Deutschland ist de facto eine Diktatur

scheint mir...

Genau das (daß es eine symbiotische Zusammenarbeit gibt...) schreibe ich schon seit Wochen... Und wer Zeitung liest, weiß, was Echelon ist, und was Bad Aibling bedeutet (und da ist Pullach grad um die Ecke...).  Nein, diese Zusammenarbeit und das Mithören der Kommunikation in Europa ist seit Jahren bekannt (mir jedenfalls).

Was a weng blöd ist, das ist die Verwanzung von EU-Büros und -Botschaften durch die USA (aber da sind auch Wanzen vom KGB und solche von MI5 und solche von den Franzosen zu finden, wenn man mal genau hinsieht...). Aber nicht ohne Grund hat das Kanzleramt in Berlin auch abhörsichere Räume (foffentlich sind sie es...) eingebaut bekommen und das neue BND-HQ in Berlin wird auch deshalb so teuer, weil man auch da genau das aufs Feinste baut...  

;-))  

haben die was zu verbergen ?  ;)  

Diktatur und Faschismus, wenn man im einstmal christlichen Abendland jetzt schon für biblische Grundwahrheiten verhaftet wird?

http://kath.net/news/42024  

Bei Missionaren wie Dir, die andere wegen Ihres Glaubens und ihrer sexuellen Neigungen verurteilen, wundert es mich nicht das so viele der Kirche den Rücken kehren.

Was gehört denn noch zur Wahrheit?  

bestätigt, was die sogenannten Verschwörer immer behauptet haben.
Und von dem Zusatz zu Artikel 10 des GG wusste ich auch nix.

Das ist schon starker Tobak.

Zitat:
"Die Beschränkungen sind inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt. 1968 änderte die Große Koalition Artikel 10 folgenschwer ab. Ein Zusatz sieht vor, dass die überwachten Personen nicht das Recht haben, informiert zu werden. Zudem wird der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren.

 

Dann habe ich da ja die richtige ANLEITUNG siehe unten - um mich auch anderen Klar mitzuteilen wie man den Umgang mit Dir pflegt!

Auszug - siehe Link unten!
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Richtiger Umgang mit ?Reichsbürgern?

Wer mit ?Reichsbürger?-Aktivitäten konfrontiert wird, kann sich an folgenden Hinweisen orientieren:

Es ist sinnlos, mit ?Reichsbürgern? zu diskutieren. Denn ?Reichsbürger? verfolgen damit das Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken.
Bei Vergehen von ?Reichsbürgern? sollten staatliche Stellen schnell und konsequent handeln. Wenn ein ?Reichsbürger? beispielsweise Manipulationen am Kfz-Kennzeichen vornimmt, sollte unverzüglich der Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagt und zusätzlich der Verdacht der Urkundenfälschung geprüft werden.
Beleidigungen, Bedrohungen und weitere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen von ?Reichsbürgern? sollten unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden.
Dienstlicher Schriftwechsel mit ?Reichsbürgern? sollte auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben. Insbesondere Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, in denen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, sind schlicht als unbegründet zurückzuweisen.
Materialien von ?Reichsbürgern? mit rechtsextremistischen Inhalten sollten dem Verfassungsschutz übermittelt werden.


http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.286805.de  

Die Verhältnisse sind verzwickt. Froschepoth ist  kein Rechtshistoriker, auch wenn sein Forschungsschwerpunkt, die Entwicklung des Besatzungsrechts über ein Vorbehaltsrecht zum NATO-Recht und darüber hinaus schließlich zum deutschen Recht, naturgemäß sehr rechtslastig ist.
Problematisch ist es, wie Foschepott  sich in das Gebiet der Rechtsauslegung hineindrängt und seine an sich berechtigte Kritik an in aller Freundschaft fortgesetzten rechtswidrigen Praktiken der früheren Alliierten den Anschein eines Vorwands erweckt. Vorwand wofür? -

Neuerdings wird in gelehrten Kreisen wieder verstärkt das komplizierte Verhältnis von Rechtsgeschichte und normativer Wissenschaft diskutiert und die Unterordnung der Rechtsauslegung  unter die Rechtsdomatik als subsidiäre Disziplin in Frage gestellt. Sogar auf den unteren Ebenen des Wischenschaftsbetriebs ist das zu beobachten, Aktualitäten dringen in diesen eher abgehobenen Bereich manchmal also schneller vor, als man glaubt. Entsprechend die publizistischen Reflexe .

