Zur Info: Die Vorbereitung eines Angriffskrieges

Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist ein schweres Verbrechen nach StGB und verfassungswidrig nach GG
 
STRAFGESETZBUCH
§ 138  Nichtanzeige geplanter Straftaten
(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80), ...

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 5  Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter
Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:

1. Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80); ...

§ 80  Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

§ 80a  Aufstacheln zum Angriffskrieg
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Grundgesetz
Artikel 26
 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

[Die folgenden GG-Artikel schränken das Verbot eines Angriffskrieges nicht ein!]

Artikel 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. ...

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

Artikel 80a
(1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, dass Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. ...

(2) Maßnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages1 mit Zustimmung der Bundesregierung gefasst wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt.

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Quelle:
http://www.ulrich-online.org/angriffskrieg/seite3.htm  

und ich hoffe, wie alle, dass es gut ausgeht.

Hinterher weiss man immer mehr.  

Demnächst auch Krieg gegen China?

Freitag, 20. September 2002
Angriff statt Abschreckung
"Muskulöse" Bush-Doktrin

Die US-Regierung hat jetzt in einem Dokument die bisherigen Sicherheitsstrategien der Eindämmung und Abschreckung offiziell für "tot" erklärt. Sie setzt auf Präventivschläge als Vorbeugung gegen Attacken, während bisher das Prinzip einer abgestuften Antwort auf Angriffe galt. Diese neuen Positionen, die sich in den Plänen für einen möglichen Angriff gegen den Irak widerspiegeln, sind in einem Strategiepapier niedergelegt, das Präsident George W. Bush am Freitag dem Kongress zuleitete.

In dem 33-seitigen Dokument werden die Verschiebungen im bisherigen Sicherheitskonzept erstmals ausführlich erläutert. Bush und seine Sicherheitsberater hatten bereits in der Vergangenheit wiederholt betont, dass die bisherigen Doktrinen auf Grund neuer Arten der Bedrohung überholt seien und die USA künftig nicht untätig bleiben würden, wenn feindliche Staaten oder Terroristen zur Gefahr für die Nation und die Welt heranwüchsen.

Der Kongress verlangt von jedem Präsidenten die Vorlage eines Sicherheitskonzepts. Der "New York Times" zufolge ist das Bush-Papier vom Ton und Inhalt weitaus "muskulöser" als alle Strategie-Dokumente seit der Reagan-Ära. Manche Passagen wurden sogar als aggressiv beschrieben.

So wird nach Angaben der Zeitung in der Vorlage erstmals betont, das die USA niemals wieder zulassen würden, dass ihre militärische Überlegenheit derart in Frage gestellt werde wie während des Kalten Krieges. Der Präsident habe nicht die Absicht, "irgendeiner ausländischen Macht zu gestatten, den riesigen (militärischen) Vorsprung aufzuholen, den die USA seit dem Fall der Sowjetunion aufgebaut" hätten, heißt es in dem Papier. Angesichts der russischen Finanzknappheit sehen Experten darin eine indirekte Warnung an aufsteigende Mächte wie China, das seine konventionellen und atomaren Kapazitäten ausbaut.

In dem Text heißt es zum bisherigen Konzept der Abschreckung und Eindämmung, eine derartige Strategie sei in einer veränderten Welt nicht wirkungsvoll. Es sei unmöglich, jene abzuschrecken, "die die USA hassen und alles, was die USA verkörpern". Die US-Regierung macht auch klar, dass sie von den meisten Verträgen zur Nichtweiterverbreitung von Waffen wenig hält und stattdessen auf eine Strategie der "Weiterverbreitungs-Abwehr" setzt - etwa in Form zwangsweiser Entwaffnung.

Adresse:

http://www.n-tv.de/3067313.html

@mod, Apfelbaumpflanzer, Thomasthradamus und andere:
Seid ihr auch schön zufrieden mit der neuen Strategie? Wer muckt, Rübe ab? :-(

Bitte erklärt mir, worauf man bei so einem Präsidenten hoffen soll? Vorhin kam eine Umfrage zur Zustimmung der Bevölkerung in Amerika für Bushs Irak-Politik. Immerhin noch 33%. Also die die ihr für Antiamerikaner haltet stimmen mit 67% der Bevölkerung Amerikas überein.  

Warum sagt ihr nichts zur neuen "agressiven Strategie" unseres "muskulösen Freundes"?  

