Horst Köhler Blah Blah und Blubber Blutsch
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Zeiten,es scheint sich abzuzeichnen wenn schon der höchste Mann im Staat,
nur Allgemeinplätze von sich geben kann haben wir ein Problem.
Horst wärst du doch bei der Sparkasse geblieben denn da gehörst du hin,
zusammen mit Frau Merkel die kann ja dann noch Kaffee kochen.
Was ist unser Bundespräsident der Unterstützer des Neokapitalismus oder
unser höchster Volksvertreter?
Auf wessen Rücken soll nun die Reform ausgetragen werden ?
Auf dem Rücken des Volkes dem er hiermit einen Tritt verabreicht hat.
Wo blieben denn die Aufrufe an die Industrie?
Anstatt die Gewinne ins Ausland zu schaffen und an die Aktionäre zu verteilen
in neue Arbeitsplätze zu investieren?
Wo blieben die Adressen an Schumi und andere Zecken?
Ihr Geld in Deutschland zu versteuern oder endlich den Pass abzugeben?
In der Krise müssen Opfer gebracht werden das ist jedem klar.
Aber die Arbeitnehmer auf dem Altar des Kapitals zu opfern,so nicht Herr Köhler!
Den Hut den sie heute nehmen sollten hätten sie sich erst gar nicht aufsetzen sollen.
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hatten wir der SPD zu verdanken:
Johannes Rau, der zur Krönung seiner politischen Laufbahn auch mal auf einer Briefmarke gedruckt werden wollte...
...als von SO ETWAS hat Deutschland nun wirklich die Schnauze voll...
salut
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> Günther S. (46) aus dem Schlaf. Der Oldie-Sender spielt Modern
> Talking. Herr S. quält sich aus dem Bett. Gestern ist es etwas später
> geworden. Bei
> der Arbeit. Dienst am Pfingstsonntag - mal wieder. Früher
> konnte er danach
> wenigstens ausschlafen. "Ja ja, der Pfingstmontag", murmelt
> Herr S.,"ist
> das wirklich schon sieben Jahre her?"
>
> Es hat sich wirklich einiges getan seit damals. Nur nicht in
> seinem Haus.
> Als 2005 die Eigenheimzulage plötzlich doch gestrichen wurde,
> mussten sie
> eben Abstriche machen. Und inzwischen hat sich Familie S.
> daran gewöhnt.
> An die frei liegenden Leitungen und den Betonfußboden.
>
> Gut, denkt Herr S., dass damals die Garage noch nicht fertig
> war. Denn der
> Wagen ist längst verkauft. Zu teuer, seit es keine
> Kilometerpauschale mehr
> gibt. Und mit Bus und Bahn dauert es in die City ja auch nur zwei
> Stunden. Und was man dabei für nette Leute trifft. Zum Beispiel die
> Blondine, die Herrn S. immer so reizend anlächelt.
> Zurücklächeln mag er
> nicht. Wegen seiner Zähne. Aber was will man machen?
>
> 3000 Euro für zwei Kronen sind viel Geld. Und schon die
> Brille musste er
> selbst bezahlen. Hat dabei aber 15 Euro gespart. Weil er
> nicht gleich zum
> Augen-, sondern erst zum Hausarzt gegangen ist. Wegen der Überweisung.
>
> Trotzdem: Der Urlaub fällt flach. "Das könnte Ärger geben zu
> Hause", stöhnt
> Herr S. vor sich hin. Traurig erinnert er sich an letzte
> Weihnachten. Als
> es nichts gab.
>
> 2009 wurde nämlich auch in der freien Wirtschaft das Weihnachtsgeld
> gestrichen. Im öffentlichen Dienst ist das ja schon länger her. "Und
> bis wann gab?s eigentlich Urlaubsgeld?", fragt sich Herr S.- er
> kommt nicht
> mehr drauf.
>
> Damals hatte man jedenfalls noch genügend Urlaub, um das Urlaubsgeld
> auszugeben. Heute sind?s ja gerade mal 19 Tage im Jahr. Pfingstmontag?
> 1. Mai? Geschichte. Das stand nicht auf der Agenda 2010 - so hieß sie
> doch, oder? Aber man soll nicht meckern. Die da oben, weiß Herr S.,
> müssen noch
> viel mehr ackern.
>
> Darum kann Günther S. mit der 45-Stunden-Woche auch ganz gut
> leben. Er hat
> auch keine Wahl. Seit der Kündigungsschutz auch in großen Betrieben
> gelockert wurde, mag man es sich mit den Bossen nicht mehr
> verscherzen.
> Wer will sich schon einreihen in das Heer von sechs Millionen
> Arbeitslosen?
> Aber den Feiertagszuschlag für den Dienst an Pfingsten
> vermisst er schon.
>
> Was soll?s, in 23 Jahren hat Herr S. es hinter sich. So üppig
> wird die Rente
> zwar nicht ausfallen, wenn das mit den Nullrunden so
> weitergeht. Doch wer
> weiß: Vielleicht bringt ihn das Rauchen vorher um. Obwohl er weniger
> qualmt, seit die Schachtel neunzehn Euro kostet. Aber heute,
> auf den letzten
> Metern zum Büro, steckt Günther S. sich trotzdem eine an.
> Nach Pfingsten
> will er sich mal eine leisten.
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Ich zitiere : Deutschland hat die höchsten Steurn in Europa aber die wenigsten
Einahmen daraus weil es soviele Ausnahmen gibt.Soweit das Zitat.
Daraus kann man ja nur Folgern die realen Zahlungen der Industrie sind die
niedrigsten in Europa.
Und was möchten wir nun refomieren?
Die Ausnahmen streichen,dass die real Zahlungen höher werden.
Oder die Sätze weiter senken ,dass die Einnahmen weiter zurück gehen oder wie oder was?
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Diese Personen haben die Wirtschaftszusammenhänge nicht kapiert. Man muß kein Experte sein, es genügt der gesunde Menschenverstand, um zu begreifen, daß die Politik der letzten Jahrzehnte, wenn sie so weiter betrieben wird, uns alle in den Ruin treibt.
Es kann nicht sein, daß mein Arbeitgeber auf meinen BruttoEUR noch mal 80 Cent drauflegen muß, und ich von diesem BruttoEUR, nach allen Abgaben, vielleicht 40 Cent echte Netto behalte. Wo bleibt denn die Diefferenz von 1,40 EUR? Wo ist dieses Geld versickert? Wer hat es verbraten, wozu und warum? Jeder, der mir darauf mit Sozialen- und Gerechtigkeitsargumenten antworten will, kann sich die Mühe sparen, denn seine Argumente sind auch nur ein hohles Geschwätz.
Sollen unsere Arbeitgeber doch viel Geld verdienen, denn erst dann habe ich, ein kleiner Arbeitnehmer, ein gesichertes Einkommen. Das Geld, das ich zum Leben brauche, verdient nicht der Staat, nicht die Gewerkschaften und auch nicht die nichts wissenden Gerechtigkeitsapostel, es verdienen die Arbeitgeber. Und wenn sie Arbeitsplätze verlagern, dann tun sie das nur, weil sie hierzulande zu sehr geschröpft werden. Eine Verlagerung ist auch ein Risikogeschäft, das gar nicht so selten in die Hose geht. Mancher Arbeitgeber ist aber gezwungen dieses Risiko einzugehen, will er mittelfristig überleben. Überlebt er nicht, gehen noch mehr Arbeitsplätze verloren.
Diese Zusammenhänge sind einfach. Für unsere "Eliten", im Pisa-Wahn ausgebildet, scheinen sie dennoch zu kompliziert zu sein.
