..Alle tuen so, als ob die Verwendung von Geldmitteln uneingeschränkt und unkontrolliert erfolgen darf und niemand für die Verwendung zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Blödsinn !
Genau wie in der Privatwirtschaft muss dazu eine Entlastung erfolgen, die von der persönlichen Haftung freistellt. Es sind eben nicht die gleichen Mechanismen, die bei einer Haushaltsvergabe im Haushalt verantwortet werden. Es ist nicht so, wie bei deutschen Beamten, die bei der Verwendung von Haushaltsmitteln von der individuellen Haftung ausgeschlossen sind.
Nein !
Genau wie beim IWF so muss auch der Bundestag außerhalb des Haushalts gesondert über diese Verwendung und ihre Kontrolle beschließen. Hier gelten andere Maßstäbe als im Haushaltsrecht. Einer dieser Maßstäbe ist die kontrollierte Einhaltung der Rahmenbedingungen, die zwangsläufig Bestandteil dieser Kreditvergabe ist. Jede Zahlung außerhalb regulärer Kreditsorgfalt ist nicht nur anfechtbar, sondern kann auch direkt zur Haftung führen, wenn nicht außergewöhnliche Umstände nachträglich einfleißen. Und genau das ist bei Griechenland nicht der Fall. Die Reformen waren explizit vereinbart und nur auf dieser Grundlage, die als Bestandteil der Bonität angesehen wird, ist eine Kreditvergabe überhaupt möglich.
Diese Grundlage ist nun entfallen. Weder IWF noch EZB noch Deutscher Bundestag haben jetzt noch die Möglichkeit irgendeine Zahlung l e g a l zu leisten. Da hilft auch keine politsche Absicht, denn die kann nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Hier von Pokern zu sprechen trifft den Nagel auf den Kopf, nur leider ist das der Kopf der Griechen, die wie ich schon sagte, mit offenen Karten bluffen wollen.
Alle werden bis zum Schluß auf die Griechen warten um es ihnen zu ermöglichen doch noch ihren Beitrag zu leisten. Dann aber ist Feierabend, und genau das hat der griechische Ministerpräsident schon so angedeutet, in dem er in seiner letzten Äußerung davon sprach, dass es auch im Fall der griechischen Zahlungsunfähigkeit zum Verbleib des Euros in Griechenland führt.
Guten Morgen
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