Wird die CDU gegen Hartz IV demonstrieren?

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eröffnet am:	09.08.04 09:50 von:	Karlchen_I	Anzahl Beitr�ge:	144
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09.08.04 09:50

Karlchen_I : Wird die CDU gegen Hartz IV demonstrieren?

Zehntausende bei �Montagsdemos� gegen Hartz IV im Osten erwartet

Leipzig (dpa) - In vielen ostdeutschen St�dten sollen heute Demonstrationen gegen die Hartz-IV-Reform stattfinden. Allein in Magdeburg werden 10 000 Menschen erwartet. Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld hat den Begriff �Montagsdemonstration� in diesem Zusammenhang kritisiert. 1989 seien die Demonstrationen gegen ein repressives Regime gerichtet gewesen, sagte sie in der ARD. Sachsens CDU-Ministerpr�sident Georg Milbradt hat im Deutschlandfunk dagegen eine Teilnahme seiner Partei nicht ausgeschlossen.

erschienen am 09.08.2004 um 09:24 Uhr
� WELT.de

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118 Postings ausgeblendet.

11.08.04 01:02

BeMi : Das ist korrekt in Normallagen

die beste wirtschaftspolitik ist die, die sich aus der wirtschaft heraush�lt.

Aber in Extremsituationen, wenn z.B. die Ziele des StWGs eklatant

verletzt werden, ist im Interesse des Gemeinwohls eine Intervention notwendig.

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11.08.04 01:04

BarCode : Lumpens.: Das wird sp�t

Wenn ich darauf jetzt ausf�hrlich eingehen sollte. Nat�rlich bleibt es dir unbenommen und ist es auch sehr sinnvoll, f�r �berschaubare Projekte klare Ziele und verbindliche Schritte festzulegen. Trotzdem gilt auch hier: Jede Planung, jede Strategie ist dann f�r den M�ll, wenn man nicht rechtzeitig erkennt, dass entweder Ziel oder Weg dorthin oder beides sich im Prozess als falsch erweisen - und das kommt fast immer, wie das Amen in der Kirche, wenn es sich um komplexe Prozesse handelt, in die man eingreift. Und nach diesem Muster funktioniert im Prinzip Politik in demokratischen Gesellschaften - wenn es gut geht funktionieren die korrigierenden Elemente - bewusst oder unbewusst - wenn es schlecht l�uft, sind die Beharrungskr�fte st�rker, die von einem einmal eingeschlagenen Weg nicht abweichen m�chten (weil ihnen der Weg oder das Ziel gef�llt), obwohl es l�ngst ein Irrweg ist.

Selbst der "wohlmeinende" Diktator - was immer das sein mag - kommt irgendwann an den Punkt, dass sich die Welt nicht nach dem Prinzip der Willk�r beeinflussen l�sst (unde sei der Plan auch noch so gut), und dann steht er automatisch vor der Wahl: Setze ich Terror ein, um die Welt meiner Willk�r zu unterwerfen oder danke ich ab. (Der Irrtum von Leuten wie Castro zum Beispiel).

Gru� BarCode

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11.08.04 01:07

DarkKnight : solange jemand glaubt, da� Gesetze

Wirtschaftspolitik beeinflussen k�nnen, der sollte mal ernsthaft �berlegen, wie Gesetztes�nderungen seine private Steuererkl�rung beeinflu�t haben.

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11.08.04 01:15

lumpensammler : Trotzdem Barcode

eine gute Planung ist immer rollierend und mu� Raum f�r Korrekturen lassen. Dass es Nachbesserungen oder etwa Gegenstr�mungen gibt, ist noch lange kein Grund, ein Land planlos umzukrempeln. Eben dieses trial and error schafft ja gerade den Raum f�r massives Aufbegehren oder un�berbr�ckbare Widerst�nde.

Ein schl�ssiges Konzept erleichtert das Verkaufen der Ma�nahmen und reduziert somit automatisch Widerst�nde. Es ist au�erdem leichter an Mitstreiter zu vermitteln, f�rdert die Geschlossenheit der Argumentation und letztlich ziehen alle an einem Strang. Die Willk�r tritt nur dort auf, wo Unordnung im Kopf und im Handeln �berhandnehmen.

Aber lassen wirs gut sein, ich wei� Politiker haben's nicht leicht, sie m�ssen ja t�glich mit inkompetenten, machtgeilen und profilierungss�chtigen Kollegen um ihre Ziele streiten.

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Boardmail an "lumpensammler"

11.08.04 01:20

BeMi : lumpensammler hat Ahnung

Das ist Ernst gemeint, keine IRonie.
Studierst Du etwa VWL?
Die Politiker sind auf diesem Gebiet alles Pfeifen, da
mehrheitlich Juristen oder Industriekaufmann (M�nte)
oder Physikerin.

Ciao
Bernd MI

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11.08.04 01:23

blindfish : jep, bemi...

und nicht zu vergessen die LEHRER wie eichel, trittin usw...!

viele gr�sse :-)

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Boardmail an "blindfish"

11.08.04 01:27

lumpensammler : Dark Knight

Genau das ist meine neue Gesch�ftsidee: Ich werde ab 2006 gro� in die Bierdeckel- und passende Bierdeckelordnerproduktion einsteigen. Au�erdem gr�nde ich ein Dienstleistungsunternehmen, das die Bierdeckel f�r die Finanz�mter auf die herk�mmlichen Steuererkl�rungsformulare wieder zur�ck�bertr�gt. Nach dem �bertrag verkaufe ich die Bierdeckel wieder an die Brauereien. Was glaubst du, was ab dem Tag in den Kneipen los ist. So und nicht anders kurbelt man die Wirtschaft an.

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Boardmail an "lumpensammler"

11.08.04 01:27

BeMi : Hallo blindfish,

Juristen haben auf anderen Gebieten �berragende
Kenntnisse und F�higkeiten z.B. beim Subsumieren.
Meistens sind sie rhetorisch brilliant usw. ;-)
Verzeihung!
Viele Gr�sse und gute N8

PS.: Schuster bleib bei Deinem Leisten

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Boardmail an "BeMi"

11.08.04 01:36

lumpensammler : bemi

leider bin ich aus dem Alter raus - bzw. noch nicht drin - in dem man �blicherweise studiert. Bin weder Industriekaufmann noch Lehrer oder Verwaltungsfachwirt sondern Ingenieur und somit wahrscheinlich untragbar f�r die politische Prozessmaschinerie.

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Boardmail an "lumpensammler"

11.08.04 01:39

BeMi : Gratuliere, lumpensammler, Po 123

war �konomisch brilliant.
Vielleicht Dipl.-Wirtschafts-Ing.?

Gute N8
Bernd Mi

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Boardmail an "BeMi"

11.08.04 01:41

blindfish : bemi...

so war das gar nicht gemeint *gg* sehe das mit den politikern ganz genauso wie du und dachte nur: bei diesem unf�higen haufen d�rfen die lehrer auf keinen fall fehlen :-)

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Boardmail an "blindfish"

11.08.04 01:42

lumpensammler : wu�te gar nicht, dass

Planung etwas mit �konomie zu tun hat. Trotzdem vielen Dank f�r das Kompliment. So, jetzt aber gute Nacht.

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Boardmail an "lumpensammler"

15.08.04 23:58

1

ecki : Es leben die Blockparteien!

Volksfront ist doch der falsche Begriff? Oder hat mein Geschichtswissen so stark nachgelassen?

Gr��e
ecki

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Boardmail an "ecki"

16.08.04 00:31

taos : Neein, CDU und FDP

sind Blockparteien.

Gruss an Frau Merkel.

Taos

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16.08.04 01:25

kiiwii : Agenda entlastet Wirtschaft um Milliarden

FTD

Agenda entlastet Wirtschaft um Milliarden
Von Timo Pache, Berlin

Die Reformen der Bundesregierung entlasten Arbeitgeber in den n�chsten zwei Jahren um bis zu 10 Mrd. Euro. Vor allem der Arbeitgeberanteil an den Sozialbeitr�gen wird deutlich sinken.

Gute Nachrichten f�r den Kanzler: Bert R�rup

Allein die aktuelle Gesundheitsreform d�rfte den Arbeitgeberanteil an den Sozialbeitr�gen ihrer Mitarbeiter bis 2006 von heute knapp 21 Prozent auf gut 20,3 Prozent senken. Dies entspricht einer Entlastung von 6 bis 7 Mrd. Euro - die st�rkste seit Anfang der 90er Jahre. Weitere Entlastungen k�nnten von der anziehenden Konjunktur und den Arbeitsmarktreformen ausgehen, sagte Regierungsberater Bert R�rup. So k�nne ab 2006 der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken, wenn das Arbeitslosengeld I nur noch zw�lf Monate gezahlt werde. "Die Arbeitgeberbeitr�ge w�rden dann erstmals seit Jahren wieder in die N�he der 20-Prozent-Grenze oder sogar darunter rutschen", sagte R�rup der FTD.

R�rups Prognose ist eine wichtige Nachricht f�r Bundeskanzler Gerhard Schr�der und seine Regierung. Kann die hiesige Wirtschaft ihr derzeitiges Wachstum halten, steigen auch die Chancen f�r mehr Arbeitspl�tze - und Schr�der k�nnte noch vor der Bundestagswahl 2006 erste Erfolge seiner umstrittenen Reformpolitik vorweisen.

Volker Hansen von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverb�nde (BDA) best�tigte, die Wirtschaft werde allein durch die Gesundheitsreform um 6 bis 7 Mrd. Euro entlastet. "Dies ist ein wichtiger Beitrag zu besseren Rahmenbedingungen f�r die Wirtschaft und damit auch f�r mehr Besch�ftigung", sagte Hansen.

Ein Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bezifferte die Entlastungen f�r Arbeitgeber sogar auf rund 9 Mrd. Euro. Dies entspricht einer Senkung der f�r Arbeitgeber so wichtigen Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt. Arbeitsmarktexperten verweisen gerne auf eine Faustformel, nach der ein Prozentpunkt weniger bei den Lohnnebenkosten rund 100.000 neue Vollzeit-Jobs schafft. Sie rechnen derzeit f�r Anfang 2005 mit einer Wende auf dem Arbeitsmarkt.

Anteil verschiebt sich zu Gunsten der Arbeitgeber

Aktuell liegen die gesamten Sozialbeitr�ge - also Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung - bei 41,9 Prozent der Bruttoeinkommen. Trotz zahlreicher fr�herer Reformen halten die Abgaben das Niveau von 41 bis 42 Prozent seit Anfang der 90er Jahre. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich diesen Gesamtbeitrag bisher genau zur H�lfte.

Mit der Agenda 2010 und insbesondere durch die Gesundheitsreform verschiebt sich dieser Anteil aber Schritt f�r Schritt zu Gunsten der Arbeitgeber.

So m�ssen Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen ab Januar 2005 die Versicherung f�r Zahnersatz allein zahlen. Auch wenn die Details f�r die neue Police zwischen Regierung und Union noch umstritten sind - schon heute steht fest, dass Versicherte einen Extrabeitrag von gut 7 Euro im Monat zahlen m�ssen. Zwar sinkt der allgemeine Kassenbeitrag leicht, doch steht f�r sie unterm Strich auf jeden Fall eine Belastung.

Ein weiteres Minus f�r Arbeitnehmer und eine Entlastung f�r Arbeitgeber kommt Anfang 2006. Dann �bernehmen die Versicherten 0,25 Prozentpunkte des Kassenbeitrags. Der Zuschlag soll die Ausgaben f�r das Krankengeld decken. Schon jetzt tragen die Arbeitnehmer allein die Kosten f�r h�here Zuzahlungen f�r Medikamente und die Praxisgeb�hr von 10 Euro f�r jeden ersten Arztbesuch im Quartal.