Johannah
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Kolumne: Worüber man reden sollte
Von Wolfgang Münchau
Steuersenkungen sind Pseudoökonomie.
Was wir brauchen, ist eine Öffnung des Dienstleistungssektors.
In diesen Tagen reden Regierung und Opposition über Jobs. Das ist im Grunde genommen keine schlechte Idee. Nur leider reden sie nicht über Jobs, sondern über die Dinge, über die sie sonst auch immer reden, zum Beispiel Unternehmenssteuern. Natürlich will die Opposition eine niedrigere Belastung für Unternehmen, weil das ihrer Klientel nutzt. Das pseudoökonomische Argument lautet, dass Unternehmer, die mehr Geld in der Tasche haben, auch mehr Geld hier zu Lande investieren.
Der Denkfehler ist, dass Unternehmer, selbst wenn sie dann mehr investieren würden, ziemlich blöd wären, das in Deutschland zu tun. Ein rational denkender Industrieller würde das Geld kassieren und damit eine Fabrik in der Slowakei bauen.
Wir werden das Problem der Arbeitslosigkeit nicht mit den Rezepten der 80er Jahre lösen. Das Umfeld hat sich geändert. Damals waren unsere Konkurrenten Frankreich und Italien, heute sind es Polen und die Slowakei. In der Slowakei beträgt der allgemeine Steuersatz 19 Prozent, und zwar auf Einkommen, Kapital und Gewinne. Im Jahre 2002 betrugen die Arbeitskosten pro Kopf in Deutschland im Durchschnitt etwas über 26 Euro, in der Slowakei unter 3 Euro. Es wird günstigenfalls eine Generation dauern, wahrscheinlich eher zwei, bis sich das Lohnniveau angeglichen hat, jedenfalls lang genug für den Investitionshorizont jedes Unternehmers.
Lohnniveau der Slowakei?
Früher haben wir in Deutschland unsere Probleme gelöst, indem wir durch Senkung des realen Wechselkurses die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbesserten. Erzielt haben wir das durch eine Kombination von Lohnzurückhaltung und Produktivitätssteigerungen.
Zuletzt blieb davon nur die Lohnzurückhaltung übrig, mit der Deutschland zumindest seine Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Gebiet verbessert hat. Aber gegenüber den osteuropäischen Ländern haben wir keine Chance, selbst wenn wir Löhne und Unternehmenssteuern halbieren. Es würde sich selbst dann lohnen, in der Slowakei zu investieren.
Die Deutschen haben die ökonomischen Konsequenzen der Osterweiterung falsch eingeschätzt. Man diskutierte viel über Agrarsubventionen und Strukturhilfen. Diese Summen sind aber im Vergleich zu den realökonomischen Effekten irrelevant. Die Osterweiterung ist in Wirklichkeit die größte Strukturreform, die es jemals in Deutschland gegeben hat und geben wird. Denn sie bedeutet in ihrer letzten Konsequenz, dass Deutschland sein auf internationale Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtetes Wirtschaftssystem nicht mehr aufrechterhalten kann. Es gibt keine denkbare wirtschaftspolitische Maßnahme, die der Staat ergreifen könnte, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gegenüber irgendeinem der osteuropäischen EU-Mitglieder zu sichern.
Was ist die Antwort auf ein solches Problem? Zunächst einmal ist Deutschland nicht das erste Land auf der Welt, das dieses Schicksal ereilt. In den 80er Jahren gelang es den Amerikanern nicht, den Wettbewerbsvorteil der Japaner auch nur annähernd einzuholen. In den 90er Jahren kam es noch schlimmer, als die USA die Zollunion mit Kanada und Mexiko eingingen. Die Antwort auf die verlorene Wettbewerbsfähigkeit war nicht die Halbierung des Lohnniveaus. Stattdessen überließ man den Mexikanern die Massenproduktion und konzentrierte sich selbst auf IT-Entwicklung und Dienstleistungen, Finanzdienstleister und neue Formen im Einzelhandel.
Auch in Deutschland hat die Deindustrialisierung längst eingesetzt. Im Jahre 1970 machte die Industrie 34 Prozent unserer Wirtschaftsleistung aus. Jetzt sind es nur noch etwas über 20 Prozent, Tendenz stark fallend. Die Konsequenz der Osterweiterung ist der strukturelle Umbau der deutschen Wirtschaft in Richtung einer Dienstleistungsgesellschaft.
Die Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik und die Politiker, die in diesen Tagen über Reformen verhandeln, sind klar: Man sollte nicht versuchen, diesen Prozess aufzuhalten, sondern ihn zum eigenen Vorteil zu gestalten. Was bedeutet das konkret? Um die strukturelle Arbeitslosigkeit zu senken, wird uns nichts anderes übrig bleiben, als das Land attraktiver zu machen, allerdings nicht als Standort für die Industrie, die eh abwandert, sondern als Standort für Dienstleister.
Kategorisieren und reglementieren
In dieser Hinsicht ist die Ausgangslage denkbar ungünstig. Die Arbeitsmarktstrukturen - Mitbestimmung, Kündigungsschutz und vor allem die Manteltarifverträge - sind auf große Industriesektoren ausgerichtet. Dienstleister bedürfen einer ganz anderen Arbeitsgesetzgebung. Insbesondere lassen sich in einem flexiblen Dienstleistungssektor die Jobs und die Löhne nicht so schön kategorisieren wie in der Industrie. Viele der heute schon existierenden Dienstleister - etwa die Großbanken oder die Einzelhandelsketten - funktionieren ähnlich wie die Industrie, wo alles streng geregelt ist. Wir haben daher auch in Deutschland mehr "Bankbeamte" - wie meine Großmutter sie zutreffend bezeichnete - als Banker. Bei der Lockerung des Tarifkartells geht es nicht darum, das Lohnniveau zu senken, und schon gar nicht um "Sozialdumping". Amerikanische Banker verdienen weitaus mehr als deutsche "Bankbeamte".
Das Beste, was wir jetzt machen könnten, wäre, der Europäischen Kommission unsere Zustimmung für die Dienstleistungsrichtlinie zu signalisieren. Das wird nicht geschehen. Aber genau darüber sollte in diesen Tagen in Berlin geredet werden.
Wolfgang Münchau ist Kolumnist von FT und FTD. Er schreibt an dieser Stelle jeden Mittwoch.
http://www.ftd.de/pw/de/1110611615288.html
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PS: Du glaubst doch nicht im Ernst, dass ich mir den Mund verbieten lasse?
Gruss Zombi
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"Adolf, gib uns Arbeit, gib uns Brot - sonst werden wir rot." (Flüsterspruch bei NSBO-Gruppen in Hitlers erstem Regierungsjahr)
Zuckerbrot und Peitsche
Von zentraler Bedeutung war für den Nationalsozialismus nach der Machtübernahme das Verhältnis zur Arbeiterklasse. Die Mehrheit der Arbeiter fühlte sich weiterhin SPD und KPD zugehörig. Der Nationalsozialismus stellte sich eine doppelte Aufgabe. Auf der einen Seite wollte man die marxistische Arbeiterbewegung restlos zerschlagen. Auf der anderen Seite war Hitler sich völlig im klaren darüber, daß ohne Unterstützung oder wenigstens Duldung der Arbeiterklasse kein Krieg zu führen war. Um ein neues 1918 zu verhindern und eine stabile gesellschaftliche Ordnung zu finden, mußte die NSDAP sozialpolitische Kompromißpolitik machen. "In privaten Gesprächen ließ Hitler oft durchblicken, daß man nach der Erfahrung von 1918 nicht vorsichtig genug sein könne", [83] berichtete Albert Speer. Wie ein Damoklesschwert hingen die Erfahrungen des Arbeiteraufstandes im 1.Weltkrieg über dem "Dritten Reich". 1936 legte Robert Ley in einer sozialpolitischen Diskussion über die Belastbarkeit des Volkes im Krieg die Lehren der Novemberrevolution dar: "Da gibt es eine Grenze, und wenn diese Belastungsgrenze erreicht ist, dann bricht das eben. Und die war bei uns eben da 1918 am 9. November, daß die regierenden Männer vergaßen, dem Volk die ungeheure Belastung dieser viereinhalb Jahre auf der anderen Seite neue Kräfte einzugeben und immer wieder hinein zu pumpen." [84] Nur mit Terror ließ sich der Klassenkampf nicht durch einen Klassenkompromiß ersetzen. Die Mischung aus Terror und sozialen Zugeständnissen war während der gesamten 12 Jahre der Ausdruck der Doppelaufgabe. Neben der notwendigen Zufriedenstellung wollten die Nationalsozialisten die Arbeiterklasse als festen Bestandteil in die deutsche "Volksgemeinschaft" einbinden.
