Die SPD ist sich offenbar uneins, wie sie mit der von der Union verhinderten Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender umgehen soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer Oppermann lehnt eine Klage ab - doch nicht alle Genossen sind seiner Meinung.
Hamburg - "Wir müssen alles tun, um die Berlusconisierung des Landes zu verhindern." Uwe-Karsten Heye schimpft über das Verhalten der Union im Fall Nikolaus Brender. Der Verwaltungsrat des ZDF hat den Vertrag des Chefredakteurs nicht verlängert - auf Betreiben von CDU und CSU.
Ähnliche Kritik hörte man zuletzt auch von den SPD-Länderchefs Kurt Beck und Klaus Wowereit. Doch anders als die Genossen laviert Heye nicht herum. Der Ex-Regierungssprecher von Gerhard Schröder und jetzige Chefredakteur des Parteiblattes "Vorwärts" spricht sich eindeutig für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Zum Einfluss der Parteien beim ZDF sagt Heye: "Da müssen ganz schnell rote Karten verteilt werden." Ob die entsprechende Initiative der Grünen eine Mehrheit im Bundestag finden kann? "Ich würde es mir wünschen."
Die SPD-Spitze hat ein Problem mit dem Fall Brender. Sie kritisiert Roland Koch und seine Unions-Gefolgschaft für die dreiste Machtdemonstration - macht selbst aber keine Anstalten, etwas am Grundproblem des parteipolitischen Einflusses beim ZDF zu ändern. Denn den haben die Sozialdemokraten ja in der Vergangenheit auch gerne mal genutzt. Das jetzige Doppelspiel wirkt allerdings wenig überzeugend, auch auf die eigenen Leute. "Vorwärts.de" kommentierte drastisch: "Feigheit ist keine Lösung." Die Haltung der wenigen verbliebenen SPD-Ministerpräsidenten sei "absurd, um nicht zu sagen: unglaubwürdig".
Am Mittwoch sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann, in der SPD-Fraktion gebe es keine Neigung, ein Normenkontrollverfahren der Grünen zu unterstützen. Die Linkspartei hat bereits Zustimmung signalisiert, damit fehlen zum Quorum noch zwölf Abgeordnete. Ohne die SPD - oder ein paar Abweichler der FDP - reicht es also nicht für eine Klage in Karlsruhe. Der Autor des "Vorwärts", ein 29-jähriger Sozialdemokrat, nennt die Haltung der Fraktion eine "unwürdige Posse" und "ein Zeichen von Feigheit". "Aus der Angst vor dem Verlust medienpolitischen Einflusses bleibt (die Fraktion) lieber im Schneckenhaus des parteipolitischen Proporzes."
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Thread abonnieren
ETF-Sparplan