Reformen zeigen Wirkung

Nach anf�nglicher Skepsis k�ndigen jetzt immer mehr Krankenkassen an, ihre Beitr�ge in den kommenden Monaten zu senken. Derzeit verlangen sie etwa 14,2 Prozent der Bruttoeinkommen ihrer Mitglieder. 2005 k�nnte der Durchschnittsbeitrag aber schon bei 13,6 Prozent liegen. "Die Herausnahme des Zahnersatzes und des Krankengelds aus der parit�tischen Finanzierung zeigen damit ihre Wirkung", sagte R�rup. Allein mit der Gesundheitsreform sinke der Arbeitgeberanteil "von heute knapp 21 Prozent auf etwa 20,3 Prozent", so R�rup.

Er verwies zudem auf m�gliche Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung ab 2006. " Wenn sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt entspannt und ab 2006 das Arbeitslosengeld I nur noch zw�lf Monate ausgezahlt wird, kann der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von heute 6,5 Prozent gesenkt werden", sagte er voraus.

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Boardmail an "kiiwii"

16.08.04 12:00

Happy End : Die Hetze gegen Hartz

Wer �nderungen am Hartz-Konzept fordert, muss sagen, was das kostet ? und wer es bezahlen soll. Eine Polemik gegen den grassierenden Populismus

Von Robert Leicht f�r ZEIT.de

Nun gut, manches Detail an den ?Hartz IV?-Reformen k�nnte man sich vielleicht etwas anders vorstellen, manches an diesen �nderungen h�tte besser vermittelt werden k�nnen, im Grundsatz wie im Detail ? aber kein Element dieser punktuellen Kritik rechtfertigt nun diesen Hexentanz des Populismus, der nun aus Unkenntnis, Unehrlichkeit, Unverantwortlichkeit und nackter Berechnung auf parteipolitischen Gewinn veranstaltet wird. Deshalb einige Anmerkungen:

Erstens: Ich bin zwar kein Dauerabonnent der Hau-Drauf-Polemik des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD namens Ludwig Stiegler. Aber wo er Recht hat, hat er Recht! Die CDU/CSU hat mit ihren Mitwirkungs- und Vetorechten im Bundesrat jedes noch so kleine Detail am Hartz IV-Paket mitbeschlossen. Wenn sie ehrlich sein wollte, m�sste sie vor jeder noch so kleinen kritischen Anmerkung dazu sagen: ?Wir haben das zwar alles mitbeschlossen, wir haben sogar noch viel tiefere Einschnitte gefordert ? aber jetzt bekommen wir kalte F��e vor der Volkswut, die wir nat�rlich am liebsten sch�ren w�rden, um die Regierung in die Enge zu treiben??

Zweitens: Was immer man �ber die H�he der Spitzensteuers�tze sagen mag ? wenn ein Siegmar Gabriel von der SPD nun meint, dass man die letzte Stufe der Steuerreform, die gesetzlich seit langem programmiert ist, nicht verwirklichen d�rfe, dann wollen wir ihn einmal an Folgendes fragend erinnern: Wie lange, lieber Herr Gabriel, ist es eigentlich her, dass Sie diese lange programmierte Steuerreform selber noch als Erfolg der Modernisierungspolitik der SPD und als Symbol der Politik der neuen Mitte gepriesen haben? Wenn hier etwas nicht zusammenzupassen scheint, dann nicht, dass die letzte Stufe der Steuerreform zu fr�h, sondern dass die Hartz-Reformen insgesamt zu sp�t kommen. Wer hatte diese Verz�gerung realistischer Reformen des Sozialsystems fr�her, als das noch modern war, heftig kritisiert: zum Beispiel Siegmar Gabriel. Aber dadurch, dass man ein Amt verliert, wird man weder die Verantwortung los ? noch die Erinnerung!

Drittens: Die Sache mit den Kindersparb�chern! Wer nur ein wenig Kenntnis des Details und Erfahrung mit Umgehungstatbest�nden hat, der wei�, wie viele Leute in diesem Lande aus Gr�nden der Erbschaftssteuerersparnis (und aus anderen Gr�nden) schon versucht haben, Verm�gen zum Schein auf ihre Kinder zu �berschreiben. Man kann derlei im Detail vielleicht anders regeln, aber dass solchen Luft- und Umbuchungen ein Riegel vorgeschoben werden muss, das versteht sich doch von selber.

Viertens schlie�lich: Die Montagsdemonstrationen! �ber den schiefen Vergleich mit dem Jahr 1989 wollen wir gar nicht erst reden. Abgeschmackt! Aber da der deutsche Staat f�r die Einheit weit �ber eine Billion ( zugegeben:) Mark Schulden gemacht hat, die alle Deutschen bezahlen m�ssen, da die deutsche Volkswirtschaft j�hrlich fast 5 Prozent des Bruttosozialkprodukts nach Ostdeutschland transferiert (�berwiegend f�r Zwecke des kurzfristigen Konsums), da die ostdeutschen Rentner ein Auskommen haben, das sie vor 1989 nie erwarten konnten, da dies alles so ist, darf man ? gewiss keine Dankbarkeit, denn das alles geh�rt sozusagen zu den gerne aufzubringenden Kriegsfolgelasten ? doch mindestens einen ungef�hr rationalen, einen etwas faireren Umgang mit dem Thema Hartz IV erwarten. Die alte SED-Herrschaft hatte den B�rgern in der DDR (wahrheitsgem��) gesagt: Wir nehmen euch die politische Freiheit, und ihnen (ziemlich unehrlich, weil am Ende unbezahlbar, selbst nach DDR-Ma�st�ben) versprochen: Daf�r seid ihr ausk�mmlich versorgt und sozial ohne Sorgen. Wollen nun die Agenten der PDS (und alle die ihnen ahnungslos folgen) die Sache so darstellen: Jetzt wird euch die Freiheit gegeben und das Geld zum Leben genommen. Dann muss man ihnen sagen: Man kann nicht in einem freien Staat leben und verlangen, dass dieser Staat f�r alles und jedes aufkommt ? nur, dass niemand daf�r bezahlt.

Und deshalb fordere ich f�r heute nur eines: Wer irgendeine �nderung an diesen Sozialreformen fordert, der soll gef�lligst sagen, wie viel Geld das auf Euro und Cent kostet und wer daf�r aufkommen soll. Dazu, wem es weggenommen und was an Staatsausgaben daf�r gek�rzt werden soll. Her mit den Preisschildern!

zeit.de

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Boardmail an "Happy End"

16.08.04 14:15

proxicomi : ROT/"GR�N" in die PRODUKTION!

MONTAGSDEMOS

Neue Protestwelle gegen Schr�der

Trotz der von der Regierung beschlossenen Nachbesserungen wird es heute Abend in mindestens 90 deutschen St�dten Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV und Kanzler Gerhard Schr�der geben. In Wei�enfels (Sachsen-Anhalt) gingen die Protestierenden schon am Mittag auf die Stra�e.

Berlin/Wei�enfels - Rund 500 Menschen beteiligten sich nach Angaben der Polizei an der Demo, zu der der DGB und andere Organisationen aufgerufen hatten. Diese Kundgebung war aber nur der Auftakt f�r die Protestz�ge, die am Abend in rund 90 St�dten in Ost- und Westdeutschland geplant sind. Allein in Berlin rechnen die Organisatoren mit 10.000 Teilnehmern.

Die Demonstrationen sind nach Ansicht des DDR-B�rgerrechtlers Wolfgang Templin "legitim und vollkommen berechtigt". Templin erwartet, dass sich die Proteste im Herbst "verst�rken und fl�chendeckend ausbreiten". Es sei "abzusehen, dass sich immer breitere Schichten anschlie�en", sagte er der "Berliner Zeitung".

Sehr viele Menschen h�tten jetzt begriffen, dass es bei der Umverteilung zu Lasten der Schwachen um den Kern der rot-gr�nen Politik gehe und dass sich die soziale Kluft drastisch vergr��ern werde. Die Hartz-IV-Reformen seien "zweifelhaft f�r den Westen und unbrauchbar f�r den Osten", sagte Templin.

Mit dem Begriff "Montagsdemonstrationen" f�r die Proteste habe er "keine Probleme", sagte Templin. Man sollte die "geschichtsbezogene Betrachtung nicht �bertreiben", sagte er.

Sachsen-Anhalts Ministerpr�sident Wolfgang B�hmer (CDU) schloss aus, an einer der Montagsdemos gegen Hartz IV teilzunehmen. Er sei grunds�tzlich der Meinung, "dass ein Ministerpr�sident nicht dazu da ist, mit der Trillerpfeife auf der Stra�e rumzulaufen", sagte B�hmer im DeutschlandRadio Berlin. B�hmer kritisierte aber die Umsetzung der Reform. Er sei etwas �berrascht, "mit welcher Chuzpe der Bundeskanzler an dieses Problem herangegangen ist". Die Reformen seien nicht gen�gend vermittelt worden, "und sie sind auch nicht geschickt genug eingeleitet worden", sagte B�hmer.

Trotz der anhaltenden Kritik will die Unions-Fraktionsspitze aber an Hartz IV festhalten. "Es �ndert sich nichts an der Zustimmung zu dem Gesetz", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Karl-Josef Laumann. Gleichzeitig griff er Schr�der (SPD) scharf an, der der Union vorgeworfen hatte, gemeinsam mit der PDS eine "Volksfront" gegen Hartz IV gebildet zu haben. Dies sei "der gr��te Unsinn", den Schr�der je geredet habe.

Anda will besser mit Bundesagentur zusammenarbeiten

Regierungssprecher Bela Anda k�ndigte unterdessen an, Rot-Gr�n wolle sich bei den Informationen �ber Hartz IV enger mit der Bundesagentur f�r Arbeit (BA) abstimmen. BA-Chef Frank-J�rgen Weise habe ihn am Morgen angerufen, und man werde "sehr zeitnah zusammenkommen", sagte Anda. Weise sei zu einer engeren Abstimmung bereit. Nur als Gemeinschaftsaufgabe k�nne Hartz IV erfolgreich umgesetzt werden, sagte Anda. Der Regierungssprecher hatte in der vergangenen Woche die Informationspolitik der BA kritisiert, die Bundesagentur hatte die Kritik zur�ckgewiesen.

Anda nahm das ihm unterstehende Bundespresseamt gegen Vorw�rfe in Schutz, zu wenig �ber Hartz IV informiert zu haben. Er bleibe dabei, dass "Fachinformationen �ber die Ressorts verbreitet werden m�ssen". Die Etats in den verschiedenen H�usern seien hierf�r vorhanden.

Anda k�ndigte an, Schr�der werde sich am Mittwoch um 12 Uhr in der Berliner Bundespressekonferenz den Fragen von Journalisten stellen. Es werde sicherlich "einige Fragen" zu Hartz IV geben, sagte Anda. Der Kanzler habe schon in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er Auseinandersetzungen zu diesem Thema nicht scheue.

################
gru�
proxi

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Boardmail an "proxicomi"

16.08.04 19:01

Happy End : Infos

Objektiv und unabh�ngig ;-)

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Boardmail an "Happy End"

16.08.04 19:10

kiiwii : Also h�bbi, wo sind die objektiven und

unabh�ngigen Infos?
Hier k�nntest gerade Du Dich einmal n�tzlich machen.

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Boardmail an "kiiwii"

16.08.04 19:21

kiiwii : Viertes Gesetz f�r moderne Dienstleistungen am A..

