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ich habe mal langeweile gehabt und im EU Gesetz umgeschaut... a) Die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV (früher Art. 49 EG) steht
Regelungen entgegen, die es aus Gründen des Schutzes von geistigem Eigentum
verbieten, in einem Mitgliedstaat Zugangskontrollvorrichtungen für
verschlüsseltes Satellitenfernsehen zu verwenden, die in einem anderen
Mitgliedstaat mit Zustimmung des Inhabers der Rechte an der Sendung in Verkehr
gebracht wurden. Ob diese Vorrichtungen in dem anderen Mitgliedstaat durch
Angabe eines falschen Namens und einer falschen Privatanschrift beschafft
und/oder aktiviert wurden, ist unerheblich. Auch eine einzelvertragliche
Vereinbarung, die Decoderkarten nur zu häuslichen oder privaten Zwecken zu
verwenden, ändert an diesem Ergebnis nichts.
b) Die Dienstleistungsfreiheit steht innerstaatlichen Regelungen nicht
entgegen, die es dem Inhaber von Rechten an einer Sendung erlauben, ihrer
Wiedergabe in einer Gaststätte zu widersprechen, vorausgesetzt die aus der
Ausübung dieses Rechts folgende Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit steht
nicht außer Verhältnis zum Anteil der geschützten Rechte an der Sendung.
c) Für die vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen ist es unerheblich, ob
die nationale Rechtsvorschrift gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt, weil sie
auf Sendungen Anwendung findet, die mit einem Rundfunkdienst übertragen
werden, der von einem Ort im Vereinigten Königreich ausgeht, nicht jedoch auf
Sendungen aus einem anderen Mitgliedstaat.
8. Zur Frage 10 in der Rechtssache C-403/08 und zur Frage 8 in der
Rechtssache C-429/08:
Wenn ein Anbieter von Programminhalten eine Reihe von exklusiven Lizenzen
jeweils für das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erteilt, denen zufolge
das Fernsehunternehmen die Programminhalte nur in diesem Gebiet
(einschließlich über Satellit) senden darf, und jede Lizenz eine vertragliche
Verpflichtung enthält, wonach das Fernsehunternehmen zu verhindern hat, dass
seine Satellitendecoderkarten, die den Empfang des lizenzierten Programminhalts
ermöglichen, außerhalb des Lizenzgebiets verwendet werden, so sind diese
Lizenzvereinbarungen geeignet, den Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken
oder zu verfälschen. Sie sind daher mit Art. 101 Abs. 1 AEUV unvereinbar; der
Nachweis, dass solche Wirkungen tatsächlich eingetreten sind, ist nicht
erforderlich. Jetzt kann sich jeder hoch rechnen...ich suche mir in der EU ein Land wo ich am wenigsten für PAY TV Karten zahle GR z.B.( 10 EUR oder statt Uk für 400 EUR im Jahr nur noch 120 EUr im Jahr  ) welches auch die Bundeliga empfängt und schon brauch ich kein Sky AG Deutschand oder Sky UK Abo bekomme aber torztdme alles zu sehen...via Satellit :-) Das was mit den Millonen für Murdoch durch besonders Sky Uk und eignetlich bald Sky Deutschland.... Hätten die Bloss die Frau nicht verklagt....Tja im Lebne kommt es ganz schnell anders.... Ich bin so sehr auf die Anlysten gespannt was die jetzt sagen..werden. Ein toller Tag der Freitag....
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