das Bundeskanzleramt mindestens seit 2008 über Spionageaktivitäten informiert war, die sich im kriminellen Raum bewegt. Im Zuge der Entdeckung, dass EADS ausspioniert werden sollte, werden mit größter Wahrscheinlichkeit auch bereits andere Schlüsselbegriffe gefallen sein, die noch keine Erwähnung in den Medien fanden.
Jedenfalls gibt es keinen Beweis, dass sie eine erste Alarmfunktion durch eine automatisierte Negativliste ausführten, sondern es war ein Zufallsfund.
Genau hier fängt die Zuständigkeit des Bundeskanzleramts und der Kanzlerin an. Ersteres wurde definitiv informiert. Der genaue Gesprächsinhalt muss nun aufgeklärt werden, aber zumindest diese lächerlichen zwei Schlüsselworte werden mindestens gefallen sein. Ich schätze, dass schon damals mehr abgefragt wurde.
Danach folgte... nichts. Weder wurden die betroffenen Unternehmen gewarnt noch die Operation abgebrochen. Erst Jahre später überprüfte man die aktuellen Suchanfragen wieder und stellte 2.000 Suchterme fest. Angeblich ohne Wissen der Chefs. Wie unglaubwürdig soll es noch werden? Was in der Zwischenzeit durchging, ist unklar. Die Spionage kann damals schon bereits viel größere Ausmaße gehabt haben. Nochmals zwei Jahre später ist die Liste bereits 40.000 Einträge lang.
Eher 38.000 Einträge, die zuvor durchgingen. Ich bezweifele, dass diese Listen während der täglichen Bearbeitung und durch konkrete Ablehnungen entstanden. Diese Listen entstanden viel eher in der Revision der Suchbegriffe.
Und auch das wird nur die Spitze des Eisberges sein. Wer kriminell handelt, erfasst auch Content. Ich glaube nicht, dass sie sich mit Metadaten begnügen, wenn man schon mal kriminell handelt.
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