Viertes Gesetz f�r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
Inhalts�bersicht
Artikel 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch
Artikel 2 �nderung des Ersten Buches Sozial-
gesetzbuch
Artikel 3 �nderung des Dritten Buches Sozial-
gesetzbuch
Artikel 4 �nderung des Vierten Buches Sozial-
gesetzbuch
Artikel 5 �nderung des F�nften Buches Sozial-
gesetzbuch
Artikel 6 �nderung des Sechsten Buches Sozial-
gesetzbuch
Artikel 7 �nderung des Siebten Buches Sozial-
gesetzbuch
Artikel 8 �nderung des Achten Buches Sozial-
gesetzbuch
Artikel 9 �nderung des Neunten Buches Sozial-
gesetzbuch
Artikel 10 �nderung des Zehnten Buches Sozial-
gesetzbuch
Artikel 11 �nderung des Elften Buches Sozial-
gesetzbuch
Artikel 11a �nderungs des Grundsicherungsgesetzes
Artikel 12 �nderung des Infektionsschutz-
gesetzes
Artikel 13 �nderung des Bundesausbildungs-
f�rderungsgesetzes
Artikel 14 �nderung des Aufstiegfortbildungs f�rderungsgesetzes
Artikel 15 �nderung des Gesetzes �ber den
Abbau der Fehlsubventionierung
im Wohnungswesen
Artikel 16 �nderung des Wohnraumf�rderungs-
gesetzes
Artikel 17 �nderung des Bundesvertriebenen-
gesetzes
Artikel 17a �nderung des Gesetzes �ber die Festlegung
eines vorl�ufigen Wohnortes f�r
Sp�taussiedler
Artikel 17b �nderung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
Artikel 18 �nderung des Ausl�ndergesetzes
Artikel 19 �nderung des Asylverfahrensgesetzes
Artikel 19a �nderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Artikel 20 �nderung des Mikozensusgesetzes
Artikel 21 �nderung der Zivilprozessordnung
Artikel 22 �nderung des Sozialgerichtsgesetzes
Artikel 23 entfallen
Artikel 24 �nderung des Gerichtsvollzieher-
kostengesetzes
Artikel 25 �nderung des Wohngeldgesetzes
Artikel 26 �nderung des Gesetzes zur Hilfe
f�r Frauen bei Schwangerschafts-
abbr�chen in besonderen F�llen
Artikel 27 �nderung des Unterhaltssicherungs-
gesetzes
Artikel 28 �nderung des Soldatenversorgungs-
gesetzes
Artikel 28a �nderung des Zivildienstgesetzes
Artikel 29 �nderung des Finanzausgleichsgesetzes
Artikel 30 �nderung des Solidarpaktfortf�hrungs-
gesetzes
Artikel 31 �nderung der Abgabenordnung
Artikel 32 �nderung des Berlinf�rderungsgesetzes
Artikel 33 �nderung des Einkommensteuer-
gesetzes
Artikel 33a �nderung des Umsatzsteuergesetzes
1999
Artikel 34 �nderung des Lastenausgleichsgesetzes
Artikel 35 �nderung des Entwicklungshelfer-
Gesetzes
Artikel 35a �nderung der Gewerbeordnung
Artikel 35b �nderung der Wahlordnung f�r die
Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung
der Handwerkskammern
Artikel 36 �nderung des K�ndigungsschutz-
gesetzes
Artikel 37 �nderung des Gesetzes �ber
Bergmannspr�mien
Artikel 38 �nderung des Arbeitssicherstellungs-
gesetzes
Artikel 38a �nderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
Artikel 39 �nderung des Berufsbildungsf�rde-
rungsgesetzes
Artikel 40 �nderung des Berufsbildungs-
gesetzes
Artikel 41 �nderung des Vorruhestandsgesetzes
Artikel 42 �nderung des Altersteilzeitgesetzes
Artikel 42a �nderung des Zweiten Gesetzes �ber die
Krankenversicherung der Landwirte
Artikel 43 �nderung des Beitr�ge-R�ckzahlungs-
gesetzes
Artikel 44 �nderung des Bundesversorgungs-
gesetzes
Artikel 45 �nderung des Bundeserziehungsgeld-
gesetzes
Artikel 46 �nderung des Bundeskindergeld-
gesetzes
Artikel 46a �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes
? 2 ?
Artikel 47 �nderung der Verordnung �ber die
Ersatzleistungen an die zum Luftschutzdienst
herangezogenen Personen und
�ber die Erstattung fortgew�hrter
Leistungen
Artikel 48 �nderung der Sozialhilfedaten-
abgleichsverordnung
Artikel 48a �nderung der Verordnung zur Bezeichnung
der als Einkommen geltenden
sonstigen Einnahmen nach � 21 Abs. 3
Nr. 4 des Berufsausbildungsf�rderungsgesetzes
Artikel 49 Ausl�ndergeb�hrenverordnung
Artikel 50 �nderung der Arbeitsaufenthalte-
verordnung
Artikel 51 �nderung der Freiz�gigkeitsverord-
nung/EG
Artikel 51a �nderung der Beratungshilfevordruckverordnung
Artikel 52 �nderung der Kindesunterhalt-
Vordruckverordnung
Artikel 53 �nderung der Prozesskostenhilfe-
vordruckverordnung
Artikel 54 �nderung der Wohngeldverordnung
Artikel 54a �nderung der Dritten Verordnung �ber
Ausgleichszahlungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
Artikel 55 �nderung der Verordnung �ber die
Berufsausbildung zum Fachangestellten
f�r Arbeitsf�rderung
Artikel 55a �nderung der Zweiundzwanzigsten
Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes
�ber Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
Artikel 56 �nderung der Ausgleichsrenten-
verordnung
Artikel 57 Aufhebung der Arbeitslosenhilfe-
Verordnung
Artikel 57a �nderung der Datenerfassungs- und -
�bermittlungsverordnung
Artikel 58 R�ckkehr zum einheitlichen Verord-
nungsrang
Artikel 59 Neufassung des Wohngeldgesetzes
Artikel 60 Neufassung des Bundeskindergeld-
gesetzes
Artikel 61 Inkrafttreten
Artikel 1
Zweites Buch Sozialgesetzbuch
? Grundsicherung f�r Arbeitsuchende ?
Kapitel 1
F�rdern und Fordern
� 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung
f�r Arbeitsuchende
� 2 Grundsatz des Forderns
� 3 Leistungsgrunds�tze
� 4 Leistungsarten
� 5 Verh�ltnis zu anderen Leistungen
� 6 Tr�ger der Grundsicherung f�r Arbeit-
suchende
Kapitel 2
Anspruchsvoraussetzungen
� 7 Berechtigte
� 8 Erwerbsf�higkeit
� 9 Hilfebed�rftigkeit
� 10 Zumutbarkeit
� 11 Zu ber�cksichtigendes Einkommen
� 12 Zu ber�cksichtigendes Verm�gen
� 13 Verordnungserm�chtigung
Kapitel 3
Leistungen
Abschnitt 1
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
� 14 Grundsatz des F�rderns
� 15 Eingliederungsvereinbarung
� 16 Leistungen zur Eingliederung
� 17 Einrichtungen und Dienste f�r Leistungen zur
Eingliederung
� 18 �rtliche Zusammenarbeit
Abschnitt 2
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 1
Arbeitslosengeld II
� 19 Arbeitslosengeld II
� 20 Regelleistung zur Sicherung des
Lebensunterhalts
� 21 Leistungen f�r Mehrbedarfe beim
Lebensunterhalt
� 22 Leistungen f�r Unterkunft und Heizung
� 23 Abweichende Erbringung von Leistungen
� 24 Befristeter Zuschlag nach Bezug von
Arbeitslosengeld
� 25 Leistungen bei Arbeitsunf�higkeit
� 26 Zuschuss zu Beitr�gen bei Befreiung von
der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung
� 27 Verordnungserm�chtigung
Unterabschnitt 2
Sozialgeld
? 3 ?
� 28 Sozialgeld
Unterabschnitt 3
Anreize und Sanktionen
� 29 Einstiegsgeld
� 30 Freibetr�ge bei Erwerbst�tigkeit
� 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosen-
geldes II
� 32 Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes
Unterabschnitt 4
Verpflichtungen anderer
� 33 �bergang von Anspr�chen
� 34 Ersatzanspr�che
� 35 Erbenhaftung
Kapitel 4
Gemeinsame Vorschriften f�r Leistungen
Abschnitt 1
Zust�ndigkeit und Verfahren
� 36 �rtliche Zust�ndigkeit
� 37 Antragserfordernis
� 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
� 39 Sofortige Vollziehbarkeit
� 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften
� 41 Berechnung der Leistungen
� 42 Auszahlung der Geldleistungen
� 43 Aufrechnung
� 44 Ver�nderung von Anspr�chen
Abschnitt 2
Gemeinsame Einigungsstelle
� 45 Einigungsstelle zur Entscheidung �ber die
Erwerbsf�higkeit
Kapitel 5
Finanzierung und Aufsicht
� 46 Finanzierung aus Bundesmitteln
� 47 Aufsicht
� 48 Zielvereinbarungen
� 49 Innenrevision
Kapitel 7
Datenschutz
� 50 Daten�bermittlung an Dritte
� 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von
Sozialdaten durch nicht�ffentliche Stellen
� 52 Automatisierter Datenabgleich
Kapitel 8
Statistik und Forschung
� 53 Statistik
� 54 Eingliederungsbilanz
� 55 Wirkungsforschung
Kapitel 9
Mitwirkungspflichten
� 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei
Arbeitsunf�higkeit
� 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern
� 58 Einkommensbescheinigung
� 59 Meldepflicht
� 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht
Dritter
� 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit
� 62 Schadensersatz
Kapitel 10
Bu�geldvorschriften
� 63 Bu�geldvorschriften
Kapitel 11
Bek�mpfung von Leistungsmissbrauch
� 64 Zust�ndigkeit
Kapitel 12
�bergangs- und Schlussvorschriften
� 65 �bergangsvorschriften
� 66 Verordnungserm�chtigung
Artikel 1
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)
Kapitel 1
F�rdern und Fordern
� 1
Aufgabe und Ziel der Grundsicherung
f�r Arbeitsuchende
(1) Die Grundsicherung f�r Arbeitsuchende soll die
Eigenverantwortung von erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen
und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft
leben, st�rken und dazu beitragen, dass sie
ihren Lebensunterhalt unabh�ngig von der Grundsicherung
aus eigenen Mitteln und Kr�ften bestreiten k�nnen.
Sie soll erwerbsf�hige Hilfebed�rftige bei der
Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbst�tigkeit
unterst�tzen und den Lebensunterhalt sichern, soweit
sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten k�nnen. Die
Gleichstellung von M�nnern und Frauen ist als durchg�ngiges
Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen der
Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten,
? 4 ?
dass
1. durch eine Erwerbst�tigkeit Hilfebed�rftigkeit vermieden
oder beseitigt, die Dauer der Hilfebed�rftigkeit
verk�rzt oder der Umfang der Hilfebed�rftigkeit
verringert wird,
2. die Erwerbsf�higkeit des Hilfebed�rftigen erhalten,
verbessert oder wieder hergestellt wird,
3. geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsf�higen
Hilfebed�rftigen entgegengewirkt wird,
4. die familienspezifischen Lebensverh�ltnisse von
erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen, die Kinder erziehen
oder pflegebed�rftige Angeh�rige betreuen, ber�cksichtigt
werden,
5. behindertenspezifische Nachteile �berwunden werden.
(2) Die Grundsicherung f�r Arbeitsuchende umfasst
Leistungen
1. zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebed�rftigkeit
insbesondere durch Eingliederung in Arbeit
und
2. zur Sicherung des Lebensunterhalts.
� 2
Grundsatz des Forderns
(1) Erwerbsf�hige Hilfebed�rftige und die mit ihnen
in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen m�ssen
alle M�glichkeiten zur Beendigung oder Verringerung
ihrer Hilfebed�rftigkeit aussch�pfen. Der erwerbsf�hige
Hilfebed�rftige muss aktiv an allen Ma�nahmen
zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere
eine Eingliederungsvereinbarung abschlie�en.
Wenn eine Erwerbst�tigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
in absehbarer Zeit nicht m�glich ist, hat der
erwerbsf�hige Hilfebed�rftige eine ihm angebotene
zumutbare Arbeitsgelegenheit zu �bernehmen.
(2) Erwerbsf�hige Hilfebed�rftige und die mit ihnen
in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben
in eigener Verantwortung alle M�glichkeiten zu nutzen,
ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kr�ften
zu bestreiten. Erwerbsf�hige Hilfebed�rftige m�ssen
ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts
f�r sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft
lebenden Personen einsetzen.
� 3
Leistungsgrunds�tze
(1) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit k�nnen
erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung,
Verk�rzung oder Verminderung der Hilfebed�rftigkeit
f�r die Eingliederung erforderlich sind. Bei
den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind
1. die Eignung,
2. die individuelle Lebenssituation, insbesondere die
famili�re Situation,
3. die voraussichtliche Dauer der Hilfebed�rftigkeit
und
4. die Dauerhaftigkeit der Eingliederung
der erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen zu ber�cksichtigen.
Vorrangig sollen Ma�nahmen eingesetzt werden,
die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit
erm�glichen. Bei der Leistungserbringung sind die
Grunds�tze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu
beachten.
(2) Erwerbsf�hige Hilfebed�rftige, die das 25. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben, sind in eine Arbeit,
eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu
vermitteln. K�nnen Hilfebed�rftige ohne Berufsabschluss
nicht in eine Ausbildung vermittelt werden, soll
die Agentur f�r Arbeit darauf hinwirken, dass die vermittelte
Arbeit oder Arbeitsgelegenheit auch zur Verbesserung
ihrer beruflichen Kenntnisse und F�higkeiten
beitr�gt.
(3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
d�rfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebed�rftigkeit
nicht anderweitig beseitigt werden kann.
� 4
Leistungsarten
(1) Die Leistungen der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
werden in Form von
1. Dienstleistungen, insbesondere durch Information,
Beratung und umfassende Unterst�tzung durch einen
pers�nlichen Ansprechpartner mit dem Ziel der
Eingliederung in Arbeit,
2. Geldleistungen, insbesondere zur Eingliederung der
erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen in Arbeit und zur
Sicherung des Lebensunterhalts der erwerbsf�higen
Hilfebed�rftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft
lebenden Personen, und
3. Sachleistungen
erbracht.
(2) Die Agentur f�r Arbeit wirkt darauf hin, dass erwerbsf�hige
Hilfebed�rftige und die mit ihnen in einer
Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen die erforderliche
Beratung und Hilfe anderer Tr�ger, insbesondere
der Kranken- und Rentenversicherung, erhalten.
� 5
Verh�ltnis zu anderen Leistungen
(1) Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer,
insbesondere der Tr�ger anderer Sozialleistungen,
werden durch dieses Buch nicht ber�hrt. Ermessensleistungen
d�rfen nicht deshalb versagt werden,
weil dieses Buch entsprechende Leistungen vorsieht.
(2) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach diesem Buch schlie�t Leistungen
nach dem Dritten Kapitel des Zw�lften Buches aus.
Dies gilt nicht f�r Leistungen nach � 32 Abs. 1 des
Zw�lften Buches, soweit sie nicht nach � 23 Abs. 3
dieses Buches zu �bernehmen sind sowie nach � 35 des
Zw�lften Buches, soweit sie nicht nach � 22 Abs. 5
dieses Buches zu �bernehmen sind. Leistungen nach
dem Gesetz �ber eine bedarfsorientierte Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung sind gegen�ber
dem Sozialgeld vorrangig.
(3) Stellen Hilfebed�rftige trotz Aufforderung einen
? 5 ?
erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen
Tr�gers nicht, kann die Agentur f�r Arbeit den Antrag
stellen. Der Ablauf von Fristen, die ohne Verschulden
der Agentur f�r Arbeit verstrichen sind, wirkt nicht gegen
die Agentur f�r Arbeit; dies gilt nicht f�r Verfahrensfristen,
soweit die Agentur f�r Arbeit das Verfahren
selbst betreibt.
� 6
Tr�ger der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
Die Leistungen nach diesem Buch werden von der
Bundesagentur f�r Arbeit (Bundesagentur) erbracht. Zu
ihrer Unterst�tzung kann sie Dritte mit der Wahrnehmung
von Aufgaben beauftragen.
Kapitel 2
Anspruchsvoraussetzungen
� 7
Berechtigte
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen,
die
1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben,
2. erwerbsf�hig sind,
3. hilfebed�rftig sind und
4. ihren gew�hnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland haben,
(erwerbsf�hige Hilfebed�rftige). Ausl�nder haben ihren
gew�hnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland und erhalten Leistungen nach diesem
Buch, wenn die Voraussetzungen nach � 8 Abs. 3 vorliegen;
dies gilt nicht f�r Leistungsberechtigte nach � 1
des Asylbewerberleistungsgesetzes. Aufenthaltsrechtliche
Bestimmungen bleiben unber�hrt.
(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsf�higen
Hilfebed�rftigen in einer Bedarfsgemeinschaft
leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden
ihnen nur erbracht, wenn dadurch
1. die Hilfebed�rftigkeit der Angeh�rigen der Bedarfsgemeinschaft
beendet oder verringert,
2. Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsf�higen
Hilfebed�rftigen beseitigt oder vermindert
werden.
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft geh�ren
1. die erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen,
2. als Partner der erwerbsf�higen Hilfebd�rftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) die Person, die mit dem erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen
in ehe�hnlicher Gemeinschaft lebt,
c) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
3. die dem Haushalt angeh�renden minderj�hrigen,
unverheirateten Kinder des erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen
oder seines Partners, soweit sie nicht
aus eigenem Einkommen oder Verm�gen die Leistungen
zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beschaffen
k�nnen.
(4) Leistungen nach diesem Buch erh�lt nicht, wer in
einer station�ren Einrichtung untergebracht ist oder
Rente wegen Alters bezieht.
(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des
Bundesausbildungsf�rderungsgesetzes oder der �� 60
bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach f�rderungsf�hig
ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts. In besonderen
H�rtef�llen k�nnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
als Darlehen geleistet werden.
(6) Absatz 5 findet keine Anwendung auf Auszubildende,
1. die auf Grund von � 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsf�rderungsgesetzes
keinen Anspruch auf
Ausbildungsf�rderung oder auf Grund von � 64
Abs. 1 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe
haben oder
2. deren Bedarf sich nach � 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsf�rderungsgesetzes
oder nach � 66
Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches bemisst.
� 8
Erwerbsf�higkeit
(1) Erwerbsf�hig ist, wer gegenw�rtig oder voraussichtlich
innerhalb von sechs Monaten nicht wegen
Krankheit oder Behinderung au�erstande ist, unter den
�blichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes
mindestens drei Stunden t�glich erwerbst�tig zu sein.
(2) Die Agentur f�r Arbeit stellt fest, ob Hilfebed�rftige
erwerbsf�hig sind. Teilt der Leistungstr�ger, der
bei voller Erwerbsminderung zust�ndig w�re, die Auffassung
der Agentur f�r Arbeit nicht, dass der Hilfebed�rftige
nicht erwerbsf�hig ist, entscheidet die Einigungsstelle
nach � 45. Bis zu deren Entscheidung erbringt
die Agentur f�r Arbeit Leistungen zur Grundsicherung
f�r Arbeitsuchende.
(3) Im Sinne von Absatz 1 k�nnen Ausl�nder nur erwerbst�tig
sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Besch�ftigung
erlaubt ist oder erlaubt werden k�nnte.
� 9
Hilfebed�rftigkeit
(1) Hilfebed�rftig ist, wer seinen Lebensunterhalt,
seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt
der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden
Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
Kr�ften und Mitteln, vor allem nicht
1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,
2. aus dem zu ber�cksichtigenden Einkommen oder
Verm�gen
sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen,
insbesondere von Angeh�rigen oder von Tr�gern
anderer Sozialleistungen erh�lt.
(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben,
sind auch das Einkommen und Verm�gen des
Partners zu ber�cksichtigen. Bei minderj�hrigen unver-
? 6 ?
heirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil
in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die
Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht
aus ihrem eigenen Einkommen oder Verm�gen beschaffen
k�nnen, sind auch das Einkommen und Verm�gen
der Eltern oder des Elternteils zu ber�cksichtigen.
Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte
Bedarf aus eigenen Kr�ften und Mitteln gedeckt, gilt
jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verh�ltnis des
eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebed�rftig.
(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein
Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung
des sechsten Lebensjahres betreut.
(4) Hilfebed�rftig ist auch derjenige, dem der sofortige
Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu ber�cksichtigendem
Verm�gen nicht m�glich ist oder f�r
den dies eine besondere H�rte bedeuten w�rde; in diesem
Falle sind die Leistungen als Darlehen zu erbringen.
(5) Leben Hilfebed�rftige in Haushaltsgemeinschaft
mit Verwandten oder Verschw�gerten, so wird vermutet,
dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies
nach deren Einkommen und Verm�gen erwartet werden
kann.
� 10
Zumutbarkeit
(1) Dem erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen ist jede Arbeit
zumutbar, es sei denn, dass
1. er zu der bestimmten Arbeit k�rperlich, geistig oder
seelisch nicht in der Lage ist,
2. die Aus�bung der Arbeit ihm die k�nftige Aus�bung
seiner bisherigen �berwiegenden Arbeit wesentlich
erschweren w�rde, weil die bisherige T�tigkeit
besondere k�rperliche Anforderungen stellt,
3. die Aus�bung der Arbeit die Erziehung seines Kindes
oder des Kindes seines Partners gef�hrden w�rde;
die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr
vollendet hat, ist in der Regel nicht gef�hrdet,
soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung
oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften
des Achten Buches oder auf sonstige Weise
sichergestellt ist; die Agentur f�r Arbeit soll in
Zusammenarbeit mit dem �rtlichen Tr�ger der Sozialhilfe
darauf hinwirken, dass Erziehenden vorrangig
ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten
wird,
4. die Aus�bung der Arbeit mit der Pflege eines Angeh�rigen
nicht vereinbar w�re und die Pflege nicht
auf andere Weise sichergestellt werden kann,
5. der Aus�bung der Arbeit ein sonstiger wichtiger
Grund entgegensteht, insbesondere f�r die Arbeit
nicht das ma�gebliche tarifliche Arbeitsentgelt oder
mangels einer tariflichen Regelung das orts�bliche
Arbeitsentgelt gezahlt wird; � 121 Abs. 2 des Dritten
Buches gilt entsprechend.
(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar,
weil
1. sie nicht einer fr�heren beruflichen T�tigkeit des
erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen entspricht, f�r die
er ausgebildet ist oder die er ausge�bt hat,
2. sie im Hinblick auf die Ausbildung des erwerbsf�higen
Hilfebed�rftigen als geringerwertig anzusehen
ist,
3. der Besch�ftigungsort vom Wohnort des erwerbsf�higen
Hilfebed�rftigen weiter entfernt ist als ein
fr�herer Besch�ftigungs- oder Ausbildungsort,
4. die Arbeitsbedingungen ung�nstiger sind als bei
den bisherigen Besch�ftigungen des erwerbsf�higen
Hilfebed�rftigen.
(3) Die Abs�tze 1 und 2 gelten f�r die Teilnahme an
Ma�nahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.
� 11
Zu ber�cksichtigendes Einkommen
(1) Als Einkommen zu ber�cksichtigen sind Einnahmen
in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen
nach diesem Buch, der Grundrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die
eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes
vorsehen und der Renten oder Beihilfen,
die nach dem Bundesentsch�digungsgesetz f�r Schaden
an Leben sowie an K�rper oder Gesundheit erbracht
werden, bis zur H�he der vergleichbaren Grundrente
nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der Kinderzuschlag
nach � 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als
Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies
gilt auch f�r das Kindergeld f�r minderj�hrige Kinder,
soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des
Lebensunterhalts ben�tigt wird.
(2) Vom Einkommen sind abzusetzen
1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2. Pflichtbeitr�ge zur Sozialversicherung einschlie�lich
der Beitr�ge zur Arbeitsf�rderung,
3. Beitr�ge zu �ffentlichen oder privaten Versicherungen
oder �hnlichen Einrichtungen, soweit diese Beitr�ge
gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund
und H�he angemessen sind; hierzu geh�ren Beitr�ge
a) zur Vorsorge f�r den Fall der Krankheit und der
Pflegebed�rftigkeit f�r Personen, die in der gesetzlichen
Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig
sind,
b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
befreit sind, soweit die Beitr�ge
nicht nach � 26 bezuschusst werden,
4. gef�rderte Altersvorsorgebeitr�ge nach � 82 des
Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag
nach � 86 des Einkommensteuergesetzes
nicht �berschreiten,
5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen
notwendigen Ausgaben,
6. f�r Erwerbst�tige ferner ein Betrag nach � 30.
(3) Nicht als Einkommen sind zu ber�cksichtigen
1. Einnahmen, soweit sie als
? 7 ?
a) zweckbestimmte Einnahmen,
b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem
Buch dienen und die Lage des Empf�ngers nicht so
g�nstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach
diesem Buch nicht gerechtfertigt w�ren,
2. Entsch�digungen, die wegen eines Schadens, der
nicht Verm�gensschaden ist, nach � 253 Abs. 2 des
B�rgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.
� 12
Zu ber�cksichtigendes Verm�gen
(1) Als Verm�gen sind alle verwertbaren Verm�gensgegenst�nde
zu ber�cksichtigen.
(2) Vom Verm�gen sind abzusetzen
1. ein Grundfreibetrag in H�he von 200 Euro je vollendetem
Lebensjahr des erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen
und seines Partners, mindestens aber jeweils
4 100 Euro; der Grundfreibetrag darf f�r den
erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen und seinen Partner
jeweils 13 000 Euro nicht �bersteigen,
2. Altersvorsorge in H�he des nach Bundesrecht ausdr�cklich
als Altersvorsorge gef�rderten Verm�gens
einschlie�lich seiner Ertr�ge und der gef�rderten
laufenden Altersvorsorgebeitr�ge, soweit der
Inhaber das Altersvorsorgeverm�gen nicht vorzeitig
verwendet,
3. geldwerte Anspr�che, die der Altersvorsorge dienen,
soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den
Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung
nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten
Anspr�che 200 Euro je vollendetem Lebensjahr
des erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen und seines
Partners, h�chstens jedoch jeweils 13 000 Euro
nicht �bersteigt.
4. ein Freibetrag f�r notwendige Anschaffungen in
H�he von 750 Euro f�r jeden in der Bedarfsgemeinschaft
lebenden Hilfebed�rftigen.
(3) Als Verm�gen sind nicht zu ber�cksichtigen
1. angemessener Hausrat,
2. ein angemessenes Kraftfahrzeug f�r jeden in der
Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen,
3. vom Inhaber als f�r die Altersvorsorge bestimmt
bezeichnete Verm�gensgegenst�nde in angemessenem
Umfang, wenn der erwerbsf�hige Hilfebed�rftige
oder sein Partner von der Versicherungspflicht
in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
4. ein selbst genutztes Hausgrundst�ck von angemessener
Gr��e oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
5. Verm�gen, solange es nachweislich zur baldigen
Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundst�cks
von angemessener Gr��e bestimmt ist, soweit dieses
zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebed�rftiger
Menschen dient oder dienen soll und dieser
Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung
des Verm�gens gef�hrdet w�rde,
6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich
unwirtschaftlich ist oder f�r den Betroffenen
eine besondere H�rte bedeuten w�rde.
F�r die Angemessenheit sind die Lebensumst�nde w�hrend
des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung f�r
Arbeitsuchende ma�gebend.
(4) Das Verm�gen ist mit seinem Verkehrswert zu
ber�cksichtigen. F�r die Bewertung ist der Zeitpunkt
ma�gebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder
erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung
f�r Arbeitsuchende gestellt wird, bei sp�terem
Erwerb von Verm�gen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche
�nderungen des Verkehrswertes sind zu ber�cksichtigen.
� 13
Verordnungserm�chtigung
Das Bundesministerium f�r Wirtschaft und Arbeit
wird erm�chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates
durch Rechtsverordnung zu bestimmen,
1. welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen
zu ber�cksichtigen sind und wie das Einkommen im
Einzelnen zu berechnen ist,
2. welche weiteren Verm�gensgegenst�nde nicht als
Verm�gen zu ber�cksichtigen sind und wie der
Wert des Verm�gens zu ermitteln ist,
3. welche Pauschbetr�ge f�r die von dem Einkommen
abzusetzenden Betr�ge zu ber�cksichtigen sind.
Die Rechtsverordnung nach Nummer 1 ist auch im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium f�r Gesundheit
und Soziale Sicherung zu erlassen.
Kapitel 3
Leistungen
Abschnitt 1
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
� 14
Grundsatz des F�rderns
Die Agentur f�r Arbeit unterst�tzt erwerbsf�hige Hilfebed�rftige
umfassend mit dem Ziel der Eingliederung
in Arbeit. Sie soll einen pers�nlichen Ansprechpartner
f�r jeden erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen und die mit
ihm in einer Bedarfsgemeinschaft Lebenden benennen.
Die Agentur f�r Arbeit erbringt unter Beachtung der
Grunds�tze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit alle
im Einzelfall f�r die Eingliederung in Arbeit erforderlichen
Leistungen.
� 15
Eingliederungsvereinbarung
(1) Die Agentur f�r Arbeit soll mit jedem erwerbsf�higen
Hilfebed�rftigen die f�r seine Eingliederung erforderlichen
Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).
Die Eingliederungsvereinbarung soll
? 8 ?
insbesondere bestimmen,
1. welche Leistungen der Erwerbsf�hige zur Eingliederung
in Arbeit erh�lt,
2. welche Bem�hungen der erwerbsf�hige Hilfebed�rftige
in welcher H�ufigkeit zur Eingliederung in
Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher
Form er die Bem�hungen nachzuweisen hat.
Die Eingliederungsvereinbarung soll f�r sechs Monate
geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung
abgeschlossen werden. Bei jeder
folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher
gewonnenen Erfahrungen zu ber�cksichtigen. Kommt
eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen
die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart
werden, welche Leistungen die Personen erhalten,
die mit dem erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen in einer
Bedarfsgemeinschaft leben.
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsma�nahme
vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem
Umfang und unter welchen Voraussetzungen der
erwerbsf�hige Hilfebed�rftige schadensersatzpflichtig
ist, wenn er die Ma�nahme aus einem von ihm zu vertretenden
Grund nicht zu Ende f�hrt.
� 16
Leistungen zur Eingliederung
(1) Als Leistungen zur Eingliederung kann die Agentur
f�r Arbeit alle im Dritten Kapitel, im Ersten bis
Siebten Abschnitt des Vierten Kapitels, im Ersten und
Zweiten Abschnitt des F�nften Kapitels sowie die im
Ersten, F�nften und Siebten Abschnitt des Sechsten
Kapitels und die in den �� 417, 421g , 421i, 421k und
421l des Dritten Buches geregelten Leistungen erbringen.
� 8 des Dritten Buches ist entsprechend anzuwenden.
� 41 Abs. 3 Satz 4, � 57 Abs. 4 Satz 1 und 2 des
Dritten Buches sind mit der Ma�gabe entsprechend anzuwenden,
dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes
das Arbeitslosengeld II tritt.
(2) �ber die in Absatz 1 genannten Leistungen hinaus
kann die Agentur f�r Arbeit weitere Leistungen erbringen
oder erbringen lassen, die f�r die Eingliederung des
erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen in das Erwerbsleben
erforderlich sind. Dazu geh�ren insbesondere
1. die Betreuung minderj�hriger oder behinderter Kinder
oder die h�usliche Pflege von Angeh�rigen,
2. die Schuldnerberatung,
3. die psychosoziale Betreuung,
4. die Suchtberatung,
5. das Einstiegsgeld nach � 29,
6. Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz.
(3) F�r erwerbsf�hige Hilfebed�rftige, die keine Arbeit
finden k�nnen, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen
werden. Werden Gelegenheiten f�r im �ffentlichen
Interesse liegende, zus�tzliche Arbeiten nicht
nach Absatz 1 als Arbeitsbeschaffungsma�nahmen gef�rdert,
ist den erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen zuz�glich
zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entsch�digung
f�r Mehraufwendungen zu zahlen; diese
Arbeiten begr�nden kein Arbeitsverh�ltnis im Sinne
des Arbeitsrechts; die Vorschriften �ber den Arbeitsschutz
und das Bundesurlaubsgesetz sind entsprechend
anzuwenden; f�r Sch�den bei der Aus�bung ihrer T�tigkeit
haften erwerbsf�hige Hilfebed�rftige nur wie
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.?
(4) Entf�llt die Hilfebed�rftigkeit des Erwerbsf�higen
w�hrend einer Ma�nahme zur Eingliederung nach den
Abs�tzen 1 bis 3 , kann sie durch Darlehen weiter gef�rdert
werden, wenn bereits zwei Drittel der Ma�nahme
durchgef�hrt sind und der Erwerbsf�hige diese voraussichtlich
erfolgreich abschlie�en wird.
� 17
Einrichtungen und Dienste f�r Leistungen
zur Eingliederung
(1) Zur Erbringung von Leistungen zur Eingliederung
in Arbeit sollen die Agenturen f�r Arbeit eigene Einrichtungen
und Dienste nicht neu schaffen, soweit geeignete
Einrichtungen und Dienste Dritter vorhanden
sind, ausgebaut oder in K�rze geschaffen werden k�nnen.
Die Agenturen f�r Arbeit sollen Tr�ger der freien
Wohlfahrtspflege in ihrer T�tigkeit auf dem Gebiet der
Grundsicherung f�r Arbeitsuchende angemessen unterst�tzen.
(2) Wird die Leistung von einem Dritten erbracht und
sind im Dritten Buch keine Anforderungen geregelt,
denen die Leistung entsprechen muss, ist die Agentur
f�r Arbeit zur Verg�tung f�r die Leistung nur verpflichtet,
wenn mit dem Dritten oder seinem Verband
eine Vereinbarung insbesondere �ber
1. Inhalt, Umfang und Qualit�t der Leistungen,
2. die Verg�tung, die sich aus Pauschalen und Betr�gen
f�r einzelne Leistungsbereiche zusammensetzen
kann, und
3. die Pr�fung der Wirtschaftlichkeit und Qualit�t der
Leistungen
besteht. Die Vereinbarungen m�ssen den Grunds�tzen
der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsf�higkeit
entsprechen.
� 18
�rtliche Zusammenarbeit
(1) Die Agenturen f�r Arbeit arbeiten bei der Erbringung
von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit unter
Ber�cksichtigung ihrer Aufgaben nach dem Dritten
Buch mit den Beteiligten des �rtlichen Arbeitsmarktes,
insbesondere den Gemeinden, den Kreisen und Bezirken,
den Tr�gern der freien Wohlfahrtspflege, den Vertretern
der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie den
Kammern und berufsst�ndischen Organisationen zusammen,
um die gleichm��ige oder gemeinsame
Durchf�hrung von Ma�nahmen zu beraten oder zu sichern
und Leistungsmissbrauch zu verhindern oder
aufzudecken. Die �rtlichen Tr�ger der Sozialhilfe sind
verpflichtet, mit den Agenturen f�r Arbeit zusammenzuarbeiten.
(2) Die Leistungen nach diesem Buch sind in das re-
? 9 ?
gionale Arbeitsmarktmonitoring der Agenturen f�r Arbeit
nach � 9 Abs. 2 des Dritten Buches einzubeziehen.
(3) Die Agenturen f�r Arbeit sollen mit Gemeinden,
Kreisen und Bezirken auf deren Verlangen Vereinbarungen
�ber das Erbringen von Leistungen zur Eingliederung
nach diesem Gesetz mit Ausnahme der Leistungen
nach � 16 Abs. 1 schlie�en, wenn sie den durch eine
Rechtsverordnung festgelegten Mindestanforderungen
entsprechen.
(4) Das Bundesministerium f�r Wirtschaft und Arbeit
wird erm�chtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates
durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welchen Anforderungen
eine Vereinbarung nach Absatz 3 mindestens
gen�gen muss.
Abschnitt 2
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 1
Arbeitslosengeld II
� 19
Arbeitslosengeld II
Erwerbsf�hige Hilfebed�rftige erhalten als Arbeitslosengeld
II
1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschlie�lich
der angemessenen Kosten f�r Unterkunft
und Heizung,
2. unter den Voraussetzungen des � 24 einen befristeten
Zuschlag.
Das Arbeitslosengeld II mindert sich um das zu ber�cksichtigende
Einkommen und Verm�gen.
� 20
Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
(1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
umfasst insbesondere Ern�hrung, Kleidung,
K�rperpflege, Hausrat, Bedarfe des t�glichen Lebens
sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur
Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.
Nicht umfasst sind die in � 5 Abs. 2 Satz 2 dieses Buches
genannten Leistungen nach dem Zw�lften Buch.
(2) Die monatliche Regelleistung betr�gt f�r Personen,
die allein stehend oder allein erziehend sind, in
den alten Bundesl�ndern einschlie�lich Berlin (Ost)
345 Euro, in den neuen Bundesl�ndern 331 Euro.
(3) Haben zwei Angeh�rige der Bedarfsgemeinschaft
das 18. Lebensjahr vollendet, betr�gt die Regelleistung
jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung nach Absatz
2. Die Regelleistung f�r sonstige erwerbsf�hige Angeh�rige
der Bedarfsgemeinschaft betr�gt 80 vom Hundert
der Regelleistung nach Absatz 2.
(4) Die Regelleistung nach Absatz 2 wird jeweils zum
1. Juli eines Jahres um den Vomhundertsatz angepasst,
um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen
Rentenversicherung ver�ndert. F�r die Neubemessung
der Regelleistung findet � 29 Abs. 3 Satz 5 des Zw�lften
Buches entsprechende Anwendung. Das Bundesministerium
f�r Wirtschaft und Arbeit gibt jeweils sp�testens
zum 30. Juni eines Kalenderjahres die H�he der
Regelleistung nach Absatz 2, die f�r die folgenden
zw�lf Monate ma�gebend ist, im Bundesgesetzblatt bekannt.
(5) Betr�ge nach den Abs�tzen 2 und 3, die nicht volle
Euro ergeben, sind bis zu 0,49 Euro abzurunden und
von 0,50 Euro an aufzurunden.
� 21
Leistungen f�r Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt
(1) Leistungen f�r Mehrbedarfe umfassen Bedarfe
nach den Abs�tzen 2 bis 5, die nicht durch die Regelleistung
abgedeckt sind.
(2) Werdende M�tter, die erwerbsf�hig und hilfebed�rftig
sind, erhalten nach der 12. Schwangerschaftswoche
einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach
� 20 ma�gebenden Regelleistung.
(3) F�r Personen, die mit einem oder mehreren minderj�hrigen
Kindern zusammen leben und allein f�r deren
Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf
anzuerkennen
1. in H�he von 36 vom Hundert der nach � 20 Abs. 2
ma�gebenden Regelleistung, wenn sie mit einem
Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei
Kindern unter sechzehn Jahren zusammen leben,
oder
2. in H�he von 12 vom Hundert der nach � 20 Abs. 2
ma�gebenden Regelleistung f�r jedes Kind, wenn
sich dadurch ein h�herer Vomhundertsatz als nach
der Nummer 1 ergibt, h�chstens jedoch in H�he
von 60 vom Hundert der nach � 20 Abs. 2 ma�gebenden
Regelleistung.
(4) Erwerbsf�hige behinderte Hilfebed�rftige, denen
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach � 33 des
Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung
eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Hilfe zur
Ausbildung f�r eine sonstige angemessene T�tigkeit erbracht
werden, erhalten einen Mehrbedarf von 35 vom
Hundert der nach � 20 ma�gebenden Regelleistung.
Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten
Ma�nahmen w�hrend einer angemessenen �bergangszeit,
vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet
werden.
(5) Erwerbsf�hige Hilfebed�rftige, die aus medizinischen
Gr�nden einer kostenaufw�ndigen Ern�hrung
bed�rfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener
H�he.
(6) Die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfs
darf die H�he der f�r erwerbsf�hige Hilfebed�rftige
ma�gebenden Regelleistung nicht �bersteigen.
� 22
Leistungen f�r Unterkunft und Heizung
(1) Leistungen f�r Unterkunft und Heizung werden in
H�he der tats�chlichen Aufwendungen erbracht, soweit
diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen f�r
die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles
angemessenen Umfang �bersteigen, sind sie als Bedarf
des allein stehenden Hilfebed�rftigen oder der Bedarfsgemeinschaft
so lange zu ber�cksichtigen, wie es dem
allein stehenden Hilfebed�rftigen oder der Bedarfsge-
? 10 ?
meinschaft nicht m�glich oder nicht zuzumuten ist,
durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder
auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der
Regel jedoch l�ngstens f�r sechs Monate.
(2) Vor Abschluss eines Vertrages �ber eine neue Unterkunft
soll der erwerbsf�hige Hilfebed�rftige die Zusicherung
der Agentur f�r Arbeit zu den Aufwendungen
f�r die neue Unterkunft einholen. Die Agentur f�r
Arbeit ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der
Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen f�r die
neue Unterkunft angemessen sind.
(3) Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen
und Umzugskosten k�nnen bei vorheriger Zusicherung
