Fischers Absturz beginnt - die Affäre Fischer
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Von Claus Christian Malzahn
In der Visa-Affäre wird Außenminister Fischer von der "taz" bis zur "FAZ" attackiert. Einige Journalisten spekulieren schon über eine grüne Partei ohne ihren sonst so gefeierten Star. Doch manchen Kritiker treibt auch der Wunsch nach Rache an Joschka I. - der Skandal wird zum politischen Perpetuum Mobile.
Video Visa-Ausschuss: Termin für Aussage Fischers noch offen
Joschka Fischer und die Medien: Teile und Herrsche
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DPA
Joschka Fischer und die Medien: Teile und Herrsche
Berlin - Gibt es eine Zukunft für die Grünen ohne Joschka Fischer? Vor zwei Wochen noch hätte man diese Frage für absurd gehalten. Inzwischen wird sie gestellt, und das auch noch als erstes in der "taz". So schnell ändert sich inzwischen die politische Geschäftslage in Berlin. Ist das schon Hysterie oder nur die Antwort auf Fischers Hybris?
Bei den Grünen würde in einer Partei ohne Fischer mächtig Raum geschaffen für eins, zwei, drei, viele Bütikofers. Ohne Gottvater Fischer, der die Grünen seit 20 Jahren nach seinem Bilde neu geschaffen hat, würde die Partei zwar nicht von der politischen Landkarte verschwinden. Die PDS gibt es ja auch noch ohne Aktivposten Gregor Gysi. Aber die Grünen würden schnell auf ihr Normalmaß heruntergestuft: Eine gemütliche Truppe, deren schläfengrauer Funktionärskörper hektisch mit Sonnenblumen wedelt. Grüne Strategen wissen: Eine Generationenpartei ohne Popstar kommt nie mehr in die Hitparade.
Die Koalition, die nun eine Wagenburg um Fischer zieht, wäre ohne den Außenminister verloren. Nur das Gespann Schröder/Fischer kann 2006 die Wahl gewinnen, ein Gespann Schröder/Trittin, Schröder/Künast oder Schröder/Kuhn bräuchte gar nicht erst anzutreten. Bestimmte Männer machen eben doch Geschichte, auch wenn die "geschichtsbewusste" rot-grüne Klientel seit 1968 etwas anderes behauptet.
Aber was ist eigentlich passiert? Die Opposition weist schließlich nicht erst seit gestern auf die Unregelmäßigkeiten und Probleme bei der Visa-Vergabe in Kiew hin. Zum Skandal wurde die Geschichte erst, als Ludger Volmers Nebenjobs aufflogen - und zu Bedrohung für Fischer, seit er sich einer fast geschlossenen Medienfront gegenüber sieht. Der Außenminister wird nun genauso durch den Wolf gedreht, wie er das früher auch gern mit dem politischen Gegner gemacht hat. Die Schadenfreude über die neuen Leiden des Joseph F. steht in Berlin so manchem Berichterstatter ins Gesicht geschrieben.
Kein Wunder. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien pflegt mit der Presse einen so manipulativen Umgang wie die Grünen und ihr heimlicher Vorsitzender. Nun dämmert manchem, dass die grüne Lesart des Visa-Skandals, es handele sich hier nur um einen gemeinen Angriff des politischen Gegners auf eine weltoffene Praxis, viel zu kurz gegriffen ist. Das Erklärungsmuster der Grünen ist nichts als ein Griff in die ideologische Trickkiste, wonach ein Kritiker realer Missstände schnell zum Verräter oder Feind einer Idee - in diesem Fall des offenbar von Claudia Roth erfundenen weltoffenen Weltgeistes - erklärt wird.
Dass sich nun eine Frau Roth im "weißen Mantel mit Pelzaufsatz" (Franz Josef Wagner in "Bild") vor den Minister stellen muss, um ihn zu schützen, ist demütigender als alle Angriffe auf Fischer, die es bisher gegeben hat. Beim Fußball rufen die Fans in so einem Moment: "Wir woll'n Euch kämpfen sehen!" - und Wagners Kolumne darf man wohl getrost so interpretieren. Was ist mit dem Außenminister bloß los?
Fischer war in seiner Karriere bisher für vieles bekannt, für seinen scharfen Verstand, seine Fähigkeit, sich blitzschnell in neue Themen einzugraben, Stimmungen aufzusaugen, um sie kurze Zeit später wieder als Politik auszuspielen. Von diesem Talent merkt man im Moment nicht viel. Der Pate wirkt seltsam irritiert. Die Rolle des Verteidigers liegt ihm nicht. Und der Versuch, die Krise auszusitzen wie Fischers heimliches Vorbild Helmut Kohl, ging gründlich daneben.
