Streit um die Börsensteuer

Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, hat in  Zweifel gezogen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel es mit der  Einführung einer Finanztransaktionssteuer ernst meint. Es sei  erstaunlich, dass sich die Kanzlerin als mächtigste Frau Europas feiern  lasse, aber immer wieder scheitere, wenn es um die gerechte Verteilung  der Lasten oder um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gehe, sagte  der SPD-Politiker laut Redetext bei einer SPD-Veranstaltung am  Montagabend in Berlin. „Ist Frau Merkel so ohnmächtig wie es scheint,  oder will sie im Schulterschluss mit anderen konservativen  Regierungschefs die Finanztransaktionssteuer verhindern?“ Es könne nicht  sein, dass die Kanzlerin diese Steuer einführen wolle, dies aber nur  als ihre Privatmeinung deklariere, „damit sie ihre fragile Koalition in  Berlin retten kann“.

Schulz,  der auch EU-Beauftragter des SPD-Parteivorstandes ist, sagte zugleich  die Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt zu, wenn die Bundesregierung  auf die Opposition zugehe. Die Regierung müsse mit der SPD über die  Finanztransaktionssteuer, ein Wachstumspaket für Europa und die Teilhabe  des Europa-Parlaments an den Fiskalpaktgesprächen verhandeln. Der  EU-Fiskalpakt sieht nach dem deutschen Vorbild die Verankerung von  Schuldengrenzen in insgesamt 25 EU-Staaten vor. Um den Pakt zu  verabschieden, benötigt die Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat  nach eigener Einschätzung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie ist daher auf  die Stimmen der SPD angewiesen.