Bürgerliche Allianz will erneuerbare Energien fördern 05.09.2005 Basler Zeitung
Bern. SDA/baz. Eine Allianz von bürgerlichen Nationalräten macht sich vor der Beratung des Energiegesetzes für die verbindliche Förderung von erneuerbaren Energien stark. Die Gruppe stellt sich hinter die Anträge der nationalrätlichen Energiekommission (UREK).
Die bürgerliche Allianz für ein vernünftiges Energiegesetz warb am Montag in Bern vor den Medien für eine Einspeisevergütung für erneuerbare Energien (Sonne, Biomasse, Erdwärme, Wind). Diese Vergütung soll gemäss Antrag der UREK die Gestehungskosten decken und durch einen Zuschlag für die Strombezüger finanziert werden.
Neue Chancen für Gewerbe Werner Messmer (FDP/TG), Präsident des Baumeisterverbandes, stellt sich trotz Widerstand von Wirtschaftsverbänden und bürgerlichen Parteien hinter die Einspeisevergütung. Der Kommissionsvorschlag bringe Sicherheit für kleinere und wenig kapitalkräftige Investoren, wurde er in der Medienmitteilung vom Montag zitiert. Damit erhalte das Gewerbe neue Chancen.
KMU-Betriebe könnten in Planung, Bau, Installation und Betrieb von Produktionsanlagen neue Stellen schaffen, gerade auch in strukturschwachen Regionen, hielt Reto Wehrli (CVP/SZ) als Präsident der Energiegruppe KMU fest. Die Einspeisevergütung schaffe Rechtssicherheit und könne deshalb einen Boom auslösen.
Strom vom Bauernhof Für Bauernverbandspräsident Hansjörg Walter (SVP/TG) bedeutet die Einspeisevergütung eine neue Einnahmemöglichkeit und dies dank Energie aus Hofdünger und Biomasse. Interessant werde der Strom vom Hof für die Landwirte aber erst mit griffigen Anreizen.
Erneuerbare Energien förderten die energetische Unabhängigkeit der Schweiz, hiess es im Redetext von Yves Christen (FDP/VD), Präsident von Swissolar und Vertreter der Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE). Die Kosten für die Förderung seien für die Konsumenten kaum wahrnehmbar.
Zuschlag von bis 0,3 Rappen pro Kilowattstunde Die UREK des Nationalrates will die Stromproduktion mit einheimischen erneuerbaren Energien mit einem Zuschlag von höchstens 0,3 Rappen pro Kilowattstunde Strom fördern. Beim heutigen Stromverbrauch stehen damit rund 165 Mio. Franken pro Jahr für die Förderung zur Verfügung.
Die Kommission möchte auf diesem Weg erreichen, dass bis 2030 die Stromproduktion aus einheimischen erneuerbaren Energien um 5,4 Terawattstunden oder 10 Prozent gesteigert wird. Mit ihren nicht nur freiwilligen Massnahmen geht sie weiter als der Bundesrat.
SES begrüsst die Initiative Mit der Einspeisevergütung könne den erneuerbaren Energien endlich zum Durchbruch verholfen werden, schrieb die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) in einem Communiqué. Die SES betrachtet die gezielte Förderung der einheimischen erneuerbaren Energien als wichtigen Schritt in eine C02-freie, unabhängige und gefahrenfreie Energiezukunft.
Mit getrennten Vorschlägen zu Gunsten der erneuerbaren Energien hatte die nationalrätliche Energiekommission UREK im Frühling dieses Jahres gehofft, auch das links-grüne Lager für das neue Stromversorgungsgesetz zu gewinnen. Dies scheint nun mit der positiven SES-Stellungnahme zu gelingen.
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