Fischer wurde kalt erwischt
US-Senatorin Hillary Clinton, Fischer: Rauflust auf der Münchner Sicherheitskonferenz
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AP
US-Senatorin Hillary Clinton, Fischer: Rauflust auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Die massiven Angriffe der Medien auf ihn persönlich haben Fischer kalt erwischt. Am vergangenen Wochenende lief er noch rauflustig durch die Münchner Sicherheitskonferenz. Er war gerade erst von einer Rundreise aus Australien, Ozeanien und Indonesien zurückgekehrt und in der deutschen Wirklichkeit noch nicht angekommen. Als er dann am Montagvormittag einer Kamarilla aus Kameras gegenüberstand, geriet Fischer ins Trudeln.
Doch die Kritik an ihm, so desperat er auch wirkt, speist sich nicht nur aus dem Trieb der Aufklärung eines Skandals. Durch seine ruppige Art hat sich Fischer gerade unter Journalisten viele Feinde gemacht. Der deutsche Außenminister gerierte sich zuletzt wie ein absoluter Herrscher, der Gunst gewährt, sie aber auch schnell wieder entzieht. Echten Zugang zum grünen Zampano haben nur wenige. Wer neu ist am Hofe, hält am besten erst mal den Mund und wartet, bis er eine Audienz erhält. Manche warten schon seit Jahren.
Anekdoten über Fischers Flegeleien werden unter Journalisten gern erzählt. In 20 Jahren politischer Laufbahn hat er viele Reporter wie Trottel behandelt; er hat sie mitten im Gespräch stehen lassen, sich öffentlich über sie lustig gemacht, ist ihnen gern mit der ganzen Arroganz der Macht begegnet. Seine Devise im Umgang mit der so genannten vierten Gewalt lautete: Teile und Herrsche. Nun schlägt das Imperium zurück, feiert die Entzauberung eines politischen Titanen - und ergötzt sich auch schon mal an Enthüllungen, die gar keine Enthüllungen sind.
Da werden "Papiere, die uns vorliegen" von Redaktionen als Skandalbeweise in die Öffentlichkeit gebracht, die tatsächlich schon seit Wochen bekannt sind. Der Visa-Skandal wird gerade zum politischen Perpetuum Mobile. Auch die jüngste breaking news, nach der Fischer schon im Jahr 2000 vor Visa-Missbrauch gewarnt worden sein soll, ist eine Meldung fragwürdiger Qualität. Dass der Außenminister vor Inkrafttreten eines Erlasses eben diesen gegenüber dem politischen Gegner verteidigt, beweist zunächst nur, dass er von der Richtigkeit dieses Erlasses überzeugt war - und sonst nichts. Nach jahrelangem Schweigen im Blätterwald haben plötzlich alle schon immer alles gewusst - seltsam.
Eine Lektion in politischer Demut
Es wäre sicher ein Gewinn für die Republik, wenn der Visa-Ausschuss erstens die Wahrheit ans Licht bringt - und ein bisschen Demut bei Joseph Fischer hervorholt, der in seiner Jugend ja mal Ministrant gewesen ist. Ganz fremd kann ihm diese Tugend also nicht sein. Die Berichterstatter täten ihrerseits gut daran, ihren persönlichen Furor auf Fischer nicht als Strahlenkranz der Wahrheitsfindung auszugeben. Denn inzwischen geht es in der politischen Debatte um viel mehr als nur eine verfehlte Visa-Praxis der Vergangenheit. Wer über den Missbrauch und die Mafia redet, sollte vom Trauerspiel der deutschen Einwanderungspolitik nicht schweigen. Die deutsch-ukrainische Skandalmusik wird inzwischen auch auf der Klaviatur der Xenophobie gespielt.
Natürlich ist es maßlos übertrieben, wenn die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn und der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Olaf Scholz, nun behaupten, ohne Fischers Visa-Praxis hätte die orangene Revolution in Kiew nicht stattgefunden. Die rot-grüne Argumentationskette: Die Reisefreiheit habe zu einer Westbindung des ukrainischen Volks und damit zu einer Demokratiesehnsucht im Lande geführt. Das ist Adenauer für Arme - und deutsche Wichtigtuerei. Höhn und Scholz unterschätzen erstens die Rolle Polens als wichtigsten westlichen Nachbarn der Ukraine und zweitens die Substanz der orangenfarbenen Demokratiebewegung.
Allerdings sollten sich alle, die nun Skandal rufen, noch einmal an das Jahr 2000 erinnern, so lange liegt der Millenniumwechsel schließlich nicht zurück. Das neue Jahrtausend wurde mit hochfahrenden Hoffnungen eingeläutet. Das Ziel der deutschen, ja der europäischen Außenpolitik bestand darin, nach dem Ende des Kalten Krieges endlich Osteuropa aufzuschließen. Dieses Ziel ist nicht falsch geworden, weil eine arabische Terrorbande Flugzeuge in das World Trade Center und das Pentagon geflogen und den USA den Krieg erklärt hat. Das sollte man, bei aller berechtigten Empörung über Pleiten, Pech und Pannen im Auswärtigen Amt, nicht vergessen.
