"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

Als die SPD 1990 im Bundestag wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut.
Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.?

Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut ? Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut  

https://newint.org/colonialism/2024/us-empire-hidden-plain-sight  

Landtagswahl in Österreich: Erdrutschsieg für die FPÖ
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...Fk?ocid=BingNewsSerp  

Deutschland kein souveräner Staat
Nach der im Staatsrecht anerkannten Drei-Elemente-Lehre ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende ?Staatsgewalt? kennzeichnen. Zumindest Letzteres spricht der EuGH Deutschland in seiner neusten ? unter Juristen höchst umstrittenen ? Entscheidung mehr oder weniger ab. Nach Ansicht des EuGH dauert die nach dem 2. Weltkrieg begonnene Besetzung Deutschlands durch die alliierten Siegermächte (UdSSR, USA und Großbritannien) auch heute noch an. Die Verträge, die diese Besetzung eigentlich beenden sollten, sind nach Ansicht der Richter:innen in Luxemburg nicht gültig. Damit die BRD auch in Zukunft als souveräner Staat anerkannt werden kann, ist es daher nötig mit allen drei Ländern erneute Vertragsverhandlungen aufzunehmen und die Zukunft Deutschlands erneut vertraglich auszugestalten. Bis es soweit ist, soll ein Kontrollrat ? bestehend aus Vertretern aller drei Siegermächte ? über die Geschicke der BRD entscheiden.
https://jurios.de/2022/04/01/...r-den-besatzungsmaechten-uebertraegt/  

us army off offshore agreement ust , heute mehrwertsteuer (BGBl. 1955 II S. 823, BStBl 1955 I S. 620)

Nach Art. III Nr. 1 des Offshore-Steuerabkommens werden Umsätze an Stellen der USA und andere von den USA bezeichnete Regierungen steuerbefreit. Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut regelt die Steuerbefreiung von Umsätzen an eine Truppe oder ein ziviles Gefolge, die zu deren Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind. Die Leistungen müssen von einer amtlichen Beschaffungsstelle in Auftrag gegeben werden. Art. 14 Abs. 2 Buchst. b und d des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere gewährt eine Steuerbefreiung für Umsätze an NATO-Hauptquartiere in Deutschland.

Das wäre die perfekt Bühne für wo alle was wissen und doch nicht.




 

jetzt durch zu sein, jetzt kommt ein bisschen USA Hetze.
Ich lehn mich jetzt zurück und warte was als nächstes passiert.  

wird nicht viel gedacht.

Wenn alle das Gleiche denken, denkt keiner richtig.

Ich sehe meine Berufung darin dazu beizutragen, daß nicht alle das Gleiche denken.  

https://www.youtube.com/watch?v=cblnsRinH34

lehn dich jetzt zurück und warte was als nächstes passiert.

mfg.meht.

 

gibt es ein paar genauere Infos vom SWR
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/...uck-gesetzt-100.html

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/...es-wittlich-100.html

Der Ami hatte ja sogar gestanden, das er Ovsjannikov abgestochen hatte. Das Geständnis wurde aber beiseite gewischt und irgendwelche Geschichten erfunden, das es vielleicht jemand anders gewesen sein könnte oder das Geständnis eventuell nicht in Ordnung war.  

 

Jemand aus einem Entwicklungsland sagte zu mir:
?Was wir von China bekommen, ist ein Flughafen. Was wir von den Vereinigten Staaten bekommen
ist ein Vortrag.'  

wo sie Atacms Raketen auf das russische Territorium nutzen können  - Kirby

AlexandruC4 on X:
"BREAKING: "We showed Ukrainians places where they can use Atacms missiles on the Russian territory" ? Kirby

https://t.co/IVaDmNyikE" / X
https://x.com/AlexandruC4/status/18611591132599586826  

Top NATO official calls on business leaders to prepare for 'wartime scenario' | Reuters
https://www.reuters.com/world/...prepare-wartime-scenario-2024-11-25/  

dass sie auch eine Diktatur und Unterdrückung bekommen, wenn sich China nach und nach das Land unter den Nagel reißt!
 

thyssenkrupp Steel kürzt drastisch: 11.000 Jobs und ein Werk sind betroffen

Eine "umfassende Optimierung und Verschlankung" sei notwendig, um sich "veränderten Marktbedingungen anpassen" zu können.

https://www.leadersnet.de/news/...tisch-11-000-jobs-und-ein-werk.html  

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärte am Samstag, der Vorwurf von Trump, dass Israel sich in letzter Minute von dem Plan zur Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani im Jahr 2020 zurückgezogen habe und die USA damit allein gelassen habe ? ..sei ?falsch?.


https://jewishinsider.com/2024/11/...i-assassination-iran-israel-u-s/  

 

'High wages were ok, as long the energy prices and other production costs were low.

