Wirbel um getarnte Großspender
Von Matthias Gebauer
Zwei als Bauunternehmer getarnte Journalisten haben versucht, Parteien in Bayern Großspenden auf illegale Weise zukommen zu lassen. Sowohl die CSU als auch FDP hätten die Offerte akzeptiert, berichtet das ARD-Magazin "Panorama". Die betroffenen Parteien geben sich empört, sprechen von Verleumdung.
München - Die Pressemitteilung aus der Redaktion des ARD-Magazins "Panorama" vom Donnerstagabend liest sich wie eine Anklageschrift. "Schatzmeister von CSU und FDP akzeptieren illegale Spenden", steht fettgedruckt über dem Text: "Einige Partei-Schatzmeister haben offenbar - allen Beteuerungen zum Trotz - auch aktuell keine Skrupel, illegale Spenden für ihre Parteien zu akquirieren", schreibt Redaktionsleiter Kuno Haberbusch.
Auf den folgenden Seiten erläutert die "Panorama"-Redaktion eine getarnte Recherche von zwei freien Journalisten, die der Enthüller Günter Wallraff nicht besser hinbekommen hätten. Beide wollten wissen, wie ernst es die Parteien nach diversen Spendenskandalen mit dem Gesetz nähmen. Dafür stellten sie sich bei allen Parteien in Bayern als Bauunternehmer vor und boten eine Spende über 30.000 Euro an. Einzige Bedingung: Sie wollten entgegen der Spendengesetze, die bei Zuwendungen dieser Größenordnung einen Vermerk im Rechenschaftsbericht der Partei vorschreiben, anonym bleiben.
Laut den Angaben von "Panorama" winkten sowohl die SPD als auch die Grünen umgehend ab, als die beiden Reporter - ausgestattet mit versteckter Kamera - ihre Offerte im noblen Münchner Hotel "Vier Jahreszeiten" vorstellten. Anders sollen hingegen die CSU-Schatzmeister Adolf Dinglreiter und der FDP-Kollege Klaus von Lindeiner reagiert haben. Sie hätten den vermeintlichen Gönnern vorgeschlagen, die veröffentlichungspflichtige Spende doch zu stückeln und lieber über Frau und Kinder laufen zu lassen.
Die so genannte Stückelung - bekannt aus der Kohl-Affäre oder dem Fall Möllemann - sollte nur einen einzigen Sinn erfüllen: Die Spender wären anonym geblieben, die Veröffentlichungsgrenze liegt bei 10 000 Euro. Die Empfehlung, die Spende auf Partner und Kinder zu verteilen, hätte weitere Vorteile zur Folge gehabt: Die Tranchen hätten nicht als Betriebsspende verbucht werden müssen, sondern als Privatzuwendung. So hätten die Unternehmer die Beträge von der Einkommenssteuer absetzen können. Ebenso hätte die Partei zusätzliche Steuergelder für die Spenden kassieren können, so die "Panorama"-Mitteilung.
Der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim, dem die Journalisten ihre Recherchen präsentierten, reagierte laut "Panorama" empört: "Hier zeigt sich ein gerüttelt Maß an krimineller Energie. Man schlägt den Spendern Wege vor, um an zusätzliche Steuergelder zu kommen, um die Publikationspflicht zu vermeiden, zusätzlich noch die Aufforderung zur Steuerhinterziehung und der Betrugstatbestand. Ein unfassbarer Vorgang."
Schon im Vorfeld der Sendung gab es von den Betroffenen Dementis. CSU-Schatzmeister Dinglreiter sagte am Donnerstag, er habe den Reportern auf ihre Fragen hin die "rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten für eine solche Spende" erklärt. Das sei zulässig und Aufgabe eines Schatzmeisters, so die Interpretation des CSU-Manns. Die Behauptung, er hätte illegale Spenden akzeptiert, sei eine Verleumdung. Ob er jedoch den beschriebenen Weg letztlich auch akzeptiert hätte, blieb unklar.
Die FDP hielt sich mit einem Dementi noch zurück, schoss aber aus vollen Rohren gen Hamburg. Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erstattete nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen die "Panorama"-Mitarbeiter. Der rechtliche Hintergrund der Anzeige blieb jedoch offen. "Einen größeren Blödsinn habe ich noch nie gehört", kommentierte FDP-Generalsekretär Horst Krumpen den Bericht des Hamburger Magazins.
In der "Panorama"-Redaktion zeigte man sich gelassen. "Ich habe das Material der beiden Kollegen gesehen und habe vollstes Vertrauen in ihre Arbeit", sagte der "Panorama"-Leiter Kuno Haberbusch. Jeder Zuschauer werde anhand des Beitrags erkennen, dass die beiden Schatzmeister die illegale Praxis vorgeschlagen hätten. Zusätzlich hätten die beiden Journalisten noch eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, so Haberbusch.
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