Zoll 350 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit
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 27. Februar 2004 Der Zoll hat im vergangenen Jahr Schäden durch Schwarzarbeit in Höhe von 348 Millionen Euro aufgedeckt. Dies sei eine Steigerung um 82 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) bei der Vorlage der Zoll-Bilanz für 2003 am Freitag in Köln.

Eichel bezeichnete die „boomende Schwarzarbeit” als „eine Hauptgefahr für legale Beschäftigung”. Bei ihrer Eindämmung gehe es „nicht um das Kontrollieren von Raumpflegerinnen”, sondern um den Kampf gegen gewerbsmäßige Schattenwirtschaft und Organisierte Kriminalität. Zugleich kündigte Eichel ein verschärftes Vorgehen gegen den Zigarettenschmuggel an. 80.000 Menschen kontrolliert Bei der Schwarzarbeit kontrollierte der Zoll laut Eichel im vergangenen Jahr rund 80.000 Menschen sowie die Geschäftsunterlagen bei knapp 32.600 Arbeitgebern. Dabei wurden knapp 10.000 Verfahren wegen einer Straftat und mehr als 1.200 wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Die Vorwürfe lauteten überwiegend auf Verstoß gegen das Ausländergesetz, Nichtabführen von Sozialversicherungsabgaben, Steuerhinterziehung und Betrug. Die meisten Verdachtsfälle wurden im Hotel- und Gaststättengewerbe festgestellt, gefolgt von Spielhallen, Reinigungsunternehmen, Taxi- und Mietwagenfirmen sowie Großbaustellen. Eichel unterstrich, nach wissenschaftlichen Schätzungen betrage das Volumen der Schattenwirtschaft unterdessen rund 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Das wären 2004 rund 364 Milliarden Euro. Das sind eine Milliarde Euro jeden Tag.” Ab diesem Jahr übernimmt die Zollverwaltung komplett die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die bisher auch teilweise bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelt war. Die dafür zuständige Behörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit kann künftig bundesweit rund 7.000 Mitarbeiter einsetzen. Zigarettenmafia drängt nach Deutschland Mit Blick auf den Zigarettenschmuggel verwies Eichel auf die Einschätzung von Zollexperten, wonach sich durch die bevorstehende Erhöhung der Tabaksteuer „die Aktivitäten der Zigarettenmafia verstärkt auf den deutschen Markt richten” könnten. Der Zoll habe sich auf diese Entwicklung vorbereitet und werde seine Kräfte „entsprechend der verschärften Situation neu aufstellen und einsetzen”. So würden Zollfahndung und mobile Kontrollgruppen künftig verstärkt Transport- und Vertriebswege von Schmugglern aufspüren und verschärft gegen ihre Verteilerstrukturen, Lager und Hintermänner vorgehen. Im vergangenen Jahr beschlagnahmte der Zoll nach den Worten des Ministers 399 Millionen Schmuggelzigaretten, 63 Millionen oder 13,6 Prozent weniger als 2002. Als Grund für den Rückgang nannte Eichel unter anderem den erhöhten Verfolgungsdruck im Bundesgebiet. Marken und Produktpiraterie Erfolge verzeichnete der Zoll demnach auch im Kampf gegen die Geldwäsche. Der Zoll beschlagnahmte bei Bargeldkontrollen 2003 gut 69 Millionen Euro verdächtige Zahlungsmittel, darunter einen Barscheck über 27 Millionen Euro. Weiter auf dem Vormarsch sind der Zoll-Statistik zufolge die wirtschaftlichen Schäden durch Marken- und Produktpiraterie. So stieg der Wert der beschlagnahmten gefälschten Waren innerhalb eines Jahres um 134 Prozent auf 178 Millionen Euro. Über die Hälfte der Fälschungen entfielen demnach auf Soft- und Hardware für Computer sowie Bild-, Ton und Datenträger.
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