durch die Agentur f�r Arbeit �bernommen werden.
Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der
Umzug durch die Agentur f�r Arbeit veranlasst oder
aus anderen Gr�nden notwendig ist und wenn ohne die
Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen
Zeitraum nicht gefunden werden kann.
(4) Die Kosten f�r Unterkunft und Heizung sollen
von der Agentur f�r Arbeit an den Vermieter oder andere
Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die
zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebed�rftigen
nicht sichergestellt ist.
(5) Mietschulden k�nnen als Darlehen �bernommen
werden, wenn sonst Wohnungslosigkeit einzutreten
droht und hierdurch die Aufnahme einer konkret in
Aussicht stehenden Besch�ftigung verhindert w�rde.
� 23
Abweichende Erbringung von Leistungen
(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen
umfasster und nach den Umst�nden unabweisbarer Bedarf
zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch
das Verm�gen nach � 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere
Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur f�r Arbeit
bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung
oder als Geldleistung und gew�hrt dem Hilfebed�rftigen
ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen
wird das Darlehen in H�he des f�r die Agentur
f�r Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gew�hrt.
Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in
H�he von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsf�higen
Hilfebed�rftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft
lebenden Angeh�rigen jeweils zu zahlenden
Regelleistung getilgt.
(2) Solange sich der Hilfebed�rftige, insbesondere bei
Drogen- oder Alkoholabh�ngigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen
Verhaltens, als ungeeignet erweist, mit
der Regelleistung nach � 20 seinen Bedarf zu decken,
kann die Regelleistung in voller H�he oder anteilig in
Form von Sachleistungen erbracht werden.
(3) Leistungen f�r Erstausstattungen f�r Bekleidung
bei Schwangerschaft und Geburt sind nicht von der Regelleistung
umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die
Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn
Hilfebed�rftige keine Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts einschlie�lich der angemessenen Kosten
f�r Unterkunft und Heizung ben�tigen, den Bedarf
nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kr�ften und Mitteln
nicht voll decken k�nnen. In diesem Falle kann das
Einkommen ber�cksichtigt werden, das Hilfebed�rftige
innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten
nach Ablauf des Monats erwerben, in dem �ber die
Leistung entschieden worden ist.
� 24
Befristeter Zuschlag nach Bezug
von Arbeitslosengeld
(1) Soweit der erwerbsf�hige Hilfebed�rftige Arbeitslosengeld
II innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende
des Bezugs von Arbeitslosengeld bezieht, erh�lt er in
diesem Zeitraum einen monatlichen Zuschlag. Nach
Ablauf des ersten Jahres wird der Zuschlag um 50 vom
Hundert vermindert.
(2) Der Zuschlag betr�gt zwei Drittel des Unterschiedsbetrages
zwischen
1. dem von dem erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen zuletzt
bezogenen Arbeitslosengeld und dem nach
dem Wohngeldgesetz erhaltenen Wohngeld und
2. dem an den erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen und
die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angeh�rigen
zu zahlenden Arbeitslosengeld II nach
� 19 Satz 1 Nr. 1 sowie Satz 2 oder Sozialgeld nach
� 28.
(3) Der Zuschlag ist im ersten Jahr
1. bei erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen auf h�chstens
160 Euro,
2. bei Partnern auf insgesamt h�chstens 320 Euro und
3. f�r die mit dem Zuschlagsberechtigten in Bedarfsgemeinschaft
zusammenlebenden minderj�hrigen
Kinder auf h�chstens 60 Euro pro Kind
begrenzt.
� 25
Leistungen bei Arbeitsunf�higkeit
Erkrankt ein Bezieher von Arbeitslosengeld II und
hat er dem Grunde nach Anspruch auf Krankengeld, so
wird Arbeitslosengeld II bis zur Dauer von sechs Wochen
weiter gezahlt.. Die Eingliederungsleistungen f�r
den Erwerbsf�higen und die Anspr�che der Mitglieder
der Bedarfsgemeinschaft werden durch den Bezug von
Krankengeld nicht ber�hrt.
� 26
Zuschuss zu Beitr�gen bei Befreiung von der
Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung
Bezieher von Arbeitslosengeld II, die von der Versicherungspflicht
in der gesetzlichen Rentenversicherung
befreit sind (� 6 Abs. 1b, � 231 Abs. 1 und 2 des Sechsten
Buches), erhalten einen Zuschuss zu den Beitr�gen,
die f�r die Dauer des Leistungsbezugs freiwillig an die
gesetzliche Rentenversicherung, eine berufsst�ndische
Versorgungseinrichtung oder f�r eine private Alterssicherung
gezahlt werden. Der Zuschuss ist auf die H�he
des Betrages begrenzt, der ohne die Befreiung von der
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
zu zahlen w�re.
� 27
? 11 ?
Verordnungserm�chtigung
Das Bundesministerium f�r Wirtschaft und Arbeit
wird erm�chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen und dem Bundesministerium f�r
Gesundheit und Soziale Sicherung ohne Zustimmung
des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen,
1. welche Aufwendungen f�r Unterkunft und Heizung
angemessen sind und unter welchen Voraussetzungen
die Kosten f�r Unterkunft und Heizung pauschaliert
werden k�nnen,
2. bis zu welcher H�he Umzugskosten �bernommen
werden.
Unterabschnitt 2
Sozialgeld
� 28
Sozialgeld
(1) Nicht erwerbsf�hige Angeh�rige, die mit erwerbsf�higen
Hilfebed�rftigen in Bedarfsgemeinschaft leben,
erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf
Leistungen nach dem Gesetz �ber eine bedarfsorientierte
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
haben oder diese Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
nicht ausreichen. Das Sozialgeld umfasst
die sich aus � 19 Satz 1 Nr. 1 ergebenden Leistungen.
Hierbei gelten erg�nzend folgende Ma�gaben:
1. Die Regelleistung betr�gt bis zur Vollendung des
14. Lebensjahres 60 vom Hundert und im 15. Lebensjahr
80 vom Hundert der nach � 20 Abs. 2
ma�gebenden Regelleistung.
2. Leistungen f�r Mehrbedarfe nach � 21 Abs. 4 werden
auch gezahlt, wenn Eingliederungshilfe nach �
49 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Zw�lften Buches erbracht
wird.
3. � 21 Abs. 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in
� 49 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Zw�lften Buches genannten
Ma�nahmen.?
(2) Das Sozialgeld mindert sich um das zu ber�cksichtigende
Einkommen und Verm�gen.
Unterabschnitt 3
Anreize und Sanktionen
� 29
Einstiegsgeld
(1) Zur �berwindung von Hilfebed�rftigkeit kann
erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen, die arbeitslos sind,
bei Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit ein Einstiegsgeld
erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den
allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Das Einstiegsgeld
wird als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II
erbracht.
(2) Das Einstiegsgeld wird, soweit f�r diesen Zeitraum
eine Erwerbst�tigkeit besteht, f�r h�chstens 24
Monate erbracht. Bei der Bemessung der H�he des Einstiegsgeldes
soll die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit
sowie die Gr��e der Bedarfsgemeinschaft ber�cksichtigt
werden, in der der erwerbsf�hige Hilfebed�rftige
lebt.
(3) Das Bundesministerium f�r Wirtschaft und Arbeit
wird erm�chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates
durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wie das
Einstiegsgeld zu bemessen ist. Bei der Bemessung ist
neben der Ber�cksichtigung der in Absatz 2 Satz 2 genannten
Kriterien auch ein Bezug zu der f�r den erwerbsf�higen
Hilfebed�rftigen jeweils ma�gebenden
Regelleistung herzustellen.
� 30
Freibetr�ge bei Erwerbst�tigkeit
Bei erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen, die erwerbst�tig
sind, ist von dem um die Absetzbetr�ge nach � 11
Abs. 2 Nr. 1 bis 5 bereinigten Einkommen aus Erwerbst�tigkeit
ein Betrag in H�he von 20 vom Hundert
der nach � 20 Abs. 2 ma�gebenden Regelleistung zuz�glich
15 vom Hundert des diesen Betrag �bersteigenden
bereinigten Einkommens aus Erwerbst�tigkeit, jedoch
nicht mehr als ein Betrag in H�he von
1. 45 vom Hundert der nach � 20 Abs. 2 ma�gebenden
Regelleistung bei einem Alleinstehenden,
2. 50 vom Hundert der nach � 20 Abs. 2 ma�gebenden
Regelleistung bei einer Bedarfsgemeinschaft mit
zwei Personen,
3. 60 vom Hundert der nach � 20 Abs. 2 ma�gebenden
Regelleistung bei einer Bedarfsgemeinschaft mit
drei Personen,
4. 70 vom Hundert der nach � 20 Abs. 2 ma�gebenden
Regelleistung bei einer Bedarfsgemeinschaft mit
vier Personen,
5. 80 vom Hundert der nach � 20 Abs. 2 ma�gebenden
Regelleistung bei einer Bedarfsgemeinschaft mit
f�nf und mehr Personen,
abzusetzen.
� 31
Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II
(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des
Zuschlags nach � 24 in einer ersten Stufe um 30 vom
Hundert der f�r den erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen
nach � 20 ma�gebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
1. der erwerbsf�hige Hilfebed�rftige sich trotz Belehrung
�ber die Rechtsfolgen weigert,
a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung
abzuschlie�en,
b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte
Pflichten zu erf�llen, insbesondere in ausreichendem
Umfang Eigenbem�hungen nachzuweisen,
c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit
aufzunehmen oder fortzuf�hren,
oder
d) zumutbare Arbeit nach � 16 Abs. 3 Satz 2 aus-
? 12 ?
zuf�hren,
2. der erwerbsf�hige Hilfebed�rftige trotz Belehrung
�ber die Rechtsfolgen eine zumutbare Ma�nahme
zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass
f�r den Abbruch gegeben hat.
Dies gilt nicht, wenn der erwerbsf�hige Hilfebed�rftige
einen wichtigen Grund f�r sein Verhalten nachweist.
(2) Kommt der erwerbsf�hige Hilfebed�rftige trotz
schriftlicher Belehrung �ber die Rechtsfolgen einer
Aufforderung der Agentur f�r Arbeit, sich bei ihr zu
melden oder bei einem �rztlichen oder psychologischen
Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und
weist er keinen wichtigen Grund f�r sein Verhalten
nach, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des
Zuschlags nach � 24 in einer ersten Stufe um 10 vom
Hundert der f�r den erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen
nach � 20 ma�gebenden Regelleistung abgesenkt.
(3) Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1
oder Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II zus�tzlich
um jeweils den Vomhundertsatz der nach � 20 ma�gebenden
Regelleistung gemindert, um den es in der ersten
Stufe nach Absatz 1 gemindert wurde. Hierbei k�nnen
auch die Leistungen nach den �� 21 bis 23 betroffen
sein. Bei einer Minderung der Regelleistung um
mehr als 30 vom Hundert kann die Agentur f�r Arbeit
in angemessenem Umfang erg�nzende Sachleistungen
oder geldwerte Leistungen erbringen. Die Agentur f�r
Arbeit soll Leistungen nach Satz 3 erbringen, wenn der
Hilfebed�rftige mit minderj�hrigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft
lebt. Der erwerbsf�hige Hilfebed�rftige
ist vorher �ber die Rechtsfolgen nach den S�tzen 1
bis 4 zu belehren
(4) Die Abs�tze 1 und 3 gelten entsprechend
1. bei einem erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen, der
nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen
oder Verm�gen in der Absicht vermindert
hat, die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung oder
Erh�hung des Arbeitslosengeldes II herbeizuf�hren,
2. bei einem erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen, der
trotz Belehrung �ber die Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches
Verhalten fortsetzt,
3. bei einem erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen,
a) dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder
erloschen ist, weil die Agentur f�r Arbeit den
Eintritt einer Sperrzeit oder das Erl�schen des
Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten
Buches festgestellt hat oder
b) der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen
f�r den Eintritt einer Sperrzeit erf�llt,
die das Ruhen oder Erl�schen eines Anspruchs
auf Arbeitslosengeld begr�nden.
(5) Bei erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen, die das 15.
Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet
haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in
Absatz 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die
Leistungen nach � 22 beschr�nkt; die nach � 22 Abs. 1
angemessenen Kosten f�r Unterkunft und Heizung sollen
von der Agentur f�r Arbeit an den Vermieter oder
andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. Die Agentur
f�r Arbeit soll Leistungen nach Absatz 3 Satz 3
an den erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen erbringen. Der
erwerbsf�hige Hilfebed�rftige ist vorher �ber die
Rechtsfolgen nach den S�tzen 1 und 2 zu belehren.
(6) Absenkung und Wegfall treten mit Wirkung des
Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des
Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder den Wegfall
der Leistung feststellt, folgt. Absenkung und Wegfall
dauern drei Monate. W�hrend der Absenkung oder des
Wegfalls der Leistung besteht kein Anspruch auf erg�nzende
Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften
des Zw�lften Buches. �ber die Rechtsfolgen
nach Satz 1 bis 3 ist der erwerbsf�hige Hilfebed�rftige
vorher zu belehren.
