem wird EY Verschleierungstaktik vorgeworfen, um die Öffentlichkeit zu täuschen.
Den Aufsichtsbehörden für Finanzunternehmen (Bafin), die Wirtschaftsprüfer (Apas) und der "Bilanzpolizei" (DPR) werden mehr oder weniger gravierende Versäumnisse bescheinigt. Auch werden die Schwachstellen benannt. Für die Bafin hat Finanzminister Olaf Scholz die Dienst-, für die Apas Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Rechtsaufsicht - letztere bedeutet weniger direkten Einfluss auf die Arbeit der Behörde. Im Gegensatz zur Opposition macht die Koalition den beiden Ministern in ihren Bewertungen keine Vorwürfe, was Grüne, Linke, FDP und AfD vor allem mit Blick auf Scholz anders sehen dürften.
Bizarrer Streit in der Koalition
"Mit den Aufsichtsbehörden gehen wir nicht zimperlich um", sagte der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann. Entscheidend sei, dass politische Anschuldigungen gegen Scholz und dessen Ministerium "vollständig entkräftet" worden seien. "Das ist mit Sicherheit für viele eine Überraschung." Hauptverantwortung für den Skandal trage EY. "Auch CDU und CSU sind uns am Ende an der Stelle gefolgt, obwohl auf den Kollegen Hauer aus seiner Fraktion immens viel Druck ausgeübt wurde. Ich glaube, er ist in den U-Ausschuss mit dem Kampfauftrag geschickt worden, Olaf Scholz mit voller Breitseite anzugreifen." Das sei völlig unnötig gewesen. Die Untersuchung habe "nur zu Belastungen für die Union geführt", erklärte Zimmermann mit Blick auf die Rolle von Karl-Theodor zu Guttenberg und Spitzenbeamte des Kanzleramtes.
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"Scholz und die SPD standen nur auf der Bremse", sagte wiederum Matthias Hauer, der für die CDU im U-Ausschuss saß. Die SPD habe von Anfang versucht, den Skandal nur auf EY zu schieben, um Scholz aus der Schusslinie zu nehmen. "Bei der Bafin muss man von multiplem Versagen sprechen." Scholz habe sich jahrelang im Tiefschlaf befunden. "Dass Zimmermann so tut, dass die Union erst zum Ende des Ausschusses auf den Trichter gekommen sei, dass auch EY Schuld treffe, ist genauso unsinnig wie die Behauptung, die Führung der CDU/CSU-Fraktion habe mich unter Druck gesetzt. Schließlich kam beispielsweise die Idee des EY-Sonderermittlerteams von uns."
Nach Worten Hauers hätte die Union "die politische Verantwortung von Scholz gerne auch im Abschlussbericht klar und ausdrücklich benannt". Doch die SPD habe das blockiert. Die Koalition müsse sich auf Formulierungen einigen. "Nur deshalb haben wir darin die Bewertung der politischen Verantwortung offengelassen." Der Bericht enthalte allerdings an keiner einzigen Stelle eine Entlastung von Scholz. "Das ist absurd und von Zimmermann frei erfunden."
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