Was uns in Zukunft erwartet ,sind noch mehr solcher Präventivkriege,nicht etwa gegen Russland oder China ,nein gegen andere islamische Staaten,die Terroristen beherbergen oder von denen man das annimmt.Wer die washingtonpost heute liest ,findet den Artikel von Reuters zu der neuen Strategie der USA und da kann man doch nur sagen "beware of these Friends!"
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A43744-2002Sep20.html
The United States will work with allies to smash terrorist networks and punish states which harbor them, but will act alone "when our interests and unique responsibilities require," it says.
Bush said on Thursday the United States will act on its own against Iraq if he fails to get United Nations backing.
The report casts the United States as caught up in a battle within the Muslim world. Washington blames the Sept. 11 attacks on the al Qaeda network of Islamic militant Osama bin Laden, and says extremists have "hijacked" Islam.
"The war on terrorism is not a clash of civilizations. It does, however, reveal the clash inside a civilization, a battle for the future of the Muslim world. This is a struggle of ideas and this is an area where America must excel," it says.
MILITARY SUPERIORITY
The United States will maintain the clear military dominance it has held since the end of the Cold War, the report says. "Our forces will be strong enough to dissuade potential adversaries from pursuing a military buildup in hopes of surpassing, or equaling, the power of the United States," it says.
...the report portrays Washington's Cold War rivals China and Russia as diminished threats, and said the policies of deterrence and containment that marked the Cold War have less significance in the battle against terrorism
When countries see the values expressed in that document, the way America has helped the world to enjoy more freedom and democracy and prosperity, they'll recognize that America uses its strength for the purpose of pursing peace and spreading opportunity around the world," White House spokesman Ari Fleischer said.
das spricht doch für sich selber!"Amerika benutzt seine Kraft um Frieden und Wohlstand in der Welt zu verbreiten" dieser ist das Beste am Artikel,unglaublich... hahaha  

Wann sind die nächsten Wahlen in USA ???
Hofeentlich setzt Bush bis dahin nicht weitere demokratische Organe ausser Kraft, wie dies ja schon bei seiner Wahl geschehen.

Nachspann:
'Parallelen zu etwaigen Politikern vor 60 bis 70 Jahren sind rein zufällig und nicht durch den Verfasser dieses Postings beabsichtigt ... ;-)'

KlausM  

 

Warum sagt ihr nichts zur neuen "agressiven Strategie" unseres "muskulösen Freundes"?

Gerhardt von FDP sieht es auch schon mit Sorge. Und ob ein Kanzler Stoiber weltweit bei jedem Bush-Abenteuer mitmarschieren will? Habe da doch auch erhebliche Zweifel, dass er da mitziehen würde, abgesehen davon das die Bundeswehr das Ausrüstungsmäßig gar nicht hergibt.  

US-PROMIS GEGEN IRAK-KRIEG

"Nicht in unserem Namen"

Von Carsten Volkery, New York

Berühmte Amerikaner, darunter Susan Sarandon, Oliver Stone, Martin Luther King III. und Gore Vidal, rufen ihre Landsleute zum Widerstand gegen die Bush-Regierung auf. In einer ganzseitigen Anzeige in der "New York Times" prangern sie die "neue imperiale Politik" und den "Schleier der Repression" an.


New York - Über 4000 US-Bürger haben den Aufruf mit dem Titel "Nicht in unserem Namen" unterzeichnet. Darunter sind Berufskritiker wie Noam Chomsky, aber auch die Filmregisseure Terry Gilliam und Robert Altman, die Schauspieler Jane Fonda und Danny Glover, die Schriftsteller Kurt Vonnegut und Russell Banks, die Musiker Mos Def und Laurie Anderson, die Professoren Edward Said und Judith Butler sowie namhafte Maler, Tänzer und Theaterleute.
"Es ist eine breite Koalition aus allen Generationen", sagt Clark Kissinger, einer der Initiatoren. Die Anzeige erschien am Donnerstag auf Seite 15 der "New York Times".

In für Mainstream-Publikationen ungewöhnlich harten Worten attackieren die Autoren US-Präsident George W. Bush. "Die Unterzeichner rufen das Volk der Vereinigten Staaten zum Widerstand gegen die politische Richtung seit dem 11. September 2001 auf", heißt es. Die "höchsten Führer des Landes" verbreiteten "einen Geist der Rache". Sie verfolgten eine "neue offen imperiale Politik" in der Welt und "manipulierten" die Ängste der US-Bürger.

