Kurzfristige Korrekturen zum Wiedereinstieg nutzen. Hier geht noch was.
News - 09.02.07 13:57 Iran schürt neue Sorgen
Die iranische Führung hat in den vergangenen Tagen die Tonlage vor allem gegen die USA verschärft. Der Grund: eine verstärkte Debatte in den USA über ein mögliches militärisches Vorgehen der Bush-Administration. EU-Diplomaten sorgen sich nun, dass am iranischen Revolutionstag (11. Februar) harsche Töne aus Teheran kommen werden.
BERLIN. "Möglicherweise wird dann die Inbetriebnahme neuer Kaskaden zur Urananreicherung bekannt gegeben werden", sagte ein EU-Diplomat dem Handelsblatt. Das weitere Vorgehen im Streit über das iranische Atomprogramm wird eines der beherrschenden Themen der heute beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz werden.
Iran wird verdächtigt, sein ziviles Atomprogramm zur heimlichen Produktion von Atomwaffen zu nutzen. Vom Uno-Sicherheitsrat verhängte Sanktionen sollen das Land deshalb dazu bringen, die umstrittene Uran-Anreicherung zumindest auszusetzen. Dies lehnt Teheran jedoch ab.
Die iranische Führung hat in den vergangenen Tagen die Tonlage vor allem gegen die USA verschärft. So warnte das geistliche Oberhaupt Irans, Ajatollah Ali Chamenei, vor einem Militärschlag gegen sein Land. "Der Feind weiß sehr genau, dass jede Aggression von allen Seiten der iranischen Nation Reaktionen gegen den Aggressor und seine Einrichtungen auf der ganzen Welt auslöst."
Hintergrund ist eine verstärkte Debatte in den USA über ein mögliches militärisches Vorgehen der Bush-Administration. Die iranische Marine erklärte, eine Elite-Einheit der Armee habe Raketen getestet, die auch große Kriegsschiffe im Golf zerstören könnten. Die USA sind derzeit dabei, einen zweiten Flugzeugträger in den Persischen Golf zu verlegen.
In München wird deshalb mit Spannung der Auftritt des Unterhändlers für Irans Atomprogramm, Ali Laridschani, erwartet. Dieser kündigte an, am Rande der Sicherheitskonferenz über das Thema verhandeln zu wollen. EU-Chefdiplomat Javier Solana erklärte sich zu Gesprächen bereit. US-Außenministerin Condoleezza Rice unterstützte die Idee der Internationalen Atomenergieagentur, eine internationale Behörde zu schaffen, die Länder mit Atombrennstäben versorgt. Damit sollen Schwellenländer wie Iran bewegt werden, auf eine eigene Urananreicherung zu verzichten.
Auf der hochkarätig besetzten Tagung in München könnten auch erhebliche Differenzen zwischen Amerikanern und Europäern sichtbar werden. Denn die US-Regierung drängt bereits vor dem Ablauf der Frist des Uno-Sicherheitsrates darauf, die Sanktionen gegen Iran zu verschärfen. Viele EU-Staaten lehnen dies ab. US-Verteidigungsminister Robert Gates wird bei seinem ersten Auftritt in München erläutern müssen, wie ernst Spekulationen über ein militärisches Vorgehen der USA zu nehmen sind. Russlands Präsident Wladimir Putin wird dagegen wohl davor warnen, die Sanktionen weiter zu verschärfen.
Ohnehin deutet sich eine amerikanisch-russische Konfrontation in München an. In scharfen Tönen kritisierte der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow in der "Süddeutschen Zeitung" US-Pläne, in Osteuropa ein neues Raketenabwehrsystem zu installieren. Der republikanische US-Senator John McCain warf Moskau dagegen ein "imperialistisches Verhalten" gegenüber seinen Nachbarn vor.
Eine sich abzeichnende neue Frontstellung zwischen den USA und Russland wird in Berlin besorgt registriert. "Besonders Deutschland und die EU würden zu den Leidtragenden gehören", warnte der außenpolitische Obmann der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Theodor zu Guttenberg.
Quelle: Handelsblatt.com
News drucken
|