Das, was Lafontaine seinerzeit forderte und heute unter dem geradezu modischen Stichwort "Regulierung der Finanzmärkte" kolportiert wird, wird heute immer so dargestellt, als hätte Lafo schon seinerzeit all das wollen, was womöglich die jetzige Krise verhindert hätte. Das ist aber vollkommen falsch. "Regulierung der Finanzmärkte" fordert heute jeder. Jeder meint damit allerdings was anderes. Es lohnt sich deshalb, immer hinzugucken, was der eine oder andere konkret damit meint. Seinerzeit forderte das auch Rot-Grün jenseits von Lafo. Insbesondere der viel gescholtene Eichel. Dessen Regulierungen, die heute immer als Deregulierung diffamiert wird, waren wesentlich stringenter, als alles, was seinerzeit Lafo gefordert hatte. Würde jetzt aber zu weit führen.
Jedenfalls: Was wollte Lafo damals unter dem Stichwort "Regulierung der Finanzmärkte"?
1. Eine Ausweitung der Geldmengenpolitik der EZB war eines seiner wichtigsten Anliegen. (Ein Grund für die heutige Krise war aber genau die lockere Geldpolitik insbesondere der USA in den letzten 2 Jahrzehnten). Es war richtig, die Unabhängigkeit der EZB gegen Lafos Ansprüche zu verteidigen.
2. Er wollte die Beschränkung kurzfristiger Währungsspekulationen. Im Prinzip keine falsche Forderung, aber nur international durchsetzbar. Außerdem: Es fehlen konkrete Infos, was er über dieses Schlagwort hinaus tatsächlich im Sinn hatte. Das einzige, was er dazu gesagt hatte, war, die Macht der Hedgfongs einzuschränken, indem in internationalen Vereinbarungen Zielkorridore für Währungsschwankungen eingerichtet werden. Es wollte aber international keiner mit ihm darüber reden. Genausowenig wie später mit seinen nachfolgern im Amt. (Eichel und Steinbrück). Die hatten auch mehrere Anläufe gemacht, schärfere internationale Regeln für den schnellen, spekulativen Geldfluss zu initiieren, der Währungen schwächerer Länder in die Bredouille bringen konnten und gegen die völlig unkontrolliert agierenden Hedgefonds. Aber auch das hat nix mit der Krise zu tun.
3. Kreditverbriefungen: Lafontaine war weder als oberste Instanz gegenüber der KfW als Minister noch später im Verwaltungsrat der KfW gegen die Ausweitung der Kreditverbriefung von Mittelstandskrediten mittels der so genannten "True Sales Initiative", bei der die KfW die entscheidende Rolle der Organisation, der teilweisen Risikoübernahme und des Vertriebes der Briefe spielte. Im Gegenteil: Die SPD-Linke war treibende Kraft in dieser Initiative (z.B. Lafo-Freund Stiegler). Auch das war nicht falsch. Der Mittelstand hatte zu derzeit große Kreditprobleme aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage. Es standen 2 Lösungen im Raum: Entweder Auslagerung von riskanteren Krediten in BadBanks oder eben Nutzung der ABS-Instrumente. Man entschied sich - auch unter dem Druck der Linken - für letzteres. BadBank ging nicht. Warum waren die Linken dafür? Weil das ganze im Rahmen der staatlich kontrollierten Banken wie KfW und Landesbanken mit abgewickelt wurde. Und sie sind halt staatsverliebt.
Zu diesem Zwecke wurden auch die außerbilanziellen Zweckgesellschaften durch Gewerbesteuerbefreiung gefördert. Außerdem war dies der Anfang dessen, was die Landesbanken dann auch weiterbetrieben mit Beteiligungen an dubiosen internationalen Zweckgesellschaften, weil es so schön profitabel war und die Bilanzen nicht belastete, obwohl es sich um riskante Kreditgeschäfte handelte.
Aber auch hier genau aufs Detail achten: Nicht die Kreditverbriefung als solche ist der "Schmuddelkram". Die Verbriefung von mit im Grunde geradezu betrügerisch geringwertigen Sicherheiten unterlegten Krediten zu absurden Konditionen mit praktisch zahlungsunfähigen Gläubigern vor allem in den USA hat zu der Krise geführt.
Die Verbriefung der Mittelstandskredite hat nicht zuletzt zu dem vom Mittelstand getragenen Aufschwung geführt, weil es die Kreditvergabe an selbigen wesentlich verbesserte.
Das Problem, das durch die Subprimekrise entstand, war, dass ALLE - auch die werthaltigen - CDOs zu nicht mehr marktfähigen Papieren wurden. Neben dem riskanten Handel bzw. der riskanten Beteiligung an den windigen Zweckgesellschaften, die mit Supprimes vollgestopft waren, war und ist das eines der Hauptprobleme der EK-Korrosion der Banken. (Eine besondere Rolle als Krisenverschärfer hat dabei aber auch die Neuregelung der Bilanzierung nach Marktwert gespielt. In D wurde das erst Anfang 2007 oder 2008 eingeführt.)
Jedenfalls: Gegen Kreditverbriefung (und damit einhergehend: die Zweckgesellschaften) als solche hatte Lafontaine zunächst auch nix. Er wusste genausowenig wie die meisten Außenstehenden, welcher Schrott da tatsächlich über den Teich geschwappt war und in welche windigen Geschäfte u.a. die Landesbanken tatsächlich verwickelt waren. Das war ja das fatale an den außerbilanziellen ZGs: die totale Intransparenz...
Kein einziger der früheren Vorschläge von Lafo hat also irgendetwas mit der jetzigen Krise zu tun oder zu deren Verhinderung beigetragen. Einiges - wie die geforderte Ausweitung der Geldmenge durch die EZB - hätte sogar eher mehr Spielraum für die Banken geschaffen, sich noch mehr in den riskanten Bereichen zu engagieren.
Deshalb: Nix ist es mit der weisen Voraussicht des großen Zampanos der Linken...
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