Hallo, Jungs und Mädels,
1.
Auf hoher See und vor Gericht?
Mit diesen Anfangsworten einer bekannten Lebensweisheit ist im Grunde eigentlich schon das gesamte Risiko eines Investments in unsere PTSC hinreichend beschrieben.
Das amerikanische Rechtssystem vertraut nämlich in ganz besonderem Maße auf eine außerordentlich starke Stellung des Richters im Prozess, und macht ihn, Rechtsnormen und Gesetze im Einzelfall hin oder her, quasi zu einem kleinen absoluten Herrscher in seinem Gerichtssaal.
Dieser Umstand, und die Tatsache, dass Richter und Jury im Grunde ?auch nur Menschen? sind, die sich im Einzelfall vielleicht mal von bestimmten vorgefügten Prinzipien und Ansichten, statt von den eigentlichen Fakten und Rechtsnormen leiten lassen, macht die zutreffende Prognose eines Verfahrensausgangs im allgemeinen natürlich nicht unbedingt leichter.
Wer sich nur jüngst einmal das noch laufende Procedere der Geschworenen-Auswahl in den USA zum Michael Jackson Prozess vor Augen führt, weiß, was ich damit meine.
2.
Aber nun zum vorliegenden Fall, und hier dürfte der Prozesstermin am Freitag, dem 04.02.2005 um 9.00 Uhr schon eine wichtige Rolle spielen.
Der ?Kronzeuge? der Klage, Woody Higgins, seines Zeichens damaliger Patentanwalt der gemeinsamen Firma von Russell Fish und Charles Moore, soll zu dem Beweisthema, dass Russell Fish alleiniger Erfinder des Patentes 336 war, aussagen.
Käme es zu dieser Aussage, wäre es, neben den zahlreichen stützenden und die Klage bestätigenden Unterlagen und Dokumenten, die die Klägerseite bereits dem Gericht als Beweismittel vorgelegt hat (und zu einem Teil auch von PTSC in die Öffentlichkeit getragen wurden), die absolute ?materiellrechtliche Krönung? ihrer Beweisführung.
Denn man muss auch wissen, dass die Verteidigung andererseits auf Nachfrage des Gerichts in einer der vorausgegangenen Verhandlungen bereits zu ihrem eigenen tiefen Bedauern eingestehen musste, dass sie über keine Dokumente oder sonstigen Beweismittel verfügt, die ihren Teilerfindungsanspruch auf das Patent 336 begründen könnten. Angeblich seien diese, so der Mitbeklagte Lecrone (seines Zeichens Anwalt!) über die Zeit verloren gegangen!
Deshalb hat die Verteidigung um Moore, nun ?mit dem Rücken zur Wand stehend?, auch prozesstaktisch umgeschaltet, und möchte im anstehenden Termin mit prozessualen Tricks unter allen Umständen die aus ihrer Sicht ?drohende? Beweisvernehmung des Zeugen Higgins verhindern.
3.
Der ?rettende Strohhalm? dazu könnte der Verteidigung das sog.?a-c-privilege?liefern!
Dieser Ausdruck steht im amerikanischen Rechtssystem für das ?attorney client privilege?, und damit hat es, einfach erklärt, folgendes auf sich:
Das Anwaltskundenprivileg, wie wir es in Deutsch nennen würden, ist die Basis für die Sicherung der vertraulichen Information, wenn der Mandant bei seinem Anwalt Rechtsrat sucht. Danach hat der Anwalt eine Schweigepflicht gegenüber seinem Mandanten, die ihn rechtlich hindert, darüber irgendwelchen Dritten Auskünfte zu erteilen. Dies gilt selbst vor Gerichten, und deshalb beruft sich auch die Verteidigung um Moore auf dieses ?Privileg? und argumentiert, dass sie, nämlich in der Person von Charles Moore, in einem entsprechenden Vertrauensverhältnis zu Higgins als ihr Patentanwalt gestanden hätte.
Aber, Jungs und Mädels, ist dieses Argument zum Glück für uns nicht unbedingt absolut tödlich, denn es existieren zu diesem ?Privileg? einige wichtige Ausnahmen, und eine davon trifft günstigerweise genau den vorliegenden Fall:
Die Anwendung des Privilegs kann nämlich nicht gefordert werden, wenn der betreffende Anwalt in einer gemeinschaftlichen Angelegenheit zwei Mandanten vertrat, und diese später in dieser privilegierten Gelegenheit zu juristischen Widersachern werden!!!
4.
Deshalb hat die Verteidigung auch schnell noch einmal in die prozessuale ?Trickkiste? gegriffen, und gleich zwei ?verfahrenstechnische? Argumente hervorgezaubert und nachgeschoben, um doch noch das drohende Unheil einer immer wahrscheinlicher werdenden Prozessniederlage abzuwehren:
Diese ?Waffen? heissen : LACHES und ESTOPPEL!
Hinter diesen für uns ?böhmischen Dörfern? verbergen sich wesentliche Rechtsgrundsätze des amerikanischen Verfahrensrechts, die jedes Gericht zu beachten hat, die aber auch dem geneigten Beobachter zeigen, dass die Verteidigung bereits ?aus dem letzten Loch? pfeift!
Was hat es nun damit auf sich?
Nun, hinter LACHES verbirgt sich im Wesentlichen die Idee, dass das Gesetz dem Wachsamen hilft:
Es soll jemand nicht zögern, seine Position zügig und eindeutig zu deklarieren und entsprechend geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Das ESTOPPEL ist der Gedanke, dass es unbillig sei, wenn jemand seine ursprünglich erklärte Haltung zu einer Sache oder einem Zustand ändert, und dadurch zum Schaden anderer handelt, die auf den Bestand der früheren Situation gerade vertraut haben.
Ich denke, dass es hier der Klage im Hinblick, insbesondere auf die maßgeblich geänderten Verhältnisse von damals auf heute und der Tatsache der mehrmalig stattgefundenen Patentrechtswechsel, argumentativ nicht allzu schwer fallen dürfte, das Gericht von der Nichtanwendbarkeit dieser Prinzipien auf den vorliegenden Fall, zu überzeugen.
Platziert Eure Wetten und Viel Erfolg allen Patrioten wünscht Euch
Casson
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Komisch, denn das ohne News. Naja, abwarten. ;O)
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