Chavez will Staatskontrolle über Energiesektor, Telefonmarkt und WährungVenezuelas Präsident Hugo Chavez macht Ernst: In seiner zweiten Amtszeit, für die er eine "sozialistische Revolution" angekündigt hatte, will Chavez den Energie- und Telefonsektor verstaatlichen und die die Autonomie der Zentralbank abschaffen. Caracas - Er werde dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, der ihm die Kontrolle über die beiden Bereiche überträgt, sagte Chávez in Caracas bei der Vereidigung seines neuen Kabinetts. Mit den Sondervollmachten wolle er die Wirtschaftsreformen in dem südamerikanischen Land beschleunigen. REUTERSApplaus für das neue Kabinett: Venezuelas Präsident Hugo Chavez Auch die Schweröl-Projekte in der Orinoco-Region sollten in Staatseigentum überführt werden. Das sind Anlagen, die Schweröl aus dem Osten des Landes so verarbeiten, dass es sich zu Treibstoff raffinieren lässt. Den Entzug der Autonomie der Zentralbank begründete Chavez damit, dass sie in Wirklichkeit stets von Washington abhängig gewesen sei. "Die Zentralbank darf nicht autonom sein. Das ist eine neoliberale Idee", sagte er. Hintergrund könnte sein, dass die Direktoren der Bank Widerstand dagegen geleistet haben, dass Chavez die Sozialausgaben erhöht hat. Dies hat zwar der überwiegend armen Bevölkerung geholfen, aber die Inflation erhöht. In einer feierlichen Zeremonie im Theater Teresa Carreno war zuvor das neue Kabinett in seinem Amt vereidigt worden. Chávez schwor seine neue Regierung darauf ein, künftig auf die Errichtung einer "sozialistischen Republik" hinzuarbeiten. Chávez war Anfang Dezember mit rund 63 Prozent der Stimmen für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt worden. Seine Vereidigung ist für Mittwoch vorgesehen. reh/AFP/Reuters http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,458473,00.html
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