Sozialministerin Schmidt will Kassentarif mit Eige

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will der Techniker Krankenkasse (TK) untersagen, ihren Mitgliedern einen Versicherungstarif mit Eigenbeteiligung anzubieten. Dem SPIEGEL sagte die Ministerin: "Selbstbeteiligungen passen nicht in die gesetzliche Krankenversicherung." Zwar habe die TK eine Genehmigung des Bundesversicherungsamtes erhalten. Ihr Ministerium gehe jedoch davon aus, "dass das geltende Recht solche Modellprojekte nicht zulässt". Die TK hatte in der vergangenen Woche angekündigt, als erste gesetzliche Krankenkasse ab 2003 einen Tarif mit Selbstbehalt anzubieten. Wer sich für den Tarif entscheidet, soll vorab einen Jahresbonus von 240 Euro bekommen, dafür jedoch Behandlungskosten von maximal 300 Euro aus der eigenen Tasche zahlen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,226181,00.html

Das passt mal wieder zu dieser Umverteilerin.
 

ist dass die Frau, die den Sprachkurs in deutsch nötig hat??  

 

wird von der reaktionären SPD sofort blockiert.

Betonköpfe!  

Wirtschaft + Politik  Deutschland  




Mediziner drohen mit ?Dienst nach Vorschrift?


Ärzte proben Machtkampf mit Schmidt


Die Phase der Annäherung währte nur kurz: Nach dem Krach mit Gesundheitsministerin Schmidt im Wahlkampf laufen die Kassenärzte nun gegen die geplante Honorar-Nullrunde Sturm. Gleichzeitig legt sich Schmidt mit der Techniker Krankenkasse an, die einen neuen Tarif mit Selbstbeteiligung einführen will.


dc DÜSSELDORF. Zwischen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und den Ärzten kommt es wegen der geplanten Honorar-Nullrunde zur offenen Machtprobe. Trotz Warnungen der Ministerin hat der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, am Wochenende seinen Aufruf an die 115 000 Kassenärzte bekräftigt, vorerst nur noch ?Dienst nach Vorschrift? zu leisten. Schmidt droht der KBV mit aufsichtsrechtlichen Schritten bis hin zur Entmachtung. Sie hat Richter-Reichhelm für heute zu einem Gespräch ins Ministerium einbestellt.

Der KBV-Chef begründete den Aufruf damit, dass die Ärzte nicht in großem Umfang Leistungen erbringen könnten, für die sie nicht bezahlt würden. ?Wir fordern deshalb die Ärzte auf, auf die Leistungsbremse zu treten.? Diese würden das Spardiktat der Politik nun voll umsetzen, Behandlungen zurückfahren und bei Arzneien nur noch das Billigste verordnen. ?Nichts anderes will doch die Ministerin?, gab sich Richter-Reichhelm verwundert. Im Januar will die KBV Patienten zu einer Unterschriftenaktion gegen die rot-grüne Politik aufrufen. Die Bundesärztekammer drohte am Sonntag gar, aus Protest das ganze Gesundheitssystem lahm zu legen.

Schmidt warnte, sie werde nicht dulden, ?dass Patientinnen und Patienten zum Spielball von Funktionärsinteressen werden.? Falls die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) entgegen ihrer gesetzlichen Pflicht die ambulante Versorgung nicht mehr gewährleisteten, werde sie den Sicherstellungsauftrag an die Krankenkassen übertragen. Bisher schließen die Vereinigungen stellvertretend für die Ärzte einer Region die Vergütungsverträge mit den Kassen, rechnen die Leistungen ab und verteilen das Honorar. Auf Basis dieser Kompetenzen sind sie verpflichtet, mit Mitteln wie Bedarfsplanung und Qualitätssicherung eine angemessene ambulante Versorgung sicherzustellen.

Richter-Reichhelm drohte, notfalls könnten sich die Ärzte aus der Kassenärztlichen Versorgung zurückziehen und nur noch auf Privatrechnung arbeiten. In einem System, in dem der Sicherstellungsauftrag bei den Krankenkassen liegt, wäre das KV-Vertragsmonopol freilich ohnehin obsolet: Die Kassen hätten freie Bahn, einzelne Ärzte direkt unter Vertrag zu nehmen. Wo Versorgungslücken drohen, hätten sie sogar die Pflicht dazu.

Akuter Anlass für den Streit, der am Wochenende eine KBV-Vertreterversammlung in Berlin dominierte, ist Schmidts Plan, zur Stabilisierung Krankenkassenfinanzen die Arzthonorare für 2003 einzufrieren; ähnliches plant sie für Kliniken und Kassen- Verwaltungen. Sie sieht sich zusätzlich bestätigt, nachdem das Gesamtdefizit der Kassen mit 3,2 Mrd. Euro am Ende des dritten Quartals noch höher war als befürchtet. Zwar erwartet sie weiter, dass sich die Lage mit den Beitragseinnahmen auf Weihnachtsgelder noch etwas entschärft. Für das Gesamtjahr nennt sie nun aber ein Defizit von 2,5 Mrd. Euro ? statt rund 2 Mrd. Euro zuvor.

