SPD-DIKTATUR und die Ausbildungsplatzabgabe

AUSBILDUNGSPLATZUMLAGE

Münteferings harte Tour

Von Markus Deggerich

"Das Gesetz wird gemacht werden", kündigt der SPD-Partei- und Fraktionschef an. Franz Müntefering will trotz neuer Angebote der Wirtschaft an der fragwürdigen Ausbildungsplatzumlage festhalten. Er braucht den symbolischen Erfolg.

Berlin - Zumindest in der virtuellen Welt hat Franz Müntefering schon gewonnen. Im Internet findet sich bereits ein "Ausbildungsplatzabgaberechner", mit dem Betriebe errechnen können, welche Kosten möglicherweise auf sie zukommen. Dazu müssen sie die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und die Zahl der Lehrlinge in eine Tabelle eintippen: Eine 200-Mitarbeiter-Firma mit 3 Lehrlingen müsste danach rund 45.000 Euro Abgabe zahlen, weil sie 11 Auszubildende zu wenig beschäftigt. Wenn Messias Münte (Parteijargon) sich auch in der politischen Welt durchsetzen kann - und danach sieht im Moment alles aus.

SPD-Fraktions- und Parteichef Franz Müntefering ist einen großen Schritt weiter mit seinem ersten Vorzeigeprojekt in der neuen Doppelrolle. Ungewöhnlich deutlich und kompromisslos hat er in den vergangenen Tagen an verschiedensten Fronten für seine Idee kämpft. Am Sonntag mit den zaudernden SPD-Landeschefs, dann im Parteivorstand und Parteirat mit "sehr deutlichen Worten", wie die Alt-Linke Andrea Nahles bewunderte, und nun auch bei Gewerkschaften und Industrievertretern.

Trotz eines von der Wirtschaft angebotenen Ausbildungspakts hält Müntefering an seinem Plan fest. "Das Gesetz wird gemacht werden", sagte er am Donnerstag. "Wenn es nicht wirken soll, müssen alle dafür sorgen, dass es im Herbst genügend Ausbildungsplätze gibt." Dann könne das Gesetz in der Schublade bleiben. Punkt. Mit anderen Worten: Münte misstraut den Versprechen der Wirtschaft und wird das Gesetz als Drohkulisse auf jeden Fall durchdrücken.

Die "Angebote müssen ganz verbindlich sein" und zum gewünschten Ergebnis führen, jedem Jugendlichen eine Ausbildung anzubieten. "Wenn das alles bis zum Herbst geklärt ist, wird das Gesetz nicht angewandt", sagte Müntefering.

Rückendeckung für die harte Tour hat Müntefering jetzt auch beim Kanzler. Der Bundestag werde die "Umlage mit großer Mehrheit beschließen, wenn wir es nicht schaffen, dass sie nicht angewendet werden muss", hat Schröder seinem Parteichef versprochen. Schröder hat die Wahlkampfwirkung erkannt und will mit dem Zuckerl seine SPD aufrichten.

Doch auch in der eigenen Partei bleiben die Meinungen gespalten. Während Müntefering - unterstützt vom Parteirat - den Gesetzentwurf mit aller Macht durchzusetzen versucht, bleibt Superminister Wolfgang Clement skeptisch. Es sei "immer besser, man macht es freiwillig und ohne bürokratische Regeln", gibt der Parteivize zu bedenken. Möglicherweise aber lässt Müntefering die Pläne wenigstens überarbeiten. Statt der bisher vorgesehenen einjährigen Anpassungsfrist für tarifliche Lösungen ist nun von zwei bis drei Jahren die Rede. Tarifliche Regelungen zur Sicherung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen haben in dem Gesetzentwurf Vorrang vor der gesetzlichen Sanktion. Die SPD-Länderchefs aus Rheinland-Pfalz, Nordhrein-Westfalen und Schleswig-Holstein blieben bei ihrem Widerspruch. Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz etwa will lieber einen "freiwilligen Fonds" einrichten.

Das Problem im Bundesrat

Dieser Widerstand in den eigenen Reihen schien das Gesetz zu gefährden: Es gilt zwar als nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat - aber das Ländergremium kann Einspruch erheben. Würden nun durch SPD-Unterstützung zwei Drittel der Länder widersprechen, dann müsste der Bundestag diesen Einspruch ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit zurückweisen. Das jedoch gibt die knappe rot-grüne Mehrheit im Reichstag nicht her.

