TTIP - das Tagebuch

1. Transparenz in EU-Kommission ? mehr Dokumente über Freihandelsabkommen TTIP mit den USA

2. EU-Handelskommissarin zu Gesprächen in Berlin

3. Klares Bekenntnis zum transatlantischen Freihandel beim G20-Gipfel

4. EU-Ministerrat für Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)

5. Studie der Dienste des Europäischen Parlaments zeigt Knackpunkte bei Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)

6. Klage wegen Nichtzulassung der Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)

Ausgabe 22/25. November 2014

Überlegungen zum Investitionsschutz
im transatlantischen Freihandelsabkommen

 Vortrag und Diskussion am 27.11. in Bochum

Die Wirtschaft als zentrale Ordnungsgröße besetzt die Schlüsselpositionen der zukünftigen Gesellschaft.
Wie ließe sich aufhalten, was nun droht?

Die Wirtschaft als zentrale Ordnungsgröße besetzt die Schlüsselpositionen der zukünftigen Gesellschaft....

Die Wirtschaft so würde ich das nicht nennen. Sondern skrupellose Geschäfftemacher aus der "Der Wirtschafft..." besetzen die Schlüsselpositionen ....

Würden die Wirtschafftlich denken und hätten die wirtschafftliches Verständnis würden sie erkennen das sie nur ihren persönlichen Vorteil suchen und poltisch festschreiben lassen. Ziel ist das Monopol der eigenen wirtschafftlichen Macht.

Abwesenheitsquoten von Regierungsmitgliedern mit Bundestagsmandat

Von Angela Merkel 75 % bis Christian Schmidt 10 %.

Leere Sitzreihen im Parlament - das Bild kennen Sie. Dabei sollten gerade bei namentlichen Abstimmungen die Abgeordneten Präsenz zeigen. In der Praxis fehlen regelmäßig Dutzende Parlamentarier.Eine Datenanalyse.

Ein wunderbares Beispiel für die Definition von Ausdrücken und deren, nicht nur verbalen, Mißbrauchs.
Schon früh wurde doch erkannt, daß, wer glaubt, daß Volksvertreter das Volk vertreten auch glaubt daß Zitronenfalter Zitronen falten.
Das Volk, der große Lümmel, ist an seiner Situation selbst schuld. Wer in Einkaufsmalls einkaufen geht braucht sich nicht zu wundern, daß der Einzelhandel dabei baden geht.
Ein herrliches Beispiel für die Konsequenzen des "linearen" Denkens. Die Lösung könnte "kreisförmig denken" sein. Aber das führte jetzt zu weit.

So will die EU für mehr Transparenz sorgen

"Hoffnung oder Hysterie: Was bedeutet das Freihandelsabkommen TTIP für uns?" Diese Frage hat SZ.de im Rahmen des Projekts Die Recherche aufgegriffen - und daraus ein Dossier aus Analysen, Interviews, Reportagen und Videos rund um das umstrittene Abkommen und seine möglichen Folgen zusammengestellt.

Herr Doktor Dehm, Bundeskanzlerin Merkel hat beim G20-Gipfel vor einigen Tagen noch gemahnt, wenn wir im globalen Wettbewerb nicht abgehängt werden wollen, brauchen wir das TTIP-Bündnis mit den USA. Hat sie Recht?