Das sollten nur ein paar Hinweise auf den Hintergrund des SZ-Artikels sein. Dass die Rechtsausleger in der aktuellen Diskussion erst einmal Auftrieb haben, versteht sich, aber das gibt sich wieder, nehme ich an.
 

daß sich die Lage beruhigt.
Na gut ein paar Rechte kommen daher,
die Rechtslage wird diskutiert,
es geht um Menschenrechte.  

Neuerdings wird in gelehrten Kreisen wieder verstärkt das komplizierte Verhältnis von Rechtsgeschichte und normativer Wissenschaft diskutiert und die Unterordnung der Rechtsauslegung  unter die Rechtsdomatik als subsidiäre Disziplin in Frage gestellt. Sogar auf den unteren Ebenen des Wischenschaftsbetriebs ist das zu beobachten, Aktualitäten dringen in diesen eher abgehobenen Bereich manchmal also schneller vor, als man glaubt. (#183)

Hervorhebungen von mir (Evermore).

Beitrag 183 ist doch wieder mal völlig hohle Bildungshuberei, ohne auch nur einen einzigen nachvollziehbaren argumentativen Bezug zu Foschepoths Aussagen. Ich vermute, dass da irgendwelche aufgeschnappten (fremden) Gedanken mit Rechtschreibfehlern garniert wiedergegeben wurden. Die Fremdwörter sollen weniger gebildete Leser einschüchtern und über die Bezugs- und Inhaltslosigkeit des Gesagten hinwegtäuschen. Ich verweise auf die Affenparabel.

http://www.ariva.de/forum/Loeschung-477481?page=0#jumppos9
 

schließlich lebt die Debatte von unterschiedlichen Meinungen und Argumenten.  

 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/...en-12280030.html
Finanzkrise überwunden: Vor allem das Investmentbanking brummt bei Amerikas größter Bank. Insgesamt verdiente das Geldhaus im letzten Quartal rund 6,5 Milliarden Dollar.

Wie geht das?
Warum ist GR und die EU und der Rest der Welt im Schuldensumpf und die Banken verdienen so gut?
Haben die EU SChulden bei JPM? und bei GS?
Wie sind GS u.a. mit der F e d verbunden?
Warum streut Ben B kurz vor Hexensabbat Gerüchte über QE-Ende (Kurse runter) und nimmt sie jetzt wieder zurück (Kurse rauf)? Wissen die Großbanken von diesem BenB-Quark schon vorher und positionieren sich?
Gibt es noch einen freien Markt?

Die Diktatur des Großkapitals war noch nie so effizient und unscheinbar zugleich.  

und keine Einzelwörter auf vier Beiträge verteilt mit Smiley und Ironie.

Denn die Lage ist sehr ernst.

Von mir aus kann Kiwii wieder schreiben, aber kein Kindergarten-blabla  

Jetzt, nachdem das Volk weiß, dass es nur in einer trügerischen Freiheit lebt, wie wird es bei der nächsten Bundestagswahl reagieren? Wird es anderen Parteien die Stimme geben oder bleibt wie immer alles beim Alten? Ich schreibe einmal was ich glaube: CDU und SPD werden vielleicht einige, aber zu wenige Wählerstimmen verlieren. In der Folge wird es dann vermutlich wieder eine große Koalition zwischen CDU und SPD geben. Und ein paar Jahre später wird der Bürger all dies wieder vergessen haben ... so schließt sich der Kreis!

So mag es stimmen: Die Hoffnung stirbt zuletzt - aber irgendwann stirbt auch sie!  

Die (deutsche) Demokratie ist weder eine seligmachende Regierungsform, noch bestreitet irgendjemand, dass sie voller Fehler und Ungerechtigkeiten steckt und dennoch ist sie die beste Staatsform unter allen schlechten.
Natürlich muss man immer wachsam sein, in welche Richtung sich das eine oder andere entwickelt, aber im Endeffekt hat eine gefestigte Demokratie genug Möglichkeiten bestimmte Auswüchse wieder zu korrigieren.

Dieses ganze übertriebene Geschrei von wegen Diktatur usw, ist absolut abwegig und unpassend.

du schreibst echt nen scheiss dass es die sau graust... beschäftige dich mal mit dem thema und dann komm mir nochmal mit "gefestigte demokratie"! das WAR einmal...

@kiiwii #168
*würg* einfach ne "tolle" einstellung von dir!! bei MIR jedenfalls kommt ERST der MENSCH - und DANACH haben sich die strukturen zu richten! und wenn dort auch nur ein einziger ohne anklage oder anwalt WISSENTLICH seit jahren sitzt, dann ist der rechtsstaat toter als tot...  