Zu diesem Showdown zwischen den SPD-Länderchefs und ihrem neuen Parteichef Müntefering dürfte es nicht kommen. Im Parteivorstand gab der SPD-Chef den Ministerpräsidenten den guten Rat, "dass sich die Länder schon mal auf das neue Gesetz einstellen sollten". Nordrhein-Westfalen deutet erste Entspannung an: Die Landesspitzen von SPD und Grünen signalisierten, dass sie im Bundesrat mit "Enthaltung" stimmen.

"Wir sind ganz Deutschland verpflichtet"

Auch von regionalen Ausnahmen hält der Parteichef nichts. "Wir sind für ganz Deutschland den jungen Menschen verpflichtet." Die SPD-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, hatte zuvor immer wieder betont, dass es in ihrem Land überhaupt keinen Lehrstellenmangel gebe. Doch schon aus strategischen Gründen scheiden Regionallösungen aus: "Dann wäre ja der Bundesrat zustimmungspflichtig", sagt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter: "Das Gesetz wäre so direkt darauf angelegt, keine Mehrheit zu bekommen." Solche handwerklichen Pannen sollen schon im Vorfeld vermieden werden.

Das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) rät der Bundesregierung "den einzelnen Arbeitgebern, die am besten über ihren Bedarf Bescheid wissen, die Entscheidung zu überlassen". In der Stellungnahme des Instituts für den Bundestag heißt es, dass durch eine Bindung der Ausbildungsplatzabgabe an die Ausbildungsquote "wachsende Branchen und Arbeitgeber bevorzugt" werden. "Sie liegen mit der Zahl der Auszubildenden über dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt und werden somit subventioniert", heißt es.

Spaltpilz in der SPD nähren

Der Vorschlag des Deutschen Industrie- und Handelskammertages für einen freiwilligen "Pakt für Ausbildung" hat jedoch schon ein Ziel erreicht: Er nährt noch mal den Spaltpilz in der SPD. Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises innerhalb der SPD, Klaas Hübner, nahm die Vorlage gerne auf und begrüßte sie als einen konstruktiven Vorschlag. "Wir sollten noch einmal nachdenken, ob wir auf Teufel komm raus an dem Verfahren festhalten wollen", sagte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag - ganz im Sinne Clements.

Doch Juso-Chef Niels Annen sieht in dem Angebot ein Danaer-Geschenk. Er warnt eindringlich davor, die Ausbildungsabgabe aufzugeben. Das DIHK-Angebot sei ein "vergifteter Pfeil" für Jugendliche auf Lehrstellensuche.

Der DIHK hatte der Bundesregierung am Mittwoch einen freiwilligen "Pakt für Ausbildung" als Alternative zur umstrittenen Ausbildungsabgabe vorgeschlagen. Fehlende Ausbildungsplätze sollten innerhalb jedes Bundeslandes in Zusammenarbeit von Kammern, Wirtschaft, Landesregierungen und Gewerkschaften ausgeglichen werden, heißt es in dem Programm, das der DIHK bei einem Gespräch mit Müntefering vorstellte. Der Pakt sieht unter anderem zusätzliche Praktikantenstellen und eine höhere staatliche Förderung vor, wenn ein Lehrling seinen Wohnort wechseln muss. DIHK-Chef Ludwig Georg Braun sagte, wenn die Regierung auf das Gesetz für eine Ausbildungsabgabe verzichte, sei die Wirtschaft bereit, weit reichende Leistungszusagen zu machen.

Aber Müntefering ist wild entschlossen. Zum einen sitzt in ihm das Misstrauen gegenüber freiwilligen Lösungen und großen Versprechen tief - aus Erfahrung. Zum anderen braucht er einen vorzeigbaren Erfolg für die zweifelnde Partei. Der "Ausbildungsplatzabgaberechner" im Internet dürfte schon bald viele Interessenten finden.


wozu noch diese abgabe. kommen doch "hochqualifizierte" fachkräfte aus dem osten, sehr bald zu uns.
sinnlose belastungen für die industrie, wie alles was diese "regierung" bisher verzapft hat!!!