Das ist eine Rede, die mich, seit ich junger Sozialdemokrat wurde im Jahr 1966, ständig begleitet, dass wir die Sorge um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wie eine Monstranz nach außen tragen und dann einen Angriff auf Löhne und Sozialstandards durchführen. Das heißt im Klartext, man orientiere sich an den möglichst niedrigsten Löhnen im Weltmaßstab, an den möglichst niedrigsten Sozialstandards, gleiche sich dem an, sonst wird man abgehängt. Am Ende bleibt die Kaufkraft des in der EU immer noch bevölkerungsreichsten Landes auf der Strecke. Das heißt, unsere Produkte sind maßlos auf den Export angewiesen und im Land selber geht eben die Binnennachfrage zurück. Das hat sich als Bumerang erwiesen und ist deswegen falsch. Nein, wir müssen kein ?race to the bottom? betreiben, sondern ein ?race to the top?, das heißt die höchsten Sozialstandards und vor allen Dingen die höchsten Renten, die höchste Kaufkraft, den höchsten Lohn, damit nachgefragt und gekauft wird. Sonst fließen die Waren und Dienstleistungen, die wir ja teilweise im Rekordtempo in Deutschland herstellen, nicht wirklich ab.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel befürwortet trotz umstrittener Schutzklauseln für Konzerne die Handelsabkommen CETA und TTIP zwischen der EU und Kanada beziehungsweise den USA. "Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders", betonte Gabriel im Bundestag.
Mit dieser deutlichen Festlegung riskiert Gabriel einen heftigen Konflikt mit dem linken Flügel seiner Partei. Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Abkommen überflüssig sei. SPD-Vize Ralf Stegner hatte bereits betont, Gabriel könne sich nicht einfach über "rote Linien" des Parteikonvents hinwegsetzen.

wollen ihre Zustimmung zum TTIP im Bundesrat geben.

So gibt man kampflos Alleinstellungsmerkmale auf. Werden sie deshalb wählbarer? Oder ist es unwichtig geworden, ob man nun FDP1, FDP2 oder FDP3 wählt? Höchste Zeit, daß fundamentale Bewegungen in allen Parteien stattfinden. Man braucht Volksvertreter, die getreu des Amtseids "Schaden vom Volk abzuwehren" nachweislich handeln. Dafür lohnte es sich Steuern zu bezahlen.

Wie schwach die SPD in Wirklichkeit ist zeigte sie schon kurz nach den letzten Bundestagswahlen. Anstatt weiterhin eine gute Oppositionsarbeit zu leisten versucht sie sich in einer mehr schlecht als rechten Regierungsarbeit. Wie lange noch können sich Einzelne in den Parteien auf Kosten der Partei-Philosophie bereichern? War die SPD nicht einmal die Partei der Arbeiter und vertrat deren Interessen? Das, was in den Parteien den Einzelnen Politikern unter Kadergehorsam abverlangt wird hat mit gelebter Demokratie nichts mehr zu tun. Wer diese Figuren noch wählt wählt auch die Möglichkeit der direkten Demokratie ab. Baden-Württemberg dient dazu als leuchtendes Beispiel wie aus Bürgern Herrenknechte gemacht werden. Das Prinzip nennt man auch gern "nach Gutsherrenart".

Beim Wirtschaftsgipfel der «Süddeutschen Zeitung» in Berlin sagte Steinmeier am Donnerstag, TTIP sei mehr als Freihandelsabkommen. Es handle sich dabei um den Versuch, mit einem der wichtigsten Partner die Regeln und Standards der Globalisierung zu prägen. «Wenn wir sie nicht prägen, (...) dann werden sie andere prägen», warnte der Außenminister. Als exportorientiertes Land profitiere Deutschland überdurchschnittlich stark von internationalen Regeln.

Gabriel widersetzt sich Parteibeschluss und dem Willen der Bürgerinnen und Bürger

Gerade erst vorgestern hatte sich das niederländische Parlament gegen Sonderklagerechte für Investoren in TTIP und CETA ausgesprochen. Auch in Frankreich gibt es starke Vorbehalte auf offizieller Seite, ebenso in der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlamentes. ?Deutschland steht also nicht alleine, wenn es Schiedsgerichte für Investoren in TTIP und CETA ablehnt?.

Seitdem es nun in ganz Deutschland und im Ausland bekannt ist und der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, es öffentlich verkündigte, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat, sondern nur eine NGO (Non Governmental Organization), eine Nicht-Regierungs-Organisation ist, stellen sich für alle deutschen Bürger viele Fragen, die noch nicht in den Konzern-Massenmedien diskutiert werden.

Wussten Sie schon, dass

Die Einen nennen es "Wendehals", die Anderen "Fähnlein im Wind".