Du disqualifizierst dich doch nur selbst.

ich hab genug dazu geschrieben - ich muss nicht alles wiederholen... wenn du nicht nachlesen kannst, kann ich es auch nicht ändern  

auf neudeutsch.

Gerechtigkeit wäre auch schön. z.B. im Fall Mollath. Der Mann sitzt seit 7 Jahren hinter Gittern, während die Verbrecher, die er anklagte z.T. noch in den Parlamenten sitzen oder ihre Pension genießen wie Herr Beckstein, der als Innenminsiter der Pate dieses Schwarzgeldringes war.

Ich möchte gerne solche Fakten aufzeigen, wenn es die angeblich so freie deutsche Presse nicht tut.

Und ein Ende der Manipulation bitte:
Wir brauchen kein ÖR Staatsfernsehen, das andersdenkende abkanzelt oder sofort in die linke oder rechte Ecke schiebt. Ende dieser Zwangs-Alimentierung dieser Mediendackel.
Bitte diesen 100öffentlicheProgrammeDieNiemandBraucht-Wahnsinn von Steuern bezahlen, was meint ihr, wie schnell die das sparen lernen.

u.a.
 

du kannst ja mal eine frage beantworten: was kann ein bürger gegen die 84% von der EU erlassenen gesetze in seinem land machen!? welcher rechtsweg!? wenn er zugang zum EuGH hätte, WER sind die richter!? wenn ihm das "parlament" der EU nicht gefällt, WAS kann er dagegen tun!? du willst hier noch von demokratie reden - lachhaft!!!  

z.B. ganz ähnlich wie oben:
katjuscha o.ä. haben sich NIE auch nur oberflächlich mit dem thema beschäftigt und quatschen hier nur drauf los...

Alles was Leute schreiben, die dir nicht folgen, sind doof, ahnungslos und uninformiert, man kann es sich sooo einfach machen.

Mir geht es darum, dass den Bürgern scheibchenweise immer mehr Freiheits- und Persönlichkeitsrechte entzogen werden. Das führt in der Folge dazu, dass unsere Gesellschaft auf dem besten Wege ist, ihre Menschenwürde zu verlieren! Das muss ein Ende haben!

Menschenwürde ist verwurzelt in einer christlichen Tradition und beinhaltet damit eine bestimmte Sicht auf Menschenrechte. Auf rechtsphilosophischer Ebene sind Menschenrechte u. a. durch Menschenwürde im deutschen Grundgesetz verankert und stellt gleichzeitig die wichtigste Säule eines demokratischen Staates dar.

Die Menschenwürde ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die wichtigste Wertentscheidung des Grundgesetzes. Sie kann niemandem genommen werden, weil sie nach der Ordnung des Grundgesetzes dem Menschen durch seine bloße Existenz eigen ist. Wohl aber kann der Achtungsanspruch verletzt werden, den jeder Einzelne als Rechtspersönlichkeit hat. Daher geht es zunächst um den Schutz vor der Verletzung dieses Achtungsanspruchs, der dem Menschen kraft seines Menschseins zukommt. Der Staat hat alles zu unterlassen, was die Menschenwürde beeinträchtigen könnte. Es ist also ein Abwehrrecht gegen die öffentliche Gewalt selbst, und zwar in allen ihren Ausprägungen (Judikative, Exekutive, Legislative, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Beliehene usw.). Zudem hat die Staatsgewalt Angriffe auf die Menschenwürde soweit irgend möglich rechtlich wie tatsächlich zu verhindern und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Hinzu kommt ein Leistungsrecht: Der Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt sind verpflichtet, allgemeinverbindliche Normen zu erlassen, die den Schutz der Menschenwürde bestmöglich gewährleisten. Der Staat hat also nicht nur selber Eingriffe zu unterlassen, sondern muss z. B. durch Gesetze darauf hinwirken, dass nicht nur die öffentliche Gewalt, sondern auch Dritte die Menschenwürde jedes Einzelnen achten. Und natürlich haben auch die Gerichte die Menschenwürde bei ihren Entscheidungen stets zu beachten.  

haben sie dir entzogen?

ich habe weiter vorne geschrieben, dass ich katjuscha's texte hier sehr achte! wahrscheinlich bekommt sie von mir mit am meisten grüne! aber bei diesem thema IST es FAKT: sie hat sich nicht damit beschäftigt sonst könnte sie keine so unausgegorene aussage ins blaue hinein treffen! und das wird man wohl noch sagen können...