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gruß
proxi  

selbst beim "scheibenwischer" sind dem müntefering, dikatatorische züge nachgesagt worden.


h.e. weißt du eigentlich was eine diktatur zu dem macht, was sie auch wirklich ist?
frage mal schröder oder bütikofer.



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gruß
proxi  

...dann würdest Du mit bestimmten Begriffen nicht so leichtfertig umgehen.  

PRIMA!  

Münte muss sich durchsetzen! Sollte seine Feuertaufe als Parteichef fehlschlagen, wäre das ein weiterer Rückschlag für die Partei und Franz.
Neuwahlen müssen her, aber schnell bevor noch mehr Porzellan zerschlagen wird. Deutschland braucht eine starke, konsquente Regierung, nicht dieses Berliner Kasperletheater.  

*bauchvorlachenfesthaltundvornübervombürostuhlkipp*



Schönes Wochenende, Genossen!




harharhar
harhar
har  

sicher ist es der altersstarrsinn von diesem spd-dompteur müntefering.


um so besser, dann rutscht diese SOZIALSTAATSSCHLÄCHTERPARTEI spd unter 20% und reißt diese grünagemalten kommunisten gleich mit, in das politische nirvana.

40 jahre sed-diktatur waren gegen soviel wirtschaftliche inkompetenz und wahnideen, der geinnungsgenossen aus dem westen, noch ein kindergarten. wie das mitteldeutsche experiment verlaufen ist, kann man ja noch heute sehen, an den ruinierten landschaften und städten.


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gruß
proxi  

ich hoffe das ´wenigstens ein paar stammwähler, dieser sogenannten sozialdemokratischen partei, ein schlechtes gewissen, gegenüber ihren mitmenschen haben.

NEUWAHLEN JETZT!


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gruß
proxi
 

 

Vorschlag an die rote-grüne "Regierung":

Da uns 6 Millionen Arbeitsplätze fehlen, solltet Ihr zusätzlich zur Lehrstellenabgabe auch eine Arbeitsplatzabgabe einführen; ich denke, mit 10 % der Lohnsumme jedes Unternehmens könnte man schon was erreichen, oder?
(Ist doch klar: Der Staat ist zuständig für genügend Arbeitsplätze!)

(Sorry, aber das Wetter heute Morgen ist so schön, der Spargel wächst, der Riesling kühlt sich schon. Da kann man doch den "Verantwortlichen" ganz altruistisch mal einen guten Ratschlag geben; kost´auch nix)  

bei jeder lüge ist eine, noch nicht näher bezeichnete, lügenabgabe zu entrichten.



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gruß
proxi  

SPIEGEL-Online, 25.04.04



Steinbrück meutert gegen Kanzler und Parteichef

Bundeskanzler Schröder hat sich demonstrativ hinter die auch innerhalb der Regierung umstrittene Ausbildungsplatzabgabe und ihren stärksten Befürworter Franz Müntefering gestellt. Der Kampf mit Wirtschaftsminister Clement und der NRW-SPD ist damit aber keineswegs zu Ende.

SPD-Team Schröder/Müntefering: Balsam für die Seele

In einem Interview plädierte Bundeskanzler Gerhard Schröder in deutlichen Worten für die Einführung der Abgabe für Unternehmen, die nicht oder nicht genug ausbilden. Mit der Positionierung stellte sich Schröder gegen den eigenen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der seit Wochen einen Ausweg durch einen Kompromiss mit der Wirtschaft sucht. Clement wiederum bekräftigte am Wochenende sein Nein zu einer Zwangsabgabe und forderte von allen Seiten Kompromissbereitschaft.

Schröder warf der Industrie im "Focus" vor, das Angebot für einen Ausbildungspakt komme ein Jahr zu spät. Deshalb könne die Verabschiedung des Umlagegesetzes so nicht mehr verhindert werden. "Hätte man damals gehandelt, wüssten wir heute, ob so ein Pakt funktioniert", sagte Schröder. Die Zahl der Ausbildungsverträge in diesem Jahr sei allerdings noch geringer als im vergangenen Jahr. "Da verstehe ich, wenn die Parlamentsmehrheit sagt: Wir brauchen dieses Drohmittel".