Termine & Kontakte zur "Stop TTIP"-Kampagne

"Am Ende werde ich - wie ich es in der SPD zugesagt habe und wir es auch beschlossen haben - selbstverständlich den SPD-Parteitag beziehungsweise den Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung bitten. Ich bin sicher: Die SPD wird sich nicht gegen ganz Europa und gegen alle anderen sozialdemokratischen Regierungen in Europa stellen."

Auf der Wurst stand: nach Gutsherrenart. Sie hat nicht überlebt.

Online-Massenproteste gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA bremsen EU-Vertretern zufolge Diskussionen über noch offene Streitpunkte aus. Die öffentliche Anhörung im Internet zu Bedenken gegenüberTTIP sei von einerBeschwerdeflut überschwemmt worden, sagten zwei mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Wie ernst die EU die Kritiker nimmt, zeigt die Reaktion, die an das Gebaren manch eines öffentlich-rechtlichen Senders im Fall Putin erinnert. Reuters zitiert die EU mit folgender Einschätzung:

Ein großes Lob bekam der Bundeswirtschaftsminister von Klaus-Dieter Frankenberger, dem außenpolitischen Ressortleiter der F.A.Z. - "leidenschaftlich" habe Sigmar Gabriel im Bundestag die Bedenkenträger in Sachen Freihandelsabkommen als "nationale Nabelbeschauer" in die Ecke gestellt, pries Frankenberger.

Frankenberger, u.a. Mitglied der "Trilateralen Kommission", ist einer der am besten mit US-amerikanischer Wirtschaftsprominenz vernetzten deutschen Journalisten; selbstverständlich mag er es nicht, wenn jetzt bei CETA und weiterhin bei TTIP diskursive Reibungsverluste in der deutschen politischen Szene auftreten.

CETA und TTIP sind eben alternativlos - sagt Gabriel im Basta-Ton.

So spricht ein Lakai Merkels. Und die hält sich zunächst erneut vornehm zurück. So, wie man es von ihr gewohnt ist, denn Bauernopfer generierte sie während ihrer Amtszeit zu hauf. Nur damit gelangt sie niemals in die Walhalla der verdienten Politiker. So folgt sie ihrem Ziehvater in den Orkus der Bedeutungslosigkeit, wohlwissend, williges Werkzeug des Kapitals gewesen zu sein.

Ereignisserund um die aktuellen Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und TPP.

Hier wird jeder fündig. Auf Grund nicht fehlender Quellenangaben ist man unabhängig von Einzelmeinungen die, ohne Quellenangaben aus welchem Grund auch immer, publiziert werden.
Soviel zum Thema "TTIP und CETA sind foerderlich".

Vielleicht eine E-Mail an alle Ortsvereine der großen Parteien? Gemeinsam einen Text erstellen und absprechen, wer welche Regionen/Parteien damit bedenkt?

Nachfolgend mal ein Vorschlag. Der Anfang drückt schon meine Hoffnung aus, hier einige Mitstreiter zu finden.

Betreff: Ja zu TTIP? Ja seid Ihr denn irre?

Hallo,

wir sind eine kleine Gruppe von Leuten, die sich in einem Internet-Diskussionsforum zum Thema Geldanlage zusammengefunden haben. Demnach verfügen wir über ein wenig oder vielleicht auch ein wenig mehr Kapital, das wir gern durch Kauf und Verkauf von Aktien vermehren. Daraus mögen sie entnehmen, dass wir ganz bestimmt nicht "wirtschaftsfeindlich" eingestellt sind.

Aber wir machen uns Sorgen um die Konsequenzen der so genannten "Freihandelsabkommen" - TTIP, CETA, TISA. Und wir sind konsterniert darüber, dass es CDU/CSU, wesentlichen Teilen der SPD und sogar manchen Grünen gar nicht schnell genug damit gehen kann, das alles unter Dach und Fach zu kriegen.

