Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Man kann dies auch einen Beweis dafür nennen dass der Staat kein störender Fremdkörper in ansonsten freien Märkten ist, sondern antizyklischer Counterpart ohne den nichts läuft. Roosevelt hatte bekanntlich den Vogel in Sachen Neuverschuldung abgeschossen. Er konnte damit nicht nur die Great Depression beenden die sein Vorgänger mit einer eisernen Haushaltsdiziplin noch befügelt hatte, sondern auch goldene Jahrzehnte für den US-Kapitalismus zünden von denen sich selbst Joe Sixpack eine Scheibe abschneiden durfte. Der langhaltende Boom sorgte im Verlauf dafür, dass das Momentum der Neuverschuldung von den öffentlichen Händen zum Privatsektor wanderte (es muss sich immer einer verschulden, damit ein anderer Überschüsse erwirtschaften kann) und damit die nachfolgenden Kreditkrisen vorbereitet hat, in denen es dann wieder umgekehrt zuging.  

Ok, dann war mein Vorwurf etwas voreilig, wenn man mal davon ausgeht, dass Habeck es getan hat. Beweise hierfür gibt es wohl nicht oder?

Ich habe mir den Brandbrief an die eigene Partei mal durchgelesen. Das liest sich selbst für mich als Nicht-FDP-Freund alles nachvollziehbar.

Steuern- / Abgabenbelastung für die Unternehmen senken -> dem würde ich zustimmen
Modernisierung des Landes, der Infrastruktur -> volle Zustimmung
Sicherheit verbessern, Dtl. wehrhafter machen -> Zustimmung

Die Frage die sich mir dann aber stellt ist, wie er diese Vorschläge finanzieren will?
Er führt hierfür eine indirekte Reduzierung des Sozialstaates vor, weniger Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Flüchtlinge.

Damit suggeriert er, dass man all die "Verbesserungen" zum Nulltarif haben kann, es dem Staat nichts kostet. Er suggieriert, dass die "starken" Schultern der Arbeitslosen und Migranten all dies bezahlen könnten.

Diese Rechnung geht nicht Ansatzweise auf. Wenn man die gesamten Sozialausgaben der genannten Gruppen zusammen nimmt, sind das max. 30mrd.? im Jahr.
Damit bekäme man maximal einer der oben genannten Punkte finanziert, wahrscheinlich nichtmal das, weil die durch die wegfallenden Sozialleistungen die Einnahmen im Einzelhandel deutlich zurückgehen, zudem auch die Miet- und Immobilienpreise fallen dürften, schlichtweg weil sich viele die Wohnungen nicht mehr leisten könnten und in eine Obdachlosigkeit fallen würden.
Von den Einsparungen der 30mrd.? würden am Ende sehr optimistisch gerechnet, 20mrd.? übrig bleiben.

Damit erreicht man keine Wende, damit hilft man auch der Wirtschaft und Industrie nicht weiter.

Wenn man wirklich eine deutliche Veränderung schaffen will, müsste man Unternehmen in Höhe von 40mrd.? entlasten.
Zur Modernisierung der Infrastruktur, Modernisierung des Landes, Digitalisierung müsste man wahrscheinlich auch 40mrd.? in die Hand nehmen, wenn man zeitnah eine Verbesserung erreichen will.
Und die Ausgaben für Sicherheit müsste man wohl auch weitere 40mrd.? pro Jahr bereitstellen, sich z.B. mal mit der polnischen Regierung diesbezüglich unterhalten.

D.h. wir sprechen hier von Summen mind. 100mrd.?
Solch Summen refinanziert man nicht über Senkungen beim Sozialstaat, das geht einfach nicht auf.

Natürlich wird dann gern argumentiert, dass man diese Summen durch höheres Wachstum erreicht.
Diese Rechnung wäre in früheren Zeiten vielleicht aufgegangen, ist mittlerweile aber überholt, da die Exportregionen USA und China, die nach Europa den Großteil am Export ausmachen, fallen wegen es sich ausweitenden Protektionismus weitestgehend weg. Und selbst wenn sich dieser Protektionismus nicht weiter verschärft, vielleicht sogar wieder entschärft, ist es kein guter Ansatz, sich in eine solch große Export-Abhängigkeit zu begeben.  

Also muss der Fokus meiner Meinung nach vor allem beim Binnenmarkt liegen. Hier wirken sich Kürzungen bei Sozialleistungen wie bereits geschrieben, negativ aus. D.h. die Rechnung die Mehrkosten mit zukünftigen Wachstum zu refinanzieren, halte ich für zu optimistisch, nicht realistisch.  

Weiter in Lindners Brief kann man über einen deutschen Sonderweg beim Thema Klimawandel, sowie stärker steigenden Sozialausgaben als die Wirtschaftskraft wächst.  

Beides dürfte einem Faktencheck nicht überstehen. Dass Dtl. beim Thema Klimawandel einen Sonderweg geht, das ist längst obsolet. Das zeigt sich z.B. anhand der Verkäufe an Elektroautos, bei denen Dtl. mittlerweile weit nach hinten gefallen ist. Während sich in Dtl. Elektroautos schlecht verkaufen, steigt die Nachfrage in China und den USA rasant an. Aber nicht nur dort, sondern auch in Ländern wie Brasilien oder der Türkei gehen die Verkäufe deutlich nach oben.