Neben der Nullrunde erregen jedoch auch Schmidts weitere Pläne den Ärzte-Zorn: Spätestens 2004 will sie das KV-Vertragsmonopol ohnehin brechen und mehr Raum für Versorgungsformen schaffen, die beispielsweise die bisher getrennten Bereiche von ambulanter und stationärer Medizin besser verzahnen. Auch diese Ansätze laufen auf Verschiebungen im Machtgefüge von Ärzteschaft, Kliniken und Kassen hinaus.

Einer anderen Neuerung im Gesundheitswesen will Schmidt dagegen einen Riegel vorschieben: Trotz offenbar großen Interesses der Versicherten will sie den neuen Bonus- Tarif der Techniker Krankenkasse (TK) verbieten; das Bundesversicherungsamt habe diesen ohne Rücksprache mit ihr genehmigt. Die TK will als erste gesetzliche Kasse einen Selbstbehalt-Tarif testen: Versicherte erhalten dabei einen Beitragsrabatt von 240 Euro im Jahr und müssen im Gegenzug je Arztbesuch 20 Euro aus eigener Tasche bezahlen ? außer bei Vorsorgeuntersuchungen und nur bis zu einem Limit von 300 Euro. Wer weniger als zwölf Mal im Jahr zum Arzt geht, macht ein Plus.

Nach Ansicht von Schmidt lässt sich dieser Tarif weder mit geltendem Recht noch mit dem Solidargedanken vereinbaren: Er verschaffe Jungen und Gesunden finanzielle Vorteile zu Lasten von Alten und Kranken. CDU-Sozialexperte Andreas Storm warf Schmidt vor, innovative Ideen ?im Keim zu ersticken?.


HANDELSBLATT, Montag, 09. Dezember 2002, 07:45 Uhr


 

und die Kassenzulassung zurückgeben. Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Wenn´s erstmal mit Wettbewerb im Gesundheitssektor losgeht dann müssen die ja noch richtig Leistung bringen.  

wäre endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung.
In dem einen oder anderem Punkt hierzu kann man ja als Politiker eine kritische Meinung haben.
Aber diese Haltung ist wiederum typisch für sozialistisches Denken.
Zumindest hätte die sture Ulla einen Modellversuch mit einer GKV laufen lassen können, Aber gleich wieder abblocken?. Nein, so wird das nichts mehr mit Deutschland.  

Warum etwas ändern wenn es schlecht läuft
oder Frau Schmidt??



KRANKENKASSEN

Bundesregierung will Billigtarif verhindern

Wieder bremst die Bundesregierung eine sinnvolle Reform: Die Techniker-Krankenkasse will ihre Mitglieder belohnen, wenn sie seltener zum Arzt gehen. Während die Gesundheitsministerin das Vorhaben unterbinden will, sind die Grünen begeistert.

Krankenkassen-Karte: Erste Politiker der Koalition stellen den pauschalen Beitragssatz für alle in Frage
 
Berlin - Der Widerspruch war schnell und deutlich. Am Samstag erst war durch einen SPIEGEL-Bericht bekannt geworden, dass Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) der Techniker Krankenkasse (TK) untersagen will, ihren Mitgliedern einen Versicherungstarif mit Eigenbeteiligung anzubieten. Am Sonntag schon gab Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, der "Bild"-Zeitung ein Interview. Von der Idee der TK, die Schmidt noch als rechtswidrig abgelehnt hatte, zeigte sich Bender begeistert. Man müsse ausprobieren, ob gesetzlich Versicherte so vom Wechsel in eine private Kasse abgehalten werden könnten, sagte die Grünen-Politikerin. Auf jeden Fall sei es falsch, die Initiative zu verbieten.
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Die TK will allen Versicherten unter bestimmten Ausnahmen einen Bonus von 240 Euro jährlich anbieten, der zum Jahresbeginn ausgezahlt werden soll. Im Gegenzug sollen die Mitglieder Arztkosten in Höhe von maximal 300 Euro pro Jahr selbst übernehmen - die maximale Selbstbeteiligung läge also bei 60 Euro. Solche Selbstbeteiligungen "passen nicht in die gesetzliche Krankenversicherung", sagte Schmidt dem SPIEGEL: Zwar habe die TK eine Genehmigung des Bundesversicherungsamtes erhalten. Ihr Ministerium gehe jedoch davon aus, "dass das geltende Recht solche Modellprojekte nicht zulässt".

Niedrige Beiträge für sportliche Typen?

