RWE klagt gegen Biblis-Abschaltung

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RWE klagt gegen Biblis-Abschaltung

Der Energiekonzern RWE legt Rechtsmittel gegen die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A in Hessen ein. Eine entsprechende Klage werde am Freitag beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht, heißt es aus dem Umfeld des Unternehmens.

weiter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,754392,00.html  

sich die Privatwirtschaft gegen politische Entscheidungen stellt.  

Stromerzeuger ist und wer nur Stromhändler.

Danke,
T.

Zum Beispiel ist der Anbieter "E-wie-einfach", ja auch nur eine Tochter von E.ON

Da wird einem "Konkurrenzdruck" und "Polygopol", e-wie-einfach vorgetäuscht.  

gäbe dann auch nichts zu klagen.

CDU-FDP hatte ihre Quittung bei den letzten Landtagswahlen bekommen. Ob diese daraus gelernt haben wird die Zukunft zeigen.

Da ich Wechselwähler bin, hatte ich in Vergangenheit auch einmal beide obige Parteien gewählt, aber ich werde dies bis auf weiteres nicht mehr machen.

nicht eingehalten werden oder einseitig gekündigt werden dann hat man im rechtsstaat das recht der Klage.

Dabei spielt es keinerlei Rolle bei der Abwicklung der juristische Angelegenheit um welches Produkt es sich handelt wenn das Produkt selber als Rechtlicht erlaubt ist.

Der Verträge bricht oder nicht einhält muss die Konzequenzen tragen. Und wenn der Staat die Verträge nicht einhält dann dürfte am ende der geschichte wohl der Steuerzahler die Zeche bezahlen.

Das andere Problem ist wenn der Staat sich nicht mehr an Verträge hält und bricht dann sendet die Botschaft ein signal aus und das zieht dann eine bestimmte Resonaz b.z.w. Ambivalenz an.

Wer wird am Ende schon gerne mit einen Staat Geschäfte machen die dann zum verlust führen. Das kapital löst diese Problem das das angebotene produkt dann erheblich teuer wird weil die Absicherung mit risikostaaten nun mal teuerer ist.

Mein Tip von mir an alle um der neuen Strompreisexplosion zu entkommen wäre: Viele haben ein Auto und könne auf diesen Weg mit einen Wechselrichter und bei etwas technischen Verstand und handwerkliche Fähigkeiten ihren eigenen Strom für unter 10 cent/Kwh herstellen.  

nicht klagen,einige aktionäre sind da recht humorlos,datt problem iss die laufzeitverlängerung,wenn ich nem mastino nee fleischwurst vors maul halte&wegziehe gibbet halt nen zahnabdruck von dem tierchen an meinem arsch
das problem iss die scheissregierung,nicht die evu´s
blaubärgrüsse  

Wechselt eure Stromanbieter und geht zu echten Ökostromanbietern, wie EWS, Lichtblick, Naturstrom und Greenpeace Energy!!

Dann kann diese AKW-Mafia klagen so lange sie will! Wenn keine Nachfrage mehr besteht, können die ihren AKW-Strom selber fressen ;-)  

stütze einseitig gekappt wird ?

du weist aber schon, dass in den Ökostrom angeboten und wie der ganze schrott heißt ein Teil ATOMSTROM ganz normal dabei ist.

Mag man für Beschiss halten ist aber so.

Wechsel aufrufe sind daher genauso für die Tonne wie Statesments wie alle sofort abschalten.  

Moartorium abschalten. Die Konzernchefs sind ihren Aktionären verpflichtet. Das provuziert nur den Klageweg. Und zwar auf wiederhochfahren oder übertragen der Stromkontingente auf den St. Nimmerleinstag. Das ist die Gesetzeslage durch Schwarz-gelb gerade erst geschaffen.

Ausstieg muss kommen mit Gesetz und am besten mit Konsens. Nur schade, dass der gerade erst gekündigt wurde. Jetzt muss man einen neuen Konsens zimmern und das ist dann wieder teuer. Danke Angela.  

oder offen(geklagt)die blödesten des landes sogenannte zahldeppen oder auch bundesbürger genannt werden für diese scheisse aufkommen
etwa ne fette stromnetzabgabe(dafür haben wir schonmal gezahlt warum kein zweites mal )oder nen unfähigkeitsregierungszuschlag auffer stromrechnung oder oder
blaubärgrüsse  

...wie der kampf der besitzer aus dem osten bei der wiedervereinigung.

man sollte zudem mal die verträge zur laufzeitverlängerung auf der sicherheits-gutachtenseite abklopfen, dann wird den stromgiganten das freche wort vermutlich im halse stecken bleiben..  

anbieterwechsel&ohne(blaubärstrom kommt von lichtblick)nutzt aber nix
blaubärgrüsse  

Das ist ja das Problem. Die können Seitenweise Schwarz-Gelbe Spitzenpolitiker zitieren, wie auch so überlegen sicher die deutschen Kraftwerke sind.

xxxxxxxxxxxx

Von Gegnerseite wurden die Risikoszenarien Erdbeben, Flugzeugabsturz, Stromausfall usw. häufig vorgetragen. Die sind lange bekannt und analysiert, wurden aber eben nicht in die GAU-Szenarien mit einbezogen und Billigung der Politik.  

10 % wird mit alternativen Energien erzeugt, wenn 25 % wechseln, was dann?
Übrigens verkauft VW einen Golf-Motor, der zur dezentralen Stromerzeugung genutzt werden soll. Macht euch also einig in eurem Block oder Straße und erzeugt den Strom doch selbst. Aber werdet euch mal einig und dann muß sich nur einer darum kümmern, dann geht das schon.
Das ist Demokratie und der mündige Bürger.
Einfacher ist es natürlich, den Stromanbieter zu wechseln, das kann man online machen, man braucht nicht die Bude zu verlassen.  

wie sich die Aktionäre von EnBW bzw. EnBW verhalten. Typischer Fall von unseliger Verwurschtelung von Wirtschaft und Politik, die Mappus da eingefädelt hat.

Jetzt muss EnBW sich wohl als Wirtschaftsunternehmen politisch verhalten statt ökonomisch...

Dürfte eines der spannendsten und verzwicktesten Probleme in BW werden.  

aus den Äußerungen irgendwelcher Politker kann man so keine Ansprüche herleiten. Selbst den atomkonsens wird man schwerlich als Anspruchsgrundlage heranziehen können.

wenn ich recht sehe, will RWE erstmal gegen die Verfügungen vorgehen. das hat mit Politikern nichts zu tun, sondern damit, dass die Voraussetzungen für die Notlage schlicht nicht vorlagen. Die sind objektiv zu ermitteln.

Das eigentliche Problem ist aber, dass das ganze Atomgesetz eine einzige Farce ist. Auch wenn es ungern gehört wird in diesen Tage, vor allem seit Rot-Grün, weil Gabriel und Trittin auch ihr Ministerium nicht im Griff hatten und in vielen Bereichen die Gesetze schwer mangelhaft bis grotesk unverständlich sind und bis heute daran gearbeitet werden muss, diesen Schaden zu beheben. SEine Vorgänger von Töpfer über Merkel und noch weiter zurück waren sicher auch nicht immer besonders hilfreich. Aber das die den Schaden noch vergrößern konnten, haben sie z.b. im europäischen Habitatschutzrecht (wens interessiert gebt mal bei google Vertragsverletzung, BNatSchG und Natura 2000 ein, ich glaube bei Andreas Fisahn gibts auf der Homepage ein paar interessante Vorträge abzurufen) eindrucksvoll bewiesen...

Wie auch immer, das Atomgesetz ist seit dem angeblichen Ausstieg ein Supergau für alle. Z.B. bei der Reststommengenübertragung ist schon begrifflich nicht wirklich zu fassen, was mit den dämlich formulierten Voraussetzungen etc. gemeint ist. Auch dazu gibt es ja ein paar Urteile usw. Dazu kommen zahlreiche regelwerke gerade hinsichtlich der Sicherheit, die Gabriell unerledigt gelassen hat. Insofern ist es mehr als unredlich, dieses dem Röttgen anzulasten, auch wenn ich den genauso wenig leiden kann.

Und dann weiß die Gegnerseit häufig nicht wovon sie spricht. Die Roth weiß nicht mal was das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz ist, will aber beurteilen können wie es um deutsche Stromtrassen bestellt ist, der Gabriell erzählt ca. 36. Stunden etwas vom Stand von Wissenschaft und TEchnik bis ihm einer wohl mal gesagt hat, dass er beim Wort genommen die Standards massiv absenken will. Das kann ich nicht nur nicht ernst nehmen ich könnte kotzen.  

enbw gehört doch nicht ausschließlich dem Land, wenn ich recht informiert bin, sondern nur zur minderheit...!  

