lassen wir nochmal Fakten sprechen. Das kommt auf den Steuerzahler zu: "Das ganz große Problem sind - aus heutiger Sicht - die umfangreichen Verbeamtungen der 60er- und 70er-Jahre, die heute zu der steigenden Lebenserwartung, die ja alle begrüßen, zu zunehmenden Belastungen der Pensionszahlungen führen. Insofern ist das Problem da und man hat nur sehr wenige Stellschrauben, um daran noch etwas zu ändern..."
... meint Rainer Kambeck, Wirtschaftsfachmann und Experte für Öffentliche Haushalte beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung RWI in Essen. Denn 80 Prozent der Beamten sind in Deutschland in den Ländern beschäftigt. In Schulen oder der Justiz beispielsweise. Und kein Ministerpräsident gleich welcher Partei hat es sich je nehmen lassen, bei seiner Wahl oder Wiederwahl mit der Einstellung von noch mehr neuen Lehrern und noch mehr Polizisten zu werben. So hat sich die Zahl der Landesbeamten seit 1960 bis zum Jahr 2007 um ziemlich genau 161 Prozent erhöht - auf über 730.000. Mit gravierenden Folgen: Allein in Bayern hat sich in diesem Zeitraum die Zahl der Ruhestandsbeamten verdoppelt.
Als Folge der auf den Aufgabenzuwachs und die veränderten gesellschaftlichen Anforderungen an den Staat zurückzuführenden Personalmehrungen ...
... heißt es ein wenig unbeholfen im Amtsdeutsch des bayerischen Versorgungsberichts,
... stellen die heutigen Personalausgaben mit rund 43,1 Prozent inzwischen den größten Ausgabenblock im Haushalt dar.
Bis zum Jahr 2020 werden die bayerischen Steuerzahler die Versorgung von knapp neun Staatsdienern je 1000 Einwohner schultern müssen - heute sind es gerade einmal fünf aufs Tausend. Hinzu kommen Hinterbliebenenversorgung und Beihilfe. Damit aber nicht genug: Die Zahl der Versorgungsempfänger wird nach den gegenwärtigen Prognosen, so die Autoren des bayerischen Versorgungsberichts, bis zum Jahr 2020 um knapp 50 Prozent und bis zum Jahr 2035 noch einmal um 69 Prozent gegenüber dem Stand vom Januar 2006 anwachsen und damit ihren Höchststand erreichen.
Der Blick ins Nachbarland Baden-Württemberg zeigt ein ähnlich beunruhigendes Szenario. Schon im Vorwort des landeseigenen Versorgungsberichts warnte der damalige Finanzminister Willi Stächele im März 2010:
Auf den Staat werden dramatisch ansteigende alterungsbedingte Ausgaben zukommen. Dem kann sich auch das Land als Dienstherr von rund 187.000 Beamtinnen und Beamten nicht entziehen.
Auf 1000 Baden-Württemberger im erwerbsfähigen Alter kommen zurzeit rund 6,9 Pensionäre. In den Jahren bis 2050 werden es schließlich 16,1 Ruhestandsbeamte je 1000 Einwohner. Ein ähnliches Bild bietet sich auch in Rheinland-Pfalz. Dort heißt es im landeseigenen Versorgungsbericht aus dem letzten Jahr:
Die in den vor uns liegenden Jahren in den Ruhestand Tretenden werden die öffentlichen Kassen in enormem und bisher weitgehend ausgeblendetem Umfang in Anspruch nehmen.
Eine Warnung für den Steuerzahler und eine Mahnung an die Politik zugleich. Doch geschehen ist seitdem so gut wie nichts. .......Die Summe aller Versorgungszusagen, das zeigen wissenschaftliche Untersuchungen vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln bis zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf übereinstimmend, wird bis 2040 die Höhe von fast zwei Billionen Euro oder 2000 Milliarden Euro erreichen. Ein unvorstellbarer Betrag, selbst heute, wo wir uns an große Zahlen gewöhnt haben........ http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1646524/ Ich würde sogar sagen, es verschlimmert sich zusehens, wie die zahlreichen Artikel, die ich mittlerweile eingestellt habe, mehr als belegen! Fazit: deluxxe, kein Arbeitloser, sondern ein besorgter, steuerzahlender Bürger mit öffentlichen Protest und Weitblick.
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