Politischer Selbstmord der Grünen

Wieder einmal haben uns die Politiker gezeigt, worauf es in in Deutschland wirklich ankommt: Machterhalt über alles - Gewissen hin oder her.

Durch diesen Trick hat sich Schröder langfristig geschickt von seinem ohnehin schon längst ungeliebten Koalitionspartner getrennt - und sich der sich im Aufwind befindlichen FDP genähert. Im Gegensatz zu den Grünen hatten die noch nie Probleme als Mehrheitsbeschaffer zu dienen - ideologische Probleme mit Stammwählern, wie bei den Grünen, sind hier wohl nicht zu befürchten, da man durch kein so starkes ideologisches Fundament untermauert ist. Ein Fähnlein im Wind hat eben nicht so viel an Glaubwürdigkeit, und damit an Stammwählerstimmen, zu verlieren.

Wohlgemerkt: Ich bin kein Grüner, aber heute hätten sie durch ein Mißtrauensvotum in der Vertrauensfrage letztmals die Chance gehabt, sich als eigenständige Partei mit Grundsätzen und Werten, die eben nicht der Mehrheit, aber den grünen Wurzeln entsprechen, ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken.
Das hätte dann meines Erachtens gut 6-7 Prozent (alleine 2 Prozent Sympathiewähler) bei den Neuwahlen gebracht. So werden es, wie ich auf Grund dieser Umfallermentalität persönlich hoffe, nicht die erforderlichen 5 Prozent. Dann können Machtpolitiker wie Fischer endlich zur SPD wechseln und sich die grüne Partei wieder als echte Alternative erneuern.  

Die Grünen werden immer unwählbarer (Unwort?)  

 


Demokratie ade...!!!  blindfish  16.11.01 13:19  
 
Möchte zur Vertrauensfrage doch auch noch meinen Senf dazugeben!

Für mein Demokratieverständnis ist es einfach unmöglich, die Vertrauensfrage mit diesem politischen Thema zu verbinden. Schröder schadet damit FÜR den Machterhalt nicht nur dem Ansehen in der Welt, sondern spielt meiner Meinung nach auch absolut unfair gegenüber der Opposition (ohne Wertung).

Er wird sich langfristig meiner Ansicht nach auch eher schaden als nützen, denn er spaltet NICHT nur die SPD und die Grünen, sondern auch die SPD selbst (jedenfalls diejenigen, die noch demokratisch denken)!

Diese Abstimmung zeigt deutlich, was MACHT aus Menschen mit ehemals vielleicht selbstlosen Absichten macht (womit wir eigentlich schon wieder bei meiner Abstimmung vor einiger Zeit wären, aber lassen wir das).

Ich denke, jeder muß diese Entscheidung frei für sich treffen können. Und er muß erwarten können, daß jemand, der anderer Meinung ist, dies respektiert! Ich persönlich bin für den Einsatz der Bundeswehr und erwarte dafür genauso Toleranz!

Gruß, blindfish


 

dass sie sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht haben.

Ihnen vorzuwerfen, sie hätten ihre alten Überzeugungen verraten, ist ungerecht. Dieser Vorwurf wird auch meistens von denjenigen erhoben, die sich die Entscheidung eben nicht so schwer gemacht haben.

Letztendlich gab es keine andere Wahl, da es sich hier um Nothilfe handelt.

Respekt denjenigen, die auch unter schwerem Druck Nein gesagt haben. Aber ihre Entscheidung war nicht richtig.

 

unmißverständlich deutlich gemacht, dass die Annahme dieses Antrags durch die seine Regierung tragenden Parteien für ihn Voraussetzung ist für die Fortführung dieser Regierung. Damit hat er es sich sicher nicht leicht gemacht.

Bei der Entscheidung gibt es nur Ja oder Nein. Jein wäre zwar bequem, geht aber nicht.

Sich zu entscheiden, ist für den einzelnen Abgeordneten natürlich nicht leicht. Aber dafür haben wir sie gewählt.

 

Ich bin völlig mit Dir einverstanden, dass diese Entscheidung unheimlich schwer war. Es fällt auch schwer nach Alternativen zu suchen.

Nichtsdestotrotz sollte man bestimmte politische Entscheidungen, gerade dieser Tragweite, einfach auch einmal vor dem Hintergrund der eigenen Parteihistorie und den damit zusammenhängenden Stammwählergesinnungen berücksichtigen. Angenommen ein hoher Prozentsatz der Grünen-Wähler hat einfach pazifistisch/ökologische Gründe, sich dieser Partei zugehörig zu fühlen. Diese Leute fühlen sich von Ströbele und Co. heute verraten (von Fischer sowieso).

Es geht mir mit meinem Posting NICHT darum ob Du und ich diese Entscheidung so getroffen hätten, den Antrag also bejaht hätten. Es geht mir einzig und allein um die politische Glaubwürdigkeit der Grünen, bezogen auf Parteigeschichte und Ursprungsideologien. Und davon kann ich eben nicht mehr sehr viel erkennen, was meines Erachtens dazu führen wird, dass ein Großteil der grünen Wählerschaft dieser Partei, solange sie von Fischer beherrscht wird, den Rücken zukehren wird. Was aber natürlich nicht heißt, dass Fischer ein schlechter Politiker ist. Nur hat er meines Erachtens nichts mehr bei den Grünen zu suchen, sondern eher in der SPD.  

nämlich Parteitag der Grünen ... das überlebt die Partei nicht, die werden die Koalition aufkündigen müssen.

Mit diesem 4:4 Ergebnis haben sie die letzte Chance wahrgenommen, ihr Gesicht nicht zu verlieren. Das nenne ich Machtinstinkt.