Schröders Worte müssen wie Seelen-Balsam für seinen Vertrauten, den SPD-Chef Franz Müntefering, gewirkt haben. Gegen viele Widerstände auch in den eigenen Reihen kämpft Müntefering weiter für die Abgabe. "Das Gesetz kommt auf jeden Fall", sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. "Wir müssen eine Verbindlichkeit in das ganze Geschehen hinein bekommen", so der Parteichef weiter. Regionale Ausnahmen für das Gesetz lehnt er ab. Müntefering rechnet damit, dass nach Detailveränderungen auch NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bei dem Gesetzesvorhaben mitmacht.

Gleichwohl äußerte sich Steinbrück am Wochenende erneut kritisch. Der Gesetzentwurf sei nicht praktikabel und zu bürokratisch. "Außerdem ist er ein Instrument, das die Kooperations- und Konsensmöglichkeiten mit der Wirtschaft einschränkt, wenn nicht aushebelt", sagte Steinbrück im SPIEGEL.

Am Sonntag fand Steinbrück noch drastischere Worte. "Wer umgelegt worden ist, kann nicht mehr ausbilden", sagte Steinbrück bei einer Meisterfeier der größten deutschen Handwerkskammer in Düsseldorf in Bezug auf die Folgen des Gesetzes. Wörtlich nannte er das Vorhaben der Regierung "einen Irrsinn".

Die Stimme der NRW-Regierung spielt in dem Gesetzgebungsverfahren eine entscheidende Rolle. Sollte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gemeinsam mit den unionsgeführten Ländern gegen die Abgabe stimmen, könnte das Gesetz durch eine Zweidrittelmehrheit der Länderkammer zu Fall gebracht werden. Die Spitzen des größten SPD-Landesverbandes machten klar, dass sie weiterhin freiwillige Lösungen bevorzugen. Der SPD- Landesvorstand forderte, die Umlageregelung so zu fassen, dass "zielkonforme freiwillige Vereinbarungen tarifrechtlicher, regionaler oder Branchen bezogener Natur die Anwendung des Gesetzes ersetzen".

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will Alternativen zu der Gesetzesregelung nur dann akzeptieren, wenn sie "mit hoher Sicherheit zum Erfolg führen", wie sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte.

Weitere Kritik an dem Gesetz kam von der Opposition. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber warnte, durch die Abgabe werde die Zahl der Lehrstellen sinken. "Deswegen müssen diese Pläne gestoppt werden", forderte der bayerische Ministerpräsident beim Bund der Selbstständigen in Garmisch-Partenkirchen. Der hessische FDP- Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn forderte gar zu "zivilem Ungehorsam" gegen die umstrittene Umlage auf.


 

beispringen:

""Schröder warf der Industrie im "Focus" vor, das Angebot für einen Ausbildungspakt komme ein Jahr zu spät. Deshalb könne die Verabschiedung des Umlagegesetzes so nicht mehr verhindert werden. "Hätte man damals gehandelt, wüssten wir heute, ob so ein Pakt funktioniert", sagte Schröder. Die Zahl der Ausbildungsverträge in diesem Jahr sei allerdings noch geringer als im vergangenen Jahr. "Da verstehe ich, wenn die Parlamentsmehrheit sagt: Wir brauchen dieses Drohmittel".

Schröders Worte müssen wie Seelen-Balsam für seinen Vertrauten, den SPD-Chef Franz Müntefering, gewirkt haben. Gegen viele Widerstände auch in den eigenen Reihen kämpft Müntefering weiter für die Abgabe. "Das Gesetz kommt auf jeden Fall", sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk.""  

Schröders Katze

Geschichten vom Federvieh

Der Weg ist lang dachte sich Maurice, als er schlaftrunken im Garten des Nachbarhauses erwachte. Dem großen Schluck Milch, den er vor kurzem getrunken hatte, verdankte er diese süßen Träume von glattgebohnertem Akazienholz und beheizten Turnhallen. Nein, Maurice war kein Kostverächtern, deshalb legte er auf 3,5 % Fettanteil wert. Die Nachbarin hatte er bereits erfolgreich konditioniert, so bekam er stets was er wollte.

