Nachrichten und Information

Ein Untersuchungsausschuss sollte das Pkw-Maut-Debakel aufklären. Hat der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer dabei gelogen? Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn Anklage wegen Falschaussage erhoben. Scheuer und die CSU kritisieren die Entscheidung.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...ource=firefox-newtab-de-de
https://www.n-tv.de/politik/...Scheuer-angeklagt-article25975715.html  

Im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat die AfD Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Da das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht abgeholfen hat, ist nun der Weg der Verfassungsbeschwerde zu beschreiten", erklärten am Donnerstag die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel. Die AfD wolle "alle ihr in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen". Das Leipziger Gericht hatte zuvor Beschwerden der Partei abgewiesen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...e919d76aafa&ei=6  

Die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Strafzölle gegen Russlands Handelspartner Indien verfehlen nach Darstellung aus Moskau ihren Zweck. "Wir liefern weiter Treibstoff (an Indien), darunter auch Rohöl und Ölprodukte, Heiz- und Hüttenkohle", sagte Russlands 1. Vizeregierungschef Denis Manturow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Er sehe zudem großes Potenzial für die Erweiterung des Exports von Flüssiggas, sagte er demnach bei der Sitzung einer russisch-indischen Regierungskommission. Aktuelle Zahlen nannte er nicht.
https://www.ariva.de/...ussland-liefert-weiter-oel-an-indien-11730648