Wir wenden uns an Sie, weil Sie offensichtlich politisch interessiert sind - sonst hätten Sie sich nicht einer Partei angeschlossen. Das Interesse sollte auch dazu führen, dass Sie überdurchschnittlich sachkundig sind. Und Sie haben, alle zusammen von Sassnitz bis Weil am Rhein, die Möglichkeit zu sagen "Stop, das wollen wir nicht haben." Wir wollen mit diesem Text anregen zum Nachdenken, Informieren und Diskutieren. Bitte erörtern Sie das Thema und schreiben Sie uns, was Sie darüber denken.

Politikern vertrauen, dass sie schon das Richtige tun werden? Hat es sich denn als richtig erwiesen, bezüglich des Euros Politikern zu vertrauen? Was uns vor 15 Jahren erzählt wurde, nämlich "das wird toll, da müsst Ihr kein Geld mehr wechseln, wenn Ihr verreist" kann man doch nur als kindisch bezeichnen gegenüber dem, was tatsächlich Thema hätte sein müssen. Vieles, was niemals hätte passieren sollen, ist schon eingetreten oder es ist zu erwarten, dass es auch noch innerhalb von 15 bis 20 Jahren nach der Euro-Einführung eintreten wird. In Zypern wurde Menschen Geld weggenommen, die am Tag X viel Geld auf einem Bankkonto liegen hatten. Das kann Zocker getroffen haben, die ihr Geld noch nicht in Sicherheit gebracht hatten. Das kann aber genauso auch ganz normale Menschen getroffen haben, die zufällig zwei Wochen zuvor ein Haus verkauft haben. Jeder, der mal für eine solche Aktion mitverantwortlich war, hat keinerlei Vertrauen mehr verdient!

1945/46/47 war Deutschland besiegt, zerstört und geteilt. Viele Millionen Menschen waren tot, vermisst, verletzt, in Gefangenschaft, ausgebombt oder aus ihrer Heimat vertrieben. Firmen litten unter fehlenden/zerstörten Mitarbeitern, Gebäuden, Maschinen, Verkehrswegen, Verkehrsmitteln. Früher bezogene Rohstoffe oder belieferte Kunden waren nun oft unerreichbar, weil in einer anderen Besatzungszone oder sonst hunderte Kilometer weit entfernt.

Wenn damals einer, der gut reden konnte, gesagt hat, "wir müssen das, das, das machen, damit es uns bald wieder besser geht," dann war wohl nachvollziehbarerweise die Neigung groß, dem zu folgen. Womöglich sah man sich aufgrund akuter Not gezwungen, bestimmte Dinge zu tun, obwohl man befürchtete, dass dies längerfristig negative Folgen haben kann. Aber die übermächtig erscheinenden Probleme, manche fürchteten, allein das Wegräumen der Trümmer würde Jahre dauern, wurden bewältigt ohne "Freihandelsabkommen".

Welche Gründe haben wir derzeit, übereilt die Katze im Sack zu kaufen?

Man möge doch bitte in aller Ruhe da, wo in der Vergangenheit sogenannte "Freihandelsabkommen" abgeschlossen wurden, vorherige Ankündigungen mit tatsächlich eingetretenen Folgen vergleichen. Man kann lesen, dass es in Mexiko nichts wurde mit den versprochenen Arbeitsplätzen durch NAFTA und dass laut einer US-Studie TTIP 600.000 Arbeitsplätze in Europa kosten wird. Laut dem auch eindeutig nicht wirtschaftsfeindlichen IFO-Institut wird TTIP ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,49% in zehn Jahren bringen. Das ist so gut wie nichts!

Das große Unverständnis beginnt ja schon damit, dass man überhaupt über irgendwas verhandelt mit Leuten, von denen man denken muss, die wissen schon alles, was man sagen will - Die hören ja jeden ab. Oder ist es schon so weit, dass über zu viele Spitzenpolitiker zu viel ausgeforscht wurde an Liebesaffären, politischen und geschäftlichen Tricksereien,  Steuerhinterziehung und schwarz beschäftigten Putzfrauen, als dass man sich dem dringenden Wunsch, über bestimmte Dinge zu verhandeln und ein Abkommen zu schließen noch verweigern könnte? Als Alternative fiele einem höchstens noch ein, dass offenbar etliche Spitzenleute es als sooo wahnsinnig geilen Gedanken empfinden, als ziemlich alte Leute ziemlich viel Geld zu kassieren von einem Konzern oder Wirtschaftsverband, . . .

