Deutschland ist de facto eine Diktatur

erklärt Frankreichs Burka-Verbot für rechtens.

Menschenrechte schützen den Einzelnen nicht nur vor der Willkür des Staates, sondern auch übermächtiger religiöser oder "kultureller" Kollektive.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/...lte-die-Burka-verbieten.html

Eine erwachsene Frau darf ihr Gesicht nicht zeitweilig in der Öffentlichkeit verhüllen, aber Kleinkindern darf man einen Teil ihrer Genitalien für immer wegschneiden. Einen roten Faden erkenne ich dabei nicht. Ich vermute, dass die Frauenbewegung einfach stärker ist als die Kinderschutzbewegung.  

"Das Gericht konnte den Standpunkt nachvollziehen, demzufolge einzelne Bürger es ablehnen könnten, im öffentlichen Raum Praktiken oder Haltungen zu sehen, welche die Möglichkeit offener zwischenmenschlicher Beziehungen infrage stellen, die aufgrund eines bestehenden Konsens einen unverzichtbaren Bestandteil des Gemeinschaftslebens innerhalb dieser betreffenden Gesellschaft darstellen."

[...]

Es geht um das Recht anderer Bürger, nicht durch den Anblick solcher Frauen gestört zu werden; um das Recht, den bestehenden gesellschaftlichen Konsens über das, was zum Gemeinschaftsleben gehört, nicht infrage gestellt zu bekommen.

http://www.welt.de/kultur/article129709143/...ogle_editors_picks=true  

- dann hätte es wenigstens länger gedauert:

Der lateinische Begriff ?Integumentum? läßt sich im Deutschen mit ?Verhüllung? wiedergeben. Da er in literaturwissenschaftlichem Kontext benutzt wird, ist hiermit also - grob gesagt - eine Verhüllung des Gemeinten durch das Gesagte/Geschriebene bezeichnet. Begreift man somit die ?uneigentliche Rede? als genus proximum des Integumentums, bleibt zu klären, ob überhaupt, und wenn ja, wie die differentia specifica bestimmbar ist.




 

Im Grunde ist diese Begründung die gleiche, die man auch heranzieht, wenn man Nackt-Herumlaufen oder Sex in der Öffentlichkeit verbietet. Es ist also nicht neu. Der Autor des Artikels übertreibt, wenn er von einer "Tyrannei des Gemeinsinns" spricht. Auch könnte man die vom Gericht gelieferte Begründung nicht für ein Minirock-Verbot heranziehen, da ein Minirock nicht "offene zwischenmenschliche Beziehungen infrage" stellt, wie es eine Gesichtsvermummung tut.

Ich persönlich hätte ein Burka-Verbot aufgehoben (wie der schwedische und der deutsche Richter das wollten). Eine freiwillig von einem Erwachsenen getragene "beidseitige Kapuze" pauschal als Verletzung der "Gleichbehandlung und Menschenwürde" des Trägers einzustufen und ihn zu zwingen diese in der Öffentlichkeit abzulegen, halte ich für zu weit hergeholt. (Und warum es nur in der Öffentlichkeit verbieten, wenn es so böse ist?) Die Menschenwürde des Einzelnen enthält doch die Freiheit, sich die Kleidung selber auszusuchen. Die Behauptung, dass es nicht freiwillig geschieht, ist erstmal Spekulation und müsste im Einzelfall nachgewiesen werden. Das hat das Gericht ja offenbar auch so gesehen und einen anderen Grund gesucht. Das war schlau vom Gericht, denn die gelieferte Begründung (Verletzung sozialer Normen des offenen Miteinanders) kann man viel schwerer angreifen, würde ich sagen.

Es gibt übrigens auch Frauen, die sich im christlichen Bereich unter der Kleidung so eine Art Kette ans Bein binden, die ins Fleisch schneidet, um Buße zu tun (Selbstkasteiung). So was wird gar nicht thematisiert.  

