CDU und Grüne vereinbaren 2. Sondierungsrunde

CDU UND GRÜNE VEREINBAREN ZWEITE SONDIERUNGSRUNDE
Union und Grüne haben ein zweites Sondierungsgespräch für die kommende Woche vereinbart. Darauf habe man sich in der ersten Verhandlungsrunde verständigt, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
http://www.n-tv.de/

Na ehrlich? Am Dienstag geht es weiter.
Hätte ich nicht erwartet.  

das GG erwähnt oder gar deine Aussage?
"Wo steht im GG, dass die Union ihre Wahlaussagen brechen muss?"

mit wem sprichst Du Ecki?
Mit dir selbst?  

 

erläutern?
Wenn KGE Skepsis äussert, dann sei  das "regierungsunfähig, wenn nicht gar politikunfähig.  Unser Grundgesetz erwartet etwas anderes..."

Wenn Dobrindt und Gröhe ähnlich formulieren, dann sagt das Grundgesetz was anderes dazu?

?Es war ein offenes, sachliches, sehr an Inhalten interessiertes Gespräch in guter Atmosphäre?, beginnt Gröhe. So weit die übliche Floskel, die nach Sondierungen immer fällig ist. Die Verhandler hätten über die Europapolitik, über die Energiewende und Gesellschaftspolitik gesprochen. Man teile das Ziel einer proeuropäischen Politik, ebenso das Ziel, die Energiewende zum Erfolg zu bringen. ?Aber in den Instrumenten gibt es teils erhebliche Unterschiede.?
Das ist Gröhes erster Hinweis darauf, wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Zwischen den grünen Vorstellungen einer Energiewende und denen der Union, die weiter auf große Energieversorger und Kohlekraft setzt, liegen Welten. Noch deutlicher wird das, als CSU-Mann Dobrindt das Wort ergreift. Er beginnt mit einer feinen Spitze: ?Das Gespräch mit den Grünen ist nicht so verlaufen, dass man sich nicht wieder treffen könnte.?
In diesem skeptischen Sound geht es weiter. ?Der Weg von den Grünen zu uns ist weiter als der Weg von der SPD zu uns.? Diese Formulierung wiederholt Gröhe später wortgleich. Man kann sie als deutlichen Hinweis interpretieren. Die Große Koalition, heißt das, ist uns näher als dieses seltsame Schwarz-Grün.>
aus  http://www.taz.de/Schwarz-gruene-Sondierungsgespraeche/!125296/

Also bitte ausnahmsweise nicht wegducken und steh mal zu deinen Aussagen.  

Aber mich würde jetzt noch interessieren, wo drinsteht, dass man mit jedem regieren können muss. Und warum die Union dann nicht auch die Linke zu Gesprächen einlädt mit dem Willen, wirklich eine Regierung zu bilden.

 

soldaten...

Hab dir schon mal gesagt, daß man damit niemand überzeugen oder gar gewinnen kann  

ist doch abschotten oder Alles reinholen.  

isses noch lange nicht dasselbe.

eigenen Aussage stehen kannst.
Vom Grundgesetz rumschwadronieren, aber weder Inhalt noch Geist kennen. Das passt gut zu dir.
Ich will ja auch nicht überzeugen, ich habe gefragt, was deine Aussage soll? Aber du stehst halt innerhalb von Minuten nicht mehr zu dem was du geschrieben hast, weil es offensichtlich falsch ist.
Merkel ist am Zug. Der Wähler hat sie sowohl gestärkt, als auch einem "weiter so" die Mehrheit entzogen. Jetzt muss sie halt was anbieten.
Und Grüne wollen nicht für 3 Minister in die Regierung, sondern, wenn überhaupt für Inhalte. Ich bin da ähnlich skeptisch wie Dobrindt, ob man sich einigen kann.  

...feine Grüne..  