Um die Arbeiterklasse beeinflussen zu können, mußten die Nazis erst einmal die sozialdemokratische und kommunistische Bewegung brutal zerschlagen. Die KPD wurde schon im Februar 1933 nach dem wahrscheinlich von Göring inszenierten Reichstagsbrand verboten und hunderte Arbeiterfunktionäre verhaftet. Massenwiderstand gegen diese Verfolgungen blieben aus, da die KPD auf diesen Terror kaum vorbereitet war und ihre treuen Anhänger gegen die gewaltige Massenbasis der NSDAP nichts ausrichten konnten. Außerdem besaß die KPD kein Programm, um den Kampf mit der NSDAP um die kleinbürgerlichen Massen aufzunehmen.
Mit der Einführung des 1. Mai als bezahltem Feiertag wurde dann aber eine uralte Forderung der Arbeiterbewegung erfüllt. Das war ein großes Zugeständnis und eine gesellschaftliche Aufwertung der Arbeiterklasse. Am 1.Mai 1933 demonstrierten ADGB und NSBO gemeinsam. Doch der Tag bekam eine völlig neue Bedeutung. Anstelle "internationaler Kampftag der Arbeiterklasse" hieß er nun "Tag der nationalen Arbeit" und stand für die Integration des deutschen Arbeiters in die "Volksgemeinschaft". So war im Aufruf von Goebbels zum 1. Mai folgendes zu lesen: "Die Schranken von Klassenhaß und Standesdünkel wurden niedergerissen, auf daß Volk wieder zu Volk zurückfand. Nun stehen wir vor der schweren und verantwortungsvollen Aufgabe, nicht nur das deutsche Arbeitertum zum sozialen Frieden zurückzuführen, sondern es als vollberechtigtes Glied in den Staat und in die Volksgemeinschaft mit einzufügen. (...) Ehret die Arbeit und achtet die Arbeiter!" [85]
Am 2. Mai war der ADGB an der Reihe. Die Gewerkschaftsführung hatte sich bis dahin bei den Nazis angebiedert und wiederholt versprochen, im "Dritten Reich" eine "loyale Opposition" zu sein. Das half ihnen aber nichts. Nach dem 1.Mai 1933 wurden die Gewerkschaften zerschlagen. Bis zum Verbot der SPD sollte es nicht mehr lange dauern. Die SPD-Führung, die auch nach dem Ermächtigungsgesetz weiter den Legalitätskurs predigte, mußte in die Emigration gehen. Teil Eins von Hitlers Plan war erfüllt: Die Arbeiterbewegung war zertrümmert. Jetzt stand er vor der viel schwereren Aufgabe, die Arbeiterklasse für den Nationalsozialismus zu gewinnen.
Das zentrale soziale Problem war 1933 die Arbeitslosigkeit. Über 40 % der männlichen Industriearbeiter hatte keine Arbeit. [86] Gerade die jungen Arbeiter lernten in den letzten Jahren der Weimarer Republik die Stempelstellen besser kennen als die Industrie. Hitler versprach in seiner ersten Regierungserklärung, die Arbeitslosigkeit binnen 4 Jahren zu beseitigen. An diesem Versprechen wurde die Vertrauenswürdigkeit der neuen Regierung gemessen.
In den zwei ersten Jahren blieben trotz viel statistischer Kosmetik die großen Erfolge aus. Bis 1936 gelang es der Regierung, die Arbeitslosigkeit fast restlos zu beseitigen. Wie gelang Hitler dieses Unternehmen, an dem alle seine Vorgänger kläglich gescheitert waren? Auf diese Frage gibt es nicht nur eine Antwort. Der Wirtschaftsaufschwung durch die forcierte Aufrüstung trug sicherlich einen bedeutenden Teil dazu bei. Am 8. Februar 1933 erklärte Hitler im Reichskabinett: "Jede öffentlich geförderte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme müsse unter dem Gesichtspunkt beurteilt werden, ob sei notwendig sei vom Gesichtspunkt der Wiederwehrhaftmachung des deutschen Volkes." [87] Neben der Aufrüstung investierte der Staat aber auch große Summen für die Arbeitsbeschaffung. Am 1. Juni 1933 wurden mit dem "Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit" 1 Milliarde Reichsmark und am 1. September 500 Millionen RM für Instandsetzungsarbeiten investiert. [88] Hauptnutznießer dieser Maßnahmen war die Bauindustrie. Insgesamt betrugen die Ausgaben für zivile Arbeitsbeschaffung von 1932 bis 1939 ca. 7 bis 8 Milliarden RM. Zum Vergleich, für Rüstung waren es 60 Milliarden. [89]
Neben dieser keynesianischen Investitionspolitik wurden auch Arbeitsplätze für Männer frei, indem ein Teil der Frauen wieder an den Herd geschickt wurde. Das Gesetz über das Ehestandsdarlehen schaffte dazu den notwendigen sozialen Anreiz: 1000 RM bekamen junge Familien zinslos. Pro Kind mußte das Ehepaar 200 RM weniger zurückzahlen. Bedingung war allerdings bis 1937, daß die Frau aufhören mußte zu arbeiten und ärztliche Untersuchungen der Ehepaare auf sogenannte Erbkrankheiten aller Art durchgeführt wurden. Viele Familien nahmen die 1000 Mark trotz des "Ariernachweises" gerne an. In einigen Bereichen stoppte die NSDAP die Maschinisierung, um Arbeitsplätze zu schaffen. Im Tiefbau durfte die Arbeit sogar nur noch in Handarbeit ausgeführt werden und die Neuaufstellung von Maschinen in der Tabakindustrie wurde verboten. [90]
Durch die erfolgreiche Arbeitsbeschaffung trat bald ein Mangel an Facharbeitern ein, und durch Bevorzugung fanden auch viele "alte Kämpfer" von der SA und Partei wieder Arbeit. Viele Legenden gibt es bis heute um den Bau der Reichsautobahn. In Wirklichkeit beschäftigte dieses Projekt nur 5 % der Arbeitslosen. Zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit trug auch die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht 1936 und das "hauswirtschaftliche Jahr" für Mädchen 1938 bei.
Die Beseitigung der Arbeitslosigkeit war kein zufälliges Nebenprodukt der Kriegsvorbereitung, sondern ein durch verschiedene Maßnahmen herbeigeführtes Ergebnis, das die Arbeiterklasse für den Krieg neutralisieren sollte. Als jedenfalls 1936 die 6 Millionen wieder Arbeit hatten, war in den Augen von Millionen Deutschen Hitler der Mann, der zu seinem Wort stand, während die Sozialdemokraten und Kommunisten, die Woche für Woche Hitlers Wahlversprechen als Lüge bezeichnet hatten, unglaubwürdig erschienen.
