Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat die Europäische Zentralbank (EZB) vor einer Überschreitung ihrer Kompetenzen gewarnt. Die Unabhängigkeit der Notenbank bedinge, das eigene Mandat zu respektieren und nicht zu überschreiten, um gegen Inflation vorzugehen, sagte Weidmann in einem bundesbankinternen Interview [...].
Weidmann betonte darin die Rolle der Bundesbank: "Wir sind die größte und wichtigste Notenbank im Eurosystem und haben auch einen weitergehenden Anspruch als manch andere Notenbank im Eurosystem", sagte er. Der Einfluss der EZB sei begrenzt: "Am Ende läuft es immer darauf hinaus, dass die Notenbank für Ziele der Fiskalpolitik eingespannt werden soll. Damit überschätzt die Politik aber die Möglichkeiten der Notenbank und überfordert sie, weil man ihr unterstellt, sie könne nicht nur für Preisstabilität, sondern auch noch für Wachstumsförderung, Abbau der Arbeitslosigkeit oder Stabilisierung des Bankensystems genutzt werden."
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Die EZB hat bereits 211 Mrd. Euro in Anleihen schwächelnder Euro-Länder investiert. Das Kaufprogramm ist umstritten, seit diesem Frühjahr ruht es. Vor allem die Bundesbank hält wenig davon, weil es die profitierende Regierung nicht dazu verpflichtet, im Gegenzug für die Hilfen wirtschaftliche Reformen einzuleiten und den Haushalt zu sanieren.
Im EZB-Rat, der sich an diesem Donnerstag in Frankfurt zu einer regulären Sitzung trifft, zeichne sich eine Mehrheit dafür ab, die Käufe wieder aufzunehmen und sie mit den Regierungen zu koordinieren, schreibt die Zeitung. Einen offiziellen Beschluss dazu werde der Rat wohl noch nicht fassen.
Die Linke kannte das Interview mit Weidmann wohl schon vorab und griff ihn deswegen neulich an (siehe #1131).
Immerhin kann das Bundesverfassungsgericht durch Draghis Verlautbarung einigermaßen gut erkennen, wohin die Reise geht, noch bevor es sein Urteil fällt. Ich vermute, dass Merkel und Schäuble Draghis Vorhaben abgesegnet haben, denn ganz ohne deutsche Zustimmung würde Draghi diesen Weg wohl nicht gehen. Die deutsche Regierung lässt die Bundesbank somit einfach im Stich. Weidmann wusste worauf er sich einlässt, nachdem Weber gegangen war und später Stark seinen Hut nahm. Wir können nur hoffen, dass die Bundesbank Draghis Politik weiterhin kritisch begleiten wird.
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