Außerdem lässt sich durch den Quellcode zum ersten Mal zweifelsfrei belegen, dass die NSA nicht nur sogenannte Metadaten, also Verbindungsdaten, ausliest. Werden E-Mails zur Verbindung mit dem Tor-Netzwerk genutzt, dann werden laut Programmierbefehl auch die Inhalte, der sogenannte E-Mail-Body, ausgewertet und gespeichert.

[...]

William Binney, 70, war technischer Direktor bei der NSA, bis er 2001 ausstieg, weil die Maschinen, die er erfand, gegen die eigene Bevölkerung gerichtet wurden. Heute wird er vor dem NSA-Untersuchungssauschuss aussagen. Im Interview mit NDR und WDR erklärt er, warum die Geheimdienstler es ausgerechnet auf Nutzer des Tor-Netzwerks abgesehen haben: "Es darf keine freien, anonymen Räume geben", sagt er. "Die wollen alles über jeden wissen."

https://www.tagesschau.de/inland/nsa-xkeyscore-100.html  

Überhaupt soll es Hoeneß auf der Krankenstation vergleichsweise gut gehen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den anonymen Insider: Die Zelle sei 32 Quadratmeter groß, es gebe einen Fernseher und eine Toilette in einem separaten Raum.

Hoeneß werde „königlich“ behandelt und von den normalen Häftlingen abgeschirmt, behaupte dieser: Hoeneß esse allein auf der Krankenstation statt im Speisesaal mit den anderen Häftlingen, beim Hofgang werde er von einem speziell für ihn abgestellten Beamten begleitet.

http://www.focus.de/panorama/welt/...-dr-kalischnikow_id_3963819.html

Hoeneß hat sich "Bluthochdruck" diagnostizieren lassen, um abgeschirmt auf der Krankenstation zu leben. Wie Hohn klingt da die Behauptung des Hoeneß-Biografs Günter Klein: Das Gefängnis werde vor Hoeneß' Persönlichkeit in die Knie gehen.

Ich warte auf die Hoeneß-Autobiografie über die Gefängniszeit: "Überleben hinter Gittern - Wie ich mich allein im härtesten Knast Deutschlands durchschlug" (Auszüge vorab im Focus).  

vermuten übrigens, dass es inzwischen mindestens einen weitere Person gibt, die NSA-Dokumente der Presse zuspielt. Die Geschichte in #655 lässt sich offenbar nicht auf von Snowden bereitgestellte Dokumente zurückführen. Anderes bereits vor Monaten veröffentlichte Material ebenso.  

 

Binney hatte schon vorher in der ARD bestätigt, was die NSA immer bestritten hat: Es werden nicht nur allgemeine Verbindungsdaten ausgespäht, sondern eben auch konkrete Inhalte von Telefongesprächen und E-Mails: "Es geht um Inhalte. Wenn Sie zehn Milliarden Dollar in eine Geheimdienstbehörde investieren, dann ist das genug Geld, um ein ganzes Imperium zu gründen, das Daten sammelt. Genau das ist passiert."

http://www.tagesschau.de/inland/nsa-u-ausschuss-100.html

Die Daten landen in einem Rechenzentrum mit Schätzungen zufolge 3 bis 12 Mal eine Million Terabytes Speicherkapazität (Stand: 2013) in Utah:

https://en.wikipedia.org/wiki/Utah_Data_Center  

werden nicht umsonst Unsummen hineingebuttert - das Bedrohungspotential ist unverkennbar.
Die vergleichsweise mehr als dürftig alimentierten Gegenspieler haben nun wirklich mehr als alle Hände voll zu tun. Hätten sie nicht die Möglichkeit, mit List und Tücke zeitweilige Verwerfungen zwischen den alles und alle überwachenden Mächten sich für ihre Zwecke nutzbar zu machen, wären sie von Anfang an auf verlorenem Posten gestanden und schnellstens vom Dunkel der naturgemäß sich vertiefenden Nacht und vom sich zusehends ausbreitenden Nebel der sich in Richtung Totalitarismus hin sichtlich fortentwickelnden Verhältnisse verschluckt worden.