Löhne und Arbeitszeiten
Bis zu den Veränderungen nach 1936 war das Lohnniveau durchschnittlich eingefroren worden. Nach dem Arbeitsordnungsgesetz vom 1. Mai 1933 sollten die gültigen Tarifverträge durch von den Unternehmen erlassene Tarifverträge abgelöst werden. [91] Diese Regelung verstärkte aber die Unzufriedenheit in den Betrieben. So mußte selbst Hitler in seiner Rede am 21. März 1934 eingestehen, daß der deutsche Arbeiter "zum Teil geradezu unmögliche Lohnsätze" erhalte. [92] Am 28. März 1934 ordnete der Reichsarbeitsminister schließlich die unbefristete Weitergeltung der noch laufenden Tarifverträge an. [93] Die Lohnpolitik lief in den ersten 2 Jahren nur darauf hinaus, eine offene Rebellion zu verhindern. Hitler wandte sich 1934 energisch gegen einen Anstieg der Lebensmittelpreise, da die Entwicklung sonst zu einer "revolutionären Situation" führen könnte. [94] Die Lebensmittelpreise stiegen von 1933 bis 1936 trotzdem um 10 %. [95]
Das Lohnniveau war in den einzelnen Industriezweigen sehr verschieden. Die Schere ging im Zuge der Aufrüstung noch weiter auseinander. Die Industrien, die vom Rüstungs- und Bauboom profitierten und so unter Facharbeitermangel litten, mußten die Löhne schnell erhöhen. Die Betriebe zahlten "Locklöhne", um die nötigen Arbeitskräfte anzuwerben. Außerdem entstand ein starkes Ost- Westgefälle. Ein Arbeiter verdiente in Hamburg doppelt so viel wie in Ostpreußen und an der Ruhr 20 % mehr als in Oberschlesien. [96] Zwischen Dezember 1935 und Juni 1939 stieg der Stundenlohn in der Industrie insgesamt um 10,9 %. Die Wochenlöhne fielen auf Grund der längeren Arbeitszeit 17,4 % höher aus. Durch den Lohnanstieg in der Industrie erhöhte sich die Konsumkraft der Arbeiter um 85 Millionen Reichsmark pro Woche. [97] Die stärkere Kaufkraft kam so auch der Konsumgüterindustrie zugute. Wegen der hohen Überstunden vor dem Krieg gab es in der Industrie die bis dahin höchsten Löhne. [98]
Im Gegensatz zur Industrie sanken die Löhne der Landarbeiter und auch in vielen Handwerksbetrieben. Von dieser Entwicklung waren gerade die Frauen betroffen, die fast 50 % der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft stellten. Um die Abwanderung der Landarbeiter und Handwerker in die besser zahlende Rüstungsindustrie zu stoppen, wurde 1935 die freie Arbeitsplatzwahl untersagt. Die Unterschiede in der Konsumgüter- und Schwerindustrie glichen sich aber im Laufe der Zeit an. "Die Unfähigkeit von Arbeitern in vielen Zweigen der Konsumgüterindustrie, eine Erhöhung ihrer ohnehin sehr niedrigen Verdienste in den Jahren 1933 bis 1936/37 durchzusetzen, Jahre in denen die gelernten Maschinenbau- und Bauarbeiter beträchtliche Lohnerhöhungen erzielten, war vor allem Resultat einer zunehmend ungleichen Verteilung der Arbeitslosigkeit. Die Unterschiede zwischen den Verdiensten wuchsen nur, weil (und solange wie) Arbeiter in der Konsumgüterindustrie auf ihre Arbeitgeber keinen effektiven Druck ausüben konnten - aber ab 1937 waren sie dazu in der Lage, und die Lücke schloß sich wieder ein wenig." [99]
Beim Urlaub konnten schon von Anfang an einige Verbesserungen erzielt werden. Nachdem der 1. Mai bezahlter Feiertag wurde ( im Krieg 1942 wurde er wieder abgeschafft), erhöhte die Regierung den Mindesturlaub für Industriearbeiter von 3 auf 6 Tage [100]. Ab 1937 wurden auch die anderen gesetzlichen Feiertage bezahlt. Gerade die jungen Arbeiter bildeten eine feste Basis der NSDAP in der Arbeiterklasse. Um diese Folgsamkeit zu festigen, schuf man unter dem Stichwort "Jugendschutz ist Volksschutz" ein besonderes Urlaubsgesetz. Das "Gesetz über Kinderarbeit und über die Arbeitszeit von Jugendlichen" vom 30. April 1938 hatte folgendes zu bieten: Ausdehnung des Jugendschutzes von 16 auf 18 Jahre und bezahlten Mindesturlaub für Jugendliche unter 16: 15 Werktage und über 16: 12 Werktage, der bei Teilnahme an HJ- Fahrten auf 18 Tage erhöht werden konnte. [101] Ein solches Urlaubsgesetz für Jugendliche hatte es bisher in Deutschland noch nicht gegeben.
Besonders an die Arbeiterjugend richtete sich auch die "Olympiade der deutschen Arbeit", zu der die HJ und DAF aufriefen. Alle Jugendlichen sollten sich an diesem "Leistungskampf" beteiligen. Die Sopade-Berichte meldeten dazu: "Zwar interessierte die Jugendlichen nicht so sehr die Erhöhung ihrer Qualifikation, aber neben den verschiedenen ?wirtschaftlichen Anreizmitteln? wie Abkürzung der Lehrzeit, Gratifikation, Sonderurlaub usw. seien es vor allem der ?Kampf selbst und die allgemeine Betriebsamkeit?, die sie mitrissen." [102] Der Wettbewerb führte aber zum Nachteil der Jugendlichen zur erheblichen Steigerung des Leistungsdrucks, was wohl auch das Ziel der sogenannten Olympiade war.
Die Unternehmer brachten Einwände gegen den Wettbewerb vor. Schacht hatte am 5. August 1937 allen Betrieben verboten, am Leistungskampf teilzunehmen, solange Göring nicht die Mitsprache der gewerblichen Wirtschaft bei der Auszeichnung gewährleistete. [103] Das Reichswirtschaftsministerium wollte eine Aussetzung des Wettbewerbs mit der Begründung erreichen, daß Kapital fehlgeleitet werden könnte und die Einführung der Sozialleistungen eine indirekte Lohnerhöhung darstelle. [104]
Aufstieg der DAF
In der Arbeits- und Sozialpolitik spielte die Deutsche Arbeitsfront im "Dritten Reich" eine zentrale Rolle. Nachdem ihre Rolle in den ersten Jahren sehr beschränkt blieb, stieg sie zur mächtigen Organisation auf, die durch die Zwangsmitgliedschaft und Übernahme des Gewerkschaftseigentums die mitgliederstärkste Organisation des NS- Staates wurde. Die DAF stellte dabei weder eine Handlangerorganisation der Unternehmer, noch eine "Quasi-Gewerkschaft" dar. Sie war die Organisation, die durch Sozialpolitik und Propaganda die Arbeiterklasse in den NS- Staat integrieren sollte. Die Unternehmer traten ihr nur widerwillig bei und spielten in der Organisation keine große Rolle.