Auch beim Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 liegt Dtl. ein ganzes Stück entfernt von einer Spitzenposition.
Betrachtet man die Senkung seit 1990, so liegt Dtl. mit -40% mitnichten an einer Spitzenposition, allenfalls im Mittelfeld. ( https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/...-union#hauptverursacher )

Meiner Meinung nach wären viele der Positionen durchsetzbar, wenn Lindner die Belastung nicht einseitig auf den Sozialstaat abwälzen würde.
An dieser Stelle könnte er mit mehr Pragmatismus viel erreichen.

Dtl. könnte sich problemlos 50mrd.? mehr neue Schulden im Jahr leisten, was ja so manch Volkswirt und Experte sogar fordert.  
Es gibt Phasen der Konsolidierung und Phasen der Transformation und Investition. Die Konsolidierung hatten wir in der Ära Merken mehr als genug. Jetzt ist die Zeit zu investieren und u.a. auch die Weichen dafür zu stellen, bei der nächsten Bundestagswahl wiedergewählt zu werden. Als Bremsklotz, den Lindner aktuell darstellt, wird man die FDP nicht wählen.

Quelle:  
https://www.focus.de/politik/deutschland/...kretion_id_260445407.html  

Die Spar- und Geizschwachmaten aus FDP und Union mit ihrer idiotischen Schuldenbremse sind die besten Freunde Putins, weil sie seinen Sieg im Krieg gegen die UA und damit Europa garantieren.
Geiz gewinnt keine Kriege. Wer siegen will muss Schulden machen!

Dazu kommt, dass die Politiker Deutschland in den letzten 30 Jahren kaputtgespart haben!
Kaputte Brücken und Strassen, kaputte Schulen, Kitas und Unis, kurz alles ist im Arsch!

Hier rächt sich der Verzicht auf die Vermögenssteuer und eine effektive Erbschaftsbesteuerung!
Jahrelang wurden Millarden verschenkt, die nun fehlen.

Porsche-Lindner will weiter sparen wird so Karren so richtig vor die Wand fahren....  

die Neuverschuldung zu Zeiten Trumps war in der Tat maßlos.

die Neuverschuldung zu Zeiten Bidens sehe ich nicht als maßlos an, sondern vor allem den Rahmenbedingungen geschuldet.

So musste man zwei Krisen, Corona und Ukrainekrieg, durchstehen. Zu Zeiten Trump musste keine Krise durchstanden werden.

Auch liegt die Inflation sehr hoch, gab es Energiepreisexplosionen, damit existenzielle Bedrohungen, die man mit Schulden kompensierte. Hätte man darauf verzichtet, hätte das in eine tiefe Rezession geführt und unzählige Menschen und Unternehmen in den Ruin getrieben. Dann wäre die Verschuldung zwar niedriger ausgefallen, das Schuldenproblem dennoch größer, weil die Steuereinnahmen völlig weggebrochen wären.

Ein weiterer Faktor sind die geopolitischen Spannungen durch den Ukraine- und Israelkonflikt. All das führte zu einer Aufstockung des Wehretats, der ebenfalls nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Doch es werden auch wieder andere Zeiten kommen, in der die Inflation wieder gen 0 tendiert, die Renditen wieder unter 2% fallen, die Zinsen niedrig sind. Dann wird die Privatwirtschaft wieder stärker ins Risiko gehen und sich der Staat heraushalten können. Dann kann eine Phase wie in den 90er-Jahren zu Zeiten Clintons entstehen, in der selbst der US-Staat keine neue Schulden machen musste, weil es die Privatwirtschaft tat.

 

die ausufernden Kosten unseres mittlerweile nicht nur im internationalen Vergleich etwas aufgeblähten Sozialstaates im Blick, sondern man möchte auch unsinnige Subventionen und unseren unsinnigen deutschen Alleingang in der Klimapolitik beenden.

Bei letzterem entstehen sogar gleich in mehrfacher Hinsicht überflüssige und vermeidbare Kosten. Sie verursachen zunächst einmal Kosten für den Staat und belasten damit den Haushalt. Und nach ihrer Umsetzung verursachen sie dann noch mal Kosten für Verbraucher und Unternehmen und belasten damit die Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes.

Und das alles ohne irgendeinen Nutzen zum Erreichen unserer Klimaziele beizutragen.

Warum dies so ist, wird in folgendem Video m.E. sehr anschaulich und logisch zwingend erklärt:

 

Und diese Gelder fehlen dann an anderer Stelle leider für die wirklich wichtigen Investitionen in Bildung, Digitalisierung und unsere allgemeine Infrastruktur.  

?SPD und Union sollten froh sein, wenn ihnen die FDP als Partner erhalten bleibt?, sagt Ex-Vizekanzler und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel (65)

https://www.bild.de/politik/inland/...papier-6727386bbfb5c40b64deb757  

Der Verleger Amos Schocken bezeichnete Palästinenser am Sonntag in einer Rede in London als ?Freiheitskämpfer?.
https://www.arabnews.com/node/2577706/amp
Auf der Haaretz-Konferenz in London erklärte Amos Schocken unter anderem, dass Israel eine zweite Nakba durchführe. Daraufhin kündigten mehrere Minister und Regierungsstellen Maßnahmen gegen Haaretz an und äußerten die Absicht, neue Einschränkungen der Redefreiheit vorzuschlagen

https://www.haaretz.com/israel-news/2024-10-31/...0-a1bf-fbeef3fc0000

 

..so wird bei NTV getitelt

"Das "Wirtschaftswende"-Papier von Finanzminister Lindner birgt für die Ampel einmal mehr eine Zerreißprobe. Was immer von Allüren und Zeitpunkt zu halten ist: Die Fragen, die der FDP-Chef aufwirft, werden bleiben. Viele seiner Antworten auch."