Leider gehöre ich zu der überwältigenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die vor diesem nicht erst seit gestern drohenden Ungemach den Kopf in den Sand zu stecken beliebt, anstatt endlich einmal wenigstens den üblen Geruch namentlich dieser Nasa aufzunehmen und sie im weiteren Wahrnehmungsverlauf umgekehrt aufmerksam zu beobachten.
Stattdessen befasse ich mich mit solchen Petitessen wie ganz vereinzelt in übervölkerten Metropolen herumlaufenden Burkaträgerinnen, bei deren Anblick  Polizisten aller Wahrscheinlichkeit nach, anstatt einen Strafzettel zu schreiben und ihn ihnen vor den Schleierschlitz zu halten, eilends die Straßenseite wechseln.
Na, immerhin zähle ich mich nicht zu den Normalbürgern, die nicht nur einen Bogen um solche abwegigen Erscheinungen  machen, sondern sie auch mit verächtlichen Seitenblicken bedenken, wenn sie ihnen unvermittelt begegnen.

Höchste Zeit, dass ich mich um eine Veränderung meiner im wesentlichen noch gar nicht existierenden Sichtweise dieser ganzen, wie gesagt: quasi-totalitären Zusammenhänge bemühe. Vielversprechende Anstöße dazu habe ich jetzt. *gg*  

Binney sagte vor dem Ausschuss, spätestens nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hätte sich die US-Administration entschieden, entgegen aller rechtlicher Beschränkungen sämtliche Telekommunikationsdaten zu sammeln und zu speichern.

[...]

Es gab schlicht keine Unterscheidung mehr, es wurden einfach alle verfügbaren Daten gespeichert. Und zwar auch, indem Abkommen mit Telekommunikationsunternehmen geschlossen wurden, denen man laut Binney für Kooperation und Informationen viel Geld bezahlt habe. Binney ließ auch wenig Zweifel daran, dass seit dieser Zeit nicht nur die so genannten Metadaten gesammelt werden, also die Kontakte an sich, sondern auch alle Inhalte.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...hen-weg-eingeschlagen-1.2030714

Denkt daran, wenn ihr das nächste Mal ein Telefonat führt oder eine Nachricht abschickt.  

möchte ich an dieser Stelle eine revidierte Fassung von #658 einschieben.

#651 ff./ Die Burka muss weg!(revidiertes Posting)

Rückfall in meine - nach jetzigem Stand der Dinge noch nicht ganz obsolete - Sicht der Dinge.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs f. M. (nebst  Begründung) ist irrelevant, weil es sich in der sozialen Praxis nicht nennenswert auswirken wird.
Wir kriegen das auch so hin, unabhängig von etwaiger Thyrannei des Gemeinsinns oder von einer Diktatur des "Wir", die jetzt und in in Zukunft ihren früheren Wirkungsgrad mit Sicherheit nicht mehr erreichen wird.
Wir stehen fest auf sechs Beinen und haben eine "dreyfüßige" Ankägerei nicht nötig, auf die sich beispielsweise der Mann von "Welt", ein gewisser Posener, kapriziert. (Siehe Link oben links,#652, Spartenbezeichnung.) Vermahlener kalter Kaffee, weiter nichts.
http://sanalturk.files.wordpress.com/2008/11/transperan.jpg

btw. : Gerne würde ich mir - wegen meines Hangs zu Ausschweifungen -  die Intrigumentum-Lehre, die ich in der von @boersalino in #653 vorgelegten abstrakten Form kaum verstehe, anhand des hier behandelten Beispiels vorexerzieren lassen. Aber da wird mir der Schnabel wohl sauber bleiben. Mein Bedauern nehme ich schon einmal vorweg, ebenso einen Link meinerseits, um hausthyrannischen Eingriffen vorzubeugen.
(Link s.o. - an der Stelle stand vor der Revision das verlinkte Bild, welches inzwischen sozusagen thyrannisiert worden und  gewissermaßen entlaufen ist.)  

vergessen hattest, Gibich:

Auf Ariva gilt die Scharia.