In Anspielung auf den geplanten Irak-Krieg und weitere mögliche Feldzüge heißt es: "Was für eine Welt wird dies, wenn die US-Regierung einen Blankoscheck dafür bekommt, Spezial-Kommandos, Mörder und Bomben abzuwerfen, wo immer es ihr beliebt?"
   

Die Autoren sprechen der Bush-Regierung das Recht ab, im Namen des amerikanischen Volkes zu handeln. "Wir wollen der Welt zeigen, dass in Amerika nicht Einigkeit herrscht", sagt Kissinger. Der 61-Jährige weiß, dass die Kritiker des "Kriegs gegen den Terror" in der Minderheit sind. "Aber das war während des Vietnamkriegs anfangs auch so", sagt er. 1965 hatte er den ersten Protestmarsch nach Washington mitorganisiert.

Es sei allerhöchste Zeit für Widerstand, behaupten die Autoren. "Zu oft in der Geschichte haben die Menschen so lange gewartet, bis es zu spät war." Provozierend vergleichen sie das Trümmerfeld am "Ground Zero" mit Bagdad, Panama City und Vietnam. Für solche Relativierungen waren einige Intellektuelle nach dem 11. September heftig angegriffen worden. Eine der Betroffenen, Susan Sontag, hat sich diesmal geweigert zu unterschreiben.

Politiker fehlen völlig auf der Liste. Nur einen demokratischen Ex-Senator, der von 1973 bis 1979 im Amt war, haben die Initiatoren finden können. Nicht mal der Grüne Ralph Nader, sonst ein verlässlicher Manifest-Unterschreiber, scheint sich getraut zu haben. "Die meisten Politiker sind eingeschüchtert", erklärt Kissinger.

Die Anzeige prangert den "Schleier der Repression" an, den die Regierung über das Land gelegt habe. "Anders denkende Künstler, Intellektuelle und Professoren erleben, dass ihre Ansichten entstellt, attackiert und unterdrückt werden."

Die Idee zu dem Aufruf entstand gleich nach den Terroranschlägen, als einige Opferfamilien öffentlich klarstellten, Rache sei nicht in ihrem Sinne. Daher stammt der Titel "Nicht in unserem Namen". Die Anzeige sei ein Vehikel, um Unzufriedenheit mit der Regierung loszuwerden, sagt Kissinger. Ziel sei es gewesen, möglichst viele Prominente zu gewinnen. Ein gutes Dutzend habe Textänderungen verlangt, monatelang sei daran gefeilt worden.
 

Der Anzeigentext war bereits im britischen "Guardian" im Juni veröffentlicht worden. Auch andere Publikationen in der ganzen Welt, von der kubanischen Castro-Postille "Granma" bis zu saudi-arabischen Blättern, haben die Anzeige teils kostenlos geschaltet. Doch erst die 38.000-Dollar-Anzeige in der "New York Times" erregt die gewünschte Aufmerksamkeit. Pro Minute kommen drei neue Unterschriften auf der Website (www.nion.us) hinzu, sagt Kissinger.

Nicht zu verwechseln ist die Anzeige mit einem Netzwerk gleichen Namens (www.notinourname.net), das zu Demonstrationen für den 6. Oktober aufruft. Das ist der Jahrestag des ersten Bombenabwurfs auf Afghanistan. Das Netzwerk, das klare Verbindungen zur Antiglobalisierungs-Bewegung hat, plant Kundgebungen in mehreren US-Städten, wo der "Pledge of Resistance" rezitiert worden soll. Der Schwur, eine klare Anspielung auf den "Pledge of Allegiance" (den patriotischen Schwur auf Amerika), beginnt mit den Worten: nicht in unserem Namen.

Es handele sich um zwei verschiedene Projekte, betont Kissinger. Um möglichst breite Unterstützung zu gewinnen, sei die Anzeige mit keiner bestimmten Protestgruppe assoziiert. Er selbst arbeitet für die Non-Profit-Organisation Refuse and Resist.

Was den Irakkrieg angeht, gibt Kissinger sich keinen Illusionen hin. "Das Datum steht schon fest." Aber ihnen gehe es nicht um den Irak-Krieg, sondern um den "Krieg gegen die Welt". "Die ganze Richtung stimmt nicht."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,214901,00.html  

Demokraten kritisieren Bushs neue Präventivschlag-Doktrin

Mit Skepsis und Sorge hat die US-Opposition auf die neue Sicherheitsstrategie von US-Präsident George Bush reagiert, die auf Stärke und vorbeugende Militärschläge setzt.