 

Fazit:
Selbst wenn die Union auch mit den Grünen noch einmal reden will - die Zeichen stehen auf Große Koalition. Vor allem die CSU ist nicht bereit für Schwarz-Grün, aber auch Merkel tendiert zum Bündnis der Vernunft.
Als Indiz dafür gilt auch, dass sich die CDU-Chefin am Freitag Kanzleramt mit Seehofer und Gabriel traf, um die zweite Runde mit den Sozialdemokraten am Montag vorzubereiten. Dabei dürfte das Trio schon erste Einigungschancen abgewogen haben.  

der Anton blamiert uns ja schonst alle  

.... Bundesrat ist entscheidender Faktor ....  

 

fährt kein fröhlicher Furz"  

 

...na ja, einen noch besseren Kronzeugen für meine Aussage, die Grünen seien zur Zeit nicht regierungsfähig, kann ich ecki nicht bieten...  

Weiterso  

Überraschen würde es mich auch,wenn es was wird.  

Ich bin von einer Schwarz-Grünen-Koalition überzeugt. Die haben mehr Berührungspunkte, als man so denkt und mit ein paar Kompromissen sollte das schon passen. Außerdem denke ich, dass die SPD am Ende durch die Mitgliederbefragung sowieso nicht den Koalitionsvertrag unterschreiben wird und der CDU dieses Risiko zu groß ist.

Also mein Tipp: Schwarz-Grün  

SPD-Basis schwarz-grün? Und die Unions-Leute, die die Grünen bis vor kurzem meist knapp neben dem Teufel verorten?

Abgesehen davon: Nur Bayern wäre im Bundesrat pro Schwarz-grün, also müsste man die SPD bei allen wichtigen Fragen sowieso mit ins Boot holen, wozu dann aber auch noch Kompromisse mit den Grünen machen?  

 

 

.... Die inhaltlichen Knackpunkte

Zehn Großthemen hatten sich Grüne und Union für das zweite Sondierungsgespräch vorgenommen - zur Überraschung beider Seiten gibt es an der einen oder anderen Stelle durchaus Kompromisslinien. Beispielsweise in der Gesellschaftspolitik. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der an diesem Abend offenbar seinen Ruf als Grünen-Fresser loswerden will, ist sogar der Meinung, es habe "kein Problem gegeben, das nicht überwindbar war". Allerdings muss auch er beim gemeinsamen Statement mit seinem CDU-Amtskollegen Hermann Gröhe nach Ende der Gespräche einräumen, dass die Gegensätze in der Steuerpolitik signifikant geblieben sind: Die Grünen betonten in der Sondierung, bestimmte Steuern erhöhen zu wollen, die Union lehnt das ab.

Doch auch an anderen Punkten prallen beide Seiten aufeinander. Nicht atmosphärisch: Ganz anders als bei der schwarz-roten Sondierung am Tag zuvor, bei der sich Unionisten und Sozialdemokraten teilweise ordentlich in die Wolle kriegten, fällt diesmal kein einziges böses Wort. Die inhaltlichen Knackpunkte aber sind offensichtlich: Thema Mindestlohn - die Grünen wollen ihn, die Union nicht. Auch die von den Grünen geforderte Bürgerversicherung lehnen CDU und CSU kategorisch ab. Bei anderen Themen flüchtet sich die Union offenbar in wolkige Formulierungen, aber das wollen die Grünen, wie beim Thema Europa, dann doch genauer wissen. Die Erkenntnis von Grünen-Chefin Roth: "Da gibt es keine Öffnung bei der Union."

Sie hätten es wirklich versucht, beteuern Roth und ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir, als sie nach den Unionsgeneralsekretären um 0.45 Uhr vor den Kameras und Mikrofonen stehen - aber es reiche eben nicht. "Wir können unserer Partei keine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union empfehlen", sagt Roth. Am Wochenende treffen sich die Grünen zum Parteitag.

Seehofer klingt enttäuscht ....