"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

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neuester Beitrag: 26.11.24 16:39
eröffnet am: 18.09.20 19:59 von: Leonardo da. Anzahl Beiträge: 25683
neuester Beitrag: 26.11.24 16:39 von: kukki Leser gesamt: 4011787
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26.11.24 15:21

6526 Postings, 6806 Tage kukki15:19

Frage doch mal bei der Staatsanwaltschaft nach, ob die dir den Durchsuchungsbeschluss zukommen lassen, damit Licht ins Dunkel gebracht werden kann.
Ich denke einige Lacher sind dir dann sicher.  

26.11.24 15:27
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21868 Postings, 7301 Tage pfeifenlümmelzu #654

"Nach Ansicht des EuGH dauert die nach dem 2. Weltkrieg begonnene Besetzung Deutschlands durch die alliierten Siegermächte (UdSSR, USA und Großbritannien) auch heute noch an."
---
Darf unter Beachtung des Urteils des EuGH das besetzte Deutschland Waffen exportieren,  die sogar gegen den einen Nachfolger der UDSSR ( Russland ) gerichtet werden?
Wie äußert sich die Besetzung oder das Besetzungsrecht aktuell durch den Rechtsnachfolger der UDSSR ( Russland) ?  

26.11.24 15:37

6526 Postings, 6806 Tage kukki15:27

Gewisse user sollten nicht mehr im Internet unterwegs sein.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.  

26.11.24 16:10

10034 Postings, 7851 Tage SARASOTA@kukki: die beruhigen sich erst wieder,

wenn sie wieder zum impfen geschickt werden. Und zwar Zwangsimpfungen denn wir leben in einem "besetzten" Land.
Der Spruch "besetztes Deutschland" ist Original Nazi Sprache.    

26.11.24 16:11

473 Postings, 448 Tage SignoDelZodiaco15:21

"Denn der in diesem Fall einschlägige Paragraf 188 Strafgesetzbuch, der neuerdings auch die sogenannte Politikerbeleidigung betrifft, macht den Fall erst problematisch. Er wurde 2021 geändert und privilegiert in Absatz 1 Politikerinnen und Politiker, wenn sie beleidigt werden, vor allem, indem er eine höhere Strafandrohung enthält."
https://www.stern.de/politik/...r--schwachkopf--debatte-35257042.html

Man stelle sich vor, Donald Trump würde nach seinem Amtsantritt Tausende Menschen vor Gericht stellen lassen, die ihn im Netz doof, debil, ekelhaft, narzisstisch, verrückt oder Ähnliches genannt haben, und diese Leute würden dann zu Haftstrafen verurteilt.

Die Empörung diesseits des Atlantiks und jenseits des Orban-Putin-Dunstkreises wäre groß. Und zwar auch unter jenen in Deutschland, die mit ihrer eigenen Stimme vor wenigen Jahren Änderungen der Paragrafen 185, 188 und 194 des Strafgesetzbuchs beschlossen, die genau das legal möglich machen.

In den USA gibt es zum Glück kein Gesetz gegen Politikerbeleidigung. Sehr wohl aber in der Türkei.
https://www.telepolis.de/features/...litikerbeleidigung-10132375.html

 

26.11.24 16:13

6526 Postings, 6806 Tage kukki16:10

Wobei ich mich bei gewissen usern frage, ob das pure Dummheit ist was die hier verzapfen, oder ob die wirklich denken, dass ein halbwegs normaler Mensch auf diesen Nonsens hereinfällt.  

26.11.24 16:18

6526 Postings, 6806 Tage kukki16:11

Als "Beweis" alternative Medien? Telepolis kann man wirklich vergessen.  

26.11.24 16:39

6526 Postings, 6806 Tage kukkiAfdler zeigen sich gegenseitig an.

Anzeige vom Parteikollegen: Polizei durchsucht Wohnung von AfD-Politiker - n-tv.de
Polizisten rücken in Düren zu einer Durchsuchung aus. Die Zieladresse: die Wohnung eines AfD-Politikers. Ausgerechnet ein Parteifreund zeigt ihn an und löst damit umfangreiche Ermittlungen aus.
 

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