In der SPD wächst die Kritik an Bundeskanzler Scholz nach dem schlechten Ergebnis der Partei bei der Europawahl. Die Bundestagsfraktion wünscht sich innerhalb der Ampel-Koalition eine stärkere Wahrnehmung sozialdemokratischer Interessen durch den Kanzler. Mehrere SPD-Landesvorsitzende halten bei eini ...
München ? Noch ist die Inflation keinesfalls im Griff. Angeschoben von gestiegenen Preisen für Dienstleistungen hat sie in Deutschland zum ersten Mal in diesem Jahr wieder etwas an Tempo gewonnen. Die Verbraucherpreise lagen im Mai um 2,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte vorläufige Daten. https://www.merkur.de/wirtschaft/...lle-familie-singles-93129516.html --- Vielen Dank an die EZB mit ihrer Zinssenkung! Die Katze lässt das Mausen nicht. Soll doch die Inflation weiter so laufen.
" Nach dem Erfolg bei der Europawahl überziehen sich Anhänger und Gegner von Maximilian Krah mit Vorwürfen. Von ?Verrat? ist die Rede. Die AfD-Chefs haben Gründe, sich lieber herauszuhalten. "
Folien-Lawinen und Filzverdacht bei Millionenaufträgen für Berater https://www.welt.de/politik/deutschland/...n-im-Innenministerium.html Interne Dokumente zeigen, wie große Beratungsfirmen wie McKinsey bei der nur schleppend voranschreitenden Verwaltungsdigitalisierung viele Millionen Euro kassierten. Wegen eines Kungelverdachts hat Ministerin Faeser Prüfer eingeschaltet.
Loben ist keine Beleidigung. Bei sehr ausgeprägtem Loben besteht die Gefahr, dass es noch geglaubt wird. Deshalb sollte man auch die Moderatoren hier loben, um einige ungebeten User auf den Pfad der Wahrheit zurückzubringen.
Privatisierung .. bedroht die Grundlage politischer Legitimität https://www.bostonreview.net/articles/...ordelli-harms-privatization/ 'Was die neue Ära gebracht hat, sind nicht kleinere, sondern vielmehr größere Regierungen, die allerdings privatisiert sind.' 'Kann in einem privatisierten Staat jemals Gerechtigkeit erreicht und demokratische Legitimität sichergestellt werden?' .. Vereinigten Staaten.. Während die Zahl der Beamten mehr oder weniger unverändert geblieben ist, ist die Zahl der privaten Auftragnehmer erheblich gestiegen. Private Auftragnehmer beschäftigen in den Vereinigten Staaten etwa 12,7 Millionen Mitarbeiter... Inzwischen ist der Vertragsaustausch zum wichtigsten Regierungsinstrument geworden, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass der Verwaltungsstaat als ?Vertragsstaat? neu definiert wurde. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Regierung in ein Geflecht von Verträgen mit privaten Akteuren verwandelt, während sich private Akteure im Gegenzug in die Regierung verwandeln.
Erst mit den Grünen ( vor der Europa Wahl ) eine mögliche Koalition eingehen wollen, nun haben die Grünen einen mächtigen Dämpfer erfahren, nun geht es vom Merz aus mit der SPD als zukünftiger Partner. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...iY?ocid=BingNewsSerp --- So wollen wir den Merz für seine Flexibilität mal loben.
Ein Rückgrat ist in seiner Flexibilität begrenzt. Eine zu hohe Flexibilität des Rückgrates wird unglaubwürdig. Andere stehen schon in den Startlöchern als Konkurrenten zu Merz, beispielsweise Wüst. Allerdings regiert Wüst in NRW schon mit den Grünen, die Ermittlungsbehörde bezüglich cum ex liegt in Köln ( Oberstaatsanwältin hat schon aufgegeben ) und kann keine großen Erfolge vorweisen, Limbach eingeschlossen. Möglich, dass Söder als Gegenpol der Ampelpolitik zum Kanzlerkandidaten ausgewählt wird, aber nicht sehr wahrscheinlich.
Welle von Insolvenzen rollt durch Deutschland Die schwache Konjunktur führt zu einer steigenden Anzahl von Unternehmensinsolvenzen in Deutschland. Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen stieg im Mai um 25,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. ?Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten?, hieß es. ?Immer mehr Betriebe müssen ihre Tore schließen?, sagte Mittelstandsexperte Marc Evers von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Es gebe ?Kein Anzeichen für Trendwende?. ?Denn eine schwache Binnenkonjunktur und handfeste strukturelle Herausforderungen halten die Wirtschaft weiter im Griff.? https://www.hna.de/wirtschaft/...lieferte-aldi-und-lidl-93132487.html
Denn: Der Prozess gegen Christian Olearius wird wohl eingestellt. Um die Gesundheit des Angeklagten soll es derart schlecht bestellt sein, dass der 82-Jährige verhandlungsunfähig ist, wie am Freitag bekannt wurde. Dabei ist Olearius das Gesicht der Cum-Ex-Affäre: Weil er den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um Nachsicht bei den Deals seines Hauses gebeten haben soll, löste Olearius einen Skandal im Skandal aus. Und so stellt sich die Frage, wofür das nahende Ende des Olearius-Prozesses steht: Es ist vermutlich ein Vorbote. Und es offenbart ? bei allen Einzelheiten des Falls ? ein grundsätzliches Problem der Ermittlungen zu den Finanzdeals. https://www.wiwo.de/unternehmen/banken/...e-ein-debakel/29851202.html --- Nun werden sie alle krank. Nur gut, dass es noch gesunde Steuerzahler gibt. Was solls. Die Überschrift dieses Threads passt genau.
Die Strafverfolger in Köln haben sich deutschlandweit den Ruf als unerbittliche Spezialisten im Kampf gegen Cum-Ex-Betrüger gemacht. Seit zwölf Jahren wird hier zu dem bislang größten Steuerklau der Republik ermittelt. Die Zwischenbilanz der derzeit rund 30 Staatsanwälte nach jahrelanger Arbeit wirkt zunächst jedoch bescheiden: Sie haben bislang erst Anklagen gegen ein Prozent der Beschuldigten erhoben ? gegen 17 von rund 1700. https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...c?ocid=BingNewsSerp