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/...rticle25333594.html

 

der gute Herr Professor Weimann erzählt ziemlich viel Halbwissen.

Seine Aussage, dass Dtl. einen Sonderweg geht, ist schlichtweg falsch. Klimasubventionen gibt es auch in anderen Ländern, u.a. in Ländern wie China noch sehr viel mehr als in Dtl.

Auch falsch ist seine Rechnung mit der PV-Anlage. Laut seiner Aussage hat das sogar zu mehr CO2 geführt, weil das CO2 für die Produktion aufgewendet werden musste.
Prinzipiell finde ich die Ausweitung des CO2-Emissionsrechtehandels gut und richtig, doch lässt er sich der genannten Schwierigkeiten eben nicht als Allheilmittel verwenden. Nicht grundlos konnte der Emissionshandel eben nicht ausgeweitet werden, weil sich die Umsetzung in der Praxis schwierig bis unlösbar gestaltet.

Was mir aber gar nicht gefällt ist die Schlampigkeit seiner getätigten Aussagen. Das lässt meiner Meinung nach leider eine ideologische Motivation vermuten, bei der er sich die Sache zurechtlegt, wie er es braucht.  

Hier einige Beispiele:

Seine Aussage, dass die PV-Anlage durch die Produktion in China mehr CO2 erzeugt, finde ich sehr fraglich. Denn  richtig wäre, dass die Anlage über die Jahre deutlich mehr CO2 einspart als sie bei der Produktion erzeugte. Genau darum geht es. Seine Schlussfolgerung aber ist, dass die Einsparung von Öl an anderer Stelle zu einem Mehrverbrauch führte.
D.h. was er damit indirekt sagen will ist, dass wir in Dtl. lieber mehr Öl verbrauchen solle, damit sich Indien & Co. weniger Öl leisten können, sich das System quasi selbst reguliert. All das soll dann günstiger sein als all die Klimasubventionen. Doch auch diese Rechnung ist eine Milchmädchenrechnung, denn wenn wir die Klimasubventionen streichen und jeder konsumiert und z.B. Gas und Öl verbrennt wie er lustig ist, dann steigt die Nachfrage nach Öl und Gas und die Preise steigen. Wohin das führen kann, haben wir 2022 eindrucksvoll sehen können. Es hatte das Potenzial, Millionen Haushalte und viele Unternehmen in den Ruin treiben zu können. Dass das nicht passiert ist, ist eben den Klimasubventionen zu verdanken. D.h. wenn man sich die Klimasubventionen spart, zahlt man dann eben bedingt einer höheren Nachfrage höhere Energiepreise, so dass die Einsparungen, die der Herr hier propagiert, unrealistisch sind bzw. davon aufgefressen werden.
Ohne die vielen Windräder und PV-Anlagen hätten wir in der Energiekrise sehr viel mehr Gas und Kohle aufwenden müssen, hätte vor allem die Industrie noch sehr gelitten.

Auch seine Aussage, dass diese PV-Module in China zu 80% mit Kohlestrom produziert werden, ist falsch.
Der Anteil lag 2022 bei 66,5% ( https://www.gtai.de/de/trade/china/specials/...baren-energien--829268 ). Auch das zeigt die Schlampigkeit seiner Analyse, seiner Schnellschüsse.

Eine weitere Aussage, dass wenn wir weniger Öl in Dtl. verbrauchen, dafür Andere mehr verbrauchen.
Er behauptet, dass das Absenken ohnehin nur in Europa funktioniert hat.
Auch das ist leider faktisch nicht haltbar. Selbst beim größten Klimasünder USA sinkt der Ölverbrauch seit Anfang der 2000er-Jahre. Das gilt für alle anderen westlichen weitentwickelten Industrienationen. Auch das zeigt leider wieder seine Schlampigkeit.

Sein Alternativvorschlag ist die Regelung über einen CO2 Emissionshandel, den man quasi auf Alles ausweiten solle. Damit könne man dann fliegen wohin man will und kaufen was man will.

Da könnte ich jetzt das Totschlagargument bringen, dass das nur funktioniert, wenn die ganze Welt mitmacht und der Effekt verpufft, wenn das nur Europa macht.

Aber das größere Problem und die Schwachstelle beim Emissionshandel ist, dass CO2-Emissionen an vielen Stellen nur sehr vage geschätzt werden können.
Es ist einfach, den CO2 Ausstoß eines Kraftwerks zu bestimmen, weil man hier relativ genau weiß, wie viel Kohle verbrannt wurde.
Anders gestaltet es sich, wenn ich z.B. eine Bohrmaschine kaufe. Wie viel CO2 hierfür aufgewandt wurde, lässt sich nur sehr grob schätzen, da man die Herstellungsverfahren nicht genau kennt.
Ist die Bohrmaschine in Asien gefertigt worden, dann gestaltet sich das noch viel schwieriger.
Auch das Plastikspielzeug, Made in China, verursachte CO2. Auch hier lässt sich der CO2-Fußabdruck nur sehr vage bestimmen.

Und immer wenn sich etwas nur sehr vage bestimmen lässt, lädt es zu Trickerseien ein, wird Lobbiismus dazu führen, dass der CO2-Fußabdruck sehr optimistisch geschätzt wird.
D.h. für die Bohrmaschine werden dann eben nur 50% oder weniger an CO2 angerechnet.

Die EU würde dann Zertifikate in Höhe von z.B. 100mio.T CO2 bereitstellen, doch im Endergebnis würde durch Trickerseien der Ausstoß nur auf dem Papier sinken, die Konzentration in der Atmosphäre dennoch weiter, wahrscheinlich sogar schneller steigen.

Ferner würde es wahrscheinlich zu einer Reihe von juristischen Prozessen führen, weil der Hersteller sein Produkt benachteiligt sieht. Kommt es zu Krisen, ist es ein Leichtes, ein solches System einfach auszusetzen, womit der Mechanismus verpufft.

Am Ende ist und bleibt die subventionierte PV-Anlage, welche das Kohlekraftwerk ersetzt, etwas Handfestes. Und solange wir in Dtl. pro Kopf weit über dem globalen Durchschnitt liegen, sollten wir nicht auf Andere schauen, sondern erstmal vor unserer eigenen Tür kehren.  

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/...ndern-je-einwohner/  

dass Haushalte wegen steigender Energiepreise ( die mit einem CO2-Handel zu erwarten wären ) dann z.B. in Wärmepumpen investieren, scheitert doch bereits daran, dass wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, es schon zu spät ist.

Den Beweis dafür lieferte die jüngste Energiekrise 2022. Da waren viele Haushalte froh, dass sie irgendwie über die Runden kamen und hätten ohne öffentliche Hilfen einen Umstieg gar nicht stemmen können, zumal ja auch die Zinsen nach oben geschossen waren.

Ein weiterer Nachteil der mir einfällt ist, dass Marktteilnehmer unterschiedliche Voraussetzungen haben. Es wird Marktteilnehmer wie große Konzerne  oder reiche Leute geben, welche den CO2-Preis nach oben treiben, es sich aber leisten können. Andere Marktteilnehmer können das nicht und leiden dann darunter oder gehen Pleite.  So ist das System ja eigentlich auch gedacht, dass die die es sich nicht leisten können, eben kein CO2 verbrauchen dürfen.

Mit anderen Worten, es werden dann eben keine Kleinwagen, sondern Luxuswagen produziert, weil für alle Wagen nicht genügend Zertifikate vorhanden ist bzw. der Luxuswagenkäufer bereit ist deutlich mehr Geld zu zahlen.

Dann kann eben nicht Jeder entscheiden was er konsumiert, sondern dann stellt sich die Frage, wer das nötige Geld hat, um noch konsumieren zu können. Eine Oberschicht, die dann noch mehr CO2 als ohnehin schon, für sich beansprucht, während der einfache Arbeitnehmer in radikaler Weise  zur Klimaneutralität gezwungen wird.  

dass Du Dir das Video angesehen hast...

...Deine Einlassungen zeigen allerdings, dass Du den Kern der Problematik, die Prof. Weimann (et. al) oben aufzeigt, überhaupt nicht verstanden hast.

...ebenso wenig wie den Kern der Ratio, die Beschränkung des CO?-Ausstoßes ausschließlich über handelbare Zertifikate zu realisieren.  

Umweltökonomik ist nun gerade ein Forschungsschwerpunkt vom guten Herrn Professor Weimann
...nebenbei gesagt, seit mehr als 40 Jahren. Er hat sogar Lehrbücher zur Umweltökonomik herausgebracht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Weimann

Wie Halbwissen erscheint mir nun eher der größte Teil Deiner Einwände

;-)  

Halbwissen trifft es dann auch eigentlich nicht wirklich. Bei vielen Deiner Einzelpunkte bin ich ohne Faktencheck zwar vorsichtig skeptisch, aber darum geht es letztlich noch nicht einmal.

Z.B. ob PV Module in China nun mit 80% oder 66% Kohlestrom produziert werden, ändert am Ende doch nichts an der grundsätzlichen Problematik, dass nationale Klimamaßnahmen wirkungslos verpuffen, wenn der Bereich von unserem europäischen Emissionshandelssystem bereits umfasst ist.

Wir produzieren damit am Ende Kosten, ohne dabei den europäischen CO?-Ausstoß in irgendeiner Weise zu verringern. In seinem Beispiel mit den in China produzierten PV-Anlagen ging es am Ende auch nur darum, einmal modellhaft zu veranschaulichen, dass solche Maßnahmen paradoxerweise global betrachtet sogar zu einer Erhöhung führen können.

Du verzettelst Dich in Deinen Einlassungen in allerhand Detaileinwänden, die unabhängig davon, wie richtig sie am Ende sein mögen, den Kern der eigentlichen Argumentation dann aber gar nicht berühren.

Ebenso die Frage, wie genau es am Ende möglich sein wird, den exakten C02 Fußabdruck von allem zu erfassen, und inwieweit es dort womöglich zu Tricksereien kommen könnte....

Man muss doch lediglich den Verbrauch fossiler Energiequellen erfassen und zu Grunde legen, so wie es dann ja auch im bestehenden Emissionshandelssystem gehandhabt wird. Allerdings eben noch nicht in allen Bereichen. Bisher sind Industrie, Kraftwerke und Teile des Luft- und Seeverkehrs umfasst. Es fehlen aber z.B. noch wichtige Sektoren wie Straßenverkehr, Landwirtschaft und Wärme etc.

Auch hier kann man ohne weiteres einfach auf den Verbrauch fossiler Energiequellen abstellen, ohne sich mit den Fußabdrücken einzelner Produkte beschäftigen zu müssen.

Die Erweiterung auf andere relevante Sektoren wäre schon machbar...

Ich weiß auch nicht, welche Lobbytricksereien Dir da vorschweben, ... Im Zweifel könnte man außerdem nachbessern (wenn es denn tatsächlich Anlass dazu geben sollte)

Dass ein System möglicherweise nicht ganz perfekt sein könnte (welches System wäre das schon)
kann, wie ich meine, zudem nun auch kein überzeugendes Argument dafür abgeben, an einem anderem nachweislich schlechteren, am Ende wirkungslosen und im Hinblick auf die Kosten sogar kontraproduktiven System festzuhalten.  

dass der CO?-Emissionshandel in der Eu ab 2027 auf den Verkehrs- und Gebäudesektor ausgeweitet wird.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/...n/eu-emisionshandel-1684508

Die Ratio der Ausweitung des CO2-Emissionshandels hat sich so weit dann also bereits als common sense durchgesetzt...

Was sich allerdings noch nicht überall gesetzt zu haben scheint, ist es, dass nationale Regelungen in vom EU-Emissionshandel bereits umschlossenen Bereichen, nicht nur überflüssig, sondern auch wirkungslos werden.
 

befähigt noch lange nicht zur Klugheit. Auch solch hoch gebildete Leute unterliegen ihrer ideologischen Sichtweise und biegen sich die Fakten zurecht.

Die Präsentation von Herrn Weimann ist aus wissenschaftlicher Sicht schlichtweg eine Katastrophe, eines Wissenschaftlers nicht würdig.

Vergleiche das z.B. mal mit Beiträgen von Mai Thi Nguyen-Kim. Wenn Mai eine Aussage trifft, dann belegt sie das mit Fakten und führt obendrein eine Falsifizierung durch. D.h. sie stellt die Frage in den Raum, ob es vielleicht doch anders sein könnte? ob es andere Gründe dafür geben könnte? etc. etc.

Die Herangehensweise erzählt viel mehr über die Qualität der getroffenen Aussagen als ein Doktortitel, dessen Errungenschaft wahrscheinlich schon Jahrzehnte zurückliegt.

 

es zeigt aber ein weiteres Problem, nämlich die Trägheit der Umsetzung.
2027 ist eigentlich zu spät, wir können uns eigentlich keine weiteren Verzögerungen mehr leisten.
Und ob diese Regelung 2027 wirklich kommt oder am Ende weitere Jahre verschoben wird, ist ebenfalls unklar.

Ferner, nochmals die Frage gestellt.

Wenn die CO2-Preise sehr stark steigen, wie wahrscheinlich ist es dann, dass man diesen Mechanismus nicht wieder außer Kraft setzen wird?

Wenn z.B. rechtspopulistische Parteien Macht erlangen, wie wahrscheinlich wird es sein, dass man diesen Mechanismus nicht außer Kraft setzen wird?

Was wird passieren, wenn durch den CO2 Preis der Gaspreis soweit steigt, dass Oma Erna in ihrem Altbau in Existenznöte gerät?

Wir brauchen Maßnahmen JETZT, statt erst in ein paar Jahren.
Oma Erna braucht JETZT die nötige Hilfe um ihren Altbau sanieren und Heizungssystem umstellen zu können, um eben nicht in diese Preisfalle zu tappen.

Das ist u.a. nicht nur ein Thema der CO2-Bilanz, sondern auch der Resilienz.

Deshalb ist das meiner Meinung nach keine Frage des Entweder-Oder, sondern des Sowohl-als-Auch.

D.h. wir brauchen eine Ausweitung des Emissionshandels + Subventionen für erneuerbare Energien, vor allem aber Wohnraumsanierung und Umstellung der Wärmeerzeugung.  Wenn man solche Fördermaßnahmen klug gestaltet, kostet das dem Staat so gut wie nix.

So könnte der Staat die Anschaffungskosten übernehmen, die Anlagen in seinen Besitz nehmen und den Strom oder die Wärme preisstabil dem Kunden verkaufen, die Kosten der Subventionen wieder einspielen und die Anlagen anschließend dem Kunden überschreiben.

Bei einer Wärmepumpe würde der Kunde dann eben den Strompreis zahlen, den er bei Verwendung einer Erdgasheizung zahlen würde. Nach 10 Jahren würde die Anlage dann ebenfalls in die Hände des Kunden übergehen, während der Staat die Anschaffungskosten wieder eingespielt hat.

Damit würde eine Win-Win-Situation entstehen. Der Kunde müsste kein zusätzliches Geld berappen und könnte so wie bisher auch, weiterleben und wird nach 8 bis 10 Jahren im Besitz der Anlagen kommen und dann selbst von den Vorteilen profitieren.

Für den Staat würde eine Win-Situation entstehen, weil er seine Klimaziele sehr viel leichter erreichen wird können, gleichzeitig er durch eine entsprechende Subventionspolitik heimische Unternehmen bevorteilen könnte, damit die eigene Wirtschaft stärken könnte.

Die eigene Wirtschaft würde profitieren, weil sie ein hohes Maß an Planbarkeit über Jahre hinweg hätte und weniger stark durch globale fluktuierende Warenströmen abgängig wäre.

In Kombination mit dem CO2-Zertifikatehandel wäre das meiner Meinung nach ein guter Lösungsansatz.  

von n% wäre noch positiv zu betrachten oder schon katastrophal ist Nonsens.  Es ist etwas komplizierter. Wenn z.B. Frankreich eine Neuverschuldung von 10 % hat geht es schnell bergab. Die Zinsen auf Staatsanleihen explodieren und der Euro schwächelt noch stärker. Wenn die USA eine  dementsprechende Neuverschuldung haben hat das, außer bei der internen Inflation, keine riesigen Auswirkungen außer einem leichten Zinsanstieg. Die USA sind eben nicht Frankreich und Frankreich ist nicht Argentinien. Es spielen eben viele andere Aspekte eine Rolle wie z.B. politische, militärische und wirtschaftliche Macht. Wieviel eine Land an Verschuldung verträgt ist also stark unterschiedlich und deshalb gehören manche Vergleiche in den Kindergarten oder in die Ampel.

Die staatliche Neuverschuldung, wie prinzipiell zu viele staatliche Ausgaben, regen nur in einem sehr geringen Maße das richtige wirtschaftliche Wachstum an weil diese Ausgaben im Regelfall und größtenteils ineffizient sind. Im BIP-Wachstum schlagen sie sich allerdings schon nieder, so wie jede andere unsinnige Ausgabe auch. Und weil das Geld im System steigt, wächst die Inflation und die Schuldenlasten des Staates der dadurch wiederum gezwungen wird die Abgaben zu erhöhen was insgesamt die Staatsquote verschiebt und die Bevölkerung ärmer macht. Und der Staat ist selten in der Lage dort zu fördern wo es fehlt. Er fördert primär die lautesten Schreihälse.Oder wird etwa momentan der US-Bürger oder der Deutsche reicher wegen der horrenden Inflation z.B. bei Lebensmittel und Brutomieten? Es gibt nur ein reales eindeutiges Wachstum. Die Kundenanzahl der Tafel.  

'D.h. wir brauchen eine Ausweitung des Emissionshandels + Subventionen für erneuerbare Energien, vor allem aber Wohnraumsanierung und Umstellung der Wärmeerzeugung.  Wenn man solche Fördermaßnahmen klug gestaltet, kostet das dem Staat so gut wie nix'

Der Emissionshandel konstituiert nicht nur ein Recht auf Verschmutzung der Atmosphäre, sondern macht dieses auch noch zur Ware. Das kann man eine Perversion neoliberalen Denkens nennen. In der Realität ändert sich dadurch in Produktion, Reproduktion, Konsumption und damit auch für die Emission rein gar nichts. Veränderungen die es gibt erfolgen wie je schon aus der Eigendynamik dieser Sphären. Neu ist nur, dass man heutzutage auch mit Zertifikateschwindel sein Brot verdienen kann. Zukünftige rechte Regierungen werden diesen Schwindel entweder abschaffen oder durch Überschwemmung mit Zertifikaten gegenstandslos machen. Dann sind das Problem und die damit verbundenen Illusionen wieder vom Tisch.

Dass insbesondere Deutschland einer astronomischen Neuverschuldung entgegen sieht, weil seinem überkommenen Geschäftsmodell die Grundlage - der Globalisierungsgewinner wird zum Deglobalisierungsverlierer - abhanden kommt, habe ich ja oben bereits ausgeführt. Das ist nichts was man auch lassen könnte, es sein denn man möchte als bettelarmes Agrarland enden. Begrenzten Einfluss wird es auf die Verwendung der Schulden geben und da machen Investitionen in Energie-Effizienz im Ggs zum Zertifikateschwindel auf jeden Fall Sinn. Würde das den Staat nichts kosten, was schon eine sehr witzige Annahme ist, wäre das gleichbedeutend damit dass im Privatsektor nichts hängen geblieben ist. Dass muss es aber soll der Private nicht als Bettler durch die kommende Transformationeskrise.

Utopien sind utopisch, werden sie Realität, sind sie eben meist totalitär, denn sie vereinheitlichen das Individuum, stellen es unter die Utopie, nach der es zu formen wäre. Der Kommunismus z.B. zielte auf gerechtere Verteilung, aber würgte damit das Streben der talentierten, kreativeren und fleissigeren ab, Arbeit wurde wohl für viele zur freudlosen Pflichterfüllung, bei der man sich auch nicht viel Mühe geben muss.

Ich weiss nicht was der Sinn des Lebens aller Menschen ist. Kaum der Gleiche für alle.

Das Reich der Freiheit, tönt für mich auch fast etwas nach; Neue Schöne Welt, von Huxley.
Da sollen ja auch alle gut und glücklich sein, doch dazu müssen sie dafür gezüchtet werden, alle Eigenschaften weggezüchtet werden, welche dem im Wege stehen, auch die Individualität, soweit ich mich daran erinnere.

Zootiere leben ja gewissermassen im Reich der Freiheit, das Zebra muss nicht um sein Leben rennen, der Löwe das Zebra nicht jagen und töten, er wird mit Fleisch gefüttert von Tieren, welche Menschen für ihn züchten und töten, der Löwe ist befreit vom töten. Der Sinn dieses Lebens, den Menschen zur Schau zu stehen, also ein menschlicher Sinn für diese Tiere. Die sind vielleicht glücklicher als in der freien Natur? Aber wer will das wirklich wissen.

Für viele ist Arbeit auch Lebensmittelpunkt und soziale Verknüpfung, das Streben und der tägliche Kampf, auch um Anerkennungen, auch  Lebensinhalt. Lässt man das alles weg, mit was ersetzt man diesen Sinn? Nicht alle können Sinn aus sich selber schöpfen. Ein Teil der Gesellschaft lebt gewissermassen im Reich der Freiheit, die Rentner, sie müssen nicht mehr streben oder kämpfen.
Doch wenn das auch die Jungen nicht mehr müssten?
Der Wettbewerb unter den Menschen ist nicht für alle von Vorteil, die einen schneiden dabei besser ab, aus diversen Gründen. Doch sind es oft diejenigen welche eben herausragen und auch aussergewöhnliche Leistungen erbringen oder Ideen haben, welche oft wiederum auch den anderen zugute kommt.  
 

Wer die Umwelt verschmutzt oder ausbeutet, zahlt dafür oft keinen Preis und steigert seinen privaten Gewinn auf Kosten Dritter und der Umwelt. Diese externen Effekte sind Unvollkommenheiten des Marktes und führen zu den bekannten unerwünschten Folgen.
Man kann versuchen, diese Unvollkommenheiten mit marktlichen Meschanismen wie Zertifikatehandel zu korrigieren.
Dabei handelt man sich natürlich auch alle bekannten Probleme der Marktwirtschaft wie Marktmacht, Konzentration, unvollkommene Information, Verteilungsprobleme, Lobbyismus etc ein.
Der Versuch ist in Deutschland bereits gescheitert, weil Porsche-Lindner das Klimageld nicht an die Bürger auszahlen will, das diese seit Jahren durch steigende CO2-Abgaben an den Staat zahlen....
 

https://youtu.be/fRl9SWJwy-A?si=RneQoVOXCqRpSnh0

Praktisch jeder internationale Großkonzern will klimaneutral werden ? zumindest offiziell. "frontal"-Recherchen zeigen: Ambitionierte Klimaversprechen sind häufig wenig mehr als heiße Luft. Viele Konzerne setzen bei ihrer Klimaschutz-Strategie auf den Ausgleich von klimaschädlichen Emissionen, etwa durch Bäume irgendwo in den Regenwäldern des globalen Südens. Dafür kaufen sie Zertifikate, mit denen sich die Konzerne jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, gutschreiben.

Dass diese Rechnung nicht aufgeht, zeigt die frontal-Dokumentation auch anhand eines Selbstversuchs. Schon allein bei der Berechnung der Emissionen nutzen Konzerne Spielräume, um das Ergebnis zu beschönigen. Eine Spurensuche bis hinein in den brasilianischen Amazonas-Regenwald zeigt, dass Projekte, die angeblich CO2 einsparen, Konzernen und Projektbetreibern oft mehr nützen als dem Klima.

seit Jahrzehnten gleichmäßig unabhängig von allen Aktionen das Klima "retten" zu wollen. Das einzige das schwankt, manchmal erheblich, ist der Preis von Öl, Gas und Kohle - hat aber absolut nicht mit dem Verbrauch zu tun. Wieso waren also all unsere Tätigkeiten auf diesem Gebiet wirkungslos und wieso treiben wir sie ohne Rücksicht auf Verluste weiter?

Wieso vernachlässigen wir die Renaturierung der Läufe von Flüsse und Bächen und die ausreichende Sicherung vor Hochwasser. Wieso überlassen wir unser Wälder nicht der Natur? Wieso brauchen wir riesige vergiftete Maisplantagen um Biomasse zu erzeugen? Ich hoffe kann man sich gut an die Bilder von dem schnurgeraden Kanal in den Vororten von Valencias Industriegebieten erinnern. Es gibt kaum ein Land wie Spanien das so rücksichtslos mit seiner Natur umgeht. Der Wasserbau, der primär einer unmöglichen Agrarwirtschaft und dem Tourismus dient und riesige Holzplantagen die brennen wie Zunder.  

Das Geld für den Schutz der Bevölkerung und der Beseitigung der größten Sünden an der Natur der letzten hundertfünfzig Jahren wäre besser angelegt anstatt aus unseren Häuser Brandbomben durch irrsinnige Isolierung zu machen und hunderttausender Toten durch den beim Umbau freiwerdenden Asbest zu erzeugen. Also Sterben für das Klima?

Und man sollte sich endlich mal einig werden was die Zukunft uns bringt. Wieso müssen wir unsere Häuser in Styropor und anderem ungeprüftem Faserzeug verpacken wenn es doch angeblich stark wärmer wird? Wäre es dann nicht besser für Klimatisierung zu sorgen anstatt den Strom in Batteriekarren zu stecken?  

Man kauft den Einheimischen den Lebensraum weg und lässt sie hungern. Da sind die Betrüger mit den Zertifikaten noch menschlicher. In Asien haben wir mit Ethanol (grüne Spritanteile) die Uran Utahs erheblich dezimiert und in Südamerika tun wir mit unserer Politik die endemische Bevölkerung noch schneller dezimieren. Aber diese woken Bessermenchen wollen nicht dass das Wort Indianer weiter genutzt wird.  

Neuverschuldung ist nicht gleich Neuverschuldung.

Historisch betrachtet war es stets sinnvoll und richtig, dass der Staat in Zeiten der Schwäche, über neue Schulden Zukunftsinvestitionen tätigte.

Denn wenn die Privatwirtschaft angesichts unsicherer Aussichten, die zudem noch durch eine Schuldenbrems-Politik verstärkt werden, seine Investitionen zurückhält, dann ist es klug und zielführend, wenn der Staat diesen "Knoten" durch Investitionen auflöst und die Aussicht dadurch wieder aufhellt, wodurch dann auch wieder die Unternehmen anfangen ihre Zurückhaltung zu lockern und selbst investieren.

In anderen Zeiten, in denen z.B. wie bei KI Unternehmen auf Teufel komm raus investieren, ist es aus Sicht des Staates ratsam, Steuern deutlich zu erhöhen und den Ausbau der KI-Kapazitäten zu verteuern.
Damit könnte der Staat u.a. einer Blasenbildung entgegegwirken und kräftig Geld abschöpfen, was angesichts der horrenden Profite, die NIVIDIA & Co. momentan machen, möglich wäre.
In schlechteren Zeiten hat dann der Staat wieder genügend Mittel um die Privatwirtschaft aus dem Tal der Tränen holen zu können.

Wenn man natürlich so wie Tölpel Trump, in dieser Situation Steuern senkt, wird man die Blasenbildung fördern und später das Geld fehlen, wenn es umso heftiger ins Tal der Tränen geht. Und das wird es, das Tal der Tränen nach dem KI-Hype könnte sehr tief werden, auch wenn es noch ein zwei oder drei Jahre weiterlaufen könnte.

Wie bereits geschrieben, eine moderate Neuverschuldung um in diesen schwierigen Zeiten Maßnahmen zur Effizienzsteigerung zu unternehmen, halte nicht nur ich, sondern auch diverse Wirtschaftsexperten seit Jahren für sinnvoll.

Siehe z.B. hier
https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-05/...verkehrswege-schuldenbremse

Das all diese Maßnahmen verpuffen und nichts bringen, ist nur dann der Fall, wenn es sich um schlichte Kompensationsmaßnahmen handelt, z.B. Preisbremsen. Solche Kompensationszahlungen führen meist nicht zu einer Effizienzsteigerungen, womit der Effekt verpufft. In diesem Falle stimme ich Malko zu, dass neue Schulden nicht zielführend sind.

Anders sieht es aber mit Maßnahmen aus, welche eine Effizienzsteigerung zur Folge haben.
Eine Altbau-Sanierung, welche den Energiebedarf drastisch senkt, verpufft nicht, sondern zahlt diese Investitionskosten über die Jahre nach und nach wieder zurück.
Gleiches gilt für den Einbau einer Wärmepumpe oder PV-Anlage. All das amortisiert nach nach ca. 10 Jahren, manchmal schon früher, manchmal etwas später.

Gern wird in diesem Zusammenhang negativ gerechnet. Vor allem bei der Altbausanierung oder Einbau einer Wärmepumpe mit z.B. Erdwärme wird oft und gern gerechnet, dass sich das System erst nach 20 oder 30 Jahren amortisiert, weil die Sanierungskosten durch einen gefühlten Komplettumbau sehr hoch ausfallen. Es sich quasi für den Altbau nicht lohnt.

Was dabei aber vergessen wird ist die dadurch entstehende deutliche Wertsteigerung.
Ein unsanierter Altbau hat am Markt faktisch nahezu keinen Wert. Ein sanierter Altbau, welcher heutige Standards erfüllt, wird dementsprechend auch zu guten Preisen gehandelt. Somit rechnet sich eine solche Investition auch dann, wenn die systemische Amortisationszeit bedingt der umfassenden Umbaumaßnahmen Jahrzehnte dauert.

Eine Schuldenfalle ist daher mit solch Investitionen nicht zu erwarten, da mit den Investitionen die Vermögenswerte in gleichem Maße steigen.
Eine Schuldenfalle könnte aber mit einer Schuldenbremse drohen, nämlich dann, wenn die Infrastruktur verfällt, die Vermögenswerte sinken und damit das Gegengewicht zur Schuldenlast fehlt.  

Grüne Steuern auf britische Stromrechnungen werden um mehr als ein Fünftel steigen

Anstieg angetrieben durch steigende Kosten, um Kraftwerke in Bereitschaft zu halten, wenn erneuerbare Energien weniger produzieren

Green levies on UK electricity bills set to climb by more than a fifth
https://www.ft.com/content/5e6336b2-a6ac-4859-a9be-e964ca926f73

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" Um unsere Wirtschaft zu modernisieren und wachsen zu lassen, brauchen wir Menschen, die auf Elektroheizungen und Elektroautos umsteigen....   "