Bestimmte Teile des weiblichen Körpers werden als unrein betrachtet und sind nicht vorzeigbar.  

 

Der BND arbeite eng mit der NSA zusammen und verstoße potenziell gegen die Verfassung, indem er Daten des US-Partners nutze. Die Behauptung des BND, man habe dort nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts dieser Kooperation ?jenseits jeder Glaubwürdigkeit?.

[...]

?Das Schweigen des BND ist schrecklich?, kritisierte Drake. Die Menschen hätten das Recht, zu erfahren, was geschehe. Die Bundesregierung müsse den BND zwingen, seine Aktivitäten transparenter zu machen und dafür geradezustehen, forderte er.

[...]

Drake mahnte, das deutsche Grundgesetz müsse jedoch auch außerhalb Deutschlands gelten. ?Die schwache Kontrolle in Deutschland ist hier eine Zeitbombe.? Eine stärkere rechtliche Kontrolle sei dringend nötig.

[...]

Nach Drakes Aussagen lieferte der BND ebenso Daten für den Drohnenkrieg der USA.

http://www.focus.de/digital/...t-wurmfortsatz-der-nsa_id_3966055.html  

wenn alles rundherum verschleiert, verhüllt oder gar zubetoniert positioniert und mit nen kamm als draufgabe, wenn presslufthammer im stande sind zu versagen für was sie sonst noch gebraucht werden und ne bombe im handschuhfach vermodert, bitteschön was kann die nsa noch anrichten? vielleicht das kabelgeschwirr entmündigen!!!

 

In Berlin sagt er aus, dass er an der Echtheit der Snwoden-Dokumente keinen Zweifel hat - der Generalbundesanwalt hatte in ihnen keinen hinreichenden Anfangsverdacht für Ermittlungen gesehen.

Außerdem sagt Binney, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass die NSA die Massenausspähung von Deutschen weiterhin betreibt. 80 Prozent der weltweiten Internetdaten würden über die USA gesendet - und dort dann auch abgegriffen. Außerdem betreibe die NSA ja über hundert weitere Zugriffspunkte im Ausland und bezahle Internetfirmen dafür, dass die ihre Daten übergeben.

[...]

Ohne eigene Verschlüsselungssysteme könnten sich die Deutschen nicht vor der Ausspähung schützen. Programme aus den USA enthielten Hintertüren, können also von der NSA ausgehebelt werden. Wer eine solche Verschlüsselung nutzt, mache sich nur unnötig verdächtig. Um sich zu schützen müssten die Deutschen standardmäßig eigene Verschlüsselungstechnik nutzen.

http://www.n-tv.de/politik/...ertreter-packt-aus-article13145831.html

Ein BND-Mitarbeiter steht im Verdacht, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen gestern wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen, aber keine Details des Falls mitgeteilt.

http://www.tagesschau.de/inland/festnahme-spion-100.html  

so behaupten andere Staaten  

Magazin: Mehr als 200 US-Spione in Deutschland

In Deutschland sollen insgesamt mehr als 200 US-Agenten spionieren, die hier offiziell mit Diplomatenstatus angemeldet sind. Das berichtet der "Spiegel". Hinzu kommen dem Bericht zufolge vermutlich mehrere hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag der National Security Agency (NSA) arbeiten.

Das Nachrichtenmagazin berichtet weiter, dass ein Vertrag zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling eine Ausnahmeklausel zur Ausspähung von Deutschen enthalte. In einem am 28. April 2002 unterzeichneten "Memorandum of Agreement" (MoA) verpflichteten sich die Partner zwar, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu achten, also keine Deutschen und keine Amerikaner von Bad Aibling aus auszuforschen.  

