Jetzt wird's eng für De Maizière!

Der US-Geheimdienst NSA hat deutschen Medienberichten zufolge die Abhöranlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor allem für Spionage gegen europäische Staaten benutzt. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR wurden von Bad Aibling aus unter anderem hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums ausspioniert, ebenso wie Beamte des Élysée-Palastes und der EU-Kommission.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-04/...nsa-bundesregierung

Unsere französischen Nachbarn werden sicher "entzückt" sein, dass sie vom Bundesnachrichtendienst, d. h., von deutschem Boden aus, ausspioniert wurden. Das schafft sicher "Vertrauen" innerhalb der EU ...

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...aben/11707036.html  

Hör uff  

Oder warum schreibst Du löl  

 

 

 

Siehe:
http://www.ariva.de/forum/Die-Vertuschung-findet-gerade-statt-521634

Man möchte auf alle Fälle verhindern, dass herauskommt, dass Wirtschaftsspionage im großen Stil stattfindet/stattfand.

Snowden sprach von Wirtschaftsspionage. Und jetzt soll es plötzlich nur politische Spionage sein? Unglaubwürdig.

Das Ziel ist es, die Wirtschaft nicht zu verärgern. Bei politischer Spionage kann man sagen: das machen doch alle, kommt nicht wieder vor...

Es trifft ja nur die "Buddys" in Frankreich, die genauso die Bevölkerung ausspionieren.  

Leider glaubt er/sie/es noch immer, dass er hier irgendwie gemocht wird.  

Sonst wird das nix mehr.  

http://img.chan4chan.com/img/2010-03-24/29qfo2f.jpg  

bei Anne Will in der ARD.  

dass man einen geheimdienst betreiben kann ohne sich die finger dreckig  zu machen? die sache ist ganz simpel: die big five, also das anglo-amerikanische netzwerk hat zigfach mehr potential als die kerneuropäischen dienste und wir brauchen ihre informationen. und jetzt unterhält sich kreti und pleti, die gesamte stammtischnation ob unsere zugrständnisse moralisch sind. für mich ist das simpel: solche dinge müssen debattiert werden. aber definitiv unter ausschluss der öffentlichkeit.  

innerhalb der Bevölkerung noch mehr zu verschärfen? Es werden Gesetze gebrochen und Du willst das unter der Hand regeln? Mitnichten!!  

richtig gut. Er sagt klipp und klar: Die Bundesregierung belügt das Parlament und das Volk!  

auch schon SEHR deutlich:

http://www.ariva.de/forum/...-in-der-ARD-bzgl-NSA-mit-klartext-521480

mutig mutig  

Es ist schon sechzig Jahre her. Auch damals ging es um einen Geheimdienstskandal und in einer großen Bundestagsrede stellte der FDP-Abgeordnete Reinhold Maier die geflügelte Frage: "Was muss in der Bundesrepublik eigentlich passieren, bis bei irgendeinem Verantwortlichen etwas passiert?

Die Frage stellt man sich nach sechzig Jahren immer noch - im aktuellen BND-Skandal in besonderer Weise. Der Bundesnachrichtendienst hat illegal und im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA spioniert - und keiner will dafür verantwortlich sein.

Wenn es um Fehler, Affären und Skandale von Geheimdiensten geht, ist seit jeher ein Phänomen zu beobachten, das Verantwortungsdiffusion heißt: Niemand weiß angeblich so richtig, wie und warum es zum Skandal kam und wer wann von ihm wusste. Und wer etwas davon wusste, der leugnet.

Das ist ein unerträglicher Zustand: Die Übernahme von Verantwortung gehört zum Wesen der Demokratie.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-ausser-kontrolle-1.2458058  

Mit Blick auf die sich ausweitende BND-Affäre warnt die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor der bereits geplanten Ausweitung der Befugnisse des Dienstes: "Statt die Kompetenzen des BND einzuschränken, wie es dringend angebracht wäre, plant die Bundesregierung sogar eine Erweiterung seiner Kompetenzen", sagte die FDP-Politikerin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/...art15808,1948069

 

Kette von Skandalen gibt, ist die Demokratie ruiniert.

Diesem Staat fehlt ein unabhängiger Bundesanwalt, so dass nur Rücktritte für eine politische Hygiene sorgen können. Wenn diese ausbleibt, verfestigt sich der Anspruch, Illegales auszusitzen.  

 

Deine Aussagen hier im Thread sind alle korrekt, aber
man muss das alles auch beweisen (können).
... behaupten kann man alles.

Man muss die einzelen Teilchen nur wie ein Puzzle zusammenfügen - dann passt das schon!

 

drum braucht die Bundesregierung ja noch ein paar Tage (vermutlich um belastende Dokumente zu schwärzen), bis sie alle Unterlagen dem Parlament vorlegen kann.

Würde eine Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei den entsprechenden Stellen über ein Gericht anordnen, diese dann ad hoc durchführen und alle Dokumente beschlagnahmen, würden vermutlich so manche Politiker ziemlich dämlich aus ihrer Wäsche schauen. Ich weiß, auch das sind nur Vermutungen ...

Alle Tiere sind gleich, manche sind eben gleicher ...

Eine traurige Realität, in der wir leben.  

nöö, nur übliches Management-Versagen.

Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die grossen Schlüsselindustrien
Ziel internationaler Wirtschaftsspionage sind.
Also muss sich ein entsprechendes Unternehmen gezielt dagegen wappnen.
Das haben die meisten Nieten in Nadelstreifen jedoch verschlafen.

Ähnlich verhält es sich im Inet im privaten Bereich.
Selbsthilfe, nicht der Ruf nach dem allmächtigen Staat, ist lebensnotwendig.

dass Einbrüche, bei denen die Türe nicht mindestens der Widerstandsklasse 5 entsprach, nicht mehr als solche von der Versicherung anerkannt werden dürfen, da dem Wohnungsbesitzer Fahrlässigkeit unterstellt werden muss. (Zynismus aus.)  

Dennoch darf der Staat nicht zum Hampelmann mutieren - oder besser gesagt zum Mittäter von Wirtschaftsspionage in unserem Land für andere Staaten werden. Das ist ehrlich gesagt eine Katastrophe, was da passiert ist - nennen wir es ruhig beim korrekten Namen: ein Super-GAU! Unserer Demokratie wird so doch zum ad absurdum geführt! Und ich halte es daher auch weiterhin durchaus für legitim und auch zwingend erforderlich, dass die Täter für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden.