In der deutschen Regierung hat es Kriminelle

Für den abgewählten Bundesrat Christoph Blocher steht die Schweiz einem Land gegenüber, das Hehlerei betreibe und Diebstahl fördere. «In der deutschen Regierung hat es Kriminelle», meinte der ehemalige Justizminister in der Sendung «TalkTäglich» von TeleZüri.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/...inelle/story/31079494

D gibt der Schweiz Daten von einer gestohlenen CD mit Hinweisen auf Schweizer Steuersünder - und die Schweiz hat sie benutzt. Und eure höchsten Richter haben das Vorgehen als rechtmäßig angesehen.

Ist ja meist nicht viel dahinter, wenn Hetzer wie der Blocher sich zu Wort melden. Aber in diesem Fall ist es wirklich nur heisse Luft. Heribert Prantl zeigt mal wieder wunderbar die Doppelmoral der Schweizer:

"Der Schweiz ist nicht recht, was in der Schweiz Recht ist. Während sich viele Eidgenossen über den Kauf der Daten-CD aufregen, zeigt ein Urteil des Bundesgerichts in Lausanne Erstaunliches. Selbst Schweizer Steuerstrafbehörden dürfen illegal kopierte Informationen nutzen."

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/825/502064/text/  

Da hier diese Diskussion moralisch umd emotional geführt wird will ich nur einen Satz einfügen in dieser Runde.

"Gleiches zieht sich gegeneseitig an und gesellt sich gerne, und ein kriminelle Handlung zieht die andere an."

Das wäre meine Meinung zu diesem Thema und ich will das wir ein demokratischer Rechtsstaat bleiben.

Gruß

Knappschaftskassen  

In Deutschland hätten Steuerangaben gemacht werden müssen.

Dass die Weitergabe der Daten nach Schweizer Recht strafbar ist, ist allein Sache und Problem der Schweiz.

Die deutschen Ermittler dürfen nur nicht nach deutschen Recht zu strafbaren Handlungen aufrufen oder durch Täterschaft und Teilnahme daran teilnehmen.

Die Betitelung mit kriminell und strafbar bezieht sich allein auf das lückenhafte Schweizer Rechtssystem.
Mag dort Strafbarkeit gegeben sein.

Beansprucht die Schweiz Geltung im deutschen Rechtsraum , bedeutet dies , dass ein nationales Recht - hier der Schweis- ausstrahlen würde in einen anderen Rechtsraum.
Das wäre nur möglich bei zwischenstaatlichen Abkommen, z.B. Doppelbesteuerung oder höherrangigen internationalem Recht-  beides wohl nicht ersichtlich.
Eine Beachtung im deutschen Rechtsraum darf aber nicht pauschal gefordert werden, dann könnte jede Bananenrepublik mit ihren unvollkommenen Gesetzen über die Grenzen hinweg Einfluss auf andere souveräne Rechtssysteme nehmen.  

existiert schon länger nicht mehr. Wir werden von Hehlern regiert!
Ich werde nie mehr wählen.

und das schon lange...

""Dass die Weitergabe der Daten nach Schweizer Recht strafbar ist, ist allein Sache und Problem der Schweiz.""

 

ist auch in Deutschland strafbar

usw. singen wahrscheinlich täglich die Internationale?

Was für ein Geschwätz von Links und Rechts. Es geht darum, wie man deutschen Kriminellen und ihren Helfern von der organisierten Kriminalität das Handwerk legt.

Und ob Kiiwii es lieber mit den kriminellen Tätern oder mit der Aufklärung der Taten hat.  

es besteht doch wohl kein Zweifel, dass die CDU in den vergangenen Jahren immer sozialdemkratischer geworden ist

dieses war ja auch zum Vorteil der FDP, weil viele Wähler dahin gewandert sind

verloren hat...

einer Bank in Zürich gearbeitet hat.

Der absolute Renner: Kam ein Südamerikaner mit nem Koffer mit 4 Mio. $. Sagte, er wär Blumengroßhändler - wenn auch aus Medellin. Hat man ihm geglaubt.

Nett sind auch die Geschichten, wie Kohle aus Moskau - virtuell über Zürich - auf die Cayman Inseln fließt.  

Bitte einmal hier lesen  http://www.sueddeutsche.de/politik/825/502064/text/

Dnd dann einmal nachdenken, wie viele Steuersünder aus der LGT-Geschichte vor Gericht Recht bekommen haben...

nur Beim Bier erzählen...

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle hat vor einer Belastung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz gewarnt. Die beiden Länder seien Nachbarn und «engste Freunde», hielt er fest.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/...nd_1.4780386.html

Strafe für rechtswirdriges Verhalten bekommen. 100000 in der Schublade und er kann sich nicht mehr erinnern.

Kohl stellt sich als Ehrenmann hin etc.....

Das ist CDU, vielleicht sollte man die Gelegenheit nutzen die CDU, SPD usw. mal genauer durchleuchten.

Schröder geht wahrscheinlich auch so langsam die Klammer in Zug.
Wer weis was so eine angezählte kleine Schweiz demnächst aus dem Hut zaubert...

Westerwelle verkehrt regelmäßig in ZH, könnte auch peinlich werden...  

Drakonische Strafen werden angedroht, nach dem Motto:
Das Böse muss vernichtet werden.
Früher waren es die Hexen und Protestanten, dann die Schwulen und jetzt eben Steuersünder.

Der Politik dient es von ihrem eigenen Versagen abzulenken.

Das Volk enzückt es, wie damals die Hexenverbrennungen.

Alles nur Populismus!

zukommt mit Schäuble, hätte er es sicher zu verhindern gewußt...  

auf seine geliebte Union sauer, bei euch liegt wohl noch Schnee?

Auf was man so alle kommen kann:
Schwule, Versagen und Relegion.

Alles nur wegen ner kleinen Scheibe mit einsen und Nullen"fg" Die Nerven liegen wohl blank?
Kauf dir Vinyl, das schwarze Zeug beruhigt.  

 

nicht schon jahreland das CD´s scheisse sind? Aber mir wollte ja keiner glauben, das habt ihr nun davon.  

Von Heribert Prantl

Der Schweiz ist nicht recht, was in der Schweiz Recht ist. Während sich viele Eidgenossen über den Kauf der Daten-CD aufregen, zeigt ein Urteil des Bundesgerichts in Lausanne Erstaunliches. Selbst Schweizer Steuerstrafbehörden dürfen illegal kopierte Informationen nutzen.

Die umstrittene Nutzung gestohlener Daten ist selbst in der Schweiz juristisch erlaubt. Das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne hat schon im Oktober 2007 einen einschlägigen Fall entschieden - und erklärt, dass die schweizerischen Steuerbehörden im Steuerstrafverfahren gestohlene Daten verwerten dürfen.

[...]

Weiter geht's hier: www.sueddeutsche.de/politik/825/502064/text/

 

Oder doch kiiwii?

CDU-Mitglied stellt Strafanzeige gegen Merkel

http://www.welt.de/politik/deutschland/...afanzeige-gegen-Merkel.html  

sind glücklicherweise vorbei.