rechtsstaatlichen Bankrotterklärung Deutschlands, wenn der Deal mit dem Verbrecher zustande kommt? Solchen Handel kennt man sonst nur von Schurkenstaaten, nicht aber von einem demokratischen, rechtsstaatlichen Land wie sich Deutschland sieht. Was ist davon zu halten?
Der schweizerische Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat schon mal verlauten lassen, dass die Schweiz für gestohlene Daten keine Rechtshilfe an Deutschland gewähren wird. Und das ist auch gut so!
Happy End
: Merkel unterstützt Kauf der Steuersünder-CD
Jetzt bricht bilanz' Welt ganz zusammen *gg*
Merkel unterstützt Kauf der Steuersünder-CD
Kanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Streuersünder zu erlangen. Die Regierung erwägt nun, die CD zu kaufen.
Soll er sich doch zuerst mal an die eigene Nase fassen. Schließlich ist es die Schweiz, die gute Geschäfte mit Steuerverbrechern aus aller Welt macht, diese protegiert und sogar aktiv zum Rechtsbruch auffordert bzw. Beihilfe dazu leistet.
Shortkiller
: Egal wie es begründet wird und ob in anderen
Ländern derartiges Vorgehen an der Tagesordnung ist:
Es ist nicht richtig und wird ein Zeichen setzen, zukünftig vermehrt mit zweifelhaften Quellen zu arbeiten. Egal ob Kennzeichenabgleich über Tollcollect oder GEZ-Abgleich über Meldeämter usw., wir werden uns alle davon betroffen sehen.
Und wenn immer behauptet wird, man arbeitet schon lange auf diese Art: dann ist der feine Unterschied, dass hier ohne jeglichen Anfangsverdacht agiert wird. Durch die Hintertür wird praktisch die Rasterfahndung eingeführt, schließlich weiß man ja gar nicht wem man welches konkrete Vergehen vorwerfen will.
ecki
: Quantas, Geschäfte mit Kriminellen ist Schweizer
Spezialität. Dort gibts ein Stelldichein für Gelder krimineller Herkunft jeder Art. Ohne Nachfrage und mit besonderm Schutz. Würdet ihr dem Probelm selber Herr werden (wollen) und nicht auch noch aktiv zu Straftaten in aller Welt anhalten, dann wäre Deutschland nicht wiederum auf Hehlerwarenverzeichnisse aus dubioser Quelle angewiesen.
den"Tätern"wird der Kopp abgeflext,das iss so wie mit dem Verzocken und die Kohle hätt ja wohl keiner fürn Einkauf zum Aldi gebraucht.Dann müssen die armen Schweine halt was Geld beim Steueranwalt+bei ihrem FA lassen,also werft mal paar Betablocker ein und kommt runter,die Kohle wird abgegriffen das iss doch klar und wenn einige Politschauspieler hier den Gerechtigkeitsapostel machen tun Sie das mit dem Wissen das der Deal läuft als reine PRnummer blaubärgrüsse
Es könnte nicht drastischer dargestellt werden, als im Handelsblatt über den Schweizer Bergen fliegt die Schweizer Kunst-Flugstaffel in Angriffsformation . Damit wird der Wirtschaftskrieg auf versteckte Weise dargestellt. Ob das nicht ein Rohrkrepierer wird - armes Deutschland ?
Nur nebenbei: auf diese Kunst-Flugstaffel der Schweizer Armee sind wir recht stolz.
ecki
: Shortkiller, hast du hier schon irgendwann mal
das hohe Lied des Datenschutzes und gegen Rasterfahnung gesungen, oder wird es für dich nur zum Problem bei Steuerkriminellen? Ich hatte das bisher von dir noch nie wahrgenommen, aber an mir geht auch manches vorbei. Hast du einen Link dazu?
Rubensrembrandt
: Das ist doch nur eine scheinheilige Heuchelei.