Dass Schröder eigentlich Hein heißt und nur umbenannt wurde, weil gewisse Anspielungen zu machen waren, interessierte Maurice wenig. Maurice dachte auch gar nicht daran des Kanzlers Katze zu sein oder an irgendwelchen quantenmechanischen Tötungsexperimenten teilzunehmen. Milch dachte Maurice - das ist wichtig - Milch und chillen. Insofern war Maurice auch irgendwo Hip Hopper. Ein Hip Hopper, der sich um Reime ebenso wenig Gedanken machte, wie Wiesen sich ihrer Rolle als Einheit von Grashalmen bewusst sind. Deshalb erschien es sinnlos an dieser Stelle weiter darüber nachzudenken. Ebenso wenig interessierte er sich für das Vormittagsprogramm von Sat1 oder Maischbergerinterviews mit Diktatoren. Warum sollte er auch für so etwas Interesse zeigen, wo sich doch für ein Katerhirn kaum Korrelationen zwischen Aktienmärkten und Milchmengen herstellen lassen. Maurice nahm das sichtlich gelassen und die Milch im Übrigen auch. Übrigens dachte Maurice auch gar nicht daran, dass er nicht an solche Sachen dachte, weder noch zierte er sich das mit einem Knurren auszudrücken.

DAS HÖRT SICH ABER SELTSAM AN!

Schmeckt aber besser!


 

 

 

 

 

 

 

 

"Also, bei uns war's besser, da gab's keine Arbeitslosen und alle möglichen Berufe. Interessant war z. B. der eines Lichtschalters. Dieser war dazu da, um das Licht mal ein und mal aus zu knipsen. Hat er das lange genug gemacht, wurde er zum Oberlichtschalter befördert."

 

 

stehen. Ca.52 Mio. ? Steuergelder dürfen sie abdrücken wenn das Rot/Grüne Gesindel die Pläne umsetzt.
Rot/Grün das kleinere Übel? wuhahahaaa. Gerd, das kannst du deinem Friseur erzählen.  

SPIEGEL-Online

LANGSAMERES WACHSTUM

Wirtschaftsweise revidieren ihre Prognose  --  (nach unten!)

In ihrem neuen Gutachten korrigieren die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognose nach unten Hatten sie im Herbst noch 1,7 Prozent prophezeit, rechnen die Experten jetzt allenfalls noch mit 1,4 bis 1,5 Prozent. Immerhin: Die Zahl der Arbeitslosen soll - geringfügig - sinken.


Berlin - Die Institute legen das Gutachten heute in Berlin vor. Die Wissenschaftler schätzen auch die allgemeine Entwicklung der Weltwirtschaft ein. Beteiligt sind die Institute Berlin, München, Hamburg, Kiel, Essen und Halle.

Für das laufende Jahr halten sie nur noch einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwischen 1,4 und 1,5 Prozent für realistisch. Für das nächste Jahr erwarten die Institute eine Zunahme des BIP von ebenfalls unter 2 Prozent.  

Am Ende jeden Jahres werden Prognosen fürs nächste Jahr gestellt, spätestens im April erfolgt dann eine Abwärtskorrektur nach der anderen. Wenn wir 1% Wachstum erreichen wird das schon als Erfolg der Regierungsarbeit gefeiert.
So lange Politiker nicht Erfolgsabhängig arbeiten müssen, darf sich der Pöbel weiter anlügen lassen.  

an anderer Stelle bereits gepostet worden.
Du meinst aber, das sei eine altbekannte Vorgehensweise, nämlich immer zuerst Optimismus zu verbreiten und dann ständig Abstriche zu machen.
Kann ich nur zustimmen.
Verbessert aber leider die Stimmung überhaupt nicht; umgekehrt wär besser.  

18 Löcher, genausoviele wie in seinem Haushalt.


Eichel fehlt noch viel mehr
Finanzministerium will aber Steuerschätzung abwarten, bevor es Maßnahmen zur Sicherung des Etats einleitet
BERLIN ap  Im Bundeshaushalt 2004 zeichnet sich nach rot-grünen Berechnungen schon jetzt eine Lücke von sechs bis zehn Milliarden Euro ab. Es werde "ein schwieriges, aber machbares Unterfangen", die Neuverschuldung bei den geplanten 29,3 Milliarden Euro zu halten, verlautete gestern aus Koalitionskreisen. Die von der Union genannten fast 16 Milliarden Euro Defizit seien "zu hoch gegriffen", hieß es in den Kreisen. Es sei möglich, die Situation zu beherrschen, ohne noch mehr Kredite aufzunehmen. SPD-Finanzexperte Joachim Poß warnte die Koalition vor einer "aufgeregten Diskussion" über Etatlücken. Wie das Finanzministerium riet er, die Steuerschätzung Mitte Mai und die Konjunkturprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute abzuwarten, die heute veröffentlicht wird. Angesichts der milliardenschweren Risiken im Etat 2004 hatten rot-grüne Haushaltspolitiker am Wochenende Finanzminister Hans Eichel zu drastischen Maßnahmen aufgefordert.