Now you push up energy prices and put on top expensive green agenda requirements, and the thing collapses.'
9:17 AM · Nov 26, 2024
 

"Und das, während Milliarden an Steuergeldern ausgegeben werden, um den Umbau zu einer ?grünen Wirtschaft? mitzufinanzieren.  1,3 Milliarden kommen vom Bund, 700 Millionen vom Land NRW. Gestern teilte Thyssenkrupp mit: 5000 Stellen werden abgebaut, 6000 weitere ausgelagert!"

.....

"Auf Kundenseite gibt es kein Interesse mehr an einer grünen Transformation?, so Prof. Reint Gropp (57), Präsident des Wirtschaftsinstituts IWH: ?Da die USA unter Trump nicht beim Umbau der Wirtschaft mitmachen werden, müssen wir uns in Deutschland fragen, was wir wirklich wollen.?

Für Prof. Lars Feld (58, Uni Freiburg) steht fest: ?Jetzt platzen die Seifenblasen, die Scholz und Habeck aufgeblasen haben. Regierungen werden die richtigen Firmen und Branchen für die Zukunft nicht identifizieren. Dafür fehlt ihnen das Wissen.?

"Aktienexperte Marc Tüngler (56, DSW) hofft: ?Die Nachfrage nach grünem Stahl wird kommen. Aber erst in zehn Jahren.?

Gut möglich, dass Thyssen bis dahin die Puste ausgeht.

https://www.bild.de/politik/inland/...bs-weg-6744650d8ff2e41fd229939e

https://www.ariva.de/aktien/thyssenkrupp-ag-aktie/...p;quoteType=last  

Staatsanwaltschaft Bamberg, Pressestelle:
Aus https://www.justiz.bayern.de/media/images/..._zu_lasten_dr_habeck.pdf ersichtlich:

"Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten
Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB erfolgte am vergangenen Dienstag, 12.11.2024, eine
richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch Polizeibeamte
der Kriminalpolizei Schweinfurt."

Aus diesem aus der Pressemitteilung zitierten Satz ist der alleinige Grund ersichtlich, der in dem Durchsuchungsbeschluss genannt wurde.

Danach geht es in der Pressemitteilung weiter mit "Es besteht weiterhin der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gem. § 130 StGB, da dem 64-Jährigen darüber hinaus ..."

Dass diese Ausführungen etwas mit dem Durchsuchungsbeschluss zu tun haben, wird ausdrücklich nicht behauptet.  
Was der Leser denken soll, ist klar. Aber das wird in der Pressemitteilung eben ausdrücklich nicht behauptet. Warum wohl?

Man hätte klipp und klar sagen können: Die Gründe für den Durchsuchungsbeschluss waren ... .
Dass die Gründe vollständig genannt werden, ist notwendig. Denn ein Suche darf nur nach Beweismitteln im Zusammenhang mit den aufgeführten Gründen erfolgen.
Das wurde aber vermieden.  

Gezieltes weglassen von Sachverhalten hilft hier nicht weiter.
Ich denke es reicht jetzt mal mit der Desinformation. Meldung kam von mir.  

"Ein vager Verdacht (sog. Anfangsverdacht) auf eine Straftat sowie ein Auffindeverdacht sind ausreichend für die Hausdurchsuchung."

Hausdurchsuchung der Polizei? Strafverteidiger Hamburg
https://www.strafverteidiger-hamburg.com/hausdurchsuchung/  

Auch hier wieder gezieltes weglassen von Informationen dient einzig und allein dem Zweck das hier der Willkür Tür und Tor geöffnet wird. Wir leben hier nicht in Russland oder China

"Warum soll meine Wohnung oder mein Haus durchsucht werden?
Die Polizei hat Hinweise auf eine Straftat und vermutet bei Ihnen zuhause Beweismittel. Ein vager Verdacht (sog. Anfangsverdacht) auf eine Straftat sowie ein Auffindeverdacht sind ausreichend für die Hausdurchsuchung. Die Staatsanwaltschaft muss davon ausgehen, diese Beweismittel bei Ihnen aufzufinden."

"Wer ordnet eine Hausdurchsuchung im Strafrecht an?
Während die Hausdurchsuchung grundsätzlich richterlich angeordnet werden muss, ist dies in Ausnahmefällen auch durch den Staatsanwalt oder dessen Ermittlungspersonen (Polizei) möglich, wenn Gefahr in Verzug steht. Von Gefahr im Verzug ist auszugehen, wenn der Zweck der Durchsuchung dadurch gefährdet würde, dass die Beamten eine richterliche Anordnung abwarten müssten."
https://www.strafverteidiger-hamburg.com/hausdurchsuchung/  

nur müssen diese Sachverhalte im Durchsuchungsbeschluss auch genannt werden, damit nach entsprechenden Beweisen gesucht werden kann.  

https://www.welt.de/satire/article254629904/...ersehen-selbst-an.html