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Da kann man eigentlich nichts falsch machen.
Man steigt in ein Flugzeug, lächelt in die Kamera, und fliegt in die USA. Dort steigt man aus dem Flugzeug, lächelt in die Kamera und erzählt allen, daß man mit den USA auf einer Linie liegt.
So war das immer, bis auf eine Ausnahme namens Irak-Krieg.
Aber da sind wirgerade am reparieren.
Man kann es sich sogar erlauben, 23 Jahre denselben gelben Pullover zu tragen, ohne ihn zu waschen.
Der dt. Außenminister an sich ist die überflüssigste Person im gesamten Kabinett.
Und heute erzählt der Bütikhofer, daß sich die Grünen und Fischer nicht verstecken. Ist auch schwierig, bei der Leibesfülle von Joschka. Da fragen wir uns: was wollen die uns damit sagen?
Ich persönlich habe mich zu der Meinung durchgerungen, daß die Grünen das Überflüssige zum Wichtigen erhoben haben.
Deshalb werden Joschka und die Windmühlen, sorry: Windräder, verteidigt bis zum wohlverdienten Ende.
Das Leben war so berechenbar in den Zeiten der Cholera oder in Zeiten des gelben Pullovers ... seufz ....
Wir reden hier nicht von Ausrutschern, von Fehltritten, sondern von Fehlverhalten, das sich durch das ganze Leben dieses Menschen zieht.
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,342370,00.html
Visa-Affäre
Kritik an Fischer aus den eigenen Reihen
Außenminister Fischer gerät nun auch aus den eigenen Reihen unter Druck. Der ehemalige Finanzexperte der Grünen, Metzger, sagte, es gebe Situationen, wo Minister in einem solchen Fall zurückgetreten wären. Die Grünen-Spitze stellte sich dagegen vor Fischer.
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| DPAMetzger: "Riesenfehler, uns einzuigeln" |
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Krista Sager, verteidigte Fischers langes Schweigen. Der Minister sei in einer schwierigen Situation gewesen. "In dem Moment, wo er etwas sagt, gibt es mindestens drei Leute, die das sozusagen so hindrehen, dass sie hinterher sagen können, nun hat er aber gelogen", sagte sie im ZDF.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, er glaube, dass Fischer unbeschadet aus der Affäre hervorgehen werde. In der ersten Sitzung des Visa-Untersuchungsausschusses habe sich gezeigt, dass der umstrittene Volmer-Erlass europäischem Recht entspreche.
Fischer bekräftigte, er werde für Versäumnisse gerade stehen, die durch ihn oder Mitarbeiter seines Ressorts zu verantworten seien. Doch man rede bei der Visa-Affäre über die Vergangenheit, "die Dinge sind abgestellt". Der Minister lastete die eigentlichen Ursachen der Affäre erneut der Vorgängerregierung Kohl an. "Da wird man nicht erst 1998 beginnen können", sagte Fischer mit Blick auf den Untersuchungsausschuss. "Ich bin hartgesotten, aber im Bundestag als Zuhälter bezeichnet zu werden, ist nackte Polemik und nur der Versuch, jemanden persönlich runterzubringen", kritisierte Fischer.
Bayerns Innenminister Günter Beckstein sagte, es wäre auch unter humanitären Aspekten sehr unklug, jemandem, der aus Ägypten in ein Krankenhaus in Berlin wolle, ein schnelles Visum nicht zu erteilen. Wenn keine Sicherheitsbedenken bestünden, könne das "auch schneller geprüft werden als vorher, wo das vier bis sechs Monate gedauert hat", sagte Beckstein.
Der Unions-Obmann im Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, forderte Auskunft über Gespräche Fischers mit dem deutschen Botschafter in der Ukraine bei zwei Besuchen in Kiew. "Wir werden dem nachgehen und das im Ausschuss genau untersuchen", sagte Klaeden.
In der Visa-Affäre wirft die Union der rot-grünen Bundesregierung vor, durch die liberale Vergabe von Einreisegenehmigungen Schleusertum und Zwangsprostitution Vorschub geleistet zu haben. Einzelheiten soll der Visa-Untersuchungsausschuss klären.
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Er sehe entscheidende Versäumnisse nicht in seiner Amtszeit oder durch den sogenannten Volmer-Erlaß, sondern bei der Vorgängerregierung des Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU). Fischer wird ungeachtet des Drucks der Union erst in einigen Monaten im Untersuchungsausschuß des Bundestages zum Visa-Missbrauch aussagen.
http://www.welt.de/data/2005/02/18/496517.html
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Metzger z.B. ist weiter vom Berg weg.