 

   

niedrig. Man braucht nur mal zu addieren. (Maut, Bundesbankgewinn, Renten-Loch etc.)
Aber Herr Poss empfiehlt "abwarten".

The same procedure as every year:
"Es ist alle nicht so schlimm. Regt Euch nicht auf"


Am Ende ist es doppelt so schlimm, aber alle sind längst eingeschläfert worden von unserer Bundesschulden-Truppe.


Übrigens:
Als Volkswirt kenne ich die Verteilungswirkungen von Staatsschulden.
Kennen die Sozis die auch? Wenn ja, würden sie keine machen.


 

SPIEGEL-Online 30.04.04

Auf ein Mal doch "freiwillig". Schau schau, er kriegt es nicht gebacken, das Gesetz !!
Schön, dass auch ein SPD-Parteivorsitzender zur Kenntnis nehmen muss, dass es heute nicht mehr möglich ist, per "Ordre di Mufti" zu herrschen.



Müntefering würde freiwilligen Pakt bevorzugen

Im Streit um die Ausbildungsabgabe zeigt sich SPD-Chef Franz Müntefering nun doch kompromissbereit. Sollte sich die Wirtschaft verbindlich zur Schaffung von Ausbildungsplätzen verpflichten, sei ein Gesetz unnötig, erklärte er in einem Brief an die SPD-Fraktion.


SPD-Chef Müntefering: Auch Grüne haben Bedenken gegen die Ausbildungsplatzabgabe


Frankfurt am Main - In dem Brief geht der Parteichef nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" auf einen Vorschlag des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ein und bietet der Wirtschaft Gespräche an. Das umstrittene Gesetz soll aber trotzdem beschlossen werden. Kommende Woche will die SPD der Zeitung zufolge im Bundestag einen Entschließungsantrag dazu einbringen.



Trotz Bedenken in der eigenen Fraktion will der Grüne Koalitionspartner das Gesetz nicht aufhalten. Fraktionsvize Thea Dückert sagte der "Berliner Zeitung", sie rechne mit einer breiten Zustimmung in der Fraktion. Die SPD sei den Grünen in vielen strittigen Punkten entgegengekommen. So sollten etwa Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser von der Umlage ausgenommen werden.


Selten sei ein Fraktionsbeschluss der Grünen so reibungslos umgesetzt worden wie bei der Ausbildungsplatzumlage, betonte Dückert. Medienberichten zufolge haben mehrere Grünen-Abgeordnete noch immer grundsätzliche Bedenken an dem geplanten Gesetz. Ex-Parteichef Fritz Kuhn soll in der Fraktionssitzung am Dienstag zum wiederholten Mal Kritik geäußert haben und dabei von etwa 20 Abgeordneten unterstützt worden sein. Laut "Berliner Zeitung" wollen die grünen Kritiker noch in dieser Woche eine Linie für die Abstimmung im Bundestag in der nächsten Woche finden. Die Koalition hat nur eine knappe Mehrheit von drei Stimmen.  

SPIEGEL



Münteferings verbindlicher Händedruck

Von Markus Deggerich

Franz Müntefering geht auf die Kritiker in den eigenen Reihen zu. In einem Brief an die Abgeordneten schlägt der SPD-Partei- und Fraktionschef einen "verbindlichen Pakt" vor, um sein umstrittenes Gesetz zur Ausbildungsumlage vor dem Scheitern zu retten.  

Die katastrophalen Bedingungen werden nochmals verschlechtert, eigentlich nicht nachvollziehbar. Aber diese Regierung läßt sich nach wie vor auf keinem Gebiet belehren. Starre Ideologie bei Rotgrün, das ist alles was bleibt. Bis Deutschland ganz kaputt ist.  