Washington - In dem am Freitag vorgelegten, 31 Seiten langen Dokument der US-Regierung werden Eindämmung und Abschreckung offiziell für tot erklärt. Politiker und Fachleute der Demokratischen Partei äußerten nach Medienberichten vom Samstag die Befürchtung, dass andere Staaten wie Russland, China oder Indien nun ebenfalls Präventivangriffe zu ihrer offiziellen Politik machen könnten.
Der russische Außenminister Igor Iwanow dagegen fordete vor der Presse in Washington, dass "jede Gewaltanwendung gegen irgendein Land durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen autorisiert werden muss". Alle Länder der Welt sollten dieser Vorgabe der Uno-Charta folgen.

In der neuen Doktrin betonen die US-Strategen, dass die Vereinigten Staaten für den Anti-Teror- Kampf ihre militärische Überlegenheit behaupten und Gefahren beseitigen müsse, "bevor sie unsere Grenzen erreichen". Falls nötig würden sie allein handeln und präventiv Gewalt anwenden. Ein hoher Regierungsbeamter erläuterte, dass dies für einen begrenzten Kreis von Problemen gelte. Staaten wie Russland und Indien sollten es nicht als Rechtfertigung für Aggression benutzen.

In dem Dokument heißt es, dass die USA beispiellose Stärke und beispiellosen Einfluss besäßen, aber auch ebensolche Verantwortung und Verpflichtungen. Sie müssten ihre Stärke einsetzen, um ein Gleichgewicht der Macht zu fördern, das für die Freiheit eintritt. Washington verfolge einen "ganz bestimmten amerikanischen Internationalismus, der unsere Werte und nationalen Interessen reflektiert". Die USA würden sich stets um internationale Unterstützung bemühen, seien falls nötig aber zum alleinigen Handeln bereit.

"Die USA müssen und werden die Fähigkeit bewahren, jeden Versuch eines Feindes abzuwehren - sei es eine staatliche oder eine nicht- staatliche Kraft - den Vereinigten Staaten, unseren Verbündeten oder unseren Freunden ihren Willen aufzuzwingen", heißt es in dem Dokument. Der US-Beamte sagte, die USA wollten "den Aufstieg einer gegnerischen militärischen Macht nicht zulassen". Dies bedeute aber nicht, dass nun die Europäer nicht mehr ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern sollten und "dass die USA allein militärisch allen anderen hoch überlegen sein wollen".

Bisher folgte die US-Sicherheitspolitik dem Prinzip einer abgestuften Antwort auf Angriffe von außen. In dem Text heißt es zum bisherigen Konzept der Abschreckung und Eindämmung, eine derartige Strategie sei in einer veränderten Welt nicht wirkungsvoll. Es sei unmöglich, jene abzuschrecken, "die die USA hassen und alles, was die USA verkörpern". Die US-Regierung macht auch klar, dass sie von den meisten Verträgen zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wenig hält und stattdessen auf eine Strategie der "Weiterverbreitungsabwehr" setzt - etwa in Form zwangsweiser Entwaffnung.
 

 

Strategen hier an Board? Bush ohne Rücksicht auf UNO und Völkerrecht?

Und dass sie, falls sie Bush zustimmen, offensichtlich nach den Umfragen gegen die amerikanische Bevölkerung(smehrheit) eingestellt sind? Vom Rest der Welt ganz zu schweigen?

Der Führer ruft, wir folgen Dir! Das klappte mal in Deutschland. Damals stellten unsere Vorfahren sich über die internationalen Rechtsnormen.

Grüße
ecki  

Sieht nicht gut aus.

Falls diese "Doktrin" mehr ist als Säbelrasseln, haben wir und viele andere ein Problem.
Allerdings scheint sich da ja im Land auch einiges zu tun.

Zufrieden? Falls du mich mit "Rechts"-Strategen gemeint hast? Wieso kann man da denn nicht genz normal diskutieren, ohne in eine Ecke gedrängt zu werden?


Grüße

Apfelbaumpflanzer  

Tagespolitik zu halten hat. Die Auswirkungen sieht man doch schon. Bewertet man die Situation bezgl. IRAK anders, dann wird einem nicht nur bildlich der Rücken zugedreht.

Übrigens: Rechts ist kein Schimpfwort für mich. Wenn das bei dir übel aufstösst, nehme ich das gerne zurück.

