Wird die SPD am Freitag abdanken, wie einst 1982?

Wie er es angepackt hätte und ob er es geschafft hätte, das steht nicht zur Debatte, weil er nicht gewählt wurde.

Es ist aber eines festzustellen: Die jetzige Regierung hat, unabhängig von der Leistung der Vorgängerregierung, die Situation in Deutschland nicht verbessert, im Gegenteil. Und wenn früher gesagt wurde, Kohl muß weg, ist es jetzt wohl angebracht zu sagen, Schröder muß weg.  

Nenn mir einen Politiker, der nicht die Wirtschaft ankurbeln will...

*lol*

@Gauss: "Wie Stoiber es angepackt hätte und ob er es geschafft hätte, das steht nicht zur Debatte"? Wieso, ich will doch auch wissen, wir er es jetzt anpacken würde und ob er´s schafft...  

Nach eigenen Aussagen in der Ministerkonferenz der
Länder mit dem Bundeskanzler, hat er (Gerhard) von
Wirtschaft keine Ahnung. Dafür ist Eichel zuständig.
Stoiber hat - mit Fehlentscheidungen - in Bayern gezeigt,
dass er auf diesem Gebiet kompetent ist.
Happy End, nimm bitte mal Deine rot-grüne Beamtenbrille ab.  

Denn bevor die Ratten das linkende, äähhh sinkende Schiff verlassen, müssen sie sich erst noch ein paar Jahre die Taschen vollmachen und auch noch Pensionsansprüche sichern.

Diese Tatsachen sind allen Abgeordneten bekannt und bewußt, deshalb wird weiterregiert.
So einfach ist das !  

 

Hier und heute wird der Staatsbankrott organisiert.

Und für Satyr und Happy mit dem Käppi, damit es etwas verträglicher wird:

Kohl ist an allem schuld.

Weiter so,

timchen  

bankrott.Aber Kohl ist nicht an allem Schuld ,es ist das System.Alle 4 Jahre wird gewählt und jede Regierung hat bisher die nötigen Reformen vor sich hergeschoben.
Denn das einzige was sie im Hinterkopf haben sind die Mehrheiten dabei hätte sich jeder ausrechnen können ,auf was wir zusteuern.
Solange die Bürger nicht begreifen ,daß es nur aufwärts geht wenn alle Opfer bringen wird sich nichts mehr bewegen.
Soziale Marktwirtschaft hat einmal bedeutet :Jeder ist in der Verantwotung der Arbeitnehmer genauso wie der Arbeitgeber,die Starken unterstützen die Schwachen.
Und an die Arbeitgeber wenn eure Arbeiter nicht genug verdienen kann keiner mehr eure
Produkte kaufen,wann begreift ihr es endlich.

@Schwarzer Lord wo habe ich die Nazis ins Spiel gebracht?  

doch das spiel wird grenzen haben.

dies sozialstaatsschlächter werden die rechnung präsentiert bekommen.

die gewerkschaften proklamieren schon jetzt den STREIK!

DEMOS lassen sich nicht durch einen KONSENS wegbügeln!



gruß
proxi  

halten!

Eigentlich schade!!

Aber wie sagte schon Stephan Remmler:Alles hat ein Ende,nur die Wurst hat 2...;-)

Gruss verdi


*die rot-grüne Koalition  

 
 
Jeder spielt seinen Part
 
Reform-Betrug auf Hochtouren: Union will Schröders Zugeständnisse wieder kippen
 
Die rot-grüne Mehrheit für die umstrittenen Hartz-Gesetze am Freitag im Bundestag scheint gesichert: Die SPD-Fraktion stimmte der Neufassung der Gesetzentwürfe am Dienstag in Berlin geschlossen zu, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Das Paket sei einstimmig und ohne Enthaltung verabschiedet. Nun will die Union bei der anstehenden Reform des Arbeitsmarktes die Zugeständnisse an die koalitionsinternen Kritiker im Vermittlungsverfahren wieder kippen. Das hat der parlamentarische CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder am Dienstag in Berlin angekündigt. Es sei »eine gewisse Form des Selbstbetruges«, wenn die Regierung davon ausgehe, daß die Reform in der den so genannten Abweichlern zugestandenen Form Gesetz werden könnte, sagte Kauder.

»Ich garantiere: Auf dieser Ebene wird es kein Vermittlungsergebnis geben«, betonte der Unionspolitiker. Ebenso äußerte sich der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos. Er kündigte an, daß Regierungschef Gerhard Schröder bei der wahrscheinlich im Dezember anstehenden Abstimmung über das Vermittlungsergebnis die Kanzlermehrheit ? also die absolute Mehrheit der Stimmen ? benötigen werde. »Wir werden Mittel und Wege finden, die Kanzlermehrheit zu testen«, sagte er.

Als Beispiel für Regelungen, bei der die Union ihre Handschrift im Vermittlungsausschuß durchsetzen werde, nannte Kauder die Frage, welcher Job einem Arbeitslosen zugemutet werden kann. Hier soll nach den neuesten Änderungen der ortsübliche Tariflohn der Maßstab sein. Kauder hingegen verwies auf den Gesetzentwurf der Union, nach dem jede nicht gesundheitsschädliche Arbeit zumutbar sei.

Unterdessen betonte der SPD-Abgeordnete Fritz Schösser, Schröder bekomme eine Mehrheit nur für das Gesetz in seiner gegenwärtigen Fassung. Die wirklich gravierendere Entscheidung stehe dann an, wenn das Gesetz aus dem Vermittlungsausschuß zurückkomme. Schösser warnte in diesem Zusammenhang vor den von der Union geforderten betrieblichen Bündnissen für Arbeit und einer Aushöhlung des Flächentarifvertrags.

Unterdessen hat der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, die geplante Arbeitsmarktreform scharf kritisiert. Die Korrekturen, die die Koalition an dem Reformkonzept vornehmen will, bezeichnete er als völlig unzureichend.

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC hat die Bundestagsabgeordneten der Koalition am Dienstag aufgefordert, am Freitag nicht dem Druck der Fraktionsführungen, sondern ihrem Gewissen zu folgen und das umstrittene Gesetz abzulehnen.