Das Land mit 45% und Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) mit 45%. Letztere sind irgendein Kommunalverband. Also auch öffentliche Hand... Allerdings mit unterschiedlichen Interessen

deswegen sollte man ja (wie in #17 genannt) am besten zu ECHTEN Ökostromanbietern wie EWS, Lichtblick, Naturstrom oder Greenpeace Energy wechseln.

Auf jeden Fall aber die großen Konzerne und natürlich auch deren Töchter wie z.B. E-wie-Einfach oder Eprimo meiden.
Da sollte sich jeder halt mal ein bischen schlau machen!

Beim Kauf eines TVs oder Digitalkamera oder PCs machen werden wochenlang technische Daten und Testergebnisse verglichen. Aber beim Ökostrom stellen sich viele einfach nur dumm...  

aber die Kilowattstunden, die ich als Ökostrom verbrauche, wird (bei einem seriösen Anbieter) als reiner Ökostrom in den großen Strommix eingespeist. Wenn nun die Nachfrage nach Ökostrom kundenseitig immer größer wird - größer als der derzeitige Ökostromanteil von 17% - dann wird dies den Ausbau regenerativer Energieerzeugung massiv vorantreiben.  

Das 1*1 der Marktwirtschaft. Einfach wie genail  

Essen - Der Energieriese RWE bastelt an seiner Strategie im Umgang mit dem neuen Atomkurs der Bundesregierung. Nun will sich der Konzern die Möglichkeit, das AKW Biblis A wieder ans Netz zu nehmen, doch wieder offenhalten. Das Unternehmen zog am Freitagmittag überraschend eine wenige Stunden alte Erklärung zurück, es treffe während der juristischen Auseinandersetzung keine Vorbereitungen zur Wiederinbetriebnahme des Reaktors. Nun heißt es: "Die Frage nach einem sofortigen Wiederanfahren stellt sich nicht, wenn die zuständige Behörde eine Weisung mit Sofortvollzug erteilt."

Hintergrund des Kurswechsels dürfte sein, dass das Unternehmen aus Angst vor Klagen seiner Aktionäre so handelt - und die Politik unter Druck setzen will. Denn es besteht die Gefahr, dass sich Anteilseigner nicht mit der Klage zufrieden geben, die RWE beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht hat. Mit jedem Tag des Stillstands von Biblis A entgehen dem Kraftwerksbetreiber nach Einschätzung von Experten rund eine Million Euro an Gewinn.

Das heißt konkret: RWE muss die Landesregierung regelrecht dazu drängen, noch strenger durchzugreifen. Ministerpräsident Volker Bouffier soll aus der Weisung, das Atomkraftwerk abzuschalten, einen Sofortvollzug machen. Nur dann kann der Konzern seinen Aktionären die Entscheidung begründen, den Meiler nicht wieder hochzufahren. In der Erklärung heißt es dann auch weiter: "Sollte eine solche Weisung nicht erfolgen, müssen wir davon ausgehen, dass die Regierung eine Gefährdung nicht als gegeben ansieht."

Nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs wird sich der Rechtsstreit länger hinziehen. Ein Gerichtssprecher sagte, mit einem Urteil sei "nicht innerhalb der nächsten Wochen zu rechnen". Bislang sei die Klage, die am Morgen bei dem Gericht eingegangen sei, noch nicht schriftlich begründet worden, sagte der Sprecher. Sei dies geschehen, werde das Umweltministerium in Wiesbaden die Möglichkeit zu einer Entgegnung erhalten. Wann ein Urteil falle, könne er nicht genau sagen.

Niedersachsens Umweltminister warnt vor Schadensersatzklagen

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Ich denke bei denen haben die Kundentelefone nicht still gestanden....  

da schaun wir mal was da sooo zusammenkommt ,ober die rechnung bitte:wir sind von frau merkel eingeladen  

würde dem ondrachek raten zu der schuldenuhr noch ne merkelschuldenuhr zu stellen als pr-gag vonner steuergewerkschaft
blaubärgrüsse