Ob ein Außenmini zurücktreten WILL, ist doch völlig nebensächlich; und ob ihn seine Partei halten will ebenso.
Was noch nicht angedacht ist, ein Außenmini ist ein Diplomat, der mit Legitimation seinen Staat vertritt. Ist diese Leg. lückenhaft geworden, fehlt ihm im Ausland das Vertrauen und damit die Wirkung. Kein solider Staat wird mit ihm verhandeln.
Will jetzt Fischer warten, bis ihn der 1. Staat ausladet?
Also muß Schröder seine Termine wahrnehmen. Damit ist Fischer "vorübergehend" beurlaubt.
Erst nach dem Ende des Unters.AS. kann er zurückkehren; - wirkungsvoll aber nur, wenn ihn die Welt-Diplomatie wieder aufnimmt. Und das bleibt fraglich.
Also wird soch der Bundespräse bald einmischen MÜSSEN! Denn; die BRD kann nicht Monatelang ohne Außenmi. und ohne dessen Amtsführung sein.
Die Grünen verwechseln hier die Bedeutung eines Diplomaten mit der eines Resort-Ministers. Vermutlich gab es den status quo bis zum Ende der Schl-Holst-Wahl.
Doch danach ist Handlungsbedarf. Oder Die gesamte Regierung stürzt über diesen Skandal.
Vgl. mit Guilloume und Brand: Wenn der Bu-Kanzler ausspioniert wird, kann er international nicht mehr handeln!
Weder die CDU noch andere setzen diesen Außi ab, sondern die Welt! - Kritiker.
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wenn Birne uns zuvor die Namen seiner spendablen Freunde verrät! ;-)
@WuffWuff:Das mag zwar schon 4 Jahre her sein,aber Birne war noch keinen Tag im Knast,
ganz zu schweigen davon,dass der Skandal auch nur annähernd aufgeklärt worden wäre!!
SPENDENSKANDAL
Alle verkohlt
Von Markus Deggerich
Zum vierten und letzten Mal hat Helmut Kohl die Aussage vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss verweigert. Er hält sich für rehabilitiert und droht, sich wieder ins politische Alltagsgeschäft einzumischen. Der Altkanzler lieferte ein Lehrstück über die Arroganz der Macht, an dem sich das Gremium die Zähne ausbiss.
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 REUTERSSiegessicher: Helmut Kohl |
Berlin - Der massige Mann war wütend. Er stemmte sich aus seinem Sessel und griff nach dem Mikrofon. "Ich will so schnell wie möglich vor einen Untersuchungsausschuss geladen werden", rief Helmut Kohl im Dezember 1999 im Bundestag. Dort wolle er dann Rede und Antwort stehen und aufräumen mit dem ungeheuerlichen Verdacht, seine Regierung sei käuflich gewesen. Ziemlich genau zwei Jahre und über hundert Ausschusssitzungen danach hatte der Altkanzler am Donnerstag zum vierten und letzten Mal als Zeuge vor dem Gremium seinen selbst erklärten Aufklärungswillen von damals ad absurdum geführt.
Hartnäckig weigerte er sich weiterhin, die Namen der Spender zu nennen, die ihm zwischen 1993 und 1998 insgesamt 2,1 Millionen Mark in bar zugesteckt hatten, die er souverän an den offiziellen Kassenbüchern vorbei schleuste und nach Gutdünken in der Partei verteilte. Der Mann, der fünfmal als Bundeskanzler einen Eid auf die Verfassung geschworen hatte, ignoriert damit kontinuierlich seinen Amtseid und missachtet anhaltend geltendes Recht wie das Parteiengesetz.
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Auch das umfangreiche System von Schwarzgeldkonten will er trotz gegenteiliger Hinweise nicht gekannt haben. Insgesamt 36-mal hatte der ehemals allmächtige CDU-Mann mit dem Elefantengedächtnis von einem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, weil in Bonn ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen ihn lief. Mehr als 200-mal machte er Gedächtnislücken oder Nichtwissen geltend: Ein statistisches Protokoll der Selbstherrlichkeit des Altkanzlers und der Ohnmacht eines Untersuchungsausschusses. Das Gremium verzichtete folgerichtig beim letzen Kohl-Auftritt resigniert auf eine Vereidigung oder Zwangsmittel.
"Man kann ihn nur vereiden auf das, was er gesagt hat, nicht auf das, was er verschweigt", resümierte der Vorsitzende Volker Neumann. Eine Vereidigung hätte also den Wahrheitsgehalt der spärlichen Einlassungen des Pfälzers nicht erhöht. Zwangsmittel wie tausend Mark Bußgeld oder Beugehaft hätten einen wie Kohl, ist sich Neumann sicher, nicht beeindruckt.
