nicht veröffentlicht wurde, sind die Namen, sodass man nicht aus der Studie herauslesen kann, welcher EZB-Manager seine Befugnisse besonders stark zum Wohle seines Herkunftslands ausgeübt hatte. Dies ist als Rücksichtnahme auf die betreffenden Personen zu verstehen. Die grundsätzliche Aussage, dass man allein am Handeln eines Managers mit einer gewissen statistischen Sicherheit seine Nationalität ablesen kann, ist keineswegs mit dem "Makel der Vorläufigkeit" behaftet, sondern das Ergebnis der Studie, die nationale Netzwerke innerhalb der EZB aufdeckte und auch geldpolitische Entscheidungen davon geprägt sah.
Wegen der "Milchstraßen-Union": Anderes Beispiel ist der Flughafenausbau in München. Die bayerische Regierung wollte das gesamte Bundesland darüber abstimmen lassen - was wegen der vom Land getragenen Kosten erstmal sinnvoll ist -, was aber sicherlich mit Hinblick auf das zu erwartende Abstimmungsergebnis Kalkül war, als man damit jede Menge Leute über den Ausbau entscheiden lassen wollte, denen es egal sein kann, ob in Attaching Fluglärm herrscht und die Grundstücke im Wert sinken. Der Bürgerentscheid der Leute vor Ort in München brachte dann eine knappe Ablehnung der Ausbauvorhabens, was die Pläne der Landesregierung durchkreuzte. Die münchener Ausbaugegner profitierten in dem Fall von direkter Demokratie auf Gemeindebene in Kombination mit dem Umstand, dass ohne die Zustimmung ihrer Gemeinde kein Ausbau stattfinden kann. Demgegenüber blieb der Rechtsweg für sie erfolglos. Was ich damit sagen will: Selbst direkte Demokratie kann die Interessen der Bürger nur angemessen berücksichtigen, wenn diese halbwegs im gleichen Boot sitzen, also wenn alle ähnlich stark von einer Entscheidung profitieren/unter ihr leiden. Daher halte ich die EU in vielen Fragen für grundsätzlich nicht demokratieverträglich, einfach wegen der unterschiedlichen Situationen der Bewohner.
Mit "Lebenslüge" im Sinne des Blogbeitrags (#676) war ja gemeint, dass es der menschlichen Wirklichkeit nicht gerecht wird, wenn man meint EU-Entscheidungsträger seien frei von ihrem nationalen Hintergrund, ihrer Sprache und Kultur, und würden bei ihren Handlungen quasi automatisch für das Gemeinwohl eintreten. Kohls weltfremde Devise "ein Land, eine Stimme" (die er seltsamerweise in einer seiner Erinnerungen auf Churchill zurückführt) ist ungeeignet für die politische Realität. Und wenn Menschen nunmal vor dem Hintergrund ihrer Herkunft handeln, dann sollte man auch eine multinationale Organisation wie die EZB entsprechend gestalten: Solange die Abstimmungsmodalitäten Nutzen und Risiken der Mitglieder angemessen Rechnung tragen, spielt eine etwaige herkunftslastige Gesinnung der Abstimmungsteilnehmer keine Rolle, sondern hilft sogar eine gerechte Lösung zu finden. Das Problem ist ja nicht, dass Interessen einzelner Länder stark vertreten werden, sondern dass dies unausgewogen geschieht.
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