Nachdem die Verordnung über die DAF vom Oktober 1934 ihr nur eine Erziehungsrolle zugedacht hatte, versuchte Ley, den Einfluß seiner Organisation durch Vertretung von Forderungen der Arbeiter zu vergrößern. So griff 1934 die DAF auf Seiten der Arbeiterklasse ein. Im April 1934 legten die Unternehmer des Bergbauvereins und der Arbeitsminister die Kürzung des Urlaubsgeldes auf 70 % fest. Ley sprach vor den Kumpels: "Euch Männern der Kohle will man die hundertprozentige Bezahlung eures Urlaubs nicht bewilligen, euch, die ihr ihn am allernotwendigsten hättet, denn eure Arbeit ist mit Geld gar nicht zu bezahlen. (...) Eins aber sage ich euch schon heute, und (...) auch euren anderen Kameraden an der Ruhr: Ihr bekommt euren Urlaub bezahlt, und zwar mit 100 Prozent." [105] Nach dieser Aktion intervenierte Thyssen empört bei Hitler. Doch Ley konnte sich durchsetzen. Das Urlaubsgeld wurde nicht gekürzt. Im August 1933 setzte sich die DAF vergeblich für die Erhöhung der Löhne in der Bauindustrie ein und 1934 für die Erhöhung der Löhne im Bergbau. [106] Der Treuhänder der Arbeit Sachsens meldete: "In den Versammlungen der DAF sind Lohnfragen das beherrschende Thema. In vielen Fällen nehmen Versammlungen einen stürmischen Verlauf. Einige mußten wegen Unruhen abgebrochen werden." [107]
Da der Nationalsozialismus in den ersten drei Jahren die Löhne einfror und außer den Erfolgen bei der Beseitigung der Arbeitslosigkeit der Arbeiterklasse nicht viel zu bieten hatte, war sowohl Ley als auch Hitler klar, daß eine Wende herbeigeführt werden mußte. Auf Grundlage der Vollbeschäftigung 1936 begann der Aufstieg der DAF und der Ausbau der Sozial- und Lohnpolitik. Das Reichskriegsministerium stellte im Februar 1936 fest: "Die Betriebsverwalter können dem Druck der Gefolgschaftsmitglieder nicht mehr standhalten." [108] Durch den Facharbeitermangel und die Beseitigung des Schreckgespenstes Arbeitslosigkeit wurden die Forderungen in den Betrieben nach Lohnerhöhungen lauter. Dieser Druck steigerte sich noch, da 1938 schon 1 Million Arbeitskräfte fehlten. So schrieb der Autor T. Mason richtig: "Im Namen einer ideologisch verstandenen Überwindung der Klassengegensätze und einer vermeintlichen Steigerung der Produktivität war die DAF zum Verfechter der Lebens- und Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers in der Industrie geworden." [109]
Im Sommer 1936 machte sich die DAF zum Sprachrohr der Forderung der Arbeiter im Kohlebergbau und verlangte kürzere Arbeitszeiten und mehr Kindergeld. Die alte Forderung nach der Gewinnbeteiligung von Arbeitern an den Betrieben wurde wieder aufgegriffen. Dabei unterstützte sie auch der HJ-Führer Arthur Axman, der ein Verbot von Kinderarbeit, die Verkürzung der Arbeitszeit und Gewährung eines dreiwöchigen bezahlten Urlaubs verlangte. [110] Die DAF rief nun regionale Arbeitsausschüsse ins Leben, die immer mächtiger wurden und als Konkurrenz zu den Treuhändern der Arbeit und den Unternehmern auftraten. Robert Ley wollte den "Totalitätsanspruch der Deutschen Arbeitsfront durchsetzen" [111] und das gesamte Sozialsystem übernehmen.
Um eine leichte Verbesserung der Arbeitsverhältnisse zu erzielen, ohne in Konfrontation mit den Unternehmern zu geraten, startete die DAF die Aktion "Schönheit der Arbeit". Im Rahmen dieser Aktion wurden Kampagnen, wie "Laßt den Frühling in die Betriebe", "Gutes Licht - Gute Arbeit", "Warmes Essen im Betrieb", "Gesunde Luft im Arbeitsraum", "Saubere Menschen im sauberen Betrieb" durchgeführt. Es konnten so in angeblich über 70.000 Betrieben Küchen, Sportanlagen, Grünanlagen usw. geschaffen werden. [112] Im Zusammenhang mit dem "Leistungskampf" der deutschen Betriebe erhielten ab 1937 die besten Betriebe, die die Leistung steigerten und "Schönheit der Arbeit" durchführten, die Auszeichnung als "nationalsozialistische Musterbetriebe" und wurden bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt behandelt.
Kraft durch Freude [113]
Um die ideologische Beeinflussung der Arbeiterklasse zu erhöhen, schuf die Deutsche Arbeitsfront die Organisation "Kraft durch Freude" nach dem Vorbild der von den italienischen Faschisten gegründeten Freizeitorganisation "Opera Nazionale Dopolavoro" (Nach der Arbeit). Erklärtes Ziel von KdF war die alte Gewerkschaftsforderung, den deutschen Arbeitern einen billigen Urlaub zu bieten. So konnte man z. B. 3 Tage zum Bodensee für 7,90 RM, einen 14-tägigen Sommerurlaub am Tegernsee für 54 RM machen oder für ein paar Mark zum Oktoberfest nach München fahren. Ebenfalls wurde ein Theater- und Kulturprogramm angeboten, in dem nicht nur NS- Propagandastücke dargeboten wurden. An diesen Angeboten konnte die Masse der Arbeiter teilnehmen. An den propagandistisch am meisten ausgeschlachteten KdF-Seereisen mit der "Robert Ley" nach Teneriffa nahmen hingegen nur wenige Arbeiter teil. Unter 20 % der Seereisenden waren Arbeiter. Nur 1 % aller Arbeiter konnten auf den Luxusdampfern mitfahren. Im Kern waren es "Seereisen für den Mittelstand". Trotzdem riß "Kraft durch Freude" Standesschranken nicht nur scheinbar, sondern real ein. Nur einige Jahre zuvor wäre ein solcher Urlaub für einen kleinen Kaufmann oder Arbeiter undenkbar gewesen. Auf Rügen wurde mit dem Bau eines neuen Seebades mit einer Jahreskapazität von ca. 350.000 Urlaubern begonnen. Mit dem Krieg wurde das Projekt allerdings nicht mehr weitergeführt.
Die DAF drang auch in den Sport ein. Unter dem Stichwort KdF-Sport wurden Hunderte von Turnhallen und Sportplätzen gebaut. "Kampf den Vorurteilen, es gibt keine feudalen Sportarten mehr", hieß die Parole, die es auch einigen Arbeitern möglich machte, Tennis oder Golf zu spielen. Nicht zu vergessen ist allerdings, daß gerade der Sport stark von der Rassenideologie und dem faschistischen Körperkult geprägt war. Nach der gewaltsamen Zerschlagung der Arbeitersportvereine wurde so der Sport dem Nationalsozialismus dienstbar gemacht.
Mit dem Krieg wurde das Ende von "Kraft durch Freude" eingeleitet. Aber auch die Nazigrößen waren mit ihrer Organisation nicht mehr zufrieden. Starke, der Pressereferent der DAF, legte die Ziele von KdF offen dar: "Wir schickten unsere Arbeiter nicht auf eigenen Schiffen auf Urlaub oder bauten gewaltige Seebäder, weil uns das Spaß machte... Wir taten das nur, um die Arbeitskraft des einzelnen zu erhalten und um ihn gestärkt und neu ausgerichtet an seinen Arbeitsplatz zurückkehren zu lassen." [114] Dieses Ziel erreichte man anscheinend nicht. Göring stellte bereits im Juli 1938 verärgert fest, "die Arbeitsfront solle weniger Freude, dafür aber mehr Kraft machen." [115] Auch Goebbels bedauerte 1941, KdF degradiere zur "Rummelbewegung". Der DAF- Kriegsorganisationsplan vom 26.1.1942 hob KdF schließlich faktisch auf. [116] Die KdF-Schiffe wurden jetzt für Truppentransporte oder als schwimmende Lazarette eingesetzt.