Podium für die Generalabrechnung
Der ehemalige Regierungschef verließ mit Siegerlächeln und ohne Schuldbewusstsein zum letzten Mal die Verhör-Arena, die er zuvor in bewährter Manier stundenlang als Podium für eine Generalabrechnung mit seinen politischen Gegnern nutzte.
Nach eigener Einschätzung saß Kohl am Donnerstag wieder einmal Leuten gegenüber, "die sich in Ausschüssen zusammenrotten". So hatte er sich bei einem Besuch der Leuna-Raffinerie geäußert, und so verhielt sich der frühere CDU-Vorsitzende auch bei seiner vierten Nicht-Aussage im Parteispenden-Untersuchungsausschuss.
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| APSchweigt zu den Spendern: Altkanzler Kohl |
Schon bei seinen ersten drei Auftritten vor dem Ausschuss hatte Kohl so gut wie nichts zur Aufklärung der Spendenaffäre seiner Partei beigetragen.
In der 103. öffentlichen Sitzung des Ausschusses gab sich Kohl am Donnerstag, was das Spenden-Thema angeht, nicht auskunftsfreudiger, obwohl das Ermittlungsverfahren gegen 300.000 Mark Bußgeld eingestellt und die Grundlage für die Auskunftsverweigerung damit entfallen war. Sein Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner hatte eine neue Begründung gefunden: Er machte für seinen Mandanten ein Schweigerecht als Betroffener geltend.
"Vernichtungsfeldzug"
Fragen zur Sache beantwortete Kohl nicht, sondern ging jedes Mal mit heftigen Angriffen auf die rot-grüne Ausschuss-Mehrheit in die Offensive. Er warf ihr Missbrauch des Untersuchungsauftrages vor, um ihn und die CDU zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Vertreter von SPD, Grünen, FDP und PDS - die CDU/CSU stellte demonstrativ keine Fragen an den Altkanzler - hatten alle Mühe, wenigstens Kohls eingestandene Verstöße gegen das Parteiengesetz nicht in der Flut wüster Attacken des Ex-Kanzlers untergehen zu lassen.
Für den "Ehrenbürger Europas" war die Veranstaltung nichts anderes als ein "Vernichtungsfeldzug" von "Ehrabschneidern", die sein "Lebenswerk versenken" wollten mit der "wohl einzigartigsten Diffamierungskampagne in der Geschichte der Bundesrepublik". Belehrungen über Verfassungstreue verbitte er sich von Roten und Grünen, die den Verfassungsauftrag zur Wiederherstellung der Deutschen Einheit verraten hätten.
Genüsslich wies Kohl darauf hin, dass der Ausschuss in keinem Fall habe nachweisen können, dass Entscheidungen der von ihm geführten Bundesregierung gekauft worden sind. Das entspricht zwar dem bisherigen Untersuchungsstand, und dem konnte auch kein Ausschussmitglied widersprechen - selbst im Fall des flüchtigen Ex-Rüstungsstaatssekretärs Holger Pfahls nicht, der 3,8 Millionen Mark aus der Schmiergeldkasse der Panzer-Schmiede Thyssen erhalten hat. Seine Entscheidung, an Saudi-Arabien während des Golfkrieges Fuchs-Spürpanzer zu liefern, habe von Anfang an festgestanden, betonte Kohl. Dass der von ihm ohnehin nicht sonderlich geliebte Pfahls, der nur auf Druck der CSU seinen Posten erhalten habe, darauf Einfluss gehabt habe, sei "völlig ausgeschlossen".
Keine Bewertung möglich
Aber für viele fragwürdige Entscheidungen in der Ära Kohl fehlt es auch an einer Bewertungsgrundlage. Massenhaft sind Akten und Daten beim Ende der Kanzlerschaft Kohls in seinem Amt verschwunden. "Bundeslöschtage" hatte sie der Sonderermittler der Bundesregierung, Burkhard Hirsch (FDP), vor dem Gremium genannt. Aber auch dafür hatte Kohl keine Erklärung, sondern nur Spott übrig: Hirsch habe wohl darunter gelitten, dass er 16 Jahre lang unter ihm nicht Bundesjustizminister geworden sei. "Im Nachhinein beglückwünsche ich mich zu meiner Weitsicht", war alles, was ihm dazu einfiel.
Nur an zwei Punkten konnten der Ausschuss und vor allem das SPD-Mitglied Rainer Wend den Altkanzler, der beständig mit dem rechten Fuß wippte, noch mal mit hartnäckigem Nachfragen in Bedrängnis bringen.
