Z wie ZAHLMEISTER Europas
© dpa Obwohl gegenwärtig Schlusslicht beim Wachstum ist Deutschland nach Ansicht von vielen nach wie vor "Zahlmeister Europas". Die Bundesrepublik steht an der Spitze der Länder, die mehr an die EU zahlen, als von dort direkt an sie zurückfließt. Im laufenden Jahr wird Berlin laut Statistischem Bundesamt voraussichtlich 22,3 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Zurückfließen werden wahrscheinlich 7,6 Milliarden Euro.
Verheugen: EU nicht mehr handlungsfähig Brüsseler Kommissar ruft Regierungen zu Einigung auf - Verbitterung nach dem Gipfel in Hampton Court von Christiane Buck
Brüssel - Den Katzenjammer nach dem EU-Gipfel in Hampton Court hat am Freitag am deutlichsten der Kommentar von EU-Industriekommissar Günter Verheugen wiedergegeben, der gleich in mehreren Fernseh- und Radiointerviews seinen Unmut äußerte. "Europa steckt in einer tiefen Vertrauenskrise", sagte er um sieben Uhr in der Frühe im ZDF-Morgenmagazin. Der vom britischen Premier Tony Blair initiierte Gipfel habe gezeigt, daß "die EU in wichtigen Punkten nicht handlungsfähig ist".
Tatsächlich hat der informelle Gipfel der 25 Staats- und Regierungschefs, der gerade einmal acht Stunden dauerte, wenig gebracht. Viel Rauch um nichts. In der EU-Kommission in Brüssel wird die Krise indes verharmlost. Ein Sprecher wollte das Wort Krise gar nicht erst hören und sagte lapidar nur dazu: "Es war doch gut, daß das EU-Diskussionspapier zur Globalisierung herzlich aufgenommen wurde." Natürlich müsse man Probleme wie Haushaltsfinanzierung, Arbeitslosigkeit jetzt dringend angehen. Worte, die wie aus einem anderen Film klingen - schließlich hatten die Gipfelteilnehmer den vom EU-Kommissionspräsidenten Barroso favorisierten Globalisierungsfond wie auch seine Energiepolitik heftig kritisiert.
Der Gipfel machte deutlich, daß die Länder noch nie zerstrittener waren als jetzt, noch nie zuvor gab es weniger gemeinsame Positionen bei wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen wie dem EU-Budget, einer Strategie für die laufende Welthandelsrunde oder dem umstrittenen milliardenschweren Globalisierungsfond. Deutschland, Dänemark und Estland äußerten heftige Vorbehalte.
Vielleicht hat sich Tony Blair auch einfach verrechnet. Er hatte wohl nicht damit gerechnet, daß Deutschland mehr als sieben Wochen braucht, um eine Regierung zu bilden und hatte sich auf eine neue Kanzlerin Angela Merkel verlassen. Gehofft, mit ihr die EU auf eine marktwirtschaftliche Schiene setzen zu können. Statt dessen kam Noch-Kanzler Gerhard Schröder, der ihm den Tag vermieste: Schröder sagte, daß die Bundesregierung im Juni mit seinem Beitrag für die EU-Finanzierung "ans Limit und schon darüber hinausgegangen" sei. Zusätzliche Ausgaben seien "nicht machbar". Das sehen andere Länder ähnlich. Die Finanzierung der EU ab 2007 steht nun in den Sternen, von einer Vorausschau bis 2013 gar nicht zu reden. Bis Ende Dezember soll die Finanzplanung auf den Weg kommen, kündigte Tony Blair an. Der Erfolgsdruck ist groß. Eine Einigung, das hatte Barroso klargestellt, sei unabdingbar für die Glaubwürdigkeit der Union.
Gastgeber Tony Blair hatte zudem noch mit dem Erzfeind aus Frankreich zu kämpfen. Jacques Chirac torpedierte den Gipfel mit der Ankündigung, daß sich sein Land das Recht vorbehalte, einen neuen Vorschlag der EU-Kommission zurückzuweisen.
Fast ein Wunder scheint es, daß die Staatschefs sich bei der illegalen Immigration auf einen Nenner verständigen konnten. In der Entwicklungspolitik will die EU beim Gipfel mit ihren Mittelmeerpartnern das brennende Problem der illegalen Einwanderung anpacken. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und Chirac wollen den Partnern gemeinsam mit Marokko dazu Vorschläge machen.
Heftige Kritik kommt indessen aus dem Europarlament. Der konservative Hartmut Nassauer sagt: "Es reicht offenbar nicht, politische Visionen zu entwickeln, bevor dazu die entsprechende politische Basis gelegt ist. Die amtierende Ratspräsidentschaft hat es versäumt, ihre Hausaufgaben zu machen." Nassauer bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels als mager. EU-Kommissar Verheugen geht noch weiter: Europa könne sich Zerstrittenheit im Zeitalter der Globalisierung nicht leisten. Er warnte, daß die EU "zum Spielball der Interessen" werde, wenn die Staatengemeinschaft nicht "aktiv handelnd in das politische Weltgeschehen eingreifen" könne. Er erwarte von den Regierungschefs, daß diese sich "zusammenreißen", um zu einer Einigung zu kommen.