Tatsache ist: Je weniger Knete vorhanden, desto größer die Durchleuchtung. Beispiel Hartz IV-Empfänger, die sich eine rigide Daterfassung und -durchleuchtung gefallen lassen müssen.
Rubensrembrandt
: Das ist doch nur eine scheinheilige Heuchelei.
Tatsache ist: Je weniger Knete vorhanden, desto größer die Durchleuchtung. Beispiel: Hartz IV-Empfänger, die sich eine rigide Daterfassung und -durchleuchtung gefallen lassen müssen.
ecki
: Quantas, das ist doch keine Angrifsformation.
Und von was für einem Wirtschftskrieg faselst du denn?
Der deutsche Staat will nur das Geld zurück, was ihm gestohlen wurde und von dem die Schweiz duldet das es bei ihr versteckt wird. Was hat das mit Krieg zu tun?
Niemand zwingt dich auf der Seite von den Hehlern zu stehen. Aber das ist normale Kriminalität und hat mit Krieg nichts zu tun.
Leute, das ist doch gang und gäbe in der deutschen Justiz, das ist doch nichts Neues, auch wenn es von interessierter Seite so dargestellt wird. Beispiel: Kronzeugenregelung. Da wird mit Totschlägern oder sogar mit Mördern ver- handelt. Hier ist es jemand, der sich möglicherweise strafbar gemacht hat.
Happy End
: Interessanter Kommentar aus der Schweiz
(...)
Betrachten wir die simple Sache doch einmal von der anderen Seite: Der CD-Dieb bietet den deutschen Steuerbehörden Daten an, die doch eigentlich, wenn wir ganz präzise sein wollen ? den deutschen Steuerbehörden gehören. So ist es: Die Daten der Schweizer Konten müssten, wenn alles nach Recht und Gesetz gegangen wäre, als Steuerdaten bei den deutschen Steuerbehörden abgeheftet sein.
Doch die Besitzer dieser Konten wollten keine Steuern zahlen, haben daher ihr Geld in Schweizer Banken versteckt, es mithin dem deutschen Staat vorenthalten, mit Vorsatz entzogen. Kann man sagen: Sie haben Diebstahl begangen? Man kann. Denn nach deutschem Gesetz ist die Entwendung von Steuergeld durch heimlichen Transfer ins Ausland Betrug ? ein krimineller Akt!
Die Schweizer Banken, die das Geld der deutschen Steuerbetrüger entgegennahmen, haben Diebesgut entgegengenommen; sie haben es weiterverwendet, um sich zu bereichern; wer aber derlei Handlungen begeht, der ist ein Hehler.
Wie also kommen wir dazu, uns zu empören, wenn die Deutschen etwas zurückkaufen, das ihnen ohnehin gehört? Die 2,5 Millionen Euro sind eine Belohnung für die Aufklärung von Straftaten. Belohnungen aber ? auch wenn Halb- oder Unterweltler sie erhalten ? sind ein gängiges Mittel zur Aufklärung von Verbrechen.
Ist es erheblich, dass im einen Fall der deutsche Staat Diebesgut entgegennimmt, im anderen private Banken sich als Hehler betätigten? Wohl kaum. In der Schweiz sind Banken und Staat seit jeher Komplizen, wenn es darum geht, die Steuerkassen anderer Nationen zu plündern: Das Bankgeheimnis ist der staatliche Schutz von Hehlerei und Hehlern.
Lang lebte die Schweiz geborgen im Herrgottswinkel der Welt. Ihre Banken delektierten sich an wundersam mühelosen Geschäften. Doch plötzlich leuchtet die Welt in diesen Herrgottswinkel.
relaxed
: Den Hehler dingfest machen und einbuchten,
die Informationen aus ihm raus holen, keine 2.5 Millionen zahlen und die +100 Millionen trotzdem kassieren. So geht ein Staat vor, dem man Respekt zollen kann.