Mit Krieg sichern sich die Bushs ihr Erbe
Der Bush-Clan profitiert ganz direkt von den exorbitanten US-Militärausgaben.
Peter Hossli (New York)
Einen schnurgeraden Spaziergang vom Weissen Haus entfernt liegt das Zentrum der Macht. Man geht 15 Minuten entlang der Pennsylvania Avenue vom Regierungssitz des US-Präsidenten zu den Büros der Carlyle Group, einer Investitionsfirma in Washington D.C.
Dort wird derzeit die Politik gemacht. «Die Carlyle Group, nicht Bush regiert die USA», sagt eine Vertreterin des New Yorker Think Tank Council on Foreign Relations. Sie will anonym bleiben.
Andere teilen ihre Meinung. «Zum ersten Mal steht der Vater des US-Präsidenten auf der Lohnliste eines der grössten Rüstungsherstellers», sagt der Direktor des unabhängigen Centers for Public Integrity, Charles Lewis.
Carlyle, 1987 mit 10 Millionen Dollar gestartet, verwaltet inzwischen 12,5 Milliarden, ist in 55 Ländern tätig und investiert vorwiegend in Waffen-, Luftfahrt- und Kommunikationsfirmen. Ausserhalb der USA ist die Gruppe im Nahen Osten, in Asien und im arabischen Raum beim Persischen Golf besonders aktiv.
George H. W. Bush, Präsidentenvater und Golfkrieger, fungiert als wichtigster Lobbyist. Zum Beraterstab gehören auch der einstige britische Premier John Major und der Expräsident der Philippinen, Fidel Ramos. Zudem lenken ? was das Ganze noch problematischer macht ? enge Freunde und alte Bekannte von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney die Carlyle Group.
Bush junior bleibt die Rolle, die er am ehesten beherrscht, die des Impressarios.
Die erledigt er bravourös. Letzte Woche stimmte der kleine Bush in einer kriegstreiberischen Rede die Nation auf Attacken gegen die «Achse des Bösen» ein. «Es ist nicht eine Frage ob, sondern wann der Irak angegriffen wird», deutet der Historiker Walter Mead die Haltung Bushs. Es sei nebensächlich, ob die Alliierten die Aktion unterstützten. «Bush ist überzeugt, es im Alleingang zu schaffen», sagt Mead.
Klein-Bush kauft veraltete Panzerwagen, und der Papa sahnt ab
Das US-Militär wächst wie nie zuvor, und die Army strotzt geradezu vor Sprengkraft. Bush sieht im neuen Haushaltsentwurf 379 Milliarden Dollar für das Pentagon vor, eine Steigerung von 14,5 Prozent. Nie mehr seit 20 Jahren schwollen die Militärausgaben derart stark an. Der Präsident nimmt erstmals seit vier Jahren auch ein Budgetdefizit in Kauf. ? Aus Eigennutz, denn es erhöht sein Erbe.
Das geht so: Der Vater ist in eine Firma involviert, die private Unternehmen besitzt, die von jenem Staat militärische Aufträge einholt, den der Sohn präsidiert.
Das jüngste Beispiel ist ein gepanzertes Artilleriefahrzeug namens Crusader. Trotz heftiger Kritik, der Panzerwagen sei veraltet, kauft ihn die Armee. Das Gefährt wird vom riesigen Rüstungskonglomerat United Defense Industries produziert, das der Carlyle Group gehört.
Im vergangenen September, als Terroristen das World Trade Center zerstört hatten, verlängerte das ebenfalls betroffene Pentagon den 11 Milliarden Dollar umfassenden Crusader-Vertrag. Carlyle nutzte den Kontrakt, um United Defense im Dezember an die Börse zu bringen.
«Die Beziehung zwischen Regierung und militärisch-industriellem Komplex ist heute enger denn je», sagt der Historiker Mead. Derzeit würden jene Kräfte die Aussenpolitik bestimmen, «die stets mit aller Kraft rücksichtslos zurückschlagen, nachdem das Land angegriffen worden ist».
Es sind dieselben Kräfte, die zu Beginn der Neunzigerjahre den Irak angegriffen haben. «Jetzt wollen sie beenden, was sie angefangen haben»,
sagt Mead.
Viele der Kriegsherren von damals arbeiten heute für Carlyle und verdienen daran. Bush senior berät die Firma, alte Bekannte von Bush führen sie, und Frank Carlucci, unter Ronald Reagan Verteidigungsminister, agiert als CEO. An der Princeton University gehörte er zusammen mit dem jetzigen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld dem Ringteam der Universität an. Die beiden hätten oft ihre Kräfte gemessen. James Baker, einst Aussenminister von Bush senior und Kampagnenberater von Bush junor, ist Chefberater und leitender Manager. Der jetzige Vizepräsident, Dick Cheney, war während des Golfkriegs Verteidigungsminister.
Nun sollen auch die Nato-Staaten aufrüsten ? mit US-Waffen
Das sind für Firmen von Carlyle nahezu perfekte Voraussetzungen, um Rüstungsaufträge aus der ganzen Welt anzulocken.
Investiert ist Carlyle im Flugzeug- und im Hightechbereich. Die Gruppe spezialisiert sich vornehmlich auf den Kauf abgetakelter Rüstungsfirmen, versorgt sie mit neuen Aufträgen und verkauft sie Gewinn bringend.
Ins Konzept passt daher die neueste US-Losung, Nato-Partner zum Aufrüsten zu ermuntern ? am besten mit US-Waffen. Nur Amerika könnte derzeit einen modernen Krieg führen, sagen US-Strategen. Die Nato drohe auseinander zu brechen, wenn die Mitglieder ihr Militär nicht modernisieren, rügte jüngst ein Leitartikler in der «New York Times». Das hörten die Bosse der Rüstungsschmieden von Carlyle gerne.
Die US-Öffentlichkeit weiss wenig Bescheid über die Verflechtungen. Carlyle ist in privaten Händen und muss die Bücher daher nicht öffnen. Kurz für Aufsehen sorgte bloss die Meldung, die Familie von Osama bin Laden gehöre zu den Investoren, aber mittlerweile hat sie ihren Anteil abgestossen. Auf der Website wird der einflussreiche Beraterstab erst nach aufwändigem Durchklicken ersichtlich.
James Baker als Koordinator aller Lobbyisten ist direkt aufgeführt. Während des Wahlgeplänkels in Florida wirkte Baker, dessen Anteil an Carlyle auf 180 Mio Dollar geschätzt wird, als Chefunterhändler und Sprecher der Republikaner. Mit dem Hintergedanken, dass Bush im Weissen Haus den Carlyle-Einfluss festigen würde.
All das ist nicht verboten. Ein Jahr nach Amtsaustritt dürfen Ex-Regierungsmitglieder wieder Lobbymandate übernehmen. «Das Tun von Carlyle ist zwar nicht illegal», schreibt der Ökonom Paul Krugman, «aber es stinkt zum Himmel.»
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