In Brüssel können nun alle Beteiligten nach dem gescheiterten Gipfel in die Reflektionsphase treten. Vielleicht ist es besser so, daß bis Mittwoch über den Feiertag Allerheiligen hinweg in der Schaltzentrale Europas alle Institutionen geschlossen sind.
Artikel erschienen am Sa, 29. Oktober 2005
endlich bricht auseinander, was nie zusammengeörte!
mit den gesparten 22,3 mrd. ? könnte man, die garnisionkirche in potsdam wieder aufbauen. hier hatten die roten bzw. kommunisten(pds/linke) ihr wahres gesicht gezeigt.
Auferstanden aus Ruinen ? um unterzugehn Die Zerstörung des Berliner Schlosses vor 50 Jahren
Selbst der Drachentöter mußte der ?Volksdemokratie? weichen: Eosanderhof im Berliner Schloß (Bild kann hier leider nicht wiedergegeben werden)
Es geschah 1950. Sprengungen und Preßlufthämmer radierten das Schloß aus dem Bild der Stadt Berlin. Kein Stein blieb auf dem anderen. Das am Kopf der ?Linden? ? die Mark Twain einmal ?drei Straßen in einer? genannt hatte ? stehende Baudenkmal war so etwas wie die steinerne Mitte Alt-Berlins. 1950 wurde diese steinerne Wirklichkeit ausgelöscht. Es sollte, wie Walter Ulbricht es forderte, ein ?großer Demonstrationsplatz? geschaffen werden. Der Direktor des Märkischen Museums, Stengel, begehrte mutig gegen diese Untat auf. Wörtlich erklärte er: ?Die anglo-amerikanischen Bomben haben unersetzliche Kulturgüter vernichtet. Aber das war im Krieg. Was jetzt geschieht, ist wohlüberlegter kaltblütiger Mord.?
Im Sommer 1950 war noch alles still gewesen ? keine Sprengungen, keine Preßlufthämmer. Die vom Krieg gezeichnete Ruine war auch noch aufbauwürdig. In dem mit einer Notdecke versehenen Weißen Saal hatten sogar noch etliche Ausstellungen die Berliner zum Besuch angelockt. Ludwig Justi, der Generaldirektor der Staatlichen Museen, vermittelte ein ?Wiedersehen mit Museumsgut? ? noch überschattet von der Furcht vor dem Zugriff der sowjetischen Trophäenkommission auf manchen deutschen Kunstschatz ?, und 1948 wurde hier eine Gedenkausstellung zum Revolutionsjahr 1848 gezeigt. Dazu gab es im leidlich erhaltenen Schlüterhof, der wegen seiner Akustik weltberühmt war, einige gutbesuchte Konzerte.
Das Schloß, weitgehend erbaut vom Danziger Andreas Schlüter, war aus den Plänen zum Wiederaufbau Berlins nicht von vornherein ausgeklammert. Der Saal, in dem Friedrich Wilhelm IV., der von Eichendorff gepriesene ?Romantiker auf dem Königsthron?, die Frankfurter Deputation empfangen hatte und in dem später Kaiser Wilhelm I., thronend auf dem Goslarer Kaiserstuhl, den ersten Reichstag des Zweiten Deutschen Reiches eröffnete, war einigermaßen erhalten, ebenso das Portal, von dem aus Karl Liebknecht am 9. November 1918 die Deutschen zur ?Vollendung der Weltrevolution? aufforderte. Auf diese Nachricht hin sprang damals Philipp Scheidemann, welcher der Überlieferung nach in der Kantine des Reichstags eine dünne Suppe gelöffelt hatte, auf, rannte zu einem der Fenster, riß es auf, kletterte auf die Brüstung und rief die ?Deutsche Republik? aus.
All das war 1950 nur allzuschnell vergessen. Otto Grotewohl, der damalige Ministerpräsident der DDR, besichtigte das Schloß ohne fachkundige Begleitung und erklärte hernach: ?Jetzt schreien alle. Aber wenn das Schloß weg ist, kräht kein Hahn danach.? Alle Proteste halfen nichts, weder die Einsprüche des Städteplaners Hans Scharoun noch die Rettungsversuche des Kunsthistorikers Gall. Selbst Bemühungen, den stellvertretenden Vorsitzenden der Sowjetischen Kontrollkommission, Wladimir Semjonoff, um Hilfe zu bitten, scheiterten.
Während im Dezember 1950 zu Füßen der Ruine die Budenstadt des Weihnachtsmarktes alt und jung einen Schimmer des Friedens vermittelte, sank das Schloß und mit ihm die Kuppel mit den Cherubinen Friedrich Wilhelms IV. in einer Staubwolke zusammen.
Hans-Ulrich Engel (KK) Quelle: KK1124 Seite 8 2000-12-30
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