Richtig betrogen wurde die Arbeiterklasse durch die Volkswagenaktion, die auch ein Teil von KdF war. 1938 begann sie mit großem propagandistischen Aufwand. Der "Sozialismus der Tat" versprach dem Arbeiter ein eigenes Auto. Durch langfristiges Sparen sollte man zum billigen Volkswagen kommen. 336.668 Sparer zahlten bis Kriegsausbruch 236 Millionen RM ein. [117] Kein einziger Wagen wurde ausgeliefert. Selbst als klar war, daß an Stelle von Autos in Wolfsburg Kriegsfahrzeuge hergestellt wurden, warb die DAF noch für den VW.
Das Verhältnis der Arbeiterklasse zum NS-Staat
Bekanntlich blieb die proletarische Revolution, selbst ein Massenwiderstand der Arbeiterklasse gegen den nationalsozialistischen Staat aus. Der Terror ist jedoch keine Erklärung dafür, daß Millionen Arbeiter überzeugte Hitleranhänger wurden, andere Millionen das System freiwillig mit trugen und zwar bis in die letzten Kriegsmonate. Durch die praktischen sozialen Erfahrungen eroberte die NSDAP bis zum Krieg die große Mehrheit der deutschen Arbeiterklasse. Diese Erfahrungen reichten aus, um den Raubkrieg des Verbrecherregimes als Krieg für die eigenen Interessen zu betrachten und den Nationalsozialismus bis zur letzten Kugel zu verteidigen. Bis die Nazis die Masse der Arbeiter gewonnen hatten, dauerte es aber Jahre.
Bei den letzten Wahlen im März 1933 zeigten sich die Arbeiter von dem neuen Regime wenig beeindruckt. Trotz Terror stimmten 12,3 % der Bevölkerung für die KPD und 18,3 % für die SPD. Noch größeren Widerspruch erntete die NSDAP bei den Betriebsratswahlen im März 1933. Die Vertreter der NSDAP und der anderen Rechtsparteien kamen auf etwa 25 %. Mit dem Gesetz vom 4.April wurden die Betriebsratswahlen deshalb abgeschafft. [118] Am 1. Mai 1933 kam es zu Gegendemonstrationen in vielen großen Städten. Noch traute man sich, der Regierung offen entgegenzutreten. Als nach der Zerschlagung des ADGB die Zwangsmitgliedschaft in der DAF eingeführt wurde, verweigerten viele Arbeiter aus Protest die Beitragszahlungen. Die monatlichen Beitragsleistungen sanken im Laufe des Sommer 1933 von 17 auf 8 Millionen. [119]
Mit dem Gesetz zur "Ordnung der nationalen Arbeit" konnten in den Betrieben Vertrauensräte gewählt werden, die natürlich nicht die Klasseninteressen vertraten, sondern den "Betriebsfrieden" sichern sollten. Bei den Vertrauensratswahlen 1934 blieben 60 % der Wahlberechtigten der Abstimmung fern. Die Ergebnisse wurden nie veröffentlicht. Bei den Vertrauenswahlen 1935 stimmten angeblich 83 % für Betriebsführer und Obleute der NSDAP. Parteiinterne Berichterstatter fürchteten, sich mit diesen Zahlen vor "der gesamten Arbeiterschaft lächerlich" zu machen, [120] woraus man auf eine immense Wahlfälschung schließen kann. Die Wahlen fanden nie wieder statt. Sie zeigten eindeutig, daß die große Mehrheit der Arbeiter die Vertreter der NSDAP in ihrem eigenen Betrieb ablehnte. Da es nach 1935 in den Betrieben überhaupt keine Wahlen mehr gab, ist das Maß der Zustimmung oder Ablehnung schwer einzuschätzen. Die Ablehnung Hitlers und des NS-Staates im allgemeinen konnte daraus nicht automatisch geschlossen werden. Viele trauten aus betrieblichen Erfahrungen den Parteivertretern nicht, hatten aber trotzdem Vertrauen zu Hitler. Den Führer-Mythos sollte man nicht unterschätzen.
Daß es trotzdem noch weiter Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse gab, zeigten einige Treuhänderberichte. Aus einem Bericht des Treuhänders der Arbeit in Hessen von 1936 geht hervor: "Die scheinbare Ruhe in der Arbeiterschaft stellte seiner Ansicht nach keine "wahrhafte Befriedung" dar; viel eher sei sie durch "Resignation und Verzicht" gekennzeichnet. Bei den Arbeitern bestehe vielmehr die Auffassung, daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nur dem Unternehmer Erholung von seinem wirtschaftlichen Niedergang gebracht habe". [121]
In vielen Betrieben wurde der Kampf für höhere Löhne mit neuen Mitteln fortgeführt. Streiks gab es zwar hin und wieder, aber damit setzte man schließlich sein Leben aufs Spiel. Die Funktionäre der DAF zählten von Februar 1936 bis Juni 1937 192 Streiks. Allerdings waren die Streiks begrenzt und kurz, in nur 6 Fällen waren mehr als 80 Leute beteiligt. [122] Die neuen Lohnkampfmethoden waren individuell. Die Arbeiter wechselten in Betriebe mit höheren Löhnen, da sie bis 1938 die Freiheit hatten, den Arbeitsplatz zu wechseln. Auch noch 1938/1939 wechselten alle Beschäftigten den Arbeitsplatz durchschnittlich einmal im Jahr, da das Gesetz nicht durchgesetzt wurde. [123] Die Unternehmer setzten weiterhin Locklöhne und zusätzliche Krankenversicherungen und Urlaubsgelder ein, um Arbeiter abzuwerben. [^124] 1938 wurde die zivile Dienstpflicht eingeführt, um den Arbeitswechsel zu unterbinden. Der Treuhänder der Arbeit berichtete 1937 über die Stimmung in den Betrieben, daß die steigenden Löhne "die Stimmung der Arbeiter nicht verbessert" hätten. "Es hat sogar den Anschein, als ob der Arbeiter unzufriedener geworden ist." [125] Diese Berichte stimmten allerdings mit den Ereignissen um den Anschluß des Saarlandes und Österreichs nicht überein.
Im Saarland, das 1918 unter die Verwaltung des Völkerbundes fiel, zeigte sich die große Bedeutung der nationalen Frage und die Haltung der Arbeiter zum NS-Staat. Die Beseitigung des Versailler Vertrages war wohl der breiteste Konsens in der deutschen Bevölkerung. Auch die SPD und KPD hatten die Pariser Vorortverträge immer prinzipiell abgelehnt. Allerdings waren die Arbeiterparteien und die bürgerliche Mitte für die friedliche Beseitigung der französischen Nachkriegsordnung eingetreten.
Wie im Vertrag von Versailles festgelegt, wurde hier 1936 eine Volksabstimmung durchgeführt, ob der Status quo beibehalten oder das Saarland an Deutschland oder Frankreich angegliedert werden sollte. Da die Wahlen vom Völkerbund überwacht wurden, sahen SPD und KPD die große Chance gekommen, die Wahl zu einer antifaschistischen Machtdemonstration zu machen. SPD und KPD wollten die Angliederung an das "faschistische Reich" verhindern und riefen auf, für den Status quo zu stimmen. Noch bei der Wahl 1932 kamen SPD und KPD zusammen auf 32 % der Stimmen, linke Splittergruppen auf 6 %. Der Sozialdemokrat Otto Braun rechnete mit 60 % der Stimmen für den Status quo. Doch es sollte ganz anders kommen. 90,8 % der Wähler votierten für den Anschluß, nur 8,9 % für den Status quo und 0,4 % für den Anschluß an Frankreich.