� 32
Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes
� 31 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 6 gilt entsprechend f�r
Bezieher von Sozialgeld, wenn bei diesen Personen die
in � 31 Abs. 2 oder Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 genannten
Voraussetzungen vorliegen.
Unterabschnitt 4
Verpflichtungen anderer
� 33
�bergang von Anspr�chen
(1) Haben Empf�nger von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts einen Anspruch gegen einen Anderen,
der nicht Leistungstr�ger ist, kann die Agentur
f�r Arbeit durch schriftliche Anzeige an den Anderen
bewirken, dass der Anspruch bis zur H�he der erbrachten
Leistungen auf die Agentur f�r Arbeit �bergeht.
Der �bergang des Anspruchs darf nur bewirkt werden,
soweit bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht
worden w�ren. Der �bergang wird nicht dadurch ausgeschlossen,
dass der Anspruch nicht �bertragen, verpf�ndet
oder gepf�ndet werden kann.
(2) Der �bergang eines Unterhaltsanspruchs nach
b�rgerlichem Recht darf nicht bewirkt werden, wenn
die unterhaltsberechtigte Person
1. mit dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft
lebt,
2. mit dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch
nicht geltend macht;
dies gilt nicht f�r Unterhaltsanspr�che
a) minderj�hriger Hilfebed�rftiger,
b) von Hilfebed�rftigen, die das 25. Lebensjahr
noch nicht vollendet und die Erstausbildung
noch nicht abgeschlossen haben
gegen ihre Eltern,
3. in einem Kindschaftsverh�ltnis zum Verpflichteten
steht und schwanger ist oder,
4. ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten
Lebensjahres betreut.
Der �bergang darf nur bewirkt werden, soweit das
Einkommen und Verm�gen der unterhaltsverpflichteten
Person das nach den �� 11 und 12 zu ber�cksichtigende
? 13 ?
Einkommen und Verm�gen �bersteigt. Die Agentur f�r
Arbeit kann den �bergang eines Unterhaltsanspruchs
f�r die Vergangenheit nur unter den Voraussetzungen
des � 1613 des B�rgerlichen Gesetzbuchs bewirken.
Sie kann bis zur H�he der bisherigen Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts auch auf zuk�nftige
Leistungen klagen, wenn die Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts voraussichtlich noch l�ngere Zeit
erbracht werden m�ssen.
(3) Die schriftliche Anzeige an den Anderen bewirkt,
dass der Anspruch f�r die Zeit �bergeht, f�r die dem
Hilfebed�rftigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
ohne Unterbrechung erbracht werden; als
Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei
Monaten.
(4) Die �� 115 und 116 des Zehnten Buches gehen
der Regelung des Absatzes 1 vor.
� 34
Ersatzanspr�che
(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vors�tzlich
oder grob fahrl�ssig
1. die Voraussetzungen f�r seine Hilfebed�rftigkeit
oder die Hilfebed�rftigkeit von Personen, die mit
ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, oder
2. die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
an sich oder an Personen, die mit
ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben,
ohne wichtigen Grund herbeigef�hrt hat, ist zum Ersatz
der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. Von
der Geltendmachung des Ersatzanspruches ist abzusehen,
soweit sie den Ersatzpflichtigen k�nftig von Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem
Buch oder von Leistungen nach dem Zw�lften Buch
abh�ngig machen w�rde.
(2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung
zum Ersatz der Leistungen geht auf den Erben �ber. Sie
ist auf den Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalles begrenzt.
(3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf
des Jahres, in dem die Leistung erbracht worden
ist. Die Bestimmungen des B�rgerlichen Gesetzbuchs
�ber die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn
und die Wirkung der Verj�hrung gelten sinngem��;
der Erhebung der Klage steht der Erlass eines
Leistungsbescheides gleich.
� 35
Erbenhaftung
(1) Der Erbe eines Empf�ngers von Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts ist der Agentur f�r Arbeit
zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit diese
innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht
worden sind und 1 700 Euro �bersteigen. Die
Ersatzpflicht ist auf den Nachlasswert im Zeitpunkt des
Erbfalles begrenzt.
(2) Der Ersatzanspruch ist nicht geltend zu machen,
1. soweit der Wert des Nachlasses unter 15 500 Euro
liegt, wenn der Erbe der Partner des Leistungsempf�ngers
war oder mit diesem verwandt war und
nicht nur vor�bergehend bis zum Tode des Leistungsempf�ngers
mit diesem in h�uslicher Gemeinschaft
gelebt und ihn gepflegt hat,
2. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der
Besonderheit des Einzelfalles eine besondere H�rte
bedeuten w�rde.
(3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach dem
Tod des Leistungsempf�ngers. � 34 Abs. 3 Satz 2 gilt
sinngem��.
Kapitel 4
Gemeinsame Vorschriften f�r Leistungen
Abschnitt 1
Zust�ndigkeit und Verfahren
� 36
�rtliche Zust�ndigkeit
F�r Leistungen der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
zur Eingliederung in Arbeit ist die Agentur f�r
Arbeit zust�ndig, in deren Bezirk der erwerbsf�hige
Hilfebed�rftige seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat.
� 37
Antragserfordernis
(1) Die Leistungen der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
werden auf Antrag erbracht.
(2) Leistungen der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
werden nicht f�r Zeiten vor der Antragstellung erbracht.
Treten die Anspruchsvoraussetzungen an einem
Tag ein, an dem die zust�ndige Agentur f�r Arbeit
nicht ge�ffnet ist, wirkt ein unverz�glich gestellter Antrag
auf diesen Tag zur�ck.
� 38
Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
Soweit Anhaltspunkte nicht entgegenstehen, wird vermutet,
dass der erwerbsf�hige Hilfebed�rftige bevollm�chtigt
ist, Leistungen nach diesem Buch auch f�r die
mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen
zu beantragen und entgegenzunehmen. Leben mehrere
erwerbsf�hige Hilfebed�rftige in einer Bedarfsgemeinschaft,
gilt diese Vermutung zugunsten desjenigen,
der die Leistungen beantragt.
� 39
Sofortige Vollziehbarkeit
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen
Verwaltungsakt, der
1. �ber Leistungen der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
entscheidet oder
2. den �bergang eines Anspruchs bewirkt,
haben keine aufschiebende Wirkung.
� 40
? 14 ?
Anwendung von Verfahrensvorschriften
(1) Die Vorschriften des Dritten Buches �ber
1. die Aufhebung von Verwaltungsakten (� 330
Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und 4),
2. die vorl�ufige Zahlungseinstellung (� 331) und
3. die Erstattung von Beitr�gen zur Kranken-, Renten-
und Pflegeversicherung (� 335 Abs. 1, 2 und 5)
sind entsprechend anwendbar.
(2) Abweichend von � 50 des Zehnten Buches sind
56 vom Hundert der bei der Leistung nach � 19 Satz 1
Nr. 1 und Satz 2 sowie � 28 ber�cksichtigten Kosten
f�r Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten f�r Heizungs-
und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten.
Satz 1 gilt nicht im Fall des � 45 Abs. 2 Satz 3 des
Zehnten Buches.
� 41
Berechnung der Leistungen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
besteht f�r jeden Kalendertag. Der Monat
wird mit 30 Tagen berechnet. Stehen die Leistungen
nicht f�r einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig
erbracht. Die Leistungen sollen jeweils f�r sechs
Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht
werden.
� 42
Auszahlung der Geldleistungen
Geldleistungen nach diesem Buch werden auf das im
Antrag angegebene inl�ndische Konto bei einem Geldinstitut
�berwiesen. Werden sie an den Wohnsitz oder
gew�hnlichen Aufenthalt des Berechtigten �bermittelt,
sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen. Dies
gilt nicht, wenn der Berechtigte nachweist, dass ihm die
Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne
eigenes Verschulden nicht m�glich ist.
� 43
Aufrechnung
Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
k�nnen bis zu einem Betrag in H�he von 30 vom Hundert
der f�r den Hilfebed�rftigen ma�gebenden Regelleistung
mit Anspr�chen der Agentur f�r Arbeit aufgerechnet
werden, wenn es sich um Anspr�che auf Erstattung
oder auf Schadensersatz handelt, die der Hilfebed�rftige
durch vors�tzlich oder grob fahrl�ssig unrichtige
oder unvollst�ndige Angaben veranlasst hat. Die
Aufrechnungsm�glichkeit ist auf drei Jahre beschr�nkt.
� 44
Ver�nderung von Anspr�chen
Die Agentur f�r Arbeit darf Anspr�che erlassen,
wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles
unbillig w�re.
Abschnitt 2
Gemeinsame Einigungsstelle
� 45
Einigungsstelle zur Entscheidung �ber die
Erwerbsf�higkeit
(1) Bei Streitigkeiten �ber die Erwerbsf�higkeit eines
Hilfebed�rftigen entscheidet eine gemeinsame Einigungsstelle
der Agentur f�r Arbeit und des Leistungstr�gers,
der bei voller Erwerbsminderung f�r den Hilfebed�rftigen
zust�ndig w�re. Ihr geh�ren ein Vorsitzender
und jeweils ein Vertreter der Agentur f�r Arbeit
und des Tr�gers der anderen Leistung an. Der Vorsitzende
wird von beiden Tr�gern gemeinsam bestimmt.
Einigen sich die Tr�ger nicht auf einen Vorsitzenden,
ist Vorsitzender f�r jeweils sechs Monate abwechselnd
ein Mitglied der Gesch�ftsf�hrung der Agentur f�r Arbeit
und der Leiter des Tr�gers der anderen Leistung.
(2) Die gemeinsame Einigungsstelle soll eine einvernehmliche
Entscheidung anstreben. Sie zieht im notwendigen
Umfang Sachverst�ndige hinzu und entscheidet
mit der Mehrheit der Mitglieder. Die Sachverst�ndigen
erhalten Entsch�digungen nach dem Gesetz
�ber die Entsch�digung von Zeugen und Sachverst�ndigen.
Die Aufwendungen tr�gt der Bund.
(3) Das Bundesministerium f�r Wirtschaft und Arbeit
wird erm�chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen und dem Bundesministerium f�r
Gesundheit und Soziale Sicherung ohne Zustimmung
des Bundesrates durch Rechtsverordnung Grunds�tze
zum Verfahren f�r die Arbeit der gemeinsamen Einigungsstelle
zu bestimmen.
Kapitel 5
Finanzierung und Aufsicht
� 46
Finanzierung aus Bundesmitteln
(1) Der Bund tr�gt die Aufwendungen der Grundsicherung
f�r Arbeitsuchende. Er erstattet der Bundesagentur
hierf�r die Verwaltungskosten.
(2) Die Bundesagentur erstattet dem Bund jeweils
zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November
einen Aussteuerungsbetrag, der dem Zw�lffachen
der durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen f�r
Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Beitr�ge zur Sozialversicherung
im vorangegangenen Kalendervierteljahr
f�r eine Bedarfsgemeinschaft, vervielf�ltigt mit der
Zahl der Personen, die im vorangegangenen Kalendervierteljahr
innerhalb von drei Monaten nach dem Bezug
von Arbeitslosengeld einen Anspruch auf Arbeitslosengeld
II erworben haben, entspricht.
(3) F�r das Jahr 2004 erstattet die Bundesagentur dem
Bund, abweichend von Absatz 2, einen Aussteuerungsbetrag,
der dem Zw�lffachen der durchschnittlichen
monatlichen Aufwendungen f�r Arbeitslosengeld II,
Sozialgeld und Beitr�ge zur Sozialversicherung f�r eine
Bedarfsgemeinschaft im zweiten Halbjahr 2004, vervielf�ltigt
mit der Anzahl der Personen, die im zweiten
Halbjahr 2004 innerhalb von drei Monaten nach dem
Bezug von Arbeitslosengeld einen Anspruch auf Arbeitslosengeld
II erworben haben, entspricht. Die Bundesagentur
leistet zum 15. September 2004 eine Abschlagszahlung
auf den Aussteuerungsbetrag in H�he
? 15 ?
von drei Milliarden einhundert Millionen Euro; der Betrag
nach Satz 1 wird zum 15. Februar 2005 abgerechnet.
� 47
Aufsicht
(1) Soweit die Bundesagentur Leistungen nach diesem
Buch erbringt, f�hrt das Bundesministerium f�r
Wirtschaft und Arbeit die Rechtsaufsicht und die Fachaufsicht.
Das Bundesministerium f�r Wirtschaft und
Arbeit kann der Bundesagentur Weisungen erteilen und
sie an seine Auffassung binden.
(2) Das Bundesministerium f�r Wirtschaft und Arbeit
kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die Wahrnehmung von Aufgaben nach
Absatz 1 auf eine Bundesoberbeh�rde �bertragen.
� 48
Zielvereinbarungen
Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen soll das Bundesministerium f�r Wirtschaft
und Arbeit mit der Bundesagentur Vereinbarungen zur
Erreichung der Ziele nach diesem Buch abschlie�en.
Die Vereinbarungen k�nnen
1. erforderliche Genehmigungen oder Zustimmungen
des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Arbeit
ersetzen,
2. die Selbstbewirtschaftung von Haushaltsmitteln f�r
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie f�r
Verwaltungskosten zulassen.
� 49
Innenrevision
(1) Die Bundesagentur stellt durch organisatorische
Ma�nahmen sicher, dass in allen Dienststellen durch
eigenes, nicht der Dienststelle angeh�rendes Personal
gepr�ft wird, ob Leistungen nach diesem Buch unter
Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen nicht h�tten
erbracht werden d�rfen oder zweckm��iger oder wirtschaftlicher
h�tten eingesetzt werden k�nnen. Mit der
Durchf�hrung der Pr�fungen k�nnen Dritte beauftragt
werden.
(2) Das Pr�fpersonal der Bundesagentur ist f�r die
Zeit seiner Pr�ft�tigkeit fachlich unmittelbar der Leitung
der Dienststelle unterstellt, in der es besch�ftigt
ist.
(3) Der Vorstand legt die Berichte nach Absatz 1 unverz�glich
dem Bundesministerium f�r Wirtschaft und
Arbeit vor.
Kapitel 7
Datenschutz
� 50
Daten�bermittlung an Dritte
(1) Die Bundesagentur darf Dritten, die mit der Erf�llung
von Aufgaben nach diesem Buch beauftragt sind,
Soziald