Indes scheint nicht einmal in der SPD Einigkeit über die Frage zu herrschen, ob eine Selbstbeteiligung sinnvoll ist. Denn auch der SPD-Landespolitiker Sigmar Gabriel hat Vorschläge zur Eigenbeteiligung vorgelegt. Im "Stern" schrieb er: "Gut überdachte Formen von zumutbarer Eigenbeteiligung - ausgenommen bei chronisch Kranken - rufen allen wieder die Kosten ins Gedächtnis zurück." Gabriel stellte unter anderem die Frage, warum es keine Beitragsvorteile für Personen geben könne, die regelmäßig ihr Sportabzeichen machen.

Die TK hatte als erste Gesetzliche in Deutschland eine Eigenbeteiligung vorgeschlagen und damit auf die stetig steigenden Beiträge reagiert. Vorsorgeuntersuchungen, Krebsvorsorge, der Kontrollbesuch beim Zahnarzt und die Behandlung von Kindern zahlt nach dem Modell weiter voll die Kasse. "Damit beschreiten wir völlig neue Wege und bieten unseren Mitgliedern die individuellen Wahlmöglichkeiten bei der Ausgestaltung ihres Versicherungsschutzes, die sie haben wollen", sagte TK-Vorstandschef Norbert Klusen. Er verwies darauf, dass Selbstbehalte einen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung leisten könnten. Die Versicherten entwickelten ein stärkeres Bewusstsein dafür, ob eine medizinische Leistung tatsächlich in Anspruch genommen werden müsse oder nicht.

Der Modellversuch soll dem Plan der TK zufolge bis 2007 laufen. Für gesunde Kassenmitglieder würde der neue Tarif praktisch eine Betragssenkung bedeuten. Bei 2000 Euro Monatslohn würde der Beitrag damit faktisch von 13,7 Prozent auf 11,7 Prozent sinken. Die TK ist die drittgrößte Ersatzkasse mit 3,4 Millionen Mitgliedern und 5,3 Millionen Versicherten


Fazit: Ulla Schmidt ist von allen in der Regierung die Blindeste
da gehört schon was dazu
 

Aber was macht die SPD? Nein, doch keine neuen Ideen in D also bitte, wo käme wir denn da hin`? Hinfort mit diesem Reformeifer. Lieber kräftig rauf mit den Beiträgen zu Lasten aller Beitragszahler.  

Bei Bonus-Tarif Kompromiss in Sicht

Berlin (dpa) - Im Streit um den Bonus-Tarif der Techniker Krankenkasse (TK) zeichnet sich ein Kompromiss ab. Danach wird die TK zwar den Modellversuch starten dürfen, aber in korrigierter Form. Das deutete Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstagabend nach einem Gespräch mit dem TK-Vorstandsvorsitzenden Norbert Klusen in Berlin an. Unklar ist, ob das Modell noch pünktlich zum 1. Januar starten kann. Die TK will an diesem Mittwoch mit dem zuständigen Bundesversicherungsamt über das geänderte Modell reden.
Danach dürfen voraussichtlich nur Versicherte, die 3825 Euro brutto im Monat und mehr verdienen, das Angebot nutzen. So soll das Modell auf freiwillig Versicherte begrenzt bleiben. Auch müssen sie bereits bei der TK versichert sein. Neuen Mitgliedern der TK wird das Modell wahrscheinlich versperrt bleiben. Damit soll verhindert werden, dass die TK mit dem Beitragsrabatt Mitglieder von anderen Krankenkassen abwirbt. Zudem soll nach einem Jahr überprüft werden, ob das neue Angebot tatsächlich gut Verdienende von einem Wechsel zur privaten Krankenversicherung abgehalten hat.
Bei dem Bonus-Tarif erhalten Versicherte einen Beitragsrabatt von 240 Euro im Jahr. Dafür müssen sie für jeden Arztbesuch, ausgenommen Vorsorgeuntersuchungen, 20 Euro aus eigener Tasche zahlen - höchstens aber 300 Euro im Jahr. Wer nie oder selten zum Arzt geht, macht damit ein Plus. Wer dagegen mehr als zwölf Mal pro Jahr zum Doktor muss, zahlt drauf, höchstens aber 60 Euro im Jahr.
Schmidt blieb bei ihrer Kritik an dem Bonus-Tarif. Nach ihrer Ansicht verletzt er geltendes Recht und verstößt gegen das Solidarprinzip. So würden Junge und Gesunde finanzielle Vorteile bekommen, die Alte und Kranke bezahlen müssten. Das Bundesversicherungsamt hatte den Bonus-Tarif zunächst genehmigt. Nach dem Veto Schmidts hatte es allerdings eine Überprüfung angekündigt. Die TK hatte daraufhin gedroht, das Modellvorhaben notfalls per Klage durchzusetzen. Auch die Grünen und Verbraucherschützer sprachen sich dafür aus, das Modell zu erlauben.


Toll: bei freiwillig Versicherten aus dem Altbestand der TK
soll laut Ulla Schmidt das große Einsparungspotential liegen.
Die Frau ist sowas von daneben!!!