FR-Online. 16.7.2007 Anhebung Mehr Pflanzensprit in den Tank Ungeachtet der Warnung des Sachverständigenrats für Umweltfragen streben Union und SPD eine Anhebung des Biospritanteils im Kraftstoff für Autos an. Damit die Abhängigkeit vom Öl verringert wird, soll der Pflanzenspritanteil schneller und deutlicher erhöht werden als geplant. Gesetzlich ist bisher für 2015 eine Beimischungsquote von acht Prozent vorgesehen. Die SPD will diese Quote nun bis dahin auf 15 Prozent erhöhen, was Arbeitsgruppen ihrer Fraktion vereinbart haben.Die Bundesregierung hatte zuletzt bis 2020 eine Steigerung auf 17 Prozent angekündigt, während die EU im Schnitt zehn Prozent Biokraftstoffanteil anpeilt. Zunächst verständigte sich die Regierung mit der Autobranche und dem Deutschen Bauernverband auf eine Erhöhung des Biospritanteils am Kraftstoff von jetzt fünf auf zehn Prozent. Die Autoindustrie habe im Gespräch mit Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) signalisiert, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Für Busse steuerfrei Seehofer schloss weitere Gesetzesschritte nicht aus, um Absatzeinbrüche in Folge der seit Jahresanfang geltenden Besteuerung von Biodiesel zu stoppen. Wegen der Probleme der Biosprit-Branche wollen Union und SPD auch die Besteuerung des Treibstoffs wieder ändern. In Bussen und Bahnen soll er, so der SPD-Vorschlag, von der Steuer befreit werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die SPD nach der Sommerpause einbringen. Die CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt und Norbert Schindler äußerten sich zuversichtlich, dass der beschlossene Anstieg des Steuersatzes für Ökodiesel in der zweiten Stufe Anfang 2008 von neun auf 15 Cent je Liter ausgesetzt werde. Die weiteren Steuerstufen sehen nach dem Energiesteuergesetz einen Anstieg bis auf 45 Cent im Jahr 2012 vor. "Wir erwarten im Zuge der Vorlage des Berichts der Regierung über Biokraftstoffquoten Ende September einvernehmliche und zukunftsträchtige Lösungen", sagten die CDU-Politiker. Die Biospritbranche befürchte, dass sie durch die nächste Steuererhöhung "in eine Existenz bedrohende Krise kommen könnte". Starke Umsatzeinbrüche Die FDP verlangt, die Besteuerung von reinem Biosprit bis 2009 auszusetzen. Die SPD allerdings will an der stufenweisen Steuererhöhung festhalten, sagte deren Finanzpolitiker Reinhard Schultz. Nach den von der Koalition beschlossenen Steuererhöhungen hatten vor allem die Hersteller reiner Biokraftstoffe starke Umsatzeinbrüche erlitten. "Die nächste Steuerstufe muss ausgesetzt werden", fordert der Geschäftsführer der Union zur Förderung von Oel-und Proteinpflanzen, Thüringens Bauernpräsident Klaus Kliem. "Der Rapsanbau für die Biodieselproduktion hat sich für die Landwirte als eine Kosten deckende Variante erwiesen", sagte Kliem. Die Biosprit-Strategie der Regierungsfraktionen widerspricht den Vorgaben des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Die Berater der Regierung hatten vorige Woche vor einem Ankurbeln der Nutzung von Biomasse zur Erzeugung von Kraftstoffen gewarnt. Anlagen mit Kraft-Wärme-Koppelung, die Biogas verbrennen, könnten "bei gleicher Anbaufläche" wesentlich höhere Energiepotenziale ausschöpfen als Biokraftstoffe allein. Das eindeutige Votum der Experten: Es sollte ein "nur mäßiger Anbau" von Getreide oder Raps für den Sprit vom Acker angestrebt werden. -ke/dpa/rtr
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