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Boardmail an "kiiwii"

16.08.04 19:37

Rigomax : @lumpensammler (#128): Ingenieur?

War da nicht mal was mit Deutschlehrer (11.6.04 - 17:48)?

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Boardmail an "Rigomax"

16.08.04 21:02

malaka : ja Rigomax

29. Rigomax, bitte widerspreche keinem Deutschlehrer

294 Postings, 79 Tage

lumpensammler

11.06.04 17:48

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(Einer) der Fehler lag bei "f�r der Welt", ein Akkusativ w�re hier wohl angebracht. Sinngem�� beurteilt ist "unserem Land nur sch�digt" ein Verbfehler, da der Autor mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit schadet ausdr�cken wollte. Aber ich gebe zu, ein Streitfall.

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Boardmail an "malaka"

16.08.04 22:44

lumpensammler : @malaka, rigomax

Ihr habt mich ertappt! Ich bin kein Deutschlehrer, Asche auf mein Haupt! Ich geb's zu, in Wirklihkeit bin ich Erbsenz�hler. Also Kollegen, k�nnt ihr mir nochmal verzeihen?

Zszszszszsz, was es alles gibt.

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Boardmail an "lumpensammler"

17.08.04 10:29

Rigomax : Na gut. Verziehen. Aber zur Strafe mu�t Du

eine Woche lang alle Postings von Happy End lesen.

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Boardmail an "Rigomax"

17.08.04 11:39

Karlchen_I : Fussball...

Warum muss die WM 2006 unbedingt in Deutschland stattfinden?

Weil der Mannschaftsarzt unserer Nationalelf von Auslandsreisen wegen ihres hohen Alters abgeraten hat.

+++++++++++++++++++++++++++

W�rter zu einem Todeskandidaten in einem englischen Gef�ngnis: Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht f�r Sie. Die schlechte zuerst. Morgen fr�h bei Sonnenaufgang sollen sie erschossen werden.

H�ftling: Ist ja furchtbar - und was kann da noch die gute Nachricht sein?

W�rter: Beckham schie�t.

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Boardmail an "Karlchen_I"

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