abgelehnt. Berlin - In der Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch hat die am stärksten betroffene deutsche Botschaft in Kiew frühzeitig Erlasse des Auswärtigen Amts als Grund für die Missstände angegeben. Das sagte der Kriminalhauptkommissar im Bundeskriminalamt (BKA), Lars Rückheim, am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Eine vorzeitige Befragung von Außenminister Joschka Fischer vor dem Ausschuss verhinderten am Donnerstag SPD und Grüne. Die Opposition hatte wie in der Vorwoche vergeblich eine Befragung Fischers Mitte April und damit vor Ende der Beweisaufnahme beantragt. <!-- /html.ng/site=portale&special=rectangle&category=content&ag=nachrichten/&adsize=300x250&content=webde --><!-- Info::NoBlock;AdID=1;FlightID=1;TargetID=1; --><!-- Internal Fallback No Target @notarget@-->Rückheim sagte, bei einer Dienstreise nach Kiew habe ihm die Visa- Stelle als Grund für den rasanten Anstieg der Visa-Anträge AA-Erlasse aus dem Jahr 1999 und 2000 genannt. Wie weit die Visa-Stelle diese Klagen auch an den damaligen Botschafter weiterreichte, konnte der BKA-Beamte nicht sagen. Rückheim ist einer der Verfasser des so genannten Wostok-Berichts des BKA, der die Wege der Schleuserkriminalität aus den GUS-Staaten beleuchtet. Im Oktober 1999 hatte das AA das System der Reiseschutzpässe für die Visa-Vergabe liberalisiert, im März 2000 erging der umstrittene Volmer-Erlass, wonach im Zweifel für die Reisefreiheit entschieden werden sollte. Über die Inhalte der Erlasse hatte die Botschaft nach Angaben Rückheims aber nicht gesprochen. Auf die Frage, ob Frauen aus GUS- Staaten auch mit deutschen Visa für die Schengenstaaten nach Westeuropa zur Prostitution eingeschleust wurden, sagte Rückheim: «Das ist richtig.» Rückheim zufolge hatte das BKA bereits im Jahr 2000 Erkenntnisse über Schleusung aus der Ukraine. Man habe in engem Kontakt mit der Botschaft in Kiew über den dortigen BKA-Kontaktmann gestanden. Bereits Anfang 2001 seien Maßnahmen ergriffen worden. Die Botschaft habe dem BKA Informationen über verdächtige Viel-Einlader oder Reisebüros übermittelt. Im Jahr 2001 waren an der Botschaft in Kiew fast 300 000 Visa ausgegeben worden. Die Union wirft der rot-grünen Bundesregierung vor, durch die Liberalisierung der Visa-Vergabe massenhaft Schleusertum, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert zu haben. Sie macht Fischer dafür verantwortlich. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) erwartet, dass Fischer schon bald in die Offensive gehen wird. Er werde beim Landesparteitag der NRW-Grünen an diesem Samstag in Köln «eine überzeugende Rede halten», sagte Höhn der ARD. Nordrhein- Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte bereits am Montag eine schnelle Aufklärung gefordert. Steinbrück möchte die Vorwürfe gegen Fischer noch vor der nordrhein-westfälischen am 22. Mai geklärt sehen. Bundesinnenminister Otto Schily bekräftigte in Brüssel seine Forderung nach einer Warndatei zum Visa-Missbrauch auf EU-Ebene. Ein Frühwarnsystem zu dieser Problematik solle in das geplante Visa- Informationssystem (VIS) der 25 EU-Staaten integriert werden. «Dafür setzen wir uns ein», erklärte Schily vor einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen am Donnerstag in Brüssel. |