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Juden in Deutschland
Ein ?historischer Moment?
Bundesregierung und Zentralrat der Juden unterzeichnen heute einen Staatsvertrag. Zentralrats-Präsident Paul Spiegel: Der Vertrag dokumentiert ?den politischen Willen der Regierung, dass Juden hier leben?.
Die Bundesregierung und der Zentralrat der Juden unterzeichnen heute in Berlin einen Staatsvertrag, mit dem erstmals die gegenseitigen Beziehungen auf eine rechtliche Ebene gehoben werden.
Das Abkommen wird am heutigen Holocaust-Gedenktag von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, in Berlin unterschrieben.
Mit dem Staatsvertrag ist eine Verdreifachung der Fördermittel für den Zentralrat auf 3 Millionen Euro jährlich verbunden. Das Geld soll vor allem der Integration der jüdischen Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion zugute kommen.
Spiegel bezeichnete das Unterschreiben des Abkommens als ?historischen Moment? für die in Deutschland lebenden Juden.
In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Spiegel, der Vertrag Deutschlands mit der Dachorganisation der Juden dokumentiere ?nicht nur, dass es uns gibt, sondern auch, dass es der politische Wille von Regierung und Parlament ist, dass Juden hier leben?.
Dank an den Bundeskanzler
Ausdrücklich bedankte sich Spiegel in dem Interview bei Bundeskanzler Gerhard Schröder für das Zustandekommen des Abkommens. ?Der Vertrag trägt seine Handschrift? sagte der Zentralratspräsident. Spiegel nannte es einen ?großen Vertrauensbeweis?, dass heute wieder 100.000 Juden in Deutschland leben.
Während 1945 niemand geglaubt habe, dass es hier ?je wieder jüdisches Leben geben könnte, stehen wir jetzt möglicherweise vor einer Renaissance des Judentums in Deutschland?.
Mit dem Staatsvertrag, der symbolhaft am heutigen Holocaust-Gedenktag signiert wird, vereinbaren der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland eine ?kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit?.
Die Bundesregierung verpflichtet sich mit ihrer Unterschrift, ?zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats in Deutschland? beizutragen.
Mit dem Abkommen ist die Anhebung des jährlichen Staatszuschusses an die jüdische Dachorganisation von einer auf drei Millionen Euro verbunden. Spiegel sagte dem Focus: ?Wir brauchen diese Mittel dringend, um unsere religiösen, kulturellen, sozialen und integrationspolitischen Aufgaben erfüllen zu können.?
Im Gegenzug verpflichtet sich der Zentralrat, ?über die gewährten Leistungen hinaus keine weiteren finanziellen Forderungen? an den Bund stellen.
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