Offene Fragen und Zweifel bleiben
Ausweichend und mit spürbarer Unsicherheit äußerte sich Kohl auf Fragen zu einer Festrede seines früheren Vertrauten Uwe Lüthje. Dieser hatte bei einer Feier zur Verabschiedung des ehemaligen CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch am 10. September 1997 eine Rede gehalten und sinngemäß erklärt, Kohl habe während der Flick-Spendenaffäre Anfang der 80er Jahre nur deswegen nicht zurücktreten müssen, weil er - Lüthje - und Weyrauch vor dem damaligen Untersuchungsausschuss des Bundestages falsch ausgesagt hätten. Er kenne die Rede nicht, sagte Kohl, und verwies im übrigen auf den Gesundheitszustand des inzwischen schwer kranken Lüthje.
Lüthje selbst hatte wegen seiner Krankheit nicht als Zeuge geladen werden können, sondern sich nur schriftlich zu einigen Fragen geäußert. Dabei hätte er als ehemaliger "Herr der schwarzen Kassen" wahrscheinlich zur Wahrheitsfindung mit am meisten beitragen können. In den Ausschussakten befinden sich immerhin Zeugenaussagen über ein Telefongespräch Kohls mit Lüthje zur jüngsten CDU-Spendenaffäre, bei dem Lüthje in den Hörer gebrüllt haben soll: "Herr Kohl, es wird nichts geändert. Und gelogen wird dieses Mal auch nicht."
Parallelen zur Flick-Affäre
Die Strategie von Kohl und seinen Vertrauten scheint damit am Ende aufzugehen - wie in der Flick-Affäre der achtziger Jahre. SPD und Grüne vermuten, dass es wie damals Absprachen, eine Art "Drehbuch", unter den Hauptbeteiligten gegeben habe. Zu Zeiten der Flick-Affäre hatte der ehemalige CDU-Generalbevollmächtigte Uwe Lüthje 1984 ein "Memo" geschrieben, in dem es heißt: "Der Weg durch die Steuerinstanzen muss mit sturer Beharrlichkeit gegangen werden. In Langzeitverfahren gewinnen Argumente allein schon durch Wiederholung Gewicht. Die Feststellungen der Steuerfahndungsstelle werden in keinem Punkt anerkannt." "Genauso", sagte SPD-Obmann Frank Hofmann, hätten sich die Akteure von damals auch in der CDU-Spendenaffäre verhalten - allen voran Helmut Kohl.
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| APVerzichtete auf Vereidigung: Volker Neumann |
Aber die Frage nach den anonymen Spendern, bei der Kohl genau nach diesem System "Beharren-Verschweigen" verfuhr, war dem Altkanzler offensichtlich lästig. Immer wieder legte Wend den Finger in die Wunde, denn mit der ungeklärten Herkunft der 2,1 Millionen Mark bleibt eine offene Flanke: "Sie sagen, die Spender seien alle Ehrenmänner und mit dem Geld sei kein Regierungshandeln erkauft worden. Wenn dem so ist, warum wollen Sie die Namen dann nicht nennen?" insistierte der SPD-Mann. Durch sein Schweigen nähre er den Verdacht, dass es anders war. "Wenn alles in Ordnung war, räumen Sie doch jetzt ein für allemal mit diesem Verdacht auf, indem Sie die Namen nennen", forderte Wend. Kohl schwieg.
Viele Ausschuss-Mitglieder glauben inzwischen, dass es die von Kohl selbst ins Spiel gebrachten anonymen Spender gar nicht gibt und sie nur herhalten müssen, um Geldflüsse von anderen Konten zu verschleiern.
"Arroganz der Macht"
Für den Obmann der Grünen, Christian Ströbele, war der letzte Auftritt des Altkanzlers "absurdes Theater", mit dem alle verkohlt werden: "Er nutzt die Arroganz der verblichenen Macht als Zuflucht."
Der Ausschuss ist mit seinem Latein am Ende. "Das liegt einzig und allein daran, dass der Einzige, der für Aufklärung sorgen könnte, nämlich Helmut Kohl, es versäumt hat, die Karten offen auf den Tisch zu legen", resümierte der FDP-Sprecher Max Stadler nach Abschluss der Sitzung, während der Verschweiger lächelnd Autogramme setzte unter die Porträts der Gerichtszeichner und sich dann mit einem jovialen "Tschüss, das war's" verabschiedete.
"Nutzt das aus!"
Der Ausschuss wird nun nur noch den ehemaligen Kohl-Vertrauten Hans Terlinden und im Hinblick auf die Leuna-Affäre den früheren Elf-Manager Alfred Sirven in Paris vernehmen. Im Sommer will er dann dem Bundestag seinen Abschlussbericht vorlegen.
