Mittwoch, 22. August 2012
US-Ermittlungen wegen Iran-DealsCommerzbank wappnet sich
Nach Standard Chartered müssen sich immer mehr europäischen Banken müssen sich wegen möglicher Verstöße gegen US-Embargos gegen den Iran verantworten. Nun zeigt sich, dass US-Ermittler bereits seit zwei Jahren auch die Commerzbank unter die Lupe nehmen. In aktuellen Börsenprospekten warnt die Bank vor drohenden Risiken für das Geschäft.
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[Commerzbank]
Die beiden größten deutschen Banken stehen wegen ihrer Geschäfte mit dem Iran im Visier der US-Behörden. Das Vorgehen der USA gegen internationale Großbanken wie die Deutsche Bank rückt die Ermittlungen gegen die Commerzbank wieder ins Blickfeld. Die New Yorker Staatsanwaltschaft und andere Behörden der USA ermitteln seit zwei Jahren, ob die zweitgrößte deutsche Bank mit Dollar-Transaktionen gegen die US-Embargos gegen den Iran und andere Staaten verstoßen hat.
Die Commerzbank wappnet sich für einen möglicherweise kostspieligen Vergleich, wie aus einem juristischen Vermerk in mehreren Börsenprospekten hervorgeht. Dort ist die Rede davon, dass eine außergerichtliche Einigung "erheblich negative" Folgen für die Finanzen der Bank haben könnte.
Auch die Royal Bank of Scotland ist im Zuge der Ermittlungen wieder in den Schlagzeilen: Nach einem Bericht der "Financial Times" hat ein Risikomanager die Bank infolge einer internen Untersuchung der Fälle verlassen. Ihr britischer Rivale Standard Chartered hatte für einen Vergleich mit den US-Behörden in Sachen Iran kürzlich 340 Mio. Dollar gezahlt, die niederländische Bank ING im Juli sogar 619 Mio. Auch die Deutsche Bank ist deswegen ins Visier der US-Ermittler geraten.
Interne Untersuchungen seit Jahren
Bei der Commerzbank läuft ebenfalls bereits seit 2010 eine interne Untersuchung, ob es bei Transaktionen zu Verstößen gegen die Iran-Sanktionen gekommen sein könnte, die über die USA in Dollar abgewickelt wurden. Die US-Behörden hätten die Bank darum gebeten, hatte Firmenkunden-Vorstand Markus Beumer im November 2010 bereits eingeräumt. Ergebnisse liegen nach Angaben eines Commerzbank-Sprechers bisher nicht vor. Das Neugeschäft mit dem Iran hat die Commerzbank nach eigenen Angaben 2007 eingestellt, drei Jahre später wurde auch die Vertretung in Teheran geschlossen.
"Für Aussagen, ob und gegebenenfalls welche finanziellen oder andere Belastungen hier entstehen können, ist es zu früh", sagte ein Sprecher der Commerzbank. Die laufenden Verfahren in den USA werden aber unter den 69 rechtlichen Risiken genannt, die in einem an die Bankenaufsicht BaFin gerichteten Standard-Formular vom Juni auf 39 Seiten aufgezählt werden. Unter Ziffer 58 heißt es dort, die New Yorker Filiale der Bank habe wegen früherer Geschäfte mit dem Iran, Sudan, Myanmar, Nordkorea und Kuba bereits Vorladungen der Behörden bekommen und umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt. Wie andere Banken auch werde man den Streit womöglich mit einem Vergleich beilegen.
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"Die finanziellen Auswirkungen solcher Verfahren und ihrer Beendigung können dafür gegebenenfalls gebildete Rückstellungen überschreiten, was sich erheblich negativ auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage auswirken kann", warnte die Bank. Ob sie überhaupt Rückstellungen dafür gebildet hat, wollte ein Sprecher nicht sagen. Er beschwichtigte: "Aus juristischen Gründen müssen in Prospekten unter anderem auch sämtliche möglichen rechtlichen Risiken aufgeführt werden. Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass wir davon ausgehen, dass diese Risiken auch tatsächlich in jedem Fall eintreten." Finanzkreisen zufolge rechnet die Bank nicht damit, dass der Fall für sie so teuer werden könnte wie für die zuletzt ins Blickfeld geratenen Institute.
Auch die RBS hatte schon Anfang August im Halbjahresbericht gewarnt, dass die Untersuchung ihrer Iran-Geschäfte "beträchtliche Auswirkungen" haben könnte. Sie habe Gespräche mit Behörden in Großbritannien und den USA darüber aufgenommen, ob sie die Iran-Sanktionen eingehalten habe. Eine Sprecherin der Bank sagte, ähnliche Formulierungen verwende die RBS seit rund 18 Monaten. Die Bank ist seit der Finanzkrise zu 82 Prozent in Staatsbesitz. Dem Bericht der "Financial Times" zufolge führen die US-Notenbank Federal Reserve und das US-Justizministerium die Untersuchungen. Die Fed erklärte, sie äußere sich in Fragen der Aufsicht nie zu einzelnen Instituten, das Ministerium war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
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