Grüße
ecki  

Liberal-Konservativer, der von seinem 15. Lebensjahr
an sehr lange in drei Bundesländern in der SPD aktiv
war, weil ich aus einer Familie von Edelkommunisten
und Sozialdemokraten komme, die lange im KZ
gesessen haben.
Trotzdem meine kurze Antwort als Liberal-Konservativer:
- Jedes gute Unternehmen, jeder gute Börsianer, jeder
  Staat, jeder denkende Privatmann entwickelt
  laufend (längerfristige) Strategien und orientiert
  sich nicht (kurzfristig) hektisch-operativ.
  Für BWLer und Offiziere sind das
  Selbstverständlichkeiten.
- Wenn ein entsprechendes Papier einer Regierung
  der Öffentlichkeit zugänglich wird, kann es nur
  2 Gründe haben:
1. Geheimnisverrat. Dann verwirft man intern das Papier,
   da es jetzt wirkungslos wäre.
Oder:
2. Gezielte Indiskretion als Bestandteil einer
übergeordneten Strategie, die zum Beispiel
"Badman-Strategie" oder Zermürbungsstrategie heissen könnte.

Mein Grad der Information zu diesem Thema ist sehr gering.
Ich äussere mich dann nicht, wie ich mich auch nicht zu
Fragen der Ingenieurwissenschaften äusser, weil ich da
zu wenig Ahnung habe.

 

Nichts mit Indiskretion oder Geheimnisverrat! Das ist offiziell die neue Strategie der USA. Die alten Strategien wurden nach dem 11.9.2001 verworfen und durch diese ersetzt.

Die US-Regierung hat jetzt in einem Dokument die bisherigen Sicherheitsstrategien der Eindämmung und Abschreckung offiziell für "tot" erklärt. Sie setzt auf Präventivschläge als Vorbeugung gegen Attacken, während bisher das Prinzip einer abgestuften Antwort auf Angriffe galt. Diese neuen Positionen, die sich in den Plänen für einen möglichen Angriff gegen den Irak widerspiegeln, sind in einem Strategiepapier niedergelegt, das Präsident George W. Bush am Freitag dem Kongress zuleitete.

Im übrigen halte ich es für richtig, sich auch mit Themenbereichen auseinanderzusetzen und sich auch dazu zu äußern, die man nicht studiert hat. Auf die Spitze getrieben dürften sonst ja nur noch Nobelpreisträger miteinander diskutieren....

Grüße
ecki  

Bestandteil einer Meta-Strategie.
"Badmanstrategie"?
Über die Quelle ist doch wohl nichts Genaueres bekannt?
Im Spiegel, Focus, Welt usw.
stand nichts über die Quelle.
Vielleicht weisst Du mehr.  

muss ich mich jetzt rechtfertigen, wenn ich mal irgendwo meinen Quatsch nicht dazu gebe?
Ich hab' irgendwann mal aufgehört zu lesen, weil ich im Moment wenig Zeit habe. Und im Nachhinein alles nachzuholen ist mir auch zu mühsam.

Gruß,
T.  

Zuerst haben es die amerikanischen Agenturen verbreitet, weil diese von der Pressestelle des weißen Hauses informiert werden. Die ganz direkte Quelle ist Bush. Was meinst denn du?

Grüße
ecki  

Grundsätzlich bin ich der Meinung, ohne Mandat kein Krieg. Ist's das, was Du wissen wolltest?

Gruß,
T.  

auch gelesen.

Wichtiges Datum: 5.11. Kongresswahlen.
Bush kämft (mit allen Mitteln) um einen Erfolg.

Ich glaube nicht an einen "heissen" Krieg.
Man versucht, Saddam H. zu demoralisieren.
Aber ich kann mich irren.

Viele Grüsse
m.  

Bist du eigentlich Flieger in Geislingen?

Grüße

Apfelbaumpflanzer  

Schreib halt mal eine mail an mich. Meine Adresse ist auf meiner ID.  

und interessanten Kommentar aus UK gefunden.
Lohnt sich wirklich...


http://www.telegraph.co.uk/opinion/...inion/2002/09/24/ixopinion.html

Grüße

Apfelbaumpflanzer  

geht aber wohl am Angriffskriegthema vorbei. ;-)

Grüße
ecki  

wollte nicht extra neuen Thread eröffnen.

Grüße

Apfelbaumpflanzer