Doch die CDU feierte sich bereits an diesem Donnerstag als Sieger. "Das war die Stunde der Wahrheit", frohlockte ihr Obmann Andreas Schmidt, dem Kohl beim Weggehen noch zuflüsterte: "Nutzt das aus!" Doch mit neuem Selbstvertrauen ausgestattet, hatte der Altkanzler auch für seine Partei noch eine selbstlose Spende übrig, die dort wegen der offenen Fragen in der Affäre noch für Schweißausbrüche sorgen könnte. Der alte Machttaktiker hat angekündigt, sich noch mal aktiv in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr einzumischen: "Ich werde mitkämpfen, und zwar massiv und gut."
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Dass aber bei uns über jemanden so geurteilt wird, der mit seinem Multikulti-Gefasel bei den gegenwärtigen Problemen eher in die Klapsmühle gehört, ist schizophren.
Nachricht für das Heulende Elend: Dein Versuch, mich sperrren zu lassen führt zwangsläufig zu einer 2.ID.
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Zum zweiten muss ich hier schon mal sagen dass mit solchen Mittel natürlich auch massiv Wahlkampf betrieben wurde, die CDU hat leider keine, angeblich nur aus sozialen Empfindungen heraus, Wahltruppe die so massiv SPD-Werbung die ganzen Jahre gefahren hat und sich auch noch durch Beitragsgelder selbst finanziert:
früher DGB heute Verdi
Zum zweiten kann ich mir auch vorstellen das ganz SPD-Nahe auch gespendet haben, wer weiß, wer weiß;-) und dass diese auf gar keinen Fall genannt werden wollen und können liegt auf der Hand. Aber wir dikutieren wie immer mal über alt her gebrachtes, die CDU hat abgedrückt, mehr als recht ist ( dank hernn Thierse;-) aber in der Visas-Sache heißt es lapidar" dass wurde doch schon abgestellt, was wollt Ihr?" Hallo was wollt Ihr dann immer noch von Kohl und er hat schon recht wenn er sagt: die Roten und Grünen wollten die Wiedervereinigung nicht und hätten damit Verfassungswiedriges handeln an den Tag gelegt, aber naja da kommt eine Welle und alles ist vergessen, im blühenden Osten wo einige bereits Wrtschafts-Standortmäßig etliche Westbundesländer hinter sich lassen. Und blühend deshalb, was meint Ihr wie es dort zu DDR-Zeiten nach der Welle ausgesehen hätte?
Nur meine Meinung
MfG allet für de Dackel
SPIEGEL ONLINE - 19. Februar 2005, 09:43
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,342546,00.html
Visa-Affäre
Ukraines Botschafter protestiert gegen Verunglimpfung seines Landes
Ukrainische Diplomaten verwehren sich gegen den Pauschalverdacht, nur Kriminelle seien nach Deutschland gekommen. Gleichzeitig befürchtet das Auswärtige Amt den Missbrauch einer weiteren Visa-Regelung: Innerhalb weniger Wochen seien mehr als 15.000 Visa für Chinesen erteilt worden, warnt AA- Staatssekretär Jürgen Chrobog.
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 EPA/DPADeutsche Botschaft in Peking: Furcht vor massivem Missbrauch |
Berlin - Das Schreiben, das Chrobog an das Innenministerium absetzte, liegt der Tageszeitung "Die Welt" nach eigenen Angaben vor. Seit September 2004 vergibt die deutsche Botschaft in China dem Bericht zufolge im Reisebüroverfahren Visa für Gruppenreisen an chinesische Reisebüros, ohne dass die Antragsteller persönlich vorsprechen müssen. 531 Reisebüros seien bereits als geprüft bei den chinesischen Behörden registriert.
Chrobog warnt in seinem Brief vom 16. Dezember 2004: "Bereits jetzt, nach den ersten Erfahrungen mit der Anwendung dieses Verfahrens, besteht die Befürchtung, dass es massiv wegen des Verzichts des persönlichen Erscheinens bei Antragstellung für Visumserschleichungen missbraucht werden könnte."
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Walter Linder, verwies darauf, dass es sich bei dem Verfahren um ein Abkommen zwischen der EU und China handele: "Gerade das Beispiel China illustriert, wie effizient und sorgfältig die Visumserteilung durch das Auswärtige Amt überwacht wird." Es gebe einen permanenten Austausch der europäischen Botschaften vor Ort in China und den Behörden in Deutschland.
Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen laut dem Bericht der "Welt" zudem Hinweise vor, dass chinesische Tourismusunternehmen und Speditionen von Schleusern gezielt unterwandert und genutzt werden können. In den Jahren 2000 bis 2003 waren Zehntausende Ukrainer über das Reisebüroverfahren illegal nach Deutschland eingereist. Die deutsche Botschaft in Peking und ihre Außenstellen stellten dem Bericht zufolge im Jahr 2004 so viele Visa aus wie noch nie zuvor: Allein 228.536 Besuchsvisa, nahezu alle für den gesamten Schengen-Raum, wurden ausgegeben. Im Vergleich zu 2003 ist dies eine Steigerung um 50 Prozent. Abgelehnt wurden 13.102.