Im Falle "terroristischer Aktivitäten" gelte dieser Grundsatz allerdings nur eingeschränkt. Wenn sich bei abgefangenen Signalen brisanten Inhalts im Nachhinein herausstellte, dass sie von einem Deutschen stammten, könnten sie trotzdem verwendet werden – wenn der Partner informiert werde und zustimme. Das Gleiche gelte, wenn sich die "Endpunkte" der belauschten Kommunikation im jeweils anderen Land befänden.

Der BND wollte dem Bericht zufolge auf Anfrage von einer Ausnahmeregelung nichts wissen und erklärte: "Es wurde zu keinem Zeitpunkt von den gesetzlichen Regelungen abgewichen." Nach Informationen aus den Unterlagen des ehemaligen NSA-Agenten Edward Snowden, die das Magazin einsehen konnte, betrieben der BND und die NSA im bayerischen Bad Aibling gleich zwei gemeinsame Arbeitsgruppen zur technischen Aufklärung und sogar zur Auswertung abgefangener Signale.

Der BND teilte dazu mit, die Aufklärungs- und Analysezentren bestünden "seit 2012 bzw. seit 2011 nicht mehr". Weiter hieß es: "Auch zuvor erfolgte die Fernmeldeaufklärung ausschließlich durch den BND." Aus den NSA-Dokumenten soll allerdings etwas anderes hervorgehen: Dort heiße es, die Kooperation sei als "gemeinsam besetzte und gemeinsamen Aufträgen folgende" Überwachungseinheit "einzigartig". Eine Vorschrift der Amerikaner von 2005 soll sogar betonen, dass "NSA und BND gemeinsam, als JSA, in der Mangfall-Kaserne technische Überwachung betreiben", müsse unbedingt geheim bleiben.  

für Blöd ?

Also wie kann man ein Völk Blöd halten, damit es nicht weiß was möglicherweise ohne deren Wissen alles abläuft ?  

Die "Frankfurter Rundschau" bezweifelt, dass die neuen Vorwürfe Folgen haben werden: "Die Bundesregierung dürfte dies vor allem als PR-Desaster betrachten. Erhärtet sich der Spitzelverdacht, wird sie wie bei den anderen Enthüllungen über die NSA das bereits eingeübte Besorgnis- und Empörungstheater aufführen. Doch die tatsächliche Ausrichtung wird bleiben: die Kooperation der deutschen mit den US-amerikanischen Geheimdiensten zur Totalüberwachung der Bürger zu vertiefen. Und zwar ohne sich um die Zersetzung von Demokratie und Rechtsstaat zu kümmern."

http://www.tagesschau.de/inland/presseschau-spionage-100.html

Ich persönlich gewöhne mir gerade beim Telefonieren an, den anderen Gesprächsteilnehmer darauf hinzuweisen, dass das Gespräch höchstwahrscheinlich vom Staat abgehört wird. Man könnte dazu eigene Grußformeln erfinden. Am Anfang des Gesprächs: "Gute Abhörmaßnahme!". Und am Ende des Gesprächs: "Auf Wiederabhören!".  

Weitere Stichworte: Geheimdienste unter sich... business as usual...voreilige Empörung...Abhören bis zum Abwinken usw.usf.

Die Empörung ist schon drauf und dran, sich wieder zu legen, auch wenn sie momentan noch anschwillt - nicht eben erhebend. Die Kurve bleibt flach.  

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...-aus/10156338.html  

und drum herum wird von Seiten der Opposition krakeelt und lamentiert, als hätte der Blitz eingeschlagen.

Potzdonner! Nicht einmal ein Warnschuss war zu vernehmen - nur der Stuhl eines eingeschlafenen Ausschussmitglieds ist umgefallen, wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu vernehmen ist bzw. aufzuschnappen war. - Toll! *lol*  

wenn man gut ausgebildete Personen die für ein Land dienen in der EU an die Spitzen Politiker und Macher schleußt.  Da gibt es so viele Gesetze und Regeln zu machen, da fällt keinem auf das da auch viele verstecke sitzen die wohl nicht immer für die EU alleine sind.