Aber den Basis-Müslis kann man nicht mit Entzug von Listenplätzen (und damit von Einkommen) drohen, das wird die Partei zerreißen.  

Abgeordente nur ihrem eigenen freien Willen und Gewissen unterworfen. So steht es zumindest im Gesetz. Dass dies keiner Beachtet, bzw. danach handeln darf, ist heute jawohl eindeutigst bewiesen worden. Denn kein Abgeordneter ist die Stimme des Parteilandesverbandes, sondern wenn überhaupt, des Wahlkreises seiner Wähler verpflichtet. Ein doch ein nicht zu verachtender Unterschied. Die Diskriminierung sich Gedanken machender Bundestagsabgeordneter ist eine Frechheit, aber eben politscher Alltag.

Insofern ist ja auch gleichgültig wer an der Macht ist, denn bei der CDU, sind wir doch einmal ehlich, geht das genauso zu. Alles ein riesengroßer Haufen Lügenbeutel die unter notorischem Profilierungswahn leiden.

Gruß

P.S. Ich freue mich schon auf die nächst Bundestagswahl, denn dort passiert...





























garnichts...- was uns weiterhilft!  

Statt sich über den "angerichteten Schaden" den Kopf zu zerbrechen, sollte lieber einmal darüber nachgedacht werden, was passiert wäre wenn Schröder das Vertrauen verloren hätte.
Das hätten wir ja fast schon italiensche Verhältnisse, wo jeder seinen Senf dazu gibt, aber bei anstehenden Entscheidungen mit einem deutlichen Jein antwortet.
In Zeiten wirtschaftlicher & politischer Unsicherheit gehören Leute ans Ruder die das Heft in die Hand nehmen. Schröder hat genau das erkannt (Machterhalt hin, Machterhalt her), -wenn ich mir unsere poliitsche Landschaft so anschaue,  sehe ich viele Theoretiker(Weicheier) & wenige Pragmatiker (Ja oder Nein mit allen Konsequenzen)
Da sich im Augenblick  keine "Alternative" zu Schröder bietet, war es vom BK richtig den Machteinfluss seiner Person zu stärken. Stärke bedeutet ja auch Stabilität.  

 

Wenn Schröder das Vertrauen verloren hätte, gäbe es bald den Kanzler Stoiber.

 

 

 

Diskussionsbeiträge sind erwünscht, -kann mit deinen Kurznachrichten nichts anfangen.  

In dem Fall kann ich die Aussage von Borgling nachvollziehen. Die Bayern haben es schon schwer, das Kanzleramt zu übernehmen, z.B. F.J. Strauß.

Ob das an der Angst der deutschen Mehrheit vor einer bayerischen Übermacht liegt?
 

Die Basis wird die Entscheidung ihrer Fraktion nach harten Diskussionen billigen.

Grund: die Entscheidung ist mit der Historie der Partei vereinbar. Gewaltverzicht bedeutet nicht, dass in besonderen Fällen Nothilfe geleistet werden muss.  

Ich verstehe bloß nicht wieso das Schröder gestärkt haben soll, wenn der allgemeinen Tenor doch lautet: Gerade noch geschafft und wartet nur auf den Grünen-Parteitag.

Und das mit Stoiber war für MJJK gedacht, doch Dein Posting war schneller.

Gruß  

 

Fischer der beliebteste Politiker - die Grünen bereits unter 5 Prozent.

Rational kann ich mir das nur so erklären, dass Fischer`s Anhänger vor allem Wähler anderer Parteien sind, während die ursprünglichen Wähler der Grünen gerade WEGEN Fischer die Grünen nicht mehr wählen.

ftd.de, Fr, 8.2.2002, 14:23  
Umfrage: Schröder vergrößert Abstand zu Stoiber

Das Politbarometer des ZDF liefert gute Nachrichten für den Kanzler, schlechte für die Koalition. Die Grünen drohen den Wiedereinzug in den Bundestag zu verpassen.

"Wen hätten sie lieber als Bundeskanzler?" fragte die Forschungsgruppe Wahlen Anfang Februar im Auftrag des ZDF. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder um vier Prozent zulegen konnte, verlor Unionskandidat Edmund Stoiber vier Prozentpunkte gegenüber der letzten Umfrage vor zwei Wochen. Für Schröder konnten sich 52 Prozent erwärmen, 39 Prozent für Stoiber.

Nicht so gut steht es der Umfrage zufolge um die Grünen: zum ersten Mal seit 1990 ergab die Umfrage, dass die Grünen mit vier Prozent einen Punkt unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen würden. Demnach müsste sich Schröder einen neuen Koalitionspartner suchen. Mit 39 Prozent konnte die SPD einen Prozentpunkt zulegen, ebenso gewann die FDP ein Prozent hinzu. Sie liegt bei acht Prozent. Die PDS konnte sich bei sechs Prozent halten. Unverändert hält sich die Union bei 40 Prozent. Somit wäre sowohl eine sozialliberale Regierung aus SPD und FDP als auch eine unionsgeführte aus CDU/CSU und Liberalen möglich.



SPD/FDP-Regierung möglich


Trotz des enttäuschenden Ergebnisses für seine Partei führt Bundesaußenminister Joschka Fischer die Liste der zehn wichtigsten Politiker an. Schröder muss sich mit dem zweiten Platz zufrieden geben. Auf den Plätzen drei bis fünf rangiert die Unions-Riege. Hinter CDU-Chefin Angela Merkel müssen sich Wolfgang Schäuble und CSU-Chef Stoiber mit den Plätzen vier und fünf begnügen.