Fischer soll sich frühzeitig in Kiew erkundigt haben
Außenminister Joschka Fischer kannte die Missstände bei der Visa-Vergabe in der Botschaft Kiew laut einem Zeitungsbericht schon seit Juni 2000. Und zwar aus eigener Anschauung vor Ort. Die Opposition verschärfte nochmals ihre Angriffe. Für Hessens Regierungschef steht Fischer keinesfalls "unter Naturschutz".
Joschka Fischer: "Meine Güte, sind die alle meinetwegen gekommen?"
Frankfurt am Main - Fischer besuchte nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" am 23. Juni 2000 am Ende eines Arbeitsbesuches in Kiew die Visa-Stelle, vor der schätzungsweise mehr als 2000 Ukrainer auf eine Visa-Erteilung warteten. Die deutsche Botschaft Kiew hatte laut Bericht eigens eine Personalversammlung in der Visa-Stelle anberaumt, damit Fischer die Missstände mit eigenen Augen sehen sollte. Zuvor hätte sich die Botschaft mehrfach erfolglos in Briefen an das Auswärtige Amt bis hin zum Staatssekretär gewandt. Fischer soll sich bei seinem Besuch über die Menschenmenge gewundert haben. "Meine Güte, sind die alle meinetwegen gekommen", soll er geäußert haben. (Dumme Frage, oder ?)
Wie die Zeitung weiter schreibt, veranlasste der Außenminister nach dem Besuch die Aufstockung des Personals in der Botschaft Kiew. Da jedoch die Erlasslage nicht geändert wurde, habe die Personalaufstockung dazu geführt, dass sich in Kiew die Ausgabe von Visa von 1999 bis 2001 auf fast 300.000 verdoppelte.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Zeitung: "Es ist ganz offensichtlich, dass Fischers frühere Einlassung, er habe sich mit der Visa-Politik nicht beschäftigt, nicht stimmt. Er hat es früh gewusst, hat sich aber nicht darum gekümmert."
Opposition verschärft Angriffe
AFP / SPIEGEL ONLINE
Auch der nordrhein-westfälische Wahlkämpfer und CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers nahm Fischer erneut ins Visier. "Es geht um Ausbeutung von Arbeitern, um Ausbeutung von Prostituierten. Es geht um Menschenhandel. Das sind Verbrechen", sagte Rüttgers heute beim Landesparteitag der NRW-CDU in Bochum. Es reiche nicht aus, wenn Fischer dafür eine allgemeine Verantwortung übernehme. Er müsse Konsequenzen ziehen.
Der FDP-Chef Guido Westerwelle warf den Grünen vor, beim Schutz von Bürger- und Menschenrechten zu versagen. "Es ist entlarvend, wie die Grünen diesen Menschenhandel bagatellisieren", sagte Westerwelle der "Berliner Zeitung". Er betonte: "Bei der Visa-Affäre geht es doch nicht um einen Hühnerdiebstahl, sondern um handfestes Regierungsversagen zu Gunsten von Schwerstkriminalität."
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch warf dem Außenminister mangelnde Kritikfähigkeit vor. Fischer deute Angriffe auf seine schlampige Amtsführung zu Angriffen auf das ukrainische Volk um, sagte Koch heute beim Landesparteitag der hessischen CDU in Marburg: "Er steht, auch wenn er das manchmal glaubt, nicht unter Naturschutz." Seinen nordrhein-westfälischen Parteifreunden habe der Minister am vergangenen Samstag Fakten vorenthalten, die in den Tagen danach herausgekommen seien.
"Keine Akten vernichtet"
Die Bundesregierung wies gestern Abend Mutmaßungen über Aktenvernichtung im Zusammenhang mit dem Visa-Untersuchungsausschuss zurück. "Es sind keine Akten, die der Ausschuss angefordert hat, vernichtet worden", sagte ein Regierungssprecher. Der Vorsitzende des Untersuchungsgremiums, Hans-Peter Uhl (CSU), hatte zuvor der "Passauer Neuen Presse" gesagt: "Mir wurde gesagt, dass die fehlenden Berichte vernichtet worden sein könnten, weil sie nicht für archivierungswürdig gehalten wurden."
Der Ausschuss hatte nach Darstellung des Blattes im Kanzleramt als Beweismaterial Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) angefordert, darunter Berichte der BND-Vertreter an deutschen Botschaften in den Gus-Staaten. Daraufhin sei unvollständiges Material zur Verfügung gestellt worden, sagte Uhl der Zeitung. Er wolle jetzt über die Posteingangsbücher des Kanzleramtes herausfinden lassen, ob die Berichte an anderer Stelle, etwa beim BND, archiviert worden sind.
Der Regierungssprecher sagte, die vom Untersuchungsausschuss angeforderten Akten würden derzeit zusammengestellt und dem Ausschuss übermittelt. "14 Aktenordner wurden bereits weitergeleitet, weitere werden folgen."
MfG kiiwii
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