Die große Mehrheit der Arbeiter des industriell geprägten Saarlands hatte damit für den Anschluß an Hitler-Deutschland gestimmt. Die widersinnige Abtrennung des Saarlandes von Deutschland zu beenden, hatte vor der Überlegung überwogen, die nationalsozialistische Herrschaft nicht noch mehr auszuweiten. Bei dieser Wahl spielte aber auch die soziale Frage eine Rolle. Zumindest die 24 % Erwerbslosen werden aus diesem Blickwinkel auf das Deutschland der Vollbeschäftigung geguckt haben. Die saarländische Arbeiterklasse hatte trotz der Zerschlagung ihrer Organisation im Reichsgebiet die Angst vor Hitler verloren. Bei der Anschlußfrage spielten auch die konfessionellen Unterschiede keine Rolle. Im katholischen Saarland war das Zentrum die stärkste Partei gewesen. Die Katholiken stimmten ebenfalls für den Anschluß an Deutschland.
Dasselbe Bild zeichnete sich beim Anschluß Österreichs 1938 ab. Trotz Betrug und Terror der Nazis bei der Volksabstimmung bestreitet heute kein Historiker die große Zustimmung in allen Teilen der Bevölkerung für die Herstellung Großdeutschlands. Der Parole "rot, weiß, rot - bis in den Tod", die für die österreichischen Antifaschisten blutige Wahrheit werden sollte, folgten nur wenige. Die Auffassung, Österreich und Deutschland gehören zusammen, die auch in der Arbeiterbewegung beider Staaten Traditionen hatte, überwog. [126] Außerdem traf Österreich die Weltwirtschaftskrise besonders hart. Weder die Republik noch das Dollfuß-Regime waren in der Lage, die sozialen Probleme wie die Arbeitslosigkeit zu lösen.
Die einzige richtige Position war in beiden Abstimmungen, gegen den Anschluß zu stimmen, um den Nationalsozialismus zu schwächen und Tausenden Menschen Tod und Elend zu ersparen. Die große Mehrheit der Arbeiterklasse entschied sich in diesen Jahren aber für Hitler.
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Denn bei diesen Lohniveau verdient der Arbeitgeber wirklich sehr gut.
Und Johanna oder wer du bist ,der Staat bezahlt die Infrastruktur die
es braucht um überhaubt Geld zu verdienen.
Und Johanna du scheinst mir auch so ein Arbeitgeber Arschkriecher zu sein.
Dann üb mal schon den Satz: Massa please beat me
Du hättest es verdient.
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sind noch etwa 40 % niedriger als hier Tendens steigend.
Ein essen auf dem Flachen Land kostet etwa 4-5 Euro Frage wer kann sich so ein
Essen leisten bei den angeblich so niedrigen Löhnen.
Die preise in Prag sind inzwischen höher als in Berlin oder Stuttgart.
Also wie lang wird es noch gehen mit den niedrigen Löhnen in Tschechien?
Die Lösung wäre die EU sollte nicht die Infrastruktur der Tschechen bezahlen,
den Aufbau der Strassen denn damit ruiniert die EU den eigenen Arbeitsplätze.
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Und wer glaubt, die Gewinner werden die neuen EU-Länder sein, der wird in ein paar Jahren auch eines Besseren belehrt werden. Trotz ihrer im Vergleich zu uns gnadenlos günstigen Bedingungen, wird die Wirtschaftskarawane weiterziehen.
Da hat man was angestoßen, was nicht mehr aufzuhalten oder gar zu kontrollieren ist. Aber die Dienstleistungsrichtlinie ins Spiel zu bringen, ist sicher eine gute Idee. Wird sie den deutschen Leidensweg verkürzen und wir werden schneller wieder klarer sehen.
Ansonsten vielleicht mal die Literatur des letzten Jahrhunderts zu Rate ziehen. Insbesondere auf die Krisenzeiten ein verstärktes Augenmerk legen. Da dürft man mehr Rat finden, wie man auch in Krisenzeiten noch zu den Gewinnern zählen kann. Und von den heutigen Wirtschafts"fach"leuten sollte man sich distanzieren, denn sie haben in den letzten 20 Jahren ja endeutig den Nachweis gebracht, daß sie es nun wirklich nicht können. Gerade in Deutschland ist diese "Wissenschaft" zu billigem Geblubber verkommen.
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Von Harald Neubauer
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Das Rezept ist simpel: Immer, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht, rufen die Herrschenden zur Rettung der Demokratie auf. Dazu bedarf es eines Feindbildes. Eines Monsters, das blutrünstig und zähnefletschend angeblich vor der Haustür lauert. Man nennt es "Neonazismus". Seit Gründung der Bundesrepublik wird dieses Schreckgespenst bei Bedarf aus der historischen Rumpelkammer geholt, um von aktuellen Mißständen abzulenken und die Wähler wie zitternde Schafe im Etablierten-Pferch zu halten.
Das hat 1969 funktioniert, als die Nationaldemokraten kurz vor dem Sprung in den Bundestag standen. Das war Anfang der neunziger Jahre so, nachdem die Republikaner 7,1 Prozent bei der Europawahl erreicht hatten. Und das ist heute, wie die Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeigt, nicht anders. Die NPD und die mit ihr verbündete DVU werden dämonisiert, als seien sie geradewegs der Hölle entsprungen. "Herrn der Düsternis" nennt die "Welt am Sonntag" den NPD-Vorsitzenden.
Da gibt es für den braven Bürger nur eines: schleunigst Fenster und Türen vernageln, damit Satan nicht ins Haus gelangt. Und auf Edmund Stoiber hoffen, der angekündigt hat, er wolle die Rechten "an die Wand stellen". Wenn aber das antifaschistische Exekutionskommando Aufstellung nimmt und gleichzeitig der Leibhaftige durch die Straßen schwefelt, dann sind die Gedanken nicht unbedingt bei der Leistungsbilanz der Bundestagsparteien. Alles Meckern wird zurückgestellt - bis die Demokratie wieder aufatmen kann.
Nur: Von welcher Demokratie wird hier eigentlich geredet? Volksherrschaft im Sinn des Grundgesetzes bedeutet, daß sich die Wähler zwischen gleichberechtigten Parteien frei entscheiden können. Egal, wie ein solches Votum ausfällt, es ist prinzipiell zu respektieren. Vor allem muß dafür gesorgt werden, daß sich vor einer Wahl alle Bewerber dem Volk halbwegs chancengleich vorstellen können. Dazu bedarf es der Medien.
Niemand wird behaupten wollen, daß "rechte" Parteien in diesem Land auch nur ansatzweise die Möglichkeit haben, sich in Fernsehen, Rundfunk und den großen Blättern authentisch zu präsentieren. Wenn sie dennoch, fast wundersam, in Parlamente einrücken, ändert sich nichts an der medialen Ausgrenzung. Diese wird eher noch perfektioniert. In der jüngsten Ausgabe des Journalisten-Fachblattes "V.i.S.d.P." ruft die Chefredaktion alle Kollegen zur Verstärkung des antirechten Boykotts auf und höhnt: "Zensur? Aber nein. Wir kommen nur unserer journalistischen Pflicht nach, wichtig von unwichtig zu unterscheiden."
Die Bevormundung hat System. Sie wird zentral gelenkt und koordiniert. Die vom Grundgesetz postulierte Chancengleichheit steht in vielen Bereichen nur noch auf dem Papier. Gegenüber "rechten" Parteien überbieten sich Politiker und Journalisten in einem Beschimpfungswettbewerb, bei dem sich Ungeziefer-Vergleiche und Rotwelsch zu einem aggressiven Gift-Cocktail mischen. Um so notwendiger ist es, daß sich die Angegriffenen bemühen, den über sie verbreiteten Schreckenskarikaturen mit gegenteiligen Signalen die Wirkung zu nehmen. Hier besteht Nachbesserungsbedarf. Inhaltlich und optisch.
Die herrschende Klasse hat sich praktisch auf ein einziges "Argument" zurückgezogen: Hitler. Immer wieder Hitler. Damit schlägt sie jeden nieder, der ihr in die Quere kommt. Besonders gut klappt das in einem Gedenkjahr, in dem sich die deutschen Katastrophen-Ereignisse der jüngeren Geschichte bildmächtig vor die politische Gegenwart schieben lassen. Jeder Funktionär der Bundestagsparteien ist heilfroh, wenn er nicht über Hartz, sondern über Hitler diskutieren darf, über Auschwitz, nicht über sechs Millionen Arbeitslose.
Doch auf Dauer läßt sich die Gegenwart nicht mit der Vergangenheit übertünchen. Vor allem die Wirtschaft wird sich mit neuen Hiobsbotschaften zurückmelden. Der zwischen Regierung und Opposition erstmals angedeutete Disput, ob und inwieweit die Massenarbeitslosigkeit das Aufkommen "radikaler" Parteien begünstigt, läßt ahnen, welche Verwerfungen dem System nach eigener Einschätzung erst noch bevorstehen. Zwei Drittel der Bundesbürger, so eine aktuelle Umfrage, glauben nicht mehr an eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation. Wie lange werden sich die Hoffnungslosen wohl noch mit leeren Versprechungen begnügen?
Mit den alten Methoden der Hetze und Ausgrenzung erkämpft sich das Regime eine letzte Atempause. Mehr nicht. Auch immer neue Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bringen keine Lösung der politischen Fundamentalkrise. Ob am 8. Mai in Berlin deutsche Patrioten gegen die Befreiungslüge demonstrieren dürfen oder nicht - das bringt außer Juristen und Berufsempörten keinen in Arbeit. Ein solcher "Sieg" sei den Machthabern billig überlassen. Sie werden in Zukunft nicht mehr viel Freude haben.
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ein Gestank der einem fast die Luft abstellte.
Machen die noch 1-2 Jahre so weiter,fallen die Vögel tot von den Bäumen
auf die Leichen derer die an der Bodenluft schon vorher verreckt sind.
Das ist wird die neue schöne Welt des Shareholder Value.
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Rückfall ins Mittelalter?
wb
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Beim jüngsten Köhler-Besuch in der Knesset forderte der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin Deutschland auf, die Nationaldemokraten zu verbieten. Dazu die "Süddeutsche Zeitung" (3.2.05) in einem Korrespondentenbericht aus Jerusalem wörtlich: "Rivlin und ein weiterer Redner machten deutlich, daß sie erwarteten, daß die NPD außerhalb des Gesetzes gestellt werden müsse."
Außerhalb des Gesetzes - das nannte man im Mittelalter "vogelfrei". Die Betroffenen wurden für ehr- und rechtlos (ex lex) erklärt. Jeder konnte sie straffrei berauben, schlagen, töten. Allerdings war auch diese Ächtung an einen vorherigen Gerichtsspruch gebunden.
Von Israel ist bekannt, daß es mißliebige Personen ohne Gerichtsverfahren zu liquidieren pflegt. Auch im Ausland. Hunderte von Palästinensern und Arabern verloren in den letzten Jahren auf diese Weise ihr Leben. Es wäre Pflicht des Bundespräsidenten gewesen, diese Polit-Morde anzuprangern und die Israelis darauf hinzuweisen, daß Deutschland keinen seiner Bürger für vogelfrei erklären wird.
Doch Köhler schwieg. Schlimmer noch: Angesprochen auf den israelisch-palästinensischen Konflikt, sagte er laut "Focus" (Nr. 6/05): "Ich bin parteiisch." Die Palästinenser meinte er damit nicht.
Daß sich ausgerechnet Israel über angeblichen "Rechtsextremismus" in Deutschland sorgt, entbehrt nicht einer pikanten Note. Regierungschef Ariel Sharon wird weltweit als radikaler "Rechter" eingestuft, und zu seinen Koalitionspartnern zählt das "Nationale Bündnis", eine Partei, die in Israel das verkörpert, was man in Deutschland der NPD nachsagt.
Freilich kam der Bundespräsident nicht auf die Idee, seinen israelischen Gesprächspartnern zu empfehlen, das "Nationale Bündnis" zu verbieten und deren Anhänger für vogelfrei zu erklären. Es wäre ihm wohl auch schlecht gedankt worden.
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Bis auf die Nordkoreaner haben alle Kommunisten den Löffel geschmissen. Sicher nicht freiwillig, sondern weil selbst die höchsten Funktionäre eingesehen haben, daß ihre Ideologie in die Sackgasse führt.
Das hat die Geschichte bewiesen und daran können auch meterlange Prologe nichts ändern.
"Ich zahle kaum noch Miete und bekomme dafür noch Kohle, Deutschland ist geil:-))".
Klar ist Deutschland geil. Bei entsprechender Mentalität, und die kann man dem Einzelnen gar nicht vorwerfen weil das Systen dieses Verhalten noch belohnt, kommt man besser über die Runden wie wenn man seine Brötchen selber verdienen müßte.
"Und Johanna oder wer du bist ,der Staat bezahlt die Infrastruktur die
es braucht um überhaubt Geld zu verdienen.
Und Johanna du scheinst mir auch so ein Arbeitgeber Arschkriecher zu sein."
So etwas kann man ruhig unter der Rubrik, Pisa-Geschädigter, ablegen. Der Staat, nicht es Staat, sind wir, der Staat schafft die Infrastruktur, die die Bürger brauchen und die Kosten dafür aufbringen. Der Staat hat kein Geld zu verdienen, das ist Aufgabe der Privatwirtschaft, sondern muß mit dem, was er einnimmt, verantwortlich umgehen.
Johannah
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gesagt haben,dass man Steuersenkungen gegenfinazieren muss.
Und schon ist kein Raum mehr für Steuersenkungen.
Herr Schröder als Genosse ,darf ich ja Gerd sagen,die Senkung
der Körperschaftssteuer wird nicht kurzfristig keinen Arbeitsplatz
schaffen und langfristig,das wir noch die Frage sein.
Solange die Firmen keine Aufträge habenwerden sie keine Arbeitsplätze
schaffen,solange im Baubereich Firmen pleite gehen weil die Kunden
keine Rechnungen zahlen,wird es keine Arbeitsplätze geben.
Solange immer noch Tschechen und Polen für 5 Euro arbeiten und wir
über die EU ihre Infrastruktur bezahlen wird das nix,
Gerd und Merkel das ist Geblubber nix anderes.
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er hat auch diesmal wieder klare aufgaben und zielsetzungen, an denen er mit eifer arbeitet.
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Zufällig natürlich nach der Bundestagswahl, wo Kohl mit vielen Versprechungen gewonnen hatte.
Daraufhin wurden Steuern erhöht, ohne Ende Schulden gemacht, die Sozialsysteme ruiniert, die Rentenkassen geplündert u.s.w.
Damals wurde so ziemlich alles falsch gemacht, was man nur falsch machen konnte.
Und dafür verantwortlich war ein Staatssekretär im Finanzministerium, der die 300 Mrd. DM halt "übersehen" hat - Theo Waigel hat ja die Zahlen nur präsentiert.
Der Staatssekretär hieß Köhler - Horst Köhler!