Abbau von Zollschranken? Von anderer Seite kann man hören, es gibt ja kaum noch Zölle, die man abbauen könnte. Außerdem gibt es auch kaum noch Steuern für Unternehmen, die eine optimale Vermeidungsstrategie "fahren". DARÜBER muss gesprochen werden und zwar zunächst innerhalb der EU und ohne Scheu davor, dass mal "die Fetzen fliegen". Steuerzahlende deutsche Bürger werden durch Machenschaften wie in Luxemburg betrogen. Wer hier erfolgreich Geschäfte macht, der muss hier angemessen Steuern zahlen - Das war mal eine völlig selbstverständliche Vorstellung. In einigen Jahren ist man mit solchen Worten vielleicht Extremist und Ziel des Verfassungsschutzes, schließlich wendet man sich damit gegen die neuen Herrscher.

Abbau von "nichttarifären Handelshemmnissen" (amerikanische Autolampen rot, europäische Autolampen gelb)? Was spricht denn dagegen, dass man überlegt, ob es zwingende sachliche Gründe für bestehende Regelungen gibt oder ob man sich einigen kann auf "wir streichen diese unsere Regelung, wenn gleichzeitig Ihr diese Eure Regelung streicht"? Beseitigung von lästigem Gestrüpp, aber der Wald aus Sozialstandards, Umwelt- und Verbraucherschutz bleibt bestehen! Und selbstverständlich gibt es auch keinen Grund auszuschließen, dass irgendwann neue Regelungen beschlossen werden, wenn man diese für nötig hält.  

Investorenschutz? Nationaler Gerichtsbarkeit wird misstraut - aber diesem Konstrukt von Verhandlungen zwischen drei Anwälten, die mal einen Staat, mal einen Konzern vertreten und mal als neutraler Richter agieren sollen, der letztlich alleine über Hunderte Millionen oder Milliarden Euro/Dollar entscheidet, soll man vertrauen? Das lässt sich doch wohl noch viel einfacher manipulieren. Was regen wir uns dann überhaupt noch auf über Ex-Minister, die innerhalb ganz kurzer Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen viel besser bezahlten Posten annehmen?  

Es ist doppelter Unfug zu sagen, zwischen Europa und Amerika braucht es diese Sonderregeln nicht. Erstens weiß jeder, der das sagt, dass es zu einem solchen Verzicht sowieso nicht kommen wird - er will ja nur empörte Leute ein wenig beruhigen. Und zweitens - Wenn man mit solchen Ausnahmen tatsächlich mal anfangen würde, dann käme jeden Tag ein anderes Land, das auch meint, doch wohl über geordnete Verhältnisse zu verfügen. Wie wollte man denn dann noch irgendjemand sagen, "bei Euch muss das so laufen"? Nein, komplett, weltweit, muss das gestrichen werden. Wenn man Bedarf dafür sieht, dann mag man über die Schaffung einer neuen Gerichtsbarkeit auf internationaler Ebene nachdenken, mit echten Richtern, die auf nationaler Ebene gezeigt haben, dass sie ihr Handwerk beherrschen.      

Entgangene Gewinne der nächsten 20 Jahre dürfen allerdings kein Thema sein, über das da verhandelt wird. Natürlich sollte staatliches Handeln niemand in den Ruin treiben. Aber dass Produkte oder Methoden, die mal als ungefährlich galten, aufgrund neuer Erkenntnisse als gefährlich gelten und über kurz oder lang verboten werden, solche Problemen können einem eben begegnen und müssen dann bewältigt werden. Oder hätte denn z.B. der Hersteller von E 605 die Möglichkeit haben sollen, nach dem Verbot des Mittels entgangene Gewinne für die Dauer von 20 Jahren einzuklagen?