FAZ:

Ausbildungsplatzabgabe

Müntefering lenkt ein

30. April 2004 SPD-Chef Müntefering hat der Wirtschaft einen ?verbindlichen Ausbildungspakt? angeboten, der bei Erfolg die viel kritisierte Lehrstellenabgabe verhindern könnte. Dies teilte Müntefering den SPD-Abgeordneten in einem am Freitag veröffentlichten Brief mit. Das Angebot könnte Kritiker bei SPD und Grünen besänftigen. Das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe steht kommenden Freitag im Bundestag zur Schlußabstimmung.

Müntefering schrieb, eine gesetzliche Regelung sei unverzichtbar, weil sich das Problem der der fehlenden Ausbildungsplätze in den letzten Jahren verschärft habe. ?Dabei haben und behalten freiwillige Lösungen aber Vorrang.? Wenn ein Ausbildungspakt ?zustande kommt und erfolgreich ist, kann am 30.9. auf die Erhebung der Umlage verzichtet werden?, schrieb Müntefering.

Spitzenverbände als Partner

In dem geplanten Entschließungsantrag heißt es, Partner des Pakts sollten alle maßgeblichen Spitzenverbände der Wirtschaft, Arbeitnehmerschaft und der öffentlichen Arbeitgeber sein. Die möglichst für mehrere Jahre abzuschließende Vereinbarung solle ?schriftlich verbindliche Zusagen aller Teilnehmer am Ausbildungspakt zu finanziellen, personellen, organisatorischen und sonstigen Beiträgen und Zielsetzungen enthalten?.

Die Beteiligen sollen sich auch verpflichten, die Vermittlung von Ausbildungsplätzen zu beschleunigen und junge Menschen ohne nötige Berufsreife an die Ausbildung heranzuführen. Strukturschwache Regionen, vor allem Ostdeutschland, sollten besonders berücksichtigt werden.

Vorschlag der Wirtschaft

In dem Antrag wird darauf hingewiesen, daß tarifvertragliche Vereinbarungen, die Ziele und Kriterien des Gesetzes erfüllen, von ?den weiterführenden Wirkungen des Gesetzes? befreien. Mit dem Pakt greift Müntefering einen Vorschlag des Deutschen Industrie und Handelskammertags auf. Dieser hatte allerdings zur Bedingung gemacht, daß das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe für mindestens drei Jahre in der Schublade bleibt.

SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend, der die Abgabe kritisiert, sagte der Nachrichtenagentur AP am Freitag, der von Müntefering angekündigte Entschließungsantrag mit dem Ziel des Ausbildungspakts sei ?eine positive Entwicklung?. Die Argumente der Kritiker in der Fraktion seien berücksichtigt worden.

Kritiker in der SPD-Fraktion abwartend

Zwar komme es nun auf die genaue Formulierung des Antrags an. Wenn dem Ausbildungspakt aber wirklich Vorrang vor einer Umlage eingeräumt werde, könne wahrscheinlich auch er dem Gesetz zustimmen, sagte Wend. Er hob hervor, daß er nur eine Ablehnung in der Fraktion erwogen habe; im Plenum des Bundestags hätte er trotz Bedenken zugestimmt, um die rot-grüne Mehrheit nicht zu gefährden, sagte Wend.

Nach seinen Angaben ist die Gruppe der Kritiker in der SPD-Fraktion in den vergangenen Wochen stark gewachsen. Doch habe bisher nach seiner Kenntnis niemand angekündigt, das Gesetz bei der Schlußabstimmung abzulehnen.

Zustimmung bei den Grünen

Die Grünen-Politikerinnen Krista Sager, Thea Dückert und Grietje Bettin  stellten sich hinter das Pakt-Angebot. ?Wenn die Wirtschaft das,  was sie ankündigt, auch umsetzt, wird die Umlage nicht erhoben.  Jetzt kann die Wirtschaft zeigen, ob es ihr ernst ist?, erklärten  sie in Berlin.

Union bleibt bei Ablehnung

Die CDU/CSU forderte abermals einen Verzicht auf das Gesetzesvorhaben. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Böhmer kritisierte, durch die vielen nun geplanten Ausnahmen werde  das Gesetz noch bürokratischer und widersprüchlicher.

Gewerkschaften fordern Umlage

Die  Gewerkschaften bekräftigten dagegen ihre Forderung nach einer gesetzlichen Umlage. Die PDS kritisierte, das Pakt-Angebot blende das Versagen der Wirtschaft im zurückliegenden Jahrzehnt aus. Der  Weg sei aber nachgeordnet, entscheidend sei das Ziel.