"Die Probleme werden aufgebauscht"
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| DPADemo in Kiew: "Wir wollen Europa hautnah erleben" |
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Serhij Farenik, verwahren sich derweil im "Tagesspiegel" gegen den "Pauschalverdacht, wonach aus der Ukraine vor allem Kriminelle in das Bundesgebiet geströmt seien." Die Gründe der meisten Ukrainer, seien andere gewesen: "Nach dem Fall der Mauer und der Wende im Ostblock haben die Menschen in der Ukraine gemerkt: Wir leben nun in einem freien Land, wir öffnen uns dem Westen gegenüber. Wir hatten jahrzehntelang auf diese Chance gewartet, man konnte zuvor kaum reisen. Deshalb wollten sehr viele Menschen diese Möglichkeit nutzen. Wir streiten nicht ab, dass auch Kriminelle, Schleuser oder Menschenhändler darunter waren. Aber die Probleme werden aufgebauscht."
Er sehe nun die Gefahr, "dass das Image unseres Landes in Deutschland beschädigt wird. Für die Ukraine sei es "wichtig, dass der Austausch mit Deutschland möglichst reibungslos und schnell funktioniert. Eine Verschärfung der Visavorschriften wäre ein negativer Faktor für die wirtschaftlichen, kulturellen und menschlichen Kontakte - nicht zu vergessen auch die Touristenreisen. Sie würde vielen ukrainischen Bürgern die Möglichkeit nehmen, nach Deutschland zu kommen. Wir wollen Europa hautnah erleben - aus dem Fenster eines Touristenbusses, nicht aus dem Fenster einer Strafvollzugsanstalt."
Der Kriminalitätsexperte Christian Pfeiffer sagte, er sehe keine Belege für eine verstärkte Kriminalität in Deutschland durch die freizügige Visa-Vergabe. Pfeiffer kritisierte, in der Diskussion um die Folgen der Visa-Politik würden die polizeilichen Fakten vernachlässigt. Die öffentliche Debatte erwecke den völlig falschen Eindruck, dass die Kriminalität in Deutschland wegen des Volmer-Erlasses dramatisch zugenommen habe. Dagegen sei nach Angaben des Bundeskriminalamtes die Zahl ukrainischer Opfer von Menschenhändlern von 174 im Jahr 1999 auf 103 im Jahr 2003 gesunken. Auch bei den Zahlen der tatverdächtigen Ukrainer gebe es keine gravierenden Veränderungen.
Bei den Grünen wächst der Unmut über den Umgang der Partei mit der Visa-Affäre. Partei-Chef Reinhard Bütikofer zeigte sich unzufrieden über den späten Vernehmungstermin für Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), wies Fischers Äußerungen zurück, die Vorgängerregierung habe die Instrumente für den Visa-Missbrauch geschaffen. "Ebenso wie der Versuch, die Schuld auf Mitarbeiter abzuladen, ist das unanständig und albern", sagte er.
Die EU-Kommission erklärte, sie prüfe, ob der so genannte Volmer-Erlass und weitere deutsche Bestimmungen gegen EU-Recht verstießen. Sie folge damit einer Anregung des Europa-Parlaments.
Der frühere Chef des österreichischen Präsidialamtes, Manfred Matzka, sagte, Probleme mit dem Missbrauch von Visa habe es auch in anderen EU-Ländern gegeben unter anderem in Italien, Spanien und den Niederlanden. Schon allein wegen der großen Zahlen gebe es in der Visa-Politik immer Probleme. "Das ist nie ein Feld, bei dem man sagen kann: Das ist abschließend geregelt; damit habe ich keine Sorgen mehr", sagte Matzka, der im Wiener Innenministerium elf Jahre lang für Visa-Fragen zuständig war.
Ich kann mir nicht ganz erklären, warum die CDU sich über den Zusammenbruch des "Ostblocks" und den Fall des Eisernen Vorhangs gefreut hat, wo doch gleichzeitig bei dieser ausgeprägten Fremdenfeindlichkeit ein Aufrechterhalten des damaligen Status quo eher in ihrem Interesse gelegen hätte.
Wenn man alle Ausländer derart pauschal aburteilt und die Länder östlich der Oder nur als Absatzmarkt und Rohstofflieferant ansieht, sollte man das einfach auch mal so öffentlich kommunizieren. Absoluter Neuling
Das ist so wie zwischen dem Hersteller (= CDU), der ein Mofa mit zugelassener Geschwindigkeit von 25 km/h verkauft, und dem Erwerber (= Fischer), der es dann auf 125 km/h frisiert.
salut
modeste
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Nur meine Meinung
MfG