Wenn TTIP mit allem Drum und Dran in Kraft getreten ist, dann sollte man übrigens nicht auf das hoffen, was allgemein als "Vernunft" bezeichnet wird. Wenn eine Möglichkeit besteht, Einnahmen zu erzielen und sei die Begründung auch noch so absurd, dann muss eine Aktiengesellschaft diesen Anspruch geltend machen. Verzichtet sie darauf, dann werden Aktionäre die Aktiengesellschaft verklagen, schließlich wurden die Einnahmen  des Unternehmens und damit letztlich der Gewinn geschmälert, von dem wiederum ein (möglichst großer) Teil als Dividende an die Eigentümer ausgeschüttet werden soll.

"Wenn Nordamerika und Asien vor uns so ein Abkommen schließen, dann blablabla."Hahaha!

In den USA wird immer weniger produziert, immer mehr aus China importiert. Und finanzieren lassen sich die Amerikaner ihr Lotterleben auch noch von den Chinesen. Aktuell bringen sie an vielen Stellen des Landes Chemikalien in den Boden ein, um ein wenig Öl und Gas rauszuholen. Zustände wie in einem Land der Dritten Welt! Wenn in Deutschland Chemikalien im Boden festgestellt werden, dann wird ein riesiger Aufwand betrieben, um sie da rauszuholen.

In China "pimpen" sie das Wirtschaftswachstum, indem sie große Städte bauen, die offenbar niemand braucht - sie stehen mehr oder weniger leer. 64 Millionen leere Wohnungen mit tieferem bis mittlerem westlichem Standard soll es in China geben, so zumindest das Ergebnis einer kurzen Suche im Internet. Wenn diese Blase platzt, dann stellt das alle Immobilienkrisen der letzten Jahre in den Schatten. In China hätte in den letzten Jahrzehnten die Chance bestanden, zu beweisen, dass innerhalb einer Diktatur hervorragende Leistungen für das ganze Land und alle Bürger erbracht werden können. Ein bis zwei Prozent weniger jährliches Wachstum wären immer noch toll gewesen - und dafür Wert legen auf Umweltschutz, Bekämpfung der Korruption, angemessene Entschädigung aller Bürger, die einem Großprojekt weichen müssen. Chance leider verpasst!

Indien - Atommacht mit Kasten-Irrsinn und Dauerfehde mit Atommacht Pakistan.

Japan kommt seit Jahrzehnten nicht aus der Krise raus. Die Schuldenquote ist höher als in Griechenland.

Russland - Was bleibt denn da noch übrig ohne den Verkauf von Öl, Gas und anderen Rohstoffen?

Korea ähnelt Deutschland, Teilung des Landes und wirtschaftliche Entwicklung in dem Teil, der mehr Glück hatte. Aber wenn da mal die Grenze fällt, dann wird man noch viel größere Unterschiede zu bewältigen haben.

Vor all denen muss man sich ganz furchtbar in die Hose machen. Also echt jetzt!

Deutschland und Europa sind toll - oder könnten es zumindest sein mit den richtigen Leuten vornedran.

Mit freundlichen Grüßen

#799

Sei bedankt für Deinen logisch aufgebauten und strukturierten Beitrag. Leider noch zu selten kann man Beiträge dieser Art hier lesen. Dabei bin ich mir sicher, daß wenn der Leidensdruck endlich bei den Bürgern ankommt, sich doch der Eine oder Andere traut auch seine Meinung zu publizieren. Noch sind nicht alle friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Und so schließe ich mit einem, bei S21 oft benutzten Zitat:

?Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!?
Bertolt Brecht

Und damit bewegt man sich durchaus im Bereich der demokratischen Möglichkeiten die jedem Bundesbürger im GG verbrieft sind.

Dabei sollte man jedoch niemals vergessen, wer auf der Gegenseite agiert und welche Ziele dort nachweislich verfolgt werden. Dazu gehört auch das auf breiter Front angewandte Prinzip: "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren". Den Status des Souverän hat der Bürger ja schon eingebüßt. Und das hat in erster Linie die lakaienhaft reagierende, Parteienübergreifende Politik zu verantworten.