kiiwii
: muhahaha - lehnt man den Ankauf der Hehlerware ab,
ist man natürlich selber gleich Steuerhinterzieher und Krimineller und als bürgerliche Klasse nicht existent. Solange bekennende Anarchisten das sagen, ist das so lustig wie der Schnee vom letzten Jahr.
Aber so isses halt: "Ihr seid alle Nazis", pflegt meine beste Freundin immer zu sagen. Wahrscheinlich hat sie recht.
Vorschlag zur Güte:
Die SPD kauft die CD an und schenkt sie dem Schäuble. Und dann wird man weitersehen...
----------- Virtus est medium vitiorum et utrimque reductum.
Immobilienhai
: nochmal kiwii, das ist keine hehlerware
$259 STGB
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Staat bereichert sich nicht, sondern erlangt durch die CD lediglich das was ihm gemäß unserer Steuergesetzgebung zusteht wenn die Steuerhinterzieher ihre Einkünfte regelkonform versteuert hätten.
14051948Kibbuzim
: Ja,als Anarchist kann man sich manches leisten
wenn die angeblich Staatstragenden & Verantwortlichen samt ihrer politischen Unterstützer sich in Bezug auf gewiße Gesetze als indifferent bis amoralisch und kriminell präsentieren.
Ansonsten scheint alles gesagt,das Niveau sinkt zusehends... "Schnee vom letzten Jahr" deshalb wohl Würzburger "muhahaha"
Ansonsten bleibt bei all dem Bemühen um die Steuersünder der vielgescholtene Verdacht dann doch hängen und verdichtet sich,ob nicht eben doch eigene Betroffenheit Motivation all dieser Mühen ist...
Auch den Gardasee Zum Ziel, oder einen anderen sicheren Winkel im Visier,sollte man es hier in Zukunft ernst meinen mit der Verfolgung von Steuerhinterziehern.
----------- Proletarier Aller Länder vereinigt Euch ! ONE BIG UNION
der Staat würde einen Hehler begünstigen, was denkst du, weshalb diese Diskussion überhaupt so eine hohe Ressonanz bekommt?
Mal abgesehen davon, die Diskussion is doch für'n Arsch, der Staat steckt so oder so in einer Zwickmühle. Stellt sich höchstens die Frage, ob man ethische Prinzipien zugungsten einer Mehrheit über Bord werfen darf.
Du hast als Feuerwehrmann die Möglichkeit 10 Leute ganz sicher zu retten, allerdings sterben dann 90. Oder du riskierst das leben deiner 20 Männer, um sagen wir 80 zu retten
wenn ein Profilneurotiker wie Du meint mich zu charakterisieren, ist leider ein bisschen mager, ich würde mich über eine tiefere Analyse deinerseits sehr Freuen
gate4share
: Es ist eine Schande wie niedrig Zumwinkel
bestraft wurde!
Nur weil wir gerade beim Thema sein!
Der Mann ist wegen 1 Mio hinterzogener Steuern - nicht wegen 1 Mio die angelegt hat, oder Zinsen, sondern er hat ein Mio, die an Steuern für die Zinsen fällig waren, nicht gezahlt, bestraft worden. Die wirkliche Summe ist höher, aber wohl schon verjährt.
Das Gericht hat Zumwinkel eine "erhebliche kriminelle Energie" bescheinigt. Er ist fast jährlich nach Lichtenstein gefahren und hat weiteres Geld da angelegt. Er hat planmässig, in voller Absicht, mind 15 Jahre lang, jedes jahr immer wieder und wieder absichtlich und mit vollem Wissen , Taten begangen, falsche Angaben gemacht, nur um sich zu bereichern.
Dagegen ist die Strafe ein Witz!
Ist es denn immer noch so, dass man die Grossen laufen lässt - strafe auf Bewährung - und die Kleinen, hängt - ins Gefängnis steckt?
----------- Ich als Jüdin sage: Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik ist unerträglicher und verabscheuungswürdiger Staatsterror" Evelyn Hecht-Galinski
"Juristen, aber auch Politiker müssen jetzt die Frage beantworten, ob der Staat als Hehler auftreten darf, der einem Kriminellen dessen Diebesgut abnimmt".
Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet." Das sagte die Bundespräsidentin Doris Leuthard am Rande des WEF.
Ueli Maurer, der Verteidigungsminister: Maurer betonte am Rande des WEF in Davos, sein Vertrauen in Deutschland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde, "für geklaute Daten zu bezahlen".
Wenn es wirklich zum Datenkauf durch Deutschland kommt, wird es ein grosses Zerwüfnis zwischen der Schweiz und Deutschland geben. Die Verhandlungen zu einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland werden auf Eis gelegt. Da wird die Schweizer Regierung nicht nachgeben.
verfügt nach Aussagen von Bankern über mehr als 1 Billion EUR illegal dort deponierten Geldes. Illegal ist das natürlich in den Herkunftsländern. Ein großer "Batzen" davon solle aus Deutschland kommen. Dass die Schweizer Banken beim Transfer dieser Gelder behilflich waren, ist auch schon erwiesen. Keine Frage also, wo hier die Hehler sitzen.
dann muss wohl doch die Kavallerie ausreiten. Das Abkommen ist ja schließlich auch im Interesse der Schweiz. Aber sie können natürlich auch gerne wieder auf die schwarze Liste wandern.
existiert doch nur, damit dort Schwarzgeld gewaschen und gelagert werden kann... Das ist auch der Grund, warum sie sich in der Vergangenheit noch niemand einverleibt hat *gg*