Zu einer gemeinsamen Währung gehört auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik. - Davon kann aber in der EU weder aufgrund ihrer Struktur noch faktisch die Rede sein.
Auch in der BRD gab es eine unabhängige Zentralbank, und das war gut so, aber auch der BRD hat es geschadet, wenn Bundesbank und Staat gegeneinander gearbeitet haben.
Es fehlt aber in der EU nicht nur eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern auch eine demokratische Legitimation. Das europäische Parlament hat faktisch nichts zu melden, direkte Volksentscheide gibt es nicht, dafür aber einen aufgeblähten administrativen Apparat, hinter dem sich die nationalen Regierungen verschanzen können, wenn sie unpopuläre Entscheidungen treffen wollen, aber nicht das Rückgrat besitzen, vor ihrem Volk dazu zu stehen. Genau dann nämlich werden Entscheidungen vorzugsweise auf EU-Ebene getroffen. Die EU dient derzeit im wesentlichen zwei Zwecken: 1.) der EU-Bevölkerung die Mitwirkung in wesentlichen Fragen vorzuenthalten und 2.) die EU nach aussen als Festung gegen andere ökonomisch und militärisch abzuschirmen, bzw. expansiv nach aussen hin vorzugehen.
Eine solche EU lehne ich als ganzes ab - nicht nur ihre Währung. Voraussetzung für meine Zustimmung